Der Minister hat bereits in der letzten Woche im Umweltausschuss und in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Ihnen deutlich gemacht, dass es nichts zu missbilligen gibt. Meine Damen und Herren von den Grünen, dem schließt sich die CDUFraktion vorbehaltlos an.
Das Verwaltungshandeln war völlig korrekt. Es handelt sich hierbei um eine rein administrative Entscheidung. Frau Fritzen, die Konzessionserweiterung hätte nicht nur auf 30 Jahre erfolgen können, sondern die hätte sogar auf 50 Jahre erfolgen können - das nur zu Ihrer Information.
Nur das Wirtschaftsministerium als Fachaufsicht war zuständig. Die Kommunikationsabläufe sind zugegebenermaßen - sicherlich verbesserungswürdig.
- Frau Fritzen, aber es ist absurd zu behaupten, der Minister hätte den Landtag in der Mai-Tagung absichtlich nicht über den neuen Stand informiert. Es ist doch klar, dass solche Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Die Vorwürfe sind haltlos.
und dann sollten sie auch gleich in der Antragsbegründung klären - ich sage Ihnen, jetzt, was Sie auch einmal klären sollten -, wie die Förderabgabe in Höhe von 80 Millionen € per annum im Haushalt ersetzt werden soll.
- Herr Matthiessen, ich will jetzt gar nicht das Beispiel mit der heruntergelassenen Hose strapazieren, ich habe mir heute Morgen ein anderes Redezitat von Frau Heinold aufgeschrieben, das mit den Dollarscheinen in den Augen. Sie hat gesagt, dass wir Einnahmen sichern und aufpassen müssen, dass uns die Einnahmen nicht wegbrechen. Das hat sie im Zusammenhang mit dem Glücksspielvertrag gesagt. Da kann man einmal die Geschmeidigkeit der Grünen im Landtag sehen.
Was passiert mit der Raffinerie in Heide/Hemmingstedt, 600 Arbeitsplätze, Brunsbüttel, ChemCoast Park, 300 Arbeitsplätze?
Einen Augenblick bitte, Herr Abgeordneter! - Es hat jetzt Herr Abgeordneter Karsten Jasper das Wort. Das gilt auch für die Fraktion der Grünen. Sie haben wieder das Wort.
Meine Damen und Herren, das sind primär circa 1.000 Arbeitsplätze, 1.500 Arbeitsplätze im Sekundärbereich, 2.500 Arbeitsplätze insgesamt für die strukturschwache Region in Dithmarschen. Aus welchem Land sollen eigentlich die 25 Millionen t Rohöl importiert werden, die noch im Watt liegen? - Das sind gleich vier Fragen.
Ich würde Ihnen einmal empfehlen, in Klausur zu gehen und den Menschen bei uns an der Westküste zu erklären, dass Sie gegen die Ölförderung sind und wie Sie mit diesen Arbeitsplätzen umgehen, Herr Tietze. Dafür können Sie einmal vor Ort eine Erklärung geben.
Das Thema wird immer absurder: Jetzt kommt auch noch die SPD und setzt einen drauf mit Detlef Buder in der „DLZ“: Der Dithmarscher SPD-Kollege Buder schießt jetzt auch schon gegen die Mittelplate. Der Wanderpriel macht ihm Sorgen; dann könne man die Förderlizenzen doch gleich einkassieren. Wieder einmal Unwissenheit, Herr Kollege Buder.
Erstens: Es bestand zu keiner Zeit Gefahr für die Bohrinsel. Zweitens: Der Kolkschutz wurde bereits mit Wasserbaustein und Mörtel erneuert. Drittens: Das Planfeststellungsverfahren für die Erneuerungsmaßnahmen für die gesamte Insel ist eingeleitet. Wenn der Priel weiterwandert, kann darauf reagiert werden. Viertens: Der Kolkschutz ist seit Mitte der 80er-Jahre stets hohen Belastungen ausgesetzt und daher sowieso erneuerungsbedürftig. Fünftens: Für die neuen Maßnahmen sind Ausgleichsflächen vorgesehen, und zwar in Friedrichskoog-Spitze. Auch das sollten Sie wissen.
Mein lieber Detlef Matthiessen, die Mittelplate gilt nach wie vor als Musterbeispiel für eine sichere Ölförderung. Das hat sogar Greenpeace verstanden. Da Sie sich im Dauerwahlkampf befinden, haben Sie es offensichtlich noch nicht erkannt und auch noch nicht zur Kenntnis genommen.
Fazit: Normaler, rechtmäßiger Verwaltungsablauf plus sichere Plattform plus eine Kommunikationspanne im Ministerium ergibt Riesenbohei der Opposition, keine seriöse Politik, keine sachlichen Argumente. Wir sollten die Debatte wieder versachlichen.
