te, ob Sie auch einmal daran gedacht haben, was die Opfer denken mögen, die von diesen jugendlichen Intensivtätern traktiert worden sind? Über diese Wahrheit haben wir uns hier zu unterhalten.
Wir tun das doch nicht deswegen, um hier einfach eine Forderung zu erheben. Wir tun das aus Schutz anderen gegenüber und, um jungen Menschen, die von der Bahn gekommen sind, eine Chance zu geben, sich zu reintegrieren. Das ist auch ein Schutz für diese Menschen.
Werter Herr Kollege Kalinka, haben Sie folgenden Satz in meiner Rede mitbekommen - vielleicht habe ich ja zu schnell gesprochen -: Ich möchte es aber vermeiden, bewusst oder unbewusst missverstanden zu werden: Ich habe Ihnen diese Beispiele nicht genannt, um das Problem verfestigter krimineller Karrieren oder Gewalttätigkeiten auf den Schulhöfen zu verharmlosen.
Ich möchte meine Fragestellung gern zu Ende bringen. - Haben Sie auch den weiteren Satz mitbekommen, den Sie im Protokoll nachlesen können, den ich spontan gesagt habe und der sinngemäß gelautet hat, dass die absoluten Zahlen nach wie vor zu hoch sind? Wie kommen Sie in diesem Zusammenhang zu dem Redebeitrag, den Sie eben in Bezug auf meine Person geleistet haben?
Herr Kollege, weil ich Ihnen so aufmerksam gelauscht habe, ist es klar, dass wir einen Kern jugendlicher Intensivtäter haben, um die wir uns nachhaltig kümmern müssen. Diese Gemeinsamkeit wollte ich zwischen uns herstellen. Wenn Sie da als SPD-Fraktion mitgehen, bin ich froh und dankbar.
Wir müssten uns einig darüber sein, dass sich die dort getroffenen Maßnahmen nur auf diejenigen konzentrieren sollen, die wirklich kriminelle Karrieren vor sich haben oder schon inmitten derer stehen. Das ist der Punkt, um den es geht. Es geht nicht darum, junge Menschen zu denunzieren oder gar anzugreifen. Das haben Sie auch nicht gesagt. Es geht vielmehr um die, die wirklich mit dem Strafgesetz nachhaltig in Konflikt gekommen sind. Wenn wir jugendliche Intensivtäter haben, die zum Teil schon 180 mal erfasst sind - was sind das für Wege, was sind das für Gefahren für die Gesellschaft! Da können wir doch nicht tatenlos zusehen und nur von Prävention sprechen! Ich freue mich, wenn wir uns in dem Punkt einig sind.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich die letzte Minute meiner Redezeit nutzen, um Ihnen, Herr Kollege Fürter, zu antworten. Sie haben es doch wirklich gewagt zu sagen, es gebe
eigentlich kein Problem. Ich möchte Ihnen einmal aus dem Bericht vorlesen, Herr Kollege Fürter, damit wir uns erst einmal über die Fakten einigen können. Hier ist die Rede von einem „aggressiven, delinquenten Verhalten“. Hier ist die Rede von einem „zumeist mit experimentellem, Grenzen austestendem Charakter“.
„Es ist seit Langem durch zahlreiche Studien belegt, dass eine Minderheit von etwa 3 % bis 7 % der jugendlichen und heranwachsenden Straftäter für etwa ein bis zwei Drittel der registrierten Straftaten … verantwortlich ist.“
Diese Aussagen durchziehen schon die Analyse des Berichts. Zu den Folgerungen daraus kommen wir ja erst noch.
Sie haben auch gesagt, es gebe keine Integrationsprobleme nennenswerter Art bei jugendlichen Ausländerinnen und Ausländern. Auf Seite 80 dieses Berichts wird genau das Gegenteil dargelegt. Das gilt zumindest für einen bestimmten Teil. Wegen der fortgeschrittenen Zeit darf ich das Zitat leider nicht mehr vorlesen, aber auf Seite 80 steht alles dazu. Da wird belegt, dass das, was Sie gesagt haben, schlichtweg nicht stimmt.
