- Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen, ob dem Antrag des Abgeordneten Jezewski stattgegeben werden soll, die Debatte zu schließen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieser Antrag bei Zustimmung von einigen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, von Abgeordneten der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion des SSW und Teilen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung von einigen Mitgliedern der CDU- und FDP-Fraktion abgelehnt worden.
Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin. Es steht mir nicht zu, die Sitzungsführung zu kommentieren. Sie haben über den Schluss der Debatte abstimmen lassen und nicht über den Schluss der Rednerliste. Dadurch kam auch das missverständliche Abstimmungsverhalten. Sonst hätte man Jürgen Weber noch gern vorgelassen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gegen diesen Antrag sprechen. Es war bisher im Parlament immer gute Sitte, dass wir miteinander heftig gestritten haben, dass wir auch in Debatten auf das eingehen konnten, was eine Vorrednerin oder ein Vorredner gesagt hat, auch wenn es einmal nicht zum Thema gehörte. Ich glaube, wir würden uns alle miteinander nichts Gutes tun, wenn wir anfingen, uns in Geschäftsordnungsdebatten gegenseitig vorzuschreiben, wie lange diskutiert werden darf.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, FDP, SSW und der Abgeordne- ten Antje Jansen [DIE LINKE])
Ich habe das jetzt so verstanden, dass es einen Antrag auf Ende der Redeliste gibt. Den Antrag hat der Abgeordnete Kalinka gestellt.
(Silke Hinrichsen [SSW]: Das darf der Abge- ordnete gar nicht! Er hat selber zu diesem Antrag geredet! Es dürfen Personen nicht das Ende der Rednerliste oder das Ende der De- batte beantragen, die selber schon gespro- chen haben! Ich bitte darum, das in der Ge- schäftsordnung zu überprüfen!)
Ich will das jetzt einfach mal zu Ende sagen: Dann hat es eine Gegenrede der Abgeordneten Monika Heinold gegeben. Den Hinweis von Frau Hinrichsen werden wir jetzt eben prüfen. Ich bitte um eine Sekunde Geduld.
Wir sind jetzt zu der übereinstimmenden Überzeugung gekommen, dass wir in der Debatte fortfahren. Ich erteile nunmehr für einen weiteren Dreiminutenbeitrag dem Kollegen Weber das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, dass meine Wortmeldung so viel Chaos ausgelöst hat. Ich hörte vorhin den Zwischenruf, das sei wie auf einem Parteitag. Ich kann Ihnen sagen, dass es bei unserem Parteitag jeweils geordneter zugeht als hier im Parlament.
nicht geäußert, wenn nicht so viele Dinge übereinandergetürmt worden wären, die nicht alle so im Raum stehen bleiben können. Das Pairing ist nichts, worauf man einen Rechtsanspruch hat, sondern es ist Bestandteil der politischen Kultur des Parlamentarismus. Das will ich deutlich sagen, weil es in der Diskussion vernebelt worden ist. Zur politischen Kultur gehören immer mehrere Seiten, die im Geschäft sind.
Deswegen will ich noch einmal deutlich unterstreichen: Die Frage, ob es hier und da Probleme bei der Besetzung gibt, hängt natürlich auch damit zusammen, ob man ein Kabinett überwiegend aus Abgeordneten zusammenstellt. Das war auch bei uns so, das haben auch wir getan.
- Hören Sie genau hin, ich bin noch nicht durch, das sage ich gerade in Ihre Richtung, Herr von Boetticher. - Deswegen haben wir in jeder Legislaturperiode, in der wir regiert oder mitregiert haben und in der die Mehrheiten einigermaßen knapp waren, von uns aus das Thema Pairing angesprochen und die Opposition gefragt: Seid ihr bereit, wie es sich im Parlamentarismus gehört, zu einem Pairing-Abkommen zu kommen?
Die Freien Demokraten waren dazu - zumindest seitdem ich im Parlament bin - immer bereit, die CDU nie.
Deswegen finde ich es relativ schwierig, wenn Sie sich hier hinstellen und Dinge einfordern, die Sie nie eingelöst haben. Ich erinnere mich sehr gut an eine Sondersitzung des Parlaments, die wir zur Haushaltsberatung machen mussten, die stattfand, weil es eine Sitzung gab, wo wir aus Gesundheitsgründen und wegen der Abwesenheit eines Ministers keine Mehrheit im Haus hatten. Das kann man politisch so wollen, aber das hatte damit zu tun, dass Sie das Pairing seinerzeit nicht gewährleistet haben.
Wir haben Situationen gehabt. Ich habe das in der Kürze der Zeit nicht alles auflisten können, Herr von Boetticher.
Mehrfach wurden von Ihnen sozialdemokratische Minister, die in wichtigen Verhandlungen waren, in Ausschüsse oder vor das Parlament zitiert: Herr Rohwer im Jahr 2000 aus einer Fachministerkonferenz in Magdeburg, Herr Stegner 2004 aus dem Vermittlungsausschuss, weil Sie sie hier haben wollten.
- Das ist überhaupt nichts anderes. Herr von Boetticher, Sie und andere haben argumentiert, dass es nicht angehen könne und Schleswig-Holstein schade, wenn jemand in Bundesgremien die Interessen des Landes nicht wahrnehmen könne, weil er hier zu sein habe - ob aufgrund einer Zitierung oder aufgrund von Pairing. Das ist absolut zweideutig und nicht akzeptabel, was Sie hier vortragen.
Mein letzter Satz soll sein: Wir halten uns weiter an die parlamentarischen Spielregeln, wir halten uns weiter an das, was politische Kultur ausmacht. Deswegen werden wir unser Pairing-Abkommen mit der FDP weiter erfüllen. Morgen wird Herr Garg nicht hier sein, und wir werden die Mehrheit sicherstellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist es wichtig, dass wir zum Abschluss der Debatte noch einmal zum Thema zurückkommen.
Denn in einem hat Herr Kalinka ja recht: Es geht um die Menschen in diesem Land, die in Leiharbeit arbeiten. Herr Kalinka, ich habe aber immer noch nicht verstanden, was Sie mit Ihrem Antrag
meinen, ob die Gleichbehandlung von ausländischen Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern und inländischen Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern oder ob die Gleichbehandlung von Stammpersonal und Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern gemeint ist. So, wie es in Ihrem Antrag formuliert ist, ist das äußerst unklar. Ich bitte Sie, hier keine Nebelkerzen zu werfen, sondern das einfach aufzuklären.
Mich würde auch interessieren, was Herr Baasch meint, wenn er von einem „faulen Kompromiss“ redet, wenn er über unseren Antrag spricht. Wir wollen ab dem ersten Tag gleiche Bezahlung plus einen Flexibilitätszuschlag von 10 %. Für uns ist das kein fauler Kompromiss, sondern eine durchaus berechtigte Forderung, die in Skandinavien zum Beispiel Realität ist. Deswegen hoffe ich, dass sich zumindest der SSW noch überlegt, ob er unseren Antrag wirklich ablehnt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Satz vorab: Ich bin 20 Jahre Mitglied des Parlaments und kann feststellen, dass wir trotz intensiver Streitereien in der Sache, die teilweise ins Persönliche gehen, zwischen Sozialdemokraten und Liberalen nie Zweifel daran hatten, dass wir parlamentarisch gesittet miteinander umgehen, auch was das Pairing angeht. Dafür möchte ich mich auch einmal bedanken.