Ich beantrage Abstimmung in der Sache. Vielen Dank fürs Zuhören. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen erholsamen, ruhigen und vielleicht auch nachdenklichen Urlaub!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Mai haben wir im Plenum über die Zukunft der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer von der Mittelplate aus debattiert. Für die SPD habe ich in der Sache erklärt, dass die Ölförderung auf Dauer nicht in den Nationalpark Wattenmeer passt, sie muss verantwortbar, auch mit Blick auf den ChemCoast Park in Brunsbüttel und seine über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eingestellt werden, wenn es denn an der Zeit ist und das Feld ausgebeutet ist. Dazu stehe ich nach wie vor. Ich ändere meine Meinung in dieser Sache nicht, ob die SPD an der Regierung beteiligt oder ob sie in der Opposition ist.
In der Debatte im Mai hat Minister de Jager die Zustimmung zur beantragten Konzessionsverlängerung bis zum Jahr 2041 bereits angekündigt. Meine Bemerkung, die ich eben gemacht habe, zielte darauf, auch damals schon festzustellen, es wäre zumindest fraglich, ob dieser Zeitraum erforderlich ist, einfach auch deshalb erforderlich ist - das habe ich auch den Minister seinerzeit im Umweltausschuss gefragt -, weil Zusatzbohrungen im Wattenmeer unter anderem aufgrund der Nationalparkgesetzgebung und des Naturerbes Wattenmeer nicht zulässig sind.
Wie sich in diesem Zusammenhang später herausstellte, hatte das Landesbergamt zum Zeitpunkt der Debatte dem Antrag von RWE Dea bereits zugestimmt und das Ministerium entsprechend informiert. Diese Kommunikationspanne alleine hätte aus meiner damaligen Sicht nicht die heute bean
Durch die von den Grünen beantragte Akteneinsicht im Vorgang und die Diskussion im Umweltund Agrarausschuss am 22. September 2010 liegen jedoch neue Erkenntnisse vor. Die abschließende Mitwirkung des Wirtschaftsministeriums an der Entscheidung des Landesbergamtes über den Antrag von RWE Dea lag in den Händen eines von der Presse als Gustav S. genannten Abteilungsleiters, der im Beirat der RWE Innogy tätig ist. Dies allein lässt schon Zweifel an einem neutralen und verwaltungsrechtskonformen Verfahren erkennen. In einer Kommune hätte sich - bedingt durch die Gemeindeund auch durch die Kreisordnung - in Vergleichsfällen ein Entscheidungsträger als befangen erklärt und nicht an der Entscheidung teilgenommen.
Das ist hier ganz offensichtlich nicht erfolgt. Auch die Erläuterungen des Ministers haben mich an dieser Stelle nicht umgestimmt. Auch die Bemerkungen in den Akten wie zunehmend industrieaverse Einstellung der Umweltseite, die eine schnelle langfristige Verlängerung ohne Beteiligung des Umweltministeriums erfordere, oder die Warnung vor Anrufen aus dem Umweltministerium als Heimtücke werfen ein ziemlich schiefes Licht auf die Einstellung des Wirtschaftsministeriums, das in der Sache neutral zum Antrag stehen müsste.
In der letzten Woche kam durch die Presse weiter heraus, dass ein wandernder Priel die Mittelplate gefährden könnte und dass RWE Dea beim Landesbergamt bereits ein Verfahren beantragt hat, um eine rund 9 ha große Fläche im Wattenmeer zu überbauen und zu versiegeln. Lieber Kollege Jasper, das ist keine Frage von Ausgleichsflächen bei Friedrichskoog-Spitze. Es geht hier um den wandernden Priel, und es geht um die Mittelplate. Es ist überhaupt nicht bestritten worden, dass Ausgleichsflächen für die dortige Versiegelung zur Verfügung stehen. Es ist infrage zu stellen, ob die Versiegelung und die Reparaturmaßnahmen, die dort vorgenommen werden, nachhaltig sind. Das ist die Frage, und diese Frage ist keineswegs geklärt. Das wissen Sie genauso gut wie ich.
Maßnahmen gibt. Der Wirtschaftsminister hätte wissen müssen, dass die Versiegelung dort vorgenommen wird. Er hätte dem Ausschuss darüber berichten müssen, denn dies gehört zwingend in den Kontext der Konzessionsverlängerung. Auch meiner Frage, ob der lange Zeitraum von RWE Dea bewusst gewählt war, um sich gegebenenfalls neuen Explorationsbohrungen zu widmen und sich diese vorzubehalten, ist der Minister ausgewichen. Er hat auf meine Frage keine Antwort gegeben. Er hat gesagt: Nein, vielleicht oder gar nicht. Das war ganz gezielt.
Im Ergebnis ist festzuhalten: Entweder sind Kommunikationspannen im Wirtschaftsministerium unter Minister de Jager ständige Praxis, oder er hat den Ausschuss gezielt nicht über alle wesentlichen Fakten und Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit der Ölförderung von der Mittelplate aus informiert.
Der generellen Missbilligung zur Konzessionsverlängerung bis 2041 kann sich meine Fraktion allerdings nicht anschließen.
Ich komme zum letzten Satz. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Konzessionsverlängerung gar nicht voll ausgeschöpft werden kann, da die bekannten Erdölvorkommen dort schon deutlich vorher erschöpft sein werden. Dies hat Minister de Jager auf seine besondere Art und in profunder Kenntnis der Grundrechenarten eindrucksvoll im Ausschuss dargelegt.