Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für einen Ausgleichsfonds einzusetzen, der von der Futtermittelindustrie über Abgaben aus dem Handel mit Futtermittelchargen finanziert wird und so die Futtermittelindustrie verpflichtet, jede Futtermittelcharge zu untersuchen. Tun Sie das endlich zum Schutz unserer Verbraucherinnen und Verbraucher! Nur mit flächendeckenden Regelungen und einem Gesetz, das greift, können wir die Menschen schützen.
Der von uns geforderte Fonds würde die Betriebe nach ihrer Größe gestaffelt heranziehen. So tragen größere Betriebe einen größeren Anteil und kleinere Betriebe einen kleineren Anteil. Aus diesem Fonds könnten auch Entschädigungsleistungen für die vom Dioxinskandal betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe ausgezahlt werden.
Eines wird uns immer klarer: Es sind nicht immer nur schwarze Schafe der Branche und einzelne Kriminelle, die Schuld tragen. Ein Grund ist in unseren Augen auch, dass der Weltagrarmarkt weitgehend unkontrolliert ist. Die Wurzel des Übels ist der immer härter werdende Preiskampf.
Grundlegende soziale und ökologische Regeln fehlen. Wir fordern mit unserem Antrag, dass wir endlich aufhören, nur die Symptome zu behandeln, sondern auch die Ursachen für die ständigen Lebensmittelskandale. Das ist für uns das Entscheidende.
Wo Massenerzeugnisse und Dumpingpreise das Wichtigste sind, bleiben Qualität und Verbraucherschutz auf der Strecke. Lebensmittel werden zum Sicherheitsrisiko, wenn Niedriglöhne und global gehandelte Billigrohstoffe den Ton angeben.
Ich kann nur wiederholen: Bekämpfen Sie die Ursachen! Behandeln Sie nicht nur die Symptome! Ich denke, wir haben genug geredet und sollten anfangen, zu handeln. Ich freue mich auf eine konstruktive Auseinandersetzung im Ausschuss.
Herr Rickers, ich glaube nicht, dass die Verbraucher verunsichert sind, weil die Presse irgendwelche Themen hochjubelt. Sondern die Verbraucher sind verunsichert, weil sie nicht geschützt sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dioxinfunde in Futtermitteln, Eiern, Hühner- und Schweinefleisch haben bundesund europaweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Epizentrum dieses Skandals liegt in Schleswig-Holstein. Daher sollten wir ein gesteigertes Interesse daran haben, die Mängel zu beseitigen und das System so sicher wie möglich zu gestalten.
Auslöser für diesen Lebensmittelskandal war das kriminelle Handeln weniger. Sie, Kollege Voß, haben sicherlich recht, dass auf diesen Wagen auch andere aufgesprungen sind. Die Auswirkungen waren aber umfangreich und der entstandene Schaden immens. Die Betroffenen sind die Produzenten und
die Verbraucher. Daher müssen wir alles tun, den vorbeugenden Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette zu stärken.
Die Motivation, das schnelle Geld zu machen, auch wenn die Vorgehensweise gegen geltendes Recht verstößt, ist für wenige sehr verlockend. Daher müssen wir unbedingt Wege finden, um hier einen Riegel vorzuschieben. Gleichwohl wird es uns nie gelingen, derartige kriminelle Energie ganz auszuschalten. Eine hundertprozentige Sicherheit wird es daher wohl kaum geben. Es muss aber darum gehen, die Sicherheitsstandards zu erhöhen und das Strafmaß für derartiges kriminelles Handeln - ich möchte darauf aufmerksam machen: wir reden hier nicht von Kavaliersdelikten - auf den Prüfstand zu bringen. Nur so können wir das Giftpanschen erschweren.
Aus diesem Grund müssen Bund und Länder gemeinsame Lösungen erarbeiten, damit Lebensmittel sicher und für den Verbraucher transparent sind. Der von Bund und Ländern erarbeitete umfangreiche Aktionsplan greift bereits viele dieser Aspekte auf. Dazu gehören unter anderem die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Trennung von Produktströmen, die Erstellung einer Positivliste, eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für den Futtermittelhandel, eine Verbesserung der Eigenkontrollen und eine Verbesserung des Überwachungssystems sowie die Erhöhung der Transparenz und mehr Rechte für die Verbraucher.
