Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist interessant, die Märchen zu hören, alle Hamburger Frauen gingen nach Schleswig-Holstein. Dem ist nicht ganz so. Tatsächlich werden in den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein Frauen aus anderen Bundesländern aufgenommen. Hintergrund ist, dass sie Schutz suchen, und zwar Schutz in unterschiedlichster Form. Das Land Schleswig-Holstein muss dann auch tatsächlich zahlen. Ich habe aber bis heute - wie Sie gesagt haben - nicht gehört, dass zum Beispiel in der sogenannten Enquetekommission, die über norddeutsche Kooperation beraten soll, zwischenzeitlich irgendein Antrag vorlag, sich genau mit diesem Problem einmal auseinanderzusetzen. Um etwas darüber zu erfahren, was zum Gast
schulabkommen verhandelt wird, schlage ich die Zeitung auf, aber ich habe bis heute nicht gehört oder gesehen, dass irgendjemand, der sich hier für die Kürzungspläne einsetzt, sagt, man müsse dringend mit Hamburg, Niedersachsen oder Bayern reden, um eine andere Finanzierung der Frauenhäuser zu bekommen. Das vermisse ich wirklich.
Ich finde es fatal, dass vor diesem Hintergrund auch die Frauenberatungsstellen und die Frauennotrufe, die als sehr wichtig angesehen werden, gekürzt werden und auch schon in der Vergangenheit gekürzt wurden, dafür aber die Frauenhelpline weiterhin gestärkt wird, indem sie zu den gleichen Zeiten ihre Telefonzeiten hat, wie die Beratungsstellen, Frauennotrufe und Frauenhäuser zur Verfügung stehen. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das fatal. Ich finde es auch schwierig, wenn das Frauenhaus zugemacht wird und man der Frau sagt, sie könne dafür bei der Helpline anrufen. Was soll die Helpline dann machen?
Die Frauenberatungsstellen, die Frauenhäuser und Frauennotrufe sind vor Ort, wo sie vernetzte Arbeit leisten, unter anderem sehr gute Kontakte nicht nur zur Polizei haben - die Polizei ist froh, dass es diese Häuser gibt, weil sie die Frauen dort hinbringen kann -, sondern vor allem auch zu Wohnungsbaugesellschaften und zu Arbeitgebern.
All diese Arbeit wird einfach kaputt gemacht. Ich kann das so nicht einfach stehen lassen. Ich sehe überhaupt nicht, dass sich die Haushaltsstrukturkommission oder die Landesregierung darum bemüht hat, irgendwie mit den anderen Bundesländern - und zwar mit allen - darüber zu sprechen, wie man diese Probleme löst. Nein, wir bekommen zu wissen, dass es kaputt gemacht und -gespart wird. Und hinterher stehen wir vor dem Problem, dass wir Frauen haben, die diesen Schutz nicht mehr finden.
In den Frauenhäusern sind häufig auch Frauen aus anderen Bundesländern deshalb, weil sie so von Gewalt verfolgt werden, dass sie dort nicht nur Schutz, sondern auch Zeugenschutz suchen müssen. Nichts anderes ist es. Ich finde es ganz fatal, dass ihnen das jetzt vorgehalten wird, dass sie denjenigen Schutz geben, die diesen brauchen. Ich finde es wirklich schwierig, vor allem wenn ich höre, das müsse man alles noch klären. Bitte tun Sie das vorher und nicht nachher. Nachher sind die Strukturen kaputt. Dann kann man diesen Frauen den Schutz
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, die Anträge Drucksachen 17/983 (neu) und 17/999 (neu) dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Wir stimmen zunächst über die Ausschussüberweisung ab. Wer der Überweisung an den Sozialausschuss zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Das hat 37 Stimmen ergeben. - Ich bitte jetzt um Handzeichen, wer dagegen stimmt, und bitte auszuzählen. - Das hat 36 Stimmen ergeben. Dann ist mit 37 zu 36 Stimmen die Überweisung an den Sozialausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW beschlossen worden.
Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Ersatzwahl eines ständigen richterlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. Höre ich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren. Ich weise darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 17/990 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Annahme erreicht ist. Damit ist Herr Andrej Marc Gabler als ständiges richterliches Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, Tagesordnungspunkt 23 ohne Aussprache zu behandeln und an den Ausschuss zu überweisen.
Es ist - wie gesagt - Überweisung an den Wirtschaftsausschuss beantragt, ohne Aussprache. Wer den Antrag Drucksache 17/968 an den Wirtschaftsausschuss überweisen will, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich unterbreche die Tagung bis morgen um 10 Uhr, schließe die heutige Sitzung und wünsche allen einen fröhlichen Abend.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst