Wir brauchen diese gesellschaftlichen Kräfte auch künftig, denn gerade in China ist es nun einmal so: Geschäftskontakte werden persönlich angebahnt und Partnerschaften werden besser nicht nur per EMail oder Fax gepflegt. Solche Delegationsreisen sind praktische Beziehungspflege, und im chinesischen Kulturkreis dient der regelmäßige Austausch als Türöffner. Der Ministerpräsident und die Landesregierung wollen gern Türöffner sein, denn unser Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort profitiert davon.
Ich sage an dieser Stelle auch: Ich will keineswegs alles in Rosa malen. Auch ich kenne Stimmen, die sagen, China sei mitunter kein einfacher Partner. Dann kommen Einwände wie die Wirtschaftsmacht China müsse ihre Rolle in der Weltpolitik noch finden, die chinesische Währung sei unterbewertet, der chinesische Markt sei kein einfaches Terrain für deutsche Unternehmen. Es kommen Klagen, wie dort manchmal mit Know-how und Wissen umgegangen wird oder welche Probleme die Produktpiraterie bereitet. Selbstverständlich - bei aller beeindruckenden Dynamik der chinesischen Wirtschaft ist festzuhalten: Die Volksrepublik ist kein demokratischer Staat nach unserem Verständnis. Vieles von dem, was ich aufgezählt habe, sind Fragen, die weltpolitisch bewertet werden müssen. Und doch sind wir uns sicher auch alle einig, dass man unter Freunden auch Dinge ansprechen muss, die unbequem sind.
Ich halte es für legitim und auch notwendig, bei einem Besuch in China bestimmte Dinge zum Ausdruck zu bringen, beispielsweise, dass wir besorgt sind, wenn wir Meldungen über den kritikwürdigen Umgang mit Menschenrechten lesen. Ich habe diesen Punkt deshalb bei meinem Besuch nicht ausgespart. Denn für mich gilt: Menschenrechte sind universell, und sie sind nicht verhandelbar.
Wenn wir allerdings über Themen wie den Währungsstreit reden, gibt es immer auch eine Kehrseite der Medaille. China steckt hier in einer sehr ambivalenten Situation. Die Volksrepublik hat ein vitales Interesse, den US-Dollar zu stützen, weil sie andernfalls ihre Reserven von 2,6 Billionen $ entwerten würde. Für die Chinesen, für die Volksrepublik China, ist dieses Kapital so etwas wie ihr Volksvermögen.
Stichwort Ideenklau: Sicherlich ist das ein ernst zu nehmendes Problem. Doch auch hier vollzieht sich ein Wandel, dem unsere Wahrnehmung vielfach noch hinterherhinkt. 2008 stand mit der Firma Huawei erstmals ein chinesisches Unternehmen weltweit an der Spitze der internationalen Patentanmeldungen.
So ist es in vielen Bereichen: Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich gravierende Entwicklungen vollzogen, und ich meine damit positive Entwicklungen, die wir oft einfach ausblenden,
wenn wir unser Chinabild abrufen. Angefangen bei ganz elementaren Dingen: Mehr als 500 Millionen Chinesen haben es innerhalb von 30 Jahren geschafft, ihre existenzielle Armut zu überwinden. Das ist eine gewaltige und in der Weltgeschichte einmalige Leistung. Wenn wir das Millenniumsziel der Staatengemeinschaft, bis 2015 die Armut zu halbieren, nicht erreichen, dann hat das sicherlich nicht an China gelegen. Vor dieser wirtschaftlichen Leistung habe ich hohen Respekt.
China ist auf dem konsequenten Weg in Richtung Modernisierung seiner öffentlichen und IndustrieInfrastruktur. Schon heute gibt es in China über 100 Städte, die mehr als 1 Million Einwohner haben. Der Urbanisierungsgrad wird weiter steigen.
Für diese Entwicklung braucht China auch deutsche Technologie. Hier liegen besondere Chancen für Deutschland und auch für Schleswig-Holstein. Um einen ersten Eindruck zu gewinnen, schauen Sie sich einmal die Handelsbilanzen an: In den vergangenen fünf Jahren konnte der Export aus Schleswig-Holstein nach China verdoppelt werden. Sogar während der weltweiten Wirtschaftskrise legte der Export nach China kräftig zu. Wir sind in China schon heute hervorragend aufgestellt. Unsere Wirtschaft hat das vorhandene Potenzial aber noch nicht ausgereizt. Die WTSH hat in Hangzhou ein hoch anerkanntes und gelobtes Schleswig-Holstein Business Center aufgebaut und unterstützt damit sehr effizient unsere kleinen und mittleren Unternehmen.