Es ist deutlich geworden, dass wir dringend Änderungen brauchen, um derartige Skandale zukünftig zu vermeiden. Auf einige dieser Punkte, die auch in unserem gemeinsamen Antrag zu finden sind, möchte ich kurz eingehen.
Wir brauchen die Trennung der Produktströme. Produkte der Futter- und Lebensmittel sind räumlich zu trennen von Stoffen, die keine Lebensmittel oder Futtermittel sind. Wir brauchen unbedingt eine Positivliste für Stoffe, die künftig in Futtermitteln verwendet werden dürfen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben an die Eigenkontrollen. Dafür muss die Intensität der amtlichen Kontrollen der Betriebe erhöht werden.
Dies ist nur ein kleiner Auszug des Aktionsplans, der aber verdeutlicht, wo Fehler gemacht wurden oder wo es Mängel gibt. Wir können nicht wie bisher am System der Eigenkontrollen festhalten. Es hat sich gezeigt, dass dies ein großer Schwachpunkt ist. Denn was nützen Eigenkontrollen, wenn sie
missachtet werden? Daher ist es folgerichtig, die Eigenkontrollen schärfer durch amtliche Kontrollen zu kontrollieren. Das setzt aber voraus, dass die Landeslabore personell und finanziell in die Lage versetzt werden müssen, diese zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen.
Die Einführung einer Positivliste halten wir für dringend geboten. Leider wurde dem deutschen Vorschlag in Brüssel kürzlich eine Abfuhr erteilt. Das soll uns aber nicht daran hindern, weiter an einer nationalen Positivliste zu arbeiten und daran festzuhalten.
Jetzt muss es darum gehen, die getroffenen Beschlüsse, auch die, die jetzt vonseiten der EU kommen, mit Leben zu füllen. Eine Aufweichung des Aktionsplanes darf es nicht geben. Es darf keine Kompromisse mit der Futtermittellobby geben und keine weitreichenden Ausnahmen, die den Aktionsplan zu einem löchrigen Käse werden lassen.
Als Parlament müssen wir den Umsetzungsprozess weiter begleiten. Die Einberufung eines Runden Tisches halte ich in dem Zusammenhang für wichtig. Denn auch wenn wir einen umfangreichen Aktionsplan haben, wird die Praxis vielleicht nachher zeigen, dass es noch Schwachstellen gibt, die wir noch nicht kennen.
Ich gehe davon aus, dass wir auch weiterhin in diesem Prozess eingebunden und informiert werden. Das hat bisher meiner Meinung nach gut funktioniert. Deshalb möchte ich mich auch an dieser Stelle noch einmal bei der Ministerin, Frau Rumpf, bedanken. Ich denke, wir als Fachpolitiker wurden doch sehr umfangreich und zeitnah informiert, und das auch in Gesprächen, nicht nur schriftlich. Dafür möchte ich mich bedanken.
Für einen Dreiminutenbeitrag hat sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Abgeordneter Dr. Christian von Boetticher, gemeldet. - Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zweimal erwähnt worden. Also sage ich, was ich in Schenefeld wirklich gesagt habe.
Ich habe zunächst Frau Ministerin Rumpf gelobt, weil ich weiß, dass die Arbeit in diesem Ministerium, gerade was die risikoorientierte Kontrolle und Überwachung angeht, eben nicht nur dann seriös vor den Kameras stattfindet, wenn diese da sind, sondern auch in all der Zeit seriös erfolgt, in der man nicht medial begeleitet wird, in der es darauf ankommt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Vertrauen auch dadurch gerechtfertigt sehen, dass ein Ministerium vernünftig arbeitet. Da stehen wir in einer Tradition. Die Kontrollen sind nicht verändert worden, lediglich in der Risikoorientierung verbessert worden im Verhältnis zu der Zeit, in der Grüne in diesem Land regiert haben. Hier gibt es eine Tradition. Darum, glaube ich, kann man zu Recht stolz auf dieses Ministerium sein.
