Nur noch ein Satz. - Das ist im Grunde genommen Ihre wahre Intention. Wir stehen für die Stärkung unseres Schulsystems und für die Stärkung unserer Schülerinnen und Schüler im Land. Dafür plädiere ich. Dahinter steht auch geschlossen die CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion. Wir lassen keinen Keil zwischen uns treiben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht in die Situation kommen, dass ich mich in Rage rede. Deshalb werde ich nicht all das kommentieren, was man eigentlich gern in dieser Debatte kommentieren würde.
Es gibt Aussagen wie zum Beispiel: Gute Lehrer machen gute Schüler. Dazu ließe sich sehr viel sagen. Man muss sich einmal vorstellen, welchen Vorwurf man eigentlich den Lehrern an den Schulen macht, an denen es nicht so gut läuft. Wenn wir hier nicht so gute Resultate erreichen wie zum Beispiel in Finnland, dann liegt das ganz bestimmt nicht daran, dass die Lehrer hier schlechter sind, sondern das liegt daran, dass wir ein anderes System haben.
Ich will mich aber nicht in Rage reden und ganz klar sagen: Wir treffen heute mit der Schulgesetznovellierung eine Entscheidung, die von sehr großer Bedeutung für die Minderheit und damit aber auch für die ganze Bevölkerung ist. Herr Kollege Dankert hat vorhin gesagt, die FDP-Fraktion stimme dem Gesetzentwurf zu, weil dieses Gesetz zum Wohle unseres Landes sei. Wir sind aber auch ein Teil dieses Landes, und zu unserem Wohle ist das sicherlich nicht, was hier beschlossen werden soll.
Meines Erachtens ist es auch nicht zum Wohle des ganzen Landes, wenn man plötzlich von einer vernünftigen und vorbildlichen Minderheitenpolitik abweicht und eine Rolle rückwärts macht.
Ich möchte es allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause noch einmal klar machen. Die Entscheidung, die hier getroffen wird, hat eine große Bedeutung auch in Europa. Wir können sicher sein, dass heute viele Leute darauf schauen, was heute in diesem Haus entschieden wird.
Ich denke, man sollte sich genau überlegen, was man entscheiden will. Man hört immer viele Bemerkungen, nicht nur die Bemerkungen, die vom Rednerpult aus gemacht werden, sondern auch die Bemerkungen aus den Reihen der Abgeordneten.
Vorhin hat jemand gesagt: Was wir nicht brauchen, das ist der SSW. - Damit kann ich gut leben; denn es werden ganz andere darüber entscheiden, was gut für dieses Land ist.
Als meine Kollegin Spoorendonk vom Rednerpult aus auf die Problematik des § 124 zu sprechen kam, hat jemand gesagt: Das muss sie ja sagen. Der SSW muss so etwas sagen. - Nein, das ist keine Sache, die wir sagen müssen. Das ist eine elementar wichtige Frage für die Minderheit. Das ist eine wichtige Frage für das Land Schleswig-Holstein und für die Minderheitenpolitik in Europa insgesamt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Frau Kollegin Herdan leider keine Zwischenfrage zugelassen hat. Nachdem ich Ihnen voller Spannung zugehört habe, wollte ich Sie fragen, ob Sie die Wertungen teilen, die die beiden Kollegen von der FDP, Herr Dankert und Frau Conrad, vorgetragen haben. So kam mir das nämlich vor.
Nun sind Sie neu hier im Landtag und haben gesagt: Nein, die Proteste und die Schwierigkeiten kamen nicht etwa mit dem Referentenentwurf, sondern dafür ist dieses miese Vorgängergesetz verantwortlich. - Ich möchte gern die 29 Kollegen von der CDU in Schutz nehmen, die das gemeinsam mit uns beschlossen haben. Das war wirklich ein sehr ordentliches Gesetz, Frau Kollegin Herdan.
Lieber Herr Hildebrand, Sie haben mein ganzes Mitgefühl. Wir werden versuchen, die Reden der beiden FDP-Kollegen ein bisschen öffentlicher zu machen, damit man auch weiß,
warum die CDU-Kollegen dem heute in namentlicher Abstimmung zustimmen. Wer dem nach solchen Reden zustimmt, dem kann ich nur sagen: Wer solche Freunde hat, der braucht keine Gegner mehr.
Sie werden heute mit Ihrem Schulgesetz durchkommen. Das wissen wir. Sie haben eine knappe Mehrheit. Die Art und Weise aber, wie Sie heute dazu geredet haben, zeigt doch, worum es Ihnen geht. Sie wollen das Land weit zurückführen. Ich bin ganz sicher, dass Sie dafür irgendwann die Zeche bezahlen müssen.
