Ich lasse keine Zwischenfragen zu. So unqualifizierte Wortmeldungen wie von Ihnen will ich jetzt nicht mehr hören. Wir haben nämlich bald Urlaub.
Jetzt zu dem Kollegen Heinemann. Sehr geehrter Herr Kollege Heinemann - das gilt aber auch für die gesamte SPD -, stellen Sie nicht diejenigen, die für die Liberalisierung des Sportwettenmarktes sind, in die Ecke, dass das diejenigen sind, die die Sucht fördern. Es ist gerade umgekehrt. Der Sportwettenmarkt ist da, er wird nur nicht kontrolliert. Wir gehen den Weg der Kontrolle. Der Markt findet statt, er wird nur nicht kontrolliert.
Noch eine Geschichte: Sie müssen doch mal in der Realität ankommen. Sagen Sie doch einfach mal: Wann wird man von Lotto süchtig? Sie können heute Lotto spielen. Es wird am Sonnabend gezogen, und wenn Sie keine sechs Richtigen haben, können Sie frühestens am nächsten Mittwoch wieder Lotto spielen. Jemand, der spielsüchtig ist, nimmt jedes andere Spiel, aber nicht gerade Lotto, weil ihn das nicht befriedigt.
Ich möchte zunächst einmal fragen: Sie haben ja gerade Lotto im Staatsvertrag halten wollen. Wo sehen Sie denn jetzt das Problem, dass das keine Suchtproblematik sei? Wo sehen Sie das Problem? Sie haben ja gerade selbst gesagt: Das geben wir nicht frei, das liberalisieren wir nicht. Beim Internet wollen Sie das tun, 24 Stunden am Tag und unkontrolliert.
- Noch einmal, Herr Heinemann, nicht unkontrolliert, sondern wir wollen das doch gerade kontrollieren. Wir haben offensichtlich Begriffsunterschiede; da werden wir uns nicht einig. Aber eines müssen Sie ehrlicherweise in dieser Runde auch sagen: Es war die Große Koalition in Berlin, die das Gewerberecht liberalisiert hat. Es waren Sie mit unseren Parteifreunden in Berlin, die es erst ermöglicht haben, dass sich die Spielhallen ausweiten konnten. Nicht eine Spielhalle steht in Deutschland, die nicht mit der Zustimmung der Kommune entstanden ist.
Das ist nicht eine Entscheidung des Landtags. Wir tragen nicht für alles die Verantwortung. Wenn wir über die reden, wo die meisten Spielsüchtigen sind, stellen wir fest, das ist eine Verantwortung des kommunalen Bereichs. Aber die Basis dafür ist in Berlin geschaffen worden, nicht hier im Landtag.
Eine ganz kurze Zwischenfrage. Warum haben Sie bei Ihren sämtlichen Anhörungen keinen einzigen aus der Branche der Suchthelfer oder der Betroffenen eingeladen? Warum haben Sie nur die Profiteure eingeladen? Das möchte ich gerne wissen.
- Das stimmt doch nicht. Es waren die Gegner hier, es waren Wissenschaftler hier, und wir haben die Suchtverbände eingeladen; die sind nicht erschienen. Ich kann Ihnen die Liste derjenigen zeigen, die wir eingeladen haben, falls es Sie interessiert. Natürlich wollen wir mit denen diskutieren.
Natürlich haben wir ein Interesse daran. Niemand, kein Unternehmer hat ein Interesse daran, dass Spielsüchtige bei ihnen spielen. Das gilt übrigens auch für die Spielhallen. Ich sage aus eigener Erfahrung: Auch ein Gastronom hat kein Interesse daran, dass Alkoholiker zu ihm kommen; denn er weiß genau um die Folgen, die er bei der Krankheit auslöst. Es geht um den normalen Menschen, über den reden wir. Das sind weiterhin über 90 %, die Lotto und Toto spielen. Über die reden wir, und die wollen wir kontrollieren.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nun gehört, dass sich der Kollege Heinemann ständig in Spielhallen herumtreibt, um mit den Spielsüchtigen über ihre Spielsucht zu diskutieren. Vielleicht sollten wir festhalten, Herr Heinemann, dass diese Spielsucht unter dem bestehenden System des Monopols entstanden ist, das offensichtlich nicht hat wirksam dazu beitragen können, diese Spielsucht zu bekämpfen, weshalb wir auch nach anderen Wegen suchen können und müssen im Rahmen staatlich kontrollierter Systeme bei privaten Anbietern -, um unserem Anliegen der Suchtprävention Genüge zu tun.
Aber am Beeindruckendsten fand ich noch den Beitrag unseres Kollegen aus Flensburg. Ich stelle mir einmal vor, dass ein Internetanbieter in Dänemark sitzt, in Dänemark - europarechtlich zulässig Glücksspiel anbietet und ein Deutscher im Internet bei einem dänischen Anbieter spielt, nach Dänemark fährt, sich den Gewinn dort abholt und nach Hause kommt. Wie wollen wir durchsetzen, dass er den Gewinn nicht haben darf?
Selbstverständlich, aber ich möchte den Gedanken noch kurz zu Ende führen, liebe Frau Präsidentin. Herr Heinemann, dann komme ich zu Ihnen.