Momentan nutzen 34 Firmen diese hervorragende Möglichkeit, mit sehr überschaubaren Kosten und einem kalkulierbaren Risiko auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen. Insgesamt sind seit der Gründung 125 schleswig-holsteinische Unternehmen durch diesen „Durchlauferhitzer“ geschleust worden, und sie stehen inzwischen zu einem großen Teil vor Ort auf eigenen Beinen. Bei meiner Chinareise habe ich Produktionsstätten unserer Mittelständler besucht und einige davon auch eröffnen können. Dort wird direkt für den chinesischen Markt produziert. Die Zulieferungen aus Schleswig-Holstein schaffen auch bei uns Arbeitsplätze.
Es gibt immer noch Firmen, die aus verschiedenen Gründen vor einem Engagement zurückschrecken, obwohl sie sehr interessante Produkte für den chinesischen Markt anzubieten hätten. Diesen Firmen möchte ich Mut machen und sie motivieren: Nutzen Sie die Chancen, sprechen Sie mit der WTSH! Unsere Wirtschaftsförderer können mit ihren Business-Centern nicht nur in China, sondern auch in Indien, Malaysia, Brasilien und Russland ein Türöffner und Wegweiser sein, um interessante Zu
Meine Damen und Herren, China wird in den nächsten Jahren seine öffentliche Infrastruktur weiter ausbauen, seine Produktionsinfrastruktur modernisieren und massiv in die Entwicklung neuer Technologien sowie in den Umweltschutz investieren, auch investieren müssen. Für viele Fragen und Anforderungen bietet auch die schleswig-holsteinische Wirtschaft Antworten und Lösungen. Angefangen beim chinesischen Energiehunger. Er ist bereits heute gewaltig, und er wird weiter wachsen. Deshalb muss jeder in diesem Haus, der Klimaschutz ernst meint, über Lippenbekenntnisse hinaus ein Interesse daran haben, dass China diesen Hunger möglichst sauber stillt.
Bei den erneuerbaren Energien ist SchleswigHolstein ein interessanter Partner für China. Wir können auf diesem Feld sogar weltweit einzigartiges Know-how bieten. Das haben die Schlagzeilen gezeigt, die in der vergangenen Woche unser Institut für Siliziumtechnologie gemacht hat: Das ISIT hat Elektroden-Folien entwickelt, die wie ein Akku Sonnenenergie speichern können. Im ISIT werden Kompetenzen aufgebaut, die uns beim weiteren Ausbau der regenerativen Energien voranbringen.
Meine Damen und Herren, Lu Zushan, der Gouverneur von Zhejiang, hat mir gegenüber deutlich gemacht, welch großes Interesse er an einer engen Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein hat. Neben den erneuerbaren Energien macht uns unsere Kompetenz in den Bereichen maritime Wirtschaft, Energieeffizienz und Umweltschutz zu einem geschätzten Partner. Ich sehe noch weitere Kompetenzfelder, auf denen wir gut aufgestellt sind und die interessant für China sind. So ist auch im Reich der Mitte der Ernährungssektor einem starkem Wandel unterworfen.
Experten sagen voraus: Der Agrarmarkt entwickelt sich zum interessantesten Markt der Zukunft. In China leben 20 % der Weltbevölkerung, gleichzeitig liegt der Anteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche nur bei rund 7 %. Das ist eine große Chance für schleswig-holsteinische Unternehmen in der Lebensmittelproduktion. Wir sollten sie nutzen.
Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass die Nachfrage in China zunehmend binnen- und konsumorientierter werden wird. Neben Industriegütern werden Dienstleistungen gefragt sein, beispielsweise bei der Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels, der auch China betrifft. Das Land
überaltert, bedingt durch die Ein-Kind-Politik, schneller als die Bundesrepublik Deutschland. China ist daher interessiert an altersgerechten Dienstleistungen und an Expertise, die ein Life-ScienceStandort wie Schleswig-Holstein vorzuweisen hat.