Das führt unser Land zurück. Das wird korrigiert werden müssen. Das Wort „Schulfrieden“ sollten nicht Sie in den Mund nehmen, die Sie, kurz nachdem wir das Gesetz verabschiedet haben, mit dem gleichen Ministerpräsidenten und mit einer Menge gleicher Abgeordneter gesagt haben: Jetzt fahren wir wieder in die umgekehrte Richtung. - Das müssen Sie den Menschen erst einmal erklären.
Dafür gibt es nur eine Erklärung: Die FDP hat Sie über den Tisch gezogen, und Sie waren zu schwach, das zu verhindern. Das ist die Erklärung.
Frau Spoorendonk hat dankenswerterweise ehrlich gesagt, welche bildungspolitischen Ziele der SSW verfolgt. Die anderen Oppositionsfraktionen - jedenfalls Sozialdemokraten und Grüne – haben das, was auch in ihren Programmen steht, nämlich die Schaffung von Oberstufenzentren, hier diskret verschwiegen. Was Sie wollen, bedeutet aber, dass man die Gymnasien zerstört, dass man sie bei G 8 auf fünf Jahre Sekundarstufe I reduziert. Das bedeutet die Zerstörung eines gymnasialen Bildungs
angebots. Das wäre ein schulpolitischer Sonderweg, den kein anderes Bundesland geht. Das straft Ihr Gerede vom Schulfrieden Lügen, weil Sie damit die Maske fallen lassen und zeigen, was Sie wirklich wollen.
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass gymnasiale Bildung in Europa ganz unterschiedlich gestaltet wird?
- Ich bin der Auffassung, dass wir mit den Gymnasien in Deutschland ein Bildungsangebot haben, das wir als grundständige Schulart von der 5. Klasse bis zur Oberstufe erhalten müssen. Das ist Teil unseres Schulsystems in Deutschland. Wer das infrage stellt, der legt die Axt an alle Überlegungen an, zu einem Schulfrieden zu kommen.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir bundesweit - ich denke, hierzu gibt es in absehbarer Zeit eine Chance - zwischen den verschiedenen politischen Parteien und Gruppierungen zu einem Konsens in der Bildungspolitik kommen werden unter der Voraussetzung, dass sich alle mit der Ausrichtung auf ein zweigliedriges Modell einverstanden erklären, das neben dem Gymnasium eine zweite Schulart umfasst. Deren Name wird vielleicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich klingen. Aber in der Sache haben wir dann die große Kompatibilität im Bildungssystem, die sich doch viele Bürger im Lande wünschen. Die Entwicklung bei uns - das habe ich vorhin erläutert - führt in diese Richtung; das wollen wir. Es ist nötig, dazu nachzujustieren, weil das Schulgesetz von 2007 drei allgemeinbildende weiterführende Schularten vorsieht; das wissen Sie doch. - Ich will dass nicht alles wiederholen, was ich vorhin schon gesagt habe.
Kurze Anmerkung zum Kollegen Flemming Meyer - tut mir leid, Anke; ich muss kurz die beiden anderen Punkte noch ansprechen -:
und das dann wieder mit Schulsystem- oder Schulstrukturfrage verknüpft. Vielleicht, Herr Kollege Meyer, fragen Sie sich dann, warum die deutschen Ergebnisse bei PISA 2009 in allen Bereichen Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaften - besser waren als die aller skandinavischen Länder mit Ausnahme von Finnland, also besser als die dänischen, norwegischen, schwedischen Ergebnisse, und übrigens auch besser als die Ergebnisse der westeuropäischen Staaten Frankreich und Großbritannien.
Auch wenn wir nicht zufrieden sein können mit dem Abschneiden Deutschlands, sind doch die Ergebnisse, und zwar mit der bestehenden Schullandschaft in Deutschland, besser geworden, und man kann nicht generell sagen, das skandinavische Vorbild mit der Gemeinschaftsschule für alle bringt generell bessere Ergebnisse hervor als unser deutsches Schulwesen. Das können Sie aus den Daten von PISA 2009 so, wie ich sie Ihnen erläutert habe, sehr gut ablesen.
Letzte, kurze Stellungnahme zu der Anmerkung von Frau Kollegin Strehlau zu der tatsächlich oder vermeintlichen kritischen Haltung der kommunalen Landesverbände zum Thema Schullastenausgleich. Ich will kurz zitieren, was der Landkreistag in seiner Stellungnahme, Umdruck 17/1615, vom 2. Dezember letzten Jahres im Bildungsausschuss vorgelegt hat. Es geht um das Thema Abrechnung auf Vollkostenbasis im neuen Schullastenausgleich. Da heißt es:
„Zum letztgenannten Punkt ist anzumerken, dass dem laufenden Gesetzgebungsverfahren umfangreiche und konstruktive Gespräche mit dem Bildungsministerium vorausgegangen sind, für die sich der Schleswig-Holsteinische Landkreistag ausdrücklich bedankt und die bei Bedarf, insbesondere hinsichtlich einer weiteren Ausgestaltung des Schullastenausgleichs …, fortgesetzt werden sollen.“