Ich habe die gute Zusammenarbeit mit der Justiz gelobt, weil es nur dadurch gelungen ist, Werte vor einer Insolvenz sicherzustellen, damit auch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden können. Diese Art und Weise der Zusammenarbeit war einmalig in der Bundesrepublik. Auch das ist zu loben.
Aber ich habe eines gesagt, lieber Kollege Hay, und das stimmt. Das ist übrigens etwas, was Sie in Berlin oder woanders an jeder Stelle immer wieder bei Verbrechens- und Kriminalitätsbekämpfung deutlich machen. Sie sagen selbst: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht, nirgendwo. Es wird immer Straftäter geben, die Lücken oder Möglichkeiten nutzen, um Straftaten zu begehen. Das gilt für Verbrechen im Allgemeinen. Wenn wir über mehr Polizei oder andere Dinge in Berlin sprechen, sagen Sie immer zu Recht: „Aber denkt daran: Mehr Kontrolle gewährleistet keine absolute Sicherheit.“
Dasselbe gilt natürlich auch für Straftaten im Lebensmittelrecht. Wir müssen es verbessern. Da unterstützen wir alle den 14-Punkte-Plan. Aber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu suggerieren, mehr Kontrollen und all das, was wir jetzt machen, führe zu einer absoluten Sicherheit, ist ein Irrglaube. Nur darauf habe ich hingewiesen.
Herr Kollege von Boetticher, ich habe noch nicht genau verstanden: Haben Sie jetzt in Schenefeld die zitierte Passage gesagt und wollen sie zurücknehmen, oder sagen Sie, die Zeitungen haben das falsch verstanden?
Nein. Sie haben überhaupt nichts falsch verstanden. Ich erkläre Ihnen jetzt, was damit gemeint war und was damit zum Ausdruck gekommen ist. Ich habe ein bisschen mehr gesagt als nur diesen einen Satz aus der Presse, und ich habe erklärt, was ich damit meine. Ich habe ganz deutlich gesagt, dass wir nicht verhindern können, dass Straftaten im Lebensmittelbereich auch in Zukunft wieder auftreten. Das können wir nicht verhindern. Aber mehr Sicherheit können wir gewährleisten. Das geschieht auch durch den 14-Punkte-Plan.
Was wir allerdings auch nicht verschweigen sollten, ist, dass die Dioxinreduktion in der Bundesrepublik in den letzten Jahren eine gewaltige Erfolgsgeschichte gewesen ist, und zwar eine gemeinsame Erfolgsgeschichte, Herr Hay, egal - wie Sie zu Recht gesagt haben - wer im Ministerium saß. Wir haben bis 1997 überhaupt keine Werte für Dioxine im Lebensmittelbereich gehabt. Dann kam die WHO mit der langsamen Umsetzung in europäisches Recht. Durch Umweltmaßnahmen, durch Filteranlagen haben wir Dioxin in der Umwelt und auch im Futtermittel in den letzten Jahren massiv reduziert. Heute haben wir im privaten Bereich Dioxine, die Menschen zu sich nehmen, vor allem durch Kamine, Zigarettenrauch, Autoverkehr. Derjenige, der einen Holzkohlegrill anwirft, nimmt Dioxine in sich auf. Das sind in der Tat noch Gefahrenquellen. Wir haben in der Politik, egal ob Grün, ob Schwarz, ob Rot, eine Menge dazu geleistet, dass Dioxine reduziert werden.
Ihre Politik hat auch dazu geführt, dass, wenn wir Grenzwertüberschreitungen wie in diesem Fall haben, die auf illegalen Machenschaften beruhen, diese geahndet werden müssen. Jetzt zitiere ich einmal die Einzigen, die in diesem Bereich wirkliche Kompetenz haben. Das ist das Bundesamt für Risi
„Selbst wenn in den letzten Monaten Eier und Schweinefleisch mit Gehalten im Bereich der höchsten gemessenen Werte über einen längeren Zeitraum verzehrt wurden, ist eine Gefährdung der Gesundheit nicht zu erwarten.“