Das Gleiche gilt übrigens für die Grünen. Trittin hat diese Transporte als Bundesumweltminister nicht nur genehmigt, er hat sich auch noch öffentlich gegen Demonstrationen gegen Castor-Transporte ausgesprochen. Hier gebührt ihm ein Lob.
Und wie ist die Situation heute? Heute wird das Schottern zum Demonstrationssport erhoben. Nach wie vor steht der Verdacht im Raum, dass mindestens ein Anwesender an dieser vollkommen illegalen Aktion beteiligt war. Sie brauchen alle nur einmal im Internet auf „landesblog.de“ zu gehen und können sich eine eigene Meinung bilden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das wahr ist, wäre das ungeheuerlich, und das Ansehen dieses Hauses würde dadurch erheblich beschädigt werden.
Meine Damen und Herren, da wurde ein Transport gefährdet, da wurden Mitarbeiter gefährdet, und da wurden Polizisten gefährdet. Das ist nicht zu akzeptieren. Torsten Geerdts fordert zu Recht den Respekt gegenüber der Polizei. Herr Landtagspräsident, unsere Unterstützung ist Ihnen gewiss.
Natürlich müssen wir, wenn wir über die Sicherheit von Kernkraftwerken sprechen, auch über die Sicherheit von Atommülltransporten sprechen. Dann erwarte ich von allen Fraktionen dieses Hauses, dass sie sich ausdrücklich von diesen Vorgängen distanzieren.
Gern können wir auch wieder über die Endlagerfrage diskutieren. Frau Prante, Sie haben es angesprochen.
Man kann Kernenergie ablehnen, aber man kann nicht ignorieren, dass Kernkraftwerke in den vergangenen Jahrzehnten betrieben wurden. Doch genau das haben Rot und Grün getan und tun es noch. Das Einzige, was Sie in diesem Bereich auf den Weg gebracht haben, ist das Moratorium für Gorleben. Das ist erbärmlich. Diese Bundesregierung hat das Moratorium aufgehoben,
nicht weil das beliebt macht, sondern weil die Erkundung sachlich geboten und notwendig ist. Wenn es nicht geeignet ist, wird sie bundesweit nach Al
ternativen suchen und suchen müssen. Das ist ideologiefreie Politik, das ist problemorientierte Politik. Daran sollte sich die Opposition orientieren.
Zusammenfassend lässt sich feststellen: Wer drei Kernkraftwerke in seinem Bundesland hat, muss natürlich auch Transporte von Kernbrennstoffen und Reststoffen erlauben.
Die bisherigen Regelungen und Zuständigkeiten funktionieren. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern.
Ich komme gleich zum Schluss, ich bin beim letzten Satz. - Die vorhandenen und zwischengelagerten Brennelemente bedürfen einer Endlagerung. Das scheinen Sie zu ignorieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Magnussen, falls es noch nicht bekannt ist: Wir brauchen kein Stauwehr in Boizenburg, wir haben eins in Geesthacht. Das nur zur Geografie.
Der Antrag, über den wir gerade sprechen, ist kein Antrag der SPD, sondern ist ein Antrag der LINKEN. Insofern verwundert es mich, dass Sie uns angesprochen haben, dass wir dem Antrag zustimmen, gegen Atommülltransporte seien, obwohl Sie noch gar nicht wissen, was wir sagen wollen.
Im Internet steht es auch noch nicht. Aber es freut mich, dass Sie schon wissen, was wir sagen wollen.
Der Transport von Atommüll - egal, ob auf der Straße, der Schiene oder auf dem Wasser - ist eine große Gefahr für die Menschen in unserem Land. Es ist schon bedenklich und in höchstem Maße gefährlich, dass in Schleswig-Holstein von 2000 bis heute insgesamt rund 2.400 Transporte, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie zur Stromproduktion standen, durchgeführt worden sind.