China hat großes Interesse daran, mit uns in der Forschung und Entwicklung zu kooperieren. Ich möchte hier ausdrücklich die Fachhochschule Lübeck als Vorreiter nennen. Studierende aus China werden bei uns in Ingenieurstudiengängen ausgebildet und für den praktischen Teil der Ausbildung in unsere Unternehmen vermittelt. Es war beeindruckend, wenn man dort in einer Universität mit 80 zukünftig in Lübeck studierenden Chinesen spricht, die natürlich mit großer Erwartung nach Schleswig-Holstein kommen. Ich will erreichen, dass die Zusammenarbeit zwischen unseren und den chinesischen Hochschulen noch weiter ausgebaut wird. Ein Angebot für den jährlichen Austausch von Studierenden aus Schleswig-Holstein nach China liegt bereits vor. Dies ist eine nachhaltige Politik, weil das diejenigen sind, die den wirtschaftlichen Kontakt in den nächsten Jahrzehnten zwischen Schleswig-Holstein und China halten werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Kooperation erstreckt sich inzwischen auf viele Bereiche. Hochschulen tauschen sich aus, Schüler- und Studentengruppen besuchen einander, Industrie- und Handelskammern kooperieren, und wir vermitteln Wirtschaftskontakte und Joint Ventures.
Dieses vielseitige Engagement löst auch Investitionen bei uns in Schleswig-Holstein aus. Wenn der Volkswirt sagt: „Kapital fließt bergauf“, dann meint das in diesem Fall: Auch die Chinesen werden ihre gewaltigen Devisenüberschüsse investieren, und zwar in den westlichen und in den entwickelten Ländern. Davon profitiert Schleswig-Holstein.
Wir werben deshalb über die Pflege unserer Partnerschaft gleichzeitig für den Standort SchleswigHolstein. Wir rühren vor Ort die Werbetrommel, weil wir chinesischen Firmen, die sich bei uns niederlassen wollen, hervorragende Rahmenbedingungen zu bieten haben: wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen durch hervorragend ausgebildete Köpfe im Land, die Nähe zu Hamburg und zum Hamburger Hafen, über den der größte Teil des China-Handels abgewickelt wird, sowie der gute Zugang zu den skandinavischen und osteuropäischen Märkten. Das zeichnet uns aus, das sind die Pfunde, mit denen wir wuchern können.
Ein wirtschaftlicher Erfolg für Schleswig-Holstein wäre in diesem Zusammenhang das 50-Millionen-€-Engagement eines chinesischen Investors in Schwarzenbek. Ich biete an: Wir sind in dieser Sache gern Gesprächspartner für Schwarzenbek, denn der Erfolg liegt im Interesse des ganzen Landes. Ich darf heute auf unserer Besuchertribüne Herrn Zhu, den Investor, begrüßen. Herr Zhu, ich freue mich sehr, dass Sie uns zuhören.
Ich werde mich heute um Sie kümmern. Wir gehen heute Abend nicht chinesisch essen, sondern wir gehen deutsch essen. Es wird keinen Reiswein geben, aber es wird viele gute deutsche Produkte geben. Sie sollen merken, dass Sie hier bei uns willkommen sind und dass wir uns freuen, wenn Sie hier bei uns investieren.
Meine Damen und Herren, insgesamt steht wohl außer Frage, dass sich die Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und China gut entwickelt haben. Schon heute ist China Schleswig-Holsteins wichtigster Handelspartner außerhalb der EU. Die Landesregierung wird deshalb die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China weiterhin intensiv begleiten und fördern. Im nächsten Jahr wird sich dazu die gemeinsame deutsch-chinesische Förderkommission zu ihrer siebten Sitzung in Hangzhou treffen. Die Partnerschaft mit der chinesischen Provinz Zhejiang ist eine hervorragende Ausgangsbasis, die wir zum Wohle unseres Landes weiterentwickeln werden. Wer die Zukunftschancen Schleswig-Holsteins nicht verspielen will, dem muss klar sein: Die Pflege der freundschaftlichen Beziehungen mit Zhejiang sichert uns nicht nur den Zugang zu einem riesigen Zukunftsmarkt, sie bringt auch Investoren und Arbeitsplätze nach Schleswig-Holstein.
