Die Debatte war schon für die letzte Tagung vorgesehen, aber auch heute ist die Debatte noch aktuell.
Wir finden, dass einige Diskussionsbeiträge es durchaus verdient haben, hier und heute nochmals im Rahmen dieser Plenarsitzung bewertet zu werden.
In der Plenardebatte am 18. November 2010 wurde von den Rednerinnen der CDU und der FDP wortreich die Leistung der Facheinrichtungen gewürdigt. Der entsprechende Haushaltsansatz wurde trotzdem von den regierungstragenden Fraktionen zur drastischen Kürzung vorgeschlagen. Zu den Mädchentreffs hieß es - und ich zitiere Frau RathjeHoffmann -:
„Eine objektive Betrachtung der bisherigen Förderkulisse der Mädchentreffs in unserem Land zeigt jedoch ganz klar auf, dass dies eine originäre Aufgabe der örtlichen Jugendhilfe und keineswegs eine Landesaufgabe ist.“
„Wenn die Kommunen wenigstens zu einem Teil ihrer Verpflichtung nachkommen, ist der Weg der Schließung eines Mädchentreffs nicht zwingend.“
Nachdem CDU und FDP die Überweisung der Sachanträge in den Sozialausschuss mit ihrer Einstimmenmehrheit durchgesetzt hatten, waren meine Kollegen und ich sehr gespannt, welche neuen Erkenntnisse die Beratungen erbringen würden. Wir wurden enttäuscht. Wir gingen davon aus, dass man, da man ja in der Plenardebatte die Arbeit der Mädchentreffs gelobt hatte und die Kommunen ins Boot holen wollte, entsprechende Bemühungen zur Fortsetzung der Arbeit unternehmen würde. Aber: Erst nach der fünften Nachfrage - ich wiederhole das: nach der fünften Nachfrage! -,
ob die Landesregierung mit den Kommunen gesprochen habe, antwortete Staatssekretärin Dr. Bonde - Zitat -, „soweit ihr bekannt sei, sei dies nicht der Fall gewesen“. So ist es nachzulesen im Protokoll der Sozialausschusssitzung über die Sitzung vom 9. Dezember 2010.
Das lässt für uns nur den Schluss zu, dass keinerlei echtes Interesse daran bestand, dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeit der Mädchentreffs fortgesetzt werden kann.
Das Ergebnis ist enttäuschend, aber ehrlich gesagt hatten wir auch nichts anderes erwartet. Auch die Debatte um den Erhalt aller Frauenhäuser hatte etwas Bemerkenswertes. Hier wurde in der Plenardebatte von den Rednerinnen der regierungstragenden Fraktionen besonders darauf hingewiesen, dass zahlreiche Frauen und Kinder, die nicht aus Schleswig-Holstein stammen, in den Häusern Zuflucht suchen. Zitieren möchte ich beispielhaft Frau Ostmeier:
„Deshalb geht es, bevor wir bestehende Strukturen zerstören, auch darum, die Frage zu klären, wie wir hier zu einem Ausgleich der Bundesländer untereinander kommen können.“
Was ist inzwischen passiert? Ich habe bisher nichts von entsprechenden Initiativen wahrnehmen können.
Ich möchte noch auf einen bemerkenswerten Brief eingehen. Meine Fraktion hat, wie sicherlich die anderen Fraktionen auch, im Vorfeld der endgültigen Beschlussfassung über den Haushalt, zahlreiche Resolutionen und Schreiben verschiedener Einrichtungen, Fachverbände und auch Kommunen erhalten, die um Unterstützung zur Verhinderung der gi
gantischen Streichaktion im Bereich der Frauenfacheinrichtungen baten. Beispielhaft möchte ich aus der Resolution der Gemeinde Hetlingen zum Erhalt des Frauenhauses Wedel zitieren:
„Das Frauenhaus bietet Beratung, Schutz und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder und leistet in Wedel wichtige Präventions- und Fortbildungsarbeit im Antigewaltbereich. Wir protestieren gegen die geplante Schließung des Frauenhauses Wedel und fordern den Erhalt aller Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein.“
Eine richtige und gute Resolution. Aber Sie fragen sich jetzt bestimmt, warum ich gerade diesen Text hier zitiere. Interessant fand ich den Briefkopf. Er lautet:
Ich kann mich nur leider nicht erinnern, dass sie bei der namentlichen Abstimmung hier zu dem entsprechenden Einzeltitel dem Anliegen ihrer Gemeindevertretung gefolgt ist. Diese Vorgänge zeigen, was die wohlfeilen Worte über die Notwendigkeit der Unterstützung von Mädchenarbeit und Frauenfacheinrichtungen wert sind. Es sind hohle Phrasen, denen weder vonseiten der Regierung noch vonseiten der Fraktionen von CDU und FDP entsprechende Taten folgen. Das ist enttäuschend für alle, die sich in den Mädchentreffs, in den Beratungsstellen und in den Frauenhäusern mit all ihrer Kraft für hilfebedürftige Frauen und Mädchen einsetzen. Meine Damen und Herren, ein solches Verhalten fördert, wenn hoffentlich auch nicht die Politikverdrossenheit, so doch die Politikerinnen- und Politikerverdrossenheit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Nachdem wir bereits im November hier im Plenum und im Sozialausschuss über die vorliegenden Anträge der Opposition zum Erhalt
der vier vom Land unterstützten Mädchentreffs und Frauenfachberatungsstellen debattierten und im Ausschuss ein Votum abgaben, wünschten Sie sich eine weitere Aussprache zu Ihren Anträgen. Sie erwähnten es. Ich kann Ihnen sagen, dass sich für mich seit dem Votum im Sozialausschuss keine neuen Erkenntnisse ergeben haben.
