Was Sie auch nicht erwähnen, liebe Kollegen von den Grünen - ich lade Sie ganz herzlich ein, mal nach Brunsbüttel zu kommen -,
- von den LINKEN, Entschuldigung - ist, dass es am Brunsbütteler Hafen noch freie Grundstücke gibt. Wenn das alles so läuft und sich positiv entwickelt, dann soll der Hafen natürlich auch ausgebaut werden. Sie verschweigen in Ihrer Pressemitteilung also ganz elementare Fakten. Aber gut, wer den Unterschied zwischen Ratsversammlung und Stadtverwaltung nicht kennt, dem ist auch nicht zuzutrauen, dass er zwischen zwei verschiedenen Grundstücken unterscheiden kann.
Als erste Reaktion auf das eben erwähnte Gutachten wird nun eine Machbarkeitsstudie für die neue Offshore-Pier in Brunsbüttel in Auftrag gegeben und damit ganz konkrete Handlungsempfehlungen für die Hafenplanung
Lassen Sie mich nun auf die geplanten Kohlekraftwerke eingehen. Glauben Sie mir, als Ratsherr in Brunsbüttel beschäftigt man sich schon automatisch und schon sehr lange und intensiv mit den Ansiedlungsprojekten. In der eben angesprochenen Sitzung der Ratsversammlung - nicht Stadtverwaltung, sondern Ratsversammlung - ging es um den Bebauungs-Plan Nummer 56, also das von SWS beantragte Steinkohlekraftwerk. Es wird Ihnen bekannt sein, dass die Grenzwerte für Emissionen wie zum Beispiel Quecksilber oder Staub deutlich unterhalb der Grenzwerte der Bundes-Immissionsschutzverordnung liegen. Luftgetragene Schadstoffe werden weitestgehend durch eine Rauchgasreinigung zurückgehalten. Das geplante Kraftwerk sowie das geplante Kohlelager entsprechen dem Stand der Technik. Außerdem sorgt eine Erneuerung des Kraftwerksparks für eine CO2-Reduktion, da alte, weniger effiziente Kraftwerke abgeschaltet werden. Auch das vergessen Sie immer wieder zu erwähnen.
Wie Sie wissen, lehnt die FDP in Schleswig-Holstein den Zubau weiterer Kohlekraftwerke zusätzlich zu denen, die sich in der Planung befinden, natürlich ab. Außerdem möchte ich festhalten, dass die Entscheidung über den Bau von Kohlekraftwerken den jeweiligen Betreibern obliegt, so denn die Genehmigungen vorliegen. Da vertraue ich voll und ganz den Genehmigungsbehörden.
Schon wieder ist mir eine geschickte Überleitung gelungen; denn die FDP-Fraktion vertraut nicht nur den Genehmigungsbehörden, sondern natürlich auch der Atomaufsichtsbehörde. Entscheidend für den Betrieb von Kernkraftwerken ist und bleibt ganz klar die Sicherheit, meine Damen und Herren.
Sie wissen, dass es innerhalb der Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich weiß ja auch, dass Sie es immer wieder toll finden, das immer wieder zu erwähnen. Aber trotzdem sind wir uns alle einig. Sicherheit steht an oberster Stelle!
- Herr Habeck, dass nun gerade Sie, die Grünen und die SPD, Berichtsanträge zur Thematik Sicherheit stellen, ist wirklich bemerkenswert. Herr Schulze sprach sogar schon von Geheimverträgen. Es gibt
Im rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahre 2001 gibt es eine sehr interessante Passage, die auch von Gerhard Schröder, SPD,
„Während der Restlaufzeiten wird der von Recht und Gesetz geforderte hohe Sicherheitsstandard weiter gewährleistet; die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen Sicherheitsstandard und die diesem Sicherheitsstandard zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern.“
Bei aller Diskussion sollten wir eines nicht aus den Augen lassen. Durch den Betrieb von konventionellen Kraftwerken wird erneuerbare Energie in keinster Weise beeinträchtigt oder blockiert. Der Einspeisevorgang wird unbegrenzt beibehalten, sodass auch in Zukunft Strom aus erneuerbaren Energien direkt ins Netz kommt und nicht zu konventionell erzeugtem Strom in Konkurrenz treten muss. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es mit dem Netzausbau vorangeht. Ich hoffe, dass die Grünen eines Tages auch einmal den Netzausbau unterstützen.
(Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie einmal ein Beispiel für die Grünen, in dem sie gegen Netzausbau sind! Nur eines! - Christopher Vogt [FDP]: In Baden-Württemberg gibt es genug! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Baden-Württem- berg ist groß! - Christopher Vogt [FDP]: Aber Hallo! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das können wir alles protokollieren! - Weitere Zurufe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Diskutanten und Mitdiskutanten, die Großdemo in Berlin am 18. September 2010 vor dem Reichstag mit über 100.000 friedlichen Demonstranten, oder auch jüngst die Demo gegen den Castor-Transport nach Gorleben haben deutlich gemacht, dass der größte Teil der Bevölkerung gegen eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke ist.
Das ficht die Bundesregierung aber nicht an. Lieber Kollege Kubicki, mit dem Beschluss vom 28. Oktober wurden die Laufzeiten der deutschen Atommeiler um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Damit hat die Bundesregierung bewusst gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung gehandelt. Das ist nicht ihre Aufgabe.
Den Energiekonzernen wurde von der Bundesregierung mit der Laufzeitverlängerung ein Scheck in dreistelliger Milliardenhöhe ausgestellt. Die Bevölkerung bekommt dafür 4.000 bis 5.000 t hochradioaktiven Atommüll mehr. Die Frage, wo der verstrahlte Atommüll hin soll, ist aber bei Weitem
nicht geklärt. Ein Endlager gibt es derzeit nicht. Die Konzerne streichen somit satte Gewinne ein, und das Risiko trägt die Allgemeinheit. Das ist wirklich nicht ordentliche Politik, wie man sie erwarten kann.
Schmackhaft wird die ganze Geschichte auch dadurch nicht, dass mit der Laufzeitverlängerung eine Atomsteuer kommen soll. Dies ist unabhängig voneinander zu betrachten. Wir fordern den Atomausstieg und eine Atomsteuer.
Für uns ist eine solche Steuer unabhängig von der Laufzeitverlängerung zu betrachten. Mit einer solchen Steuer würden die Atomkraftwerke zumindest endlich teilweise für die Kosten, die sie verursachen, zur Kasse gebeten. Zum Beispiel für die Sanierung von Asse oder auch für die Erkundung nach einem Endlager, wobei es dabei ergebnisoffen zugehen müsste. Man müsste auch viele andere Standorte untersuchen.
Eine solche Steuer hätte im Übrigen auch für Schleswig-Holstein einen finanziellen Effekt in Höhe von rund 200 Millionen €, wenn eine Beteiligung des Landes an der Brennelementesteuer durchgesetzt werden kann. Das ist auch eine der Hauptaufgaben der Landesregierung, von der wir bis heute nicht gehört haben, was dort geschehen ist.
Der vorliegende Bericht der Landesregierung macht deutlich, dass vonseiten des zuständigen Ministeriums seit 2002, also seit Inkrafttreten des Atomausstiegsgesetzes, die Personalausstattung in der Atomaufsicht reduziert wurde. Mit der Laufzeitverlängerung und angesichts der gesammelten Erfahrungen mit unseren Pannenmeilern stellt sich die Frage nach der Personalausstattung neu. Daher ist es richtig, die Personalausstattung der Atomaufsichtsbehörde an die Laufzeitverlängerung und an den Sanierungs- beziehungsweise Nachrüstungsbedarf der zu beaufsichtigenden Atomkraftwerke anzupassen. Die erforderliche Überwachung der Atomkraftwerke durch die Atomaufsichtsbehörde dient der allgemeinen Sicherheit für Mensch und Natur. Krümmel und Brunsbüttel haben immer wieder gezeigt, dass die Arbeit der Atomaufsichtsbehörde unerlässlich ist. Zum Schluss wird sie hier
in Schleswig-Holstein hervorragend ausgeführt. Daher fordern wir für die Überwachung der Atomkraftwerke eine kostendeckende Gebühr von den Betreibern. Nur so halten wir die Kompetenz bei der Atomaufsichtsbehörde auch künftig aufrecht. Es ist nur gerecht, wenn diejenigen, die die ganzen Untersuchungen durch ihre Pannenmeiler verursachen, entsprechend zur Kasse gebeten werden.