Wir wurden in Zhejiang herzlich empfangen. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön. Unsere Partner in Fernost wünschen sich eine dauerhafte Beziehung zu uns. Da wir im nächsten Jahr die Silberhochzeit in den Blick nehmen, erhoffen sie sich bereits das gute Gelingen der Goldenen Hochzeit. Mich stimmt das ausgesprochen optimistisch für die Zukunft. Deutschland und Schleswig-Holstein profitieren im Industriegüterbereich stärker als andere Länder. Die stärkere internationale Verflechtung schadet uns nicht, sie öffnet neue Märkte. Sie bringt uns Arbeit, Steuerkraft und Wohlstand. Meine Damen und Herren, wir gehören eindeutig zu
Meine Damen und Herren, ich begrüße einen weiteren Gast auf der Zuschauertribüne, und zwar den Bürgermeister der Stadt Schwarzenbek, Herrn Frank Ruppert. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Chinesisch gibt es für die Worte „Krise“ und „Chance“ nur ein Schriftzeichen. Wenn man sich die finanzielle Situation unseres Landes anschaut, dann kann man unsere Situation durchaus als Krise bezeichnen. Unser Ministerpräsident hat deutlich gemacht, dass die guten Beziehungen mit China auch als Chance gesehen werden sollten. Es ist Aufgabe eines Ministerpräsidenten und einer Landesregierung, die Chancen für eine bessere Zukunft für unser Land zu finden und zu nutzen.
Mit den Kollegen Jens Magnussen und Bernd Schröder sowie mit weiteren anderen konnte ich mich im letzten Monat direkt in China von der starken Dynamik, die von diesem Land ausgeht, überzeugen. Durch die Eindrücke, die ich dort gewinnen konnte, habe ich viele Sichtweisen und sicher auch Vorurteile teilweise neu ordnen oder gar revidieren müssen.
Wenn ich mir das Beispiel der Verkehrsinfrastruktur angucke, dann können wir von China lernen. Wir haben in Shanghai, einer Stadt mit 20 Millionen Einwohnern, die Expo besucht. An dem Tag, an dem der Ministerpräsident dort war, waren 1 Million Menschen auf der Expo. Für dieses große Projekt hat die Stadt Shanghai nicht einen einzigen Pkw-Parkplatz zur Verfügung gestellt. Es gab dort riesige Busparkplätze und ein ausgeklügeltes System des öffentlichen Personennahverkehrs. Das ist in jedem Fall ein Bereich, den man sich ernsthaft angucken sollte.
(Beifall der Abgeordneten Mark-Oliver Pot- zahr [CDU] und Ranka Prante [DIE LINKE] (Ministerpräsident Peter Harry Carstensen)
Ich stimme dem Herrn Ministerpräsidenten ausdrücklich darin zu, dass wir die Chancen der Partnerschaft ergreifen sollten. Welche Erkenntnisse können wir nun aus den zurückliegenden Erfahrungen der letzten 25 Jahre ziehen? - Erstens. Die damalige Entscheidung zur Partnerschaft mit der Provinz Zhejiang war richtig und zukunftweisend. Zweitens. Unsere Standortvorteile, die der Herr Ministerpräsident eben aufgezählt hat, müssen wir noch stärker nach außen kommunizieren.
Drittens. Mit dem China-Büro der WTSH in Hangzhou sind wir gut aufgestellt. Professor Wang macht dort eine gute Arbeit. Viertens. Unsere oftmals kritisierte Kleinteiligkeit in der Struktur Schleswig-Holsteins kann aus meiner Sicht zu einem Schlüssel für zukünftige Wirtschaftsbeziehungen mit China werden. Das sehen wir unter anderem an dem, was sich derzeit in der Stadt Schwarzenbek anbahnt. Der Herr Ministerpräsident hat darauf hingewiesen.
Die persönlichen Kontakte direkt zum Bürgermeister, zum Wirtschaftsförderer, zum Bauamtsleiter oder zur Ausländerbehörde des Kreises sind es, die kurze Entscheidungs- und Behördenwege tatsächlich sichtbar machen können, wenn alle an einem Strang ziehen. In diesem Zusammenhang kann man der Stadt Schwarzenbek zu ihrem großartigen Erfolg der Ansiedlung eines europäischen Großhandelszentrums für Homestyle-Produkte gratulieren.
Dies ist eine große Chance für eine wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettete Region im Südosten unseres Landes, und im weiteren Verlauf ist es auch eine große Chance für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Die Stadt Schwarzenbek hat eine mutige Entscheidung getroffen, und zwar unter anderem deshalb, weil Reisekosten eine Rolle gespielt haben. Diese haben der Stadt Schwarzenbek einen Eintrag ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gebracht, denn es schlugen 50.000 € an Reisekosten zu Buche. Wenn dort am Ende aber 1.000 Arbeitsplätze entstehen, dann war das eine mutige und richtige Investition in die Zukunft.