- Ich wollte Ihnen nur bestätigen, warum ich dem Votum des Ausschusses folgen sollte, Frau TenorAlschausky. Ich könnte Ihnen noch einmal meine Argumente aus dem November darlegen.
Was sich seit dem November-Plenum geändert hat, ist, dass der Haushalt im Dezember verabschiedet wurde. Trotz der Rücknahme der Anschubfinanzierung für vier Mädchentreffs im Land leisten drei von ihnen weiterhin ihre für Mädchen wichtige Arbeit. So hat die 20 Jahre währende Anschubfinanzierung Erfolg gezeigt. Leider gilt dies nicht für den Mädchentreff in Schleswig, obwohl es dort Bemühungen gab, Teilfinanzierungen von dritter Seite zu übernehmen.
Seit gestern gibt es auch die frohe Botschaft, dass von einer Fusion der beiden Frauenhäuser in Ahrensburg und Schwarzenbek abgesehen werden kann, weil die Verhandlungspartner eine solide Finanzierungsstruktur für die nächsten Jahre vorweisen können. So bleiben die vorhandenen Strukturen vor Ort erhalten und können sogar ausgebaut werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleiches gilt für die Frauenfachberatungsstellen: Für den Verein „Mixed Pickles“ konnten die Kürzungen zurückgenommen werden. Das Programm KiK bleibt in vollem Umfang landesweit bestehen, und die Finanzierung sämtlicher Frauenfachberatungsstellen wird 2012 in das FAG überstellt. Hier wird eine seit Langem von den Verbänden geforderte Position übernommen, um Planungssicherheit für die Betroffenen zu erhalten.
Das Konzept, das das Ministerium ausgearbeitet hat, ist ausgewogen und führt zum Erhalt der vorhandenen Strukturen im Bereich der Fachberatungsstellen. Gleichzeitig wird mit der Überführung der Mittel in das FAG ab 2012 eine gerechtere Verteilung der Mittel auf die Kreise für die Beratungsstellen vorgenommen.
ten Frauennotruf, dass hier Landesmittel frei werden, die dann gezielt in Frauenfachberatungsstellen gesteckt werden können. Ich werde mich als Abgeordnete stark machen, um das abzupuffern, was jetzt an einigen Stellen fehlt.
Eine Schwerpunktsetzung liegt für mich in der Stärkung der Fachberatung, da festgestellt wurde, dass durch das Wegweisungsrecht mehr Frauen in ihrer häuslichen Umgebung bleiben und vermehrt einer ambulanten Hilfe bedürfen. Zweifelsohne werden Frauenhäuser leider immer noch gebraucht, aber der Entwicklung hin zu einer verstärkten ambulanten Hilfe durch Beratungsstellen trägt das jetzige Konzept des Ministeriums schon Rechnung. Es kann meiner Meinung nach in der Zukunft noch stärker ausgebaut werden.
Auch an dieser Stelle gilt, was ich gern noch einmal wiederhole: Ich sage Dank an die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen, die sich im Mädchen- und Frauenbereich engagieren. Ohne ihren Einsatz für die Gemeinschaft wäre vieles nicht möglich, und sie verdienen höchsten Respekt.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wie Sie sehen, bleiben die drei Säulen bestehend aus KiK, Frauenfachberatungsstellen und Frauenhäusern bestehen; und das nicht, obwohl wir den Haushalt 2011/2012 in der Form beschlossen haben, sondern gerade weil wir ihn so beschlossen haben.
(Wolfgang Baasch [SPD]: Hast du in deiner Fraktion eigentlich einmal etwas zum Frau- enhaus in Lübeck erzählt?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Lieber Kollege Baasch, ich teile die Entrüstung. Trotzdem würde ich gern weitermachen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen in Schleswig-Holstein oder anderswo Opfer einer Gewalttat werden, ist das öffentliche Interesse in der Regel groß. Die Medien berichten, die Politik erklärt ihre Betroffenheit, fordert die Bevölkerung zu Zivilcourage auf - und dann? - Was geschieht dann? - Dann beginnt die Arbeit für die Mitarbeite
rinnen in den Beratungsstellen und Frauenhäusern. Dann beginnt die Arbeit der Hauptamtlichen in den Beratungsstellen und Frauenhäusern, die dringend gebraucht werden. Sie sind genauso wichtig wie die Ehrenamtlichen, Frau Kollegin Funke. Sie sind mindestens genauso wichtig.
Hier wird fernab von der Öffentlichkeit stationär, nicht ambulant, versucht, die Opfer von Gewalt aufzufangen. Hier erhalten Frauen und Kinder Schutz und Hilfe. Hier werden sie dabei unterstützt, ein neues Leben zu beginnen.
Jede fünfte Frau wird in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Kinder werden oft Zeugen von Gewalt oder selbst Opfer von Misshandlung. Körperliche und seelische Gewalt hinterlassen lebenslange Spuren, das sagen uns die Fachleute. Albträume, gesundheitliche Probleme und schwere seelische Krankheiten sind oft die Folgen. Auf Therapieplätze warten die Opfer oft monatelang, und ausgerechnet bei den Opfern von Gewalt wollen CDU und FDP sparen. Das ist weder christlich noch sozial. Das ist falsch, und das ist fahrlässig.
Für meine Fraktion steht fest: Wir sind gegen die Kürzungen bei Frauenhäusern, wir sind gegen die Kürzungen bei Frauenberatungsstellen, und wir sind gegen die Kürzungen bei den Mädchentreffs.