Letzte Bemerkung, Herr Kollege Fürter. Mir liegt daran, mit Ihnen erst einmal über die Fakten zu sprechen. Sie sagten, es gebe keinen Anstieg bei den Intensivtätern. 2004 waren es 164, im Jahr 2009 waren es 945. Da muss man schon wirklich die Zahlen nicht lesen wollen, wenn man zu solchen Ergebnissen kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es überzeugt uns alle, dass Ausschussüberweisung beantragt worden ist, damit dort noch einmal intensiv darüber beraten werden kann.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/783, dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. - Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Abgeordnete Marlies Fritzen. - Ich bitte um entsprechende Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anfang September 2010 befreiten Tierschützer mehrere Tausend Nerze aus einer Pelztierfarm im Kreis Schleswig-Flensburg. Die meisten Tiere wurden rasch wieder eingefangen, einige Hundert starben. Immer wieder machen solch spektakuläre Aktionen Schlagzeilen. Das Problem einer artgerechten Haltung lösen sie aber nicht. Im Gegenteil, es stehen sich Tierhalter und Tierschützer unversöhnlich gegenüber. Die einen sprechen von Terroranschlägen auf ihre Betriebe, die anderen von Mord an der unschuldigen Kreatur.
Nerze gehören zur Familie der Marder. Sie leben in freier Natur in einem Revier von rund 20 km² - sowohl an Land als auch im Wasser. Ihr Fell ist daher dicht und wasserabweisend, ein idealer Pelz eben. In Pelztierfarmen leben sie in Käfigen von 95 cm x 30 cm x 45 cm, auf Drahtböden und ohne die Möglichkeit zu schwimmen. Eine artgemäße Bewegung und das Ausleben angeborener Verhaltensweisen wird ihnen somit versagt. Wir Grüne lehnen die Haltung von Pelztieren ab.
Dennoch möchte ich betonen, dass ich das Freilassen von Nerzen aus Pelztierfarmen auch jenseits der strafrechtlichen Relevanz nicht gutheiße. Zum einen werden eine ganze Reihe von diesen ,,befreiten Tieren“ nur kurze Freude an ihrem Leben in Freiheit haben, denn viele werden überfahren oder kommen auf andere Weise schnell zu Tode. Die Tiere, die überleben, richten Schäden im Ökosystem an, beispielsweise durch das Vernichten von Vogelbruten. Obwohl der in Gefangenschaft gehaltene amerikanische Nerz bei uns nicht heimisch ist, ist er sehr wohl überlebensfähig. Am Westensee soll sich bereits eine stabile Population eingerichtet haben. Welche längerfristigen Folgen durch diese ,,Faunenverfälschung“ entstehen, lässt sich nur schwer abschätzen.
In Schleswig-Holstein gibt es derzeit drei Pelztierbetriebe, die im vergangenen Jahr 41.000 Tiere hielten. Ab Dezember 2011 gelten strengere Haltungsvorschriften, nach denen den Tieren in Gruppenhaltung mindestens 1 m², in Einzelhaltung mindestens 3 m² Platz gegeben werden muss. Zusätzlich sollen sie ab Dezember 2016 eine Schwimmoder Sandbademöglichkeit erhalten. In einem Gespräch, das wir mit dem Pelztierzüchterverband führten, wurde deutlich, dass dieser die neuen Regelungen ablehnt. Die Pelztierhalter halten die neuen Vorschriften schlicht für nicht umsetzbar. Die Zucht und Haltung sei danach nicht mehr rentabel. Heute kostet ein Fell etwa 46 €, nach der Umstellung wird mit Kosten von rund 430 € gerechnet. Für einen Mantel benötigt man bis zu 50 Felle. Man werde daher gegen den Vollzug der neuen Haltungsregelungen klagen, hieß es.
Mit unserem Antrag fordern wir daher die Landesregierung auf, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die neuen - wie ich finde - immer noch nicht weit genug gehenden Haltungsvorschriften tatsächlich umgesetzt werden.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage wurde deutlich, dass Kontrollen durch die zuständigen Veterinärbehörden vor allem anlassbezogen durchgeführt werden. Diese Anlässe sind aus unserer Sicht im Frühjahr 2011 beim Aufstallen der Jungtiere sowie im Dezember 2011 bei der dann notwendigen Umstellung gegeben.
,,wer ein Tier hält... , die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken darf, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden“.