Auslöser für den vorliegenden Antrag der LINKEN war der im Sommer letzten Jahres geplante CastorTransport von 951 Brennelementen, die ursprünglich aus dem DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden stammen und vom Zwischenlager Ahaus über 4.000 km in das russische Atomkombinat Majak gehen sollten. Da die Voraussetzungen für eine schadlose Verwertung der Brennelemente nicht gegeben waren, wurde der Transport von Umweltminister Röttgen im Dezember gestoppt. Das war richtig so. Die generelle Frage des Transports von Atommüll in unsichere Zielgebiete bleibt aber aktuell.
Für mich steht fest, dass eine billige Entsorgung von Atommüll aus Deutschland in andere Länder keine Lösung dieses Problems sein kann. Jedes Land der Welt muss seine Atommüllendlagerung selber organisieren. Aus diesem Grunde können wir uns zwar dem Appell im Antrag an die Landesregierung, aber nicht dem Beschlussvorschlag anschließen. Wenn wir nicht in jedem Bundesland ein eigenständiges Endlager für alle Sorten von Atommüll schaffen wollen, muss der Atommüll von den Zwischenlagern auch aus unseren drei Atomkraftwerken weiter abtransportiert werden können. Ein vollständiger Ausschluss über das schleswig-holsteinische Gebiet ist nicht möglich und auch nicht sinnvoll.
Nach der Rede hätte ich mich gefreut, wenn die LINKEN nicht geschrieben hätte, wir wollen keinen Atomtransport mehr durch Schleswig-Holstein, sondern wir wollen das Geld dafür haben. Das war eher der Tenor Ihrer Rede. Darüber hätte man vielleicht einmal diskutieren können.
Unabhängig von der Frage, über welche Transportmittel und auf welchen Strecken Atommüll durch unser Land transportiert wird, dürfen wir nicht den Kern des Problems aus den Augen verlieren: Nur weniger Atommüll reduziert wirklich die Atommülltransporte. Schade, dass die Bundesregierung und große Teile dieser Landesregierung dies anders sehen und die Atomlaufzeiten bis in ungewisse Zu
kunft verlängert haben. Aber ich hoffe, dass die Gerichte oder eine neue Bundesregierung den unter Rot-Grün geschaffenen Atomkonsens wieder herstellen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE will heute mal wieder ihr Rechtsverständnis und ihre Verantwortungslosigkeit untermauern.
Wir reden in nahezu jeder Sitzungswoche über Energie, und sehr oft geht es dabei um Kernenergie. Mir kommt es vor, als wenn es erst vorgestern gewesen wäre. Heute geht es um ihr Lieblingskampfthema: Atommülltransporte. Kernenergie gibt es in Deutschland seit mehreren Jahrzehnten. Zu einem verantwortungsvollen Handeln gehört auch die Frage, was mit den Abfällen passieren soll. Ihr Antrag ist da sehr wenig hilfreich.
Ich frage mich, ob Ihnen die Konsequenzen und Auswirkungen Ihrer Anträge wirklich bewusst sind. Ich fange einmal mit dem dritten Punkt Ihres Antrags an. Sie fordern, dass zukünftig keine Transporte mehr durchgeführt werden sollen. Damit wollen Sie die Abfallprodukte am Standort belassen. Sie wollen also, wie der Kollege Magnussen schon sagt, die Zwischenlager zu Endlagern machen, und möglicherweise ist dies der Grund für diese grandiose Idee.
Mit dem ersten Absatz Ihres Antrags wollen Sie das Genehmigungsverfahren ändern. Wie Sie sicherlich wissen, werden Transporte von Kernbrennstoffen vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt. Wir sehen keine Veranlassung, daran etwas ändern zu müssen.
„… die Bundesregierung genehmigt Atomtransporte nicht aus Daffke … Die Bundesregierung genehmigt Transporte, wenn sie notwendig sind. Sie genehmigt sie, weil sie dazu international verpflichtet ist. Sie genehmigt sie nur unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit gewährleistet ist.“