Wie sollen wir das machen? Sollen jetzt deutsche Polizeibeamte in Dänemark einmarschieren? Sollen sie nach Frankreich, Holland und Großbritannien fahren? Soll die Bundeswehr hier vielleicht helfend eingreifen? Wie wollen wir denn das verhindern, was europarechtlich zulässig von anderen Staaten angeboten wird?
Ich sage Ihnen, es wäre auch rechtlich zulässig, dass die Leute aus Dänemark mit ihrem Gewinn nach Deutschland fahren und ihren Gewinn hier ausgeben. Wir können sie an der Grenze nicht mehr daran hindern. Sie können auch deklarieren, dass sie jetzt 100.000 € im Sack haben. Sie können beim Zoll gern sagen, dass sie das aus einem Glücksspiel haben, an dem sie in Dänemark teilgenommen haben. Sie können europarechtlich nicht verhindern, dass die Beträge hier in Deutschland eingeführt und ausgegeben werden können. - Nun, Herr Heinemann, bitte.
Herr Abgeordneter Kubicki, würden Sie zunächst zur Kenntnis nehmen, dass ich über 20 Jahre beruflich mit Glücksspielern zu tun hatte und mich deswegen natürlich auch in Spielhallen rumgetrieben und mit solchen Menschen auch gesprochen habe? Zweitens würde ich gern von Ihnen wissen, wie Sie sich die Suchthilfe und die Prävention mit Ihrem erfolgreichen Modell vorstellen.
- Das haben wir versucht, Ihnen zu erklären. Das machen wir im Zweifel auch noch, wenn wir die konkrete Vorlage im Landtag haben. Dafür ist in einem Dreiminutenbeitrag die Zeit zu knapp.
Aber selbstverständlich werden wir auch bei den Internetspielen, die in Deutschland organisiert und auf deutschen Servern abgewickelt werden, sicherstellen, dass einzelne Beteiligte über einen bestimmten Betrag hinaus nicht mehr spielen können, weil sie schlicht und ergreifend gesperrt werden, wenn sie bestimmte Beträge überschritten haben. Wie das funktioniert, zeigen Ihnen beispielsweise die Deutsche Telekom und Vodafone bei der Frage, wie sie Daten abrufen. Sobald man einen bestimmten Betrag überschritten hat, bekommt man eine Hinweismeldung. Wenn man selbst vorher eingibt, dass man einen bestimmten Betrag nicht überschreiten will, kappt die Deutsche Telekom schlicht
Herr Abgeordneter Kubicki, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jezewski zu?
Herr Kollege Kubicki, halten Sie ein System für richtig, dass es uns erlaubt, jemanden, der eine Schachtel Zigaretten über die Freimenge hinaus aus Dänemark mitbringt, rechtlich zu belangen, aber jemanden, der illegalem Glücksspiel in Dänemark nachgegangen ist, nicht zu belangen? Halten Sie dieses Rechtssystem zwischen den Staaten für richtig oder nicht?
- Ich halte es für richtig, weil wir Mengenbegrenzungen im Grenzverkehr zwischen Deutschland und Dänemark nicht mehr haben. Wir haben eine Zollunion innerhalb der Europäischen Union. Insofern gibt es bei privatem Verbrauch keine Beschränkungen.
- Ich rauche ja im Gegensatz zu Ihnen nicht, ich bin ja nicht süchtig. Ich rauche nicht, ich spiele nicht.
Verstehen Sie, diese Klischees, die vor einem hergetragen werden, helfen nicht, das Problem zu bewältigen. Wir sind dabei, ein Problem zu bewältigen. Deshalb fand ich den Beitrag von Monika Heinold nicht nur beachtlich, sondern auch bedenkenswert. Selbstverständlich, Frau Kollegin Heinold, werden wir versuchen - das ist unser Ziel -, in Schleswig-Holstein keine isolierte Lösung zu finden. Wir werden aber eine gemeinsame Lösung nur hinbekommen - das heißt, die ablehnende Haltung von anderen nur auflösen können -, wenn wir doku
mentieren, dass wir im Zweifel auch bereit wären, einen eigenen Weg zu gehen, weil es Ländersache ist, das zu regeln. Wir wollen aber eine bundeseinheitliche Lösung, und ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg.
- Gut, Herr Kollege Weber, die Frage wird im nächsten und übernächsten Jahr im Raum stehen, ob es auf Sie als SPD da überhaupt noch ankommt.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer, Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar der Probleme, die hier angesprochen worden sind - von vielen Rednern unterschiedlicher Fraktionen - lassen sich gar nicht bestreiten. Das tut hier übrigens auch niemand. Was bestritten wird jedenfalls aus den Reihen meiner Fraktion und von anderen -, ist, dass die Lösungen etwas taugen, die hier angeboten werden. Das ist der Punkt, über den wir reden.
Beginnen wir einmal bei den Einnahmen: Die behaupteten Einnahmen wird es in der Form nicht geben. Das kann man übrigens daran sehen, dass die meisten, die sich in dem Geschäft tummeln, sich in Regionen niederlassen, wo sie viel weniger oder gar keine Abgaben bezahlen - wie in Gibraltar oder anderswo.