Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf in der Drucksache 17/1255 sowie den Änderungsantrag in der Drucksache 17/1322 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung fort. Begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne Gäste der AWO aus dem Ortsverein Reinbek, des Frauenrings, Ortsring Eutin, sowie des CDUOrtsverbands Pinneberg. - Herzlich willkommen, und einen schönen Aufenthalt im Haus!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Abgeordneter Björn Thoroe das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Morgen wird der DGB bundesweit einen Aktionstag gegen menschenunwürdige Zustände im Bereich der Leiharbeit durchführen. Auch in SchleswigHolstein breitet sich Leiharbeit immer mehr aus. Allein vom Oktober 2009 bis zum Oktober 2010 wuchs die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse in Schleswig-Holstein um 22,8 %. In Schleswig-Holstein arbeiten nun 15.200 Menschen in Leiharbeit, und dieser Trend setzt sich fort. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verdienen deutschlandweit im Durchschnitt nur 1.456 €. Meine Damen und Her
Was sollte Leiharbeit der Idee nach leisten? - Menschen, die arbeiten wollten und konnten, aber lange keine Arbeit bekamen, sollte die Zeitarbeit den Einstieg ermöglichen. Firmen, die gerade Auftragsspitzen zu bewältigen hatten, sollten kurzfristig Arbeitskräfte bekommen, um diese Auftragsspitzen abarbeiten zu können. In diesem Sinne sollte die Leiharbeit sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch Firmen gleichermaßen Gewinn bringen.
Spätestens seit dem Fall Schlecker ist der Ruf der Leiharbeit ruiniert. Der Versuch, eine ganze Belegschaft auszubooten und als Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter zu geringeren Löhnen wieder anzustellen, hat gezeigt, was Leiharbeit wirklich ist: Es ist ein strategisches Instrument des Managements zur Profitsteigerung. Damit schadet die Leiharbeit sowohl den Arbeitenden als auch den Firmen,
den Arbeitenden, weil sie geringere Löhne, geringere Absicherung, aber höhere Risiken haben, den Firmen, weil sie immer stärker auf staatlichen Zwang zur Arbeit anstelle betriebseigener Motivation zur Arbeit setzen und sich damit langfristig selbst ruinieren. Gesellschaftspolitisch ist Leiharbeit ein Meilenstein auf dem Weg in die Knechtschaft.
Grüne und SPD sind ursächlich verantwortlich für den Boom im Bereich der Leiharbeit. Der DGB brauchte seinen Aktionstag nicht durchzuführen, hätten Sozialdemokraten und Grüne im Zuge der Agenda 2010 nicht die Geister gerufen, die nun wüten.
Unzweifelhaft ist es für Betriebe nützlich, wenn sie zur Abarbeitung von Auftragsspitzen zeitlich begrenzt Personal einsetzen können. Es muss sich aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszahlen, wenn sich diese auf kurze und damit riskante Arbeitsverträge einlassen. Das Risiko von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern muss gesondert honoriert werden. Auch die Fähigkeit zur Flexibilität von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern muss gesondert honoriert werden. Daraus leitet sich die erste Forderung der LINKEN ab: Statt Lohndumping will DIE LINKE die Zahlung eines
Risiko- und Flexibilitätszuschlags von 10 % für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Vergleich zur Stammbelegschaft ab dem ersten Tag.
Da es sich stets nur um die Überbrückung von Spitzenbelastungen handeln sollte, fordert DIE LINKE darüber hinaus eine Beschränkung von Leiharbeit auf maximal drei Monate pro Betrieb. Außerdem darf Leiharbeit nicht dazu verwendet werden, in die Tarifautonomie so einzugreifen, dass die Arbeitgeberseite durch die Politik gestärkt wird. DIE LINKE findet, ein Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern in Betrieben, die bestreikt werden, ist das Gebot der Stunde.
Des Weiteren fordert DIE LINKE eine gesetzliche Regelung, die Leiharbeit nur mit Zustimmung von Personal- und Betriebsräten zulässt. Dort, wo es keine Personal- und Betriebsräte gibt, ist Leiharbeit gänzlich zu untersagen.
Die Kommunen ächzen unter der Last der Subventionen für Betriebe. Sie müssen immer höhere Aufstockungsbeiträge für Niedriglöhne aufbringen. Allein von 2007 bis heute ist die Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker in Schleswig-Holstein um 14 % gestiegen. DIE LINKE will, dass Menschen, die einer Arbeit nachgehen, wieder eine Existenz aus eigener Kraft führen können. DIE LINKE fordert deshalb einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 10 €.
Leiharbeit muss gebändigt werden. So, wie Leiharbeit jetzt gestaltet ist, führt Leiharbeit ausschließlich zu Lohndumping und sklavereiähnlichen Verhältnissen. Verantwortliche Politik muss den Forderungen des DGB nach einer menschenwürdigen Arbeitswelt Gehör schenken. Verantwortliche Politik muss die Forderung des DGB nach einer menschenwürdigen Arbeitswelt umsetzen.
Viele Mitglieder der LINKEN werden sich morgen am Aktionstag des DGB beteiligen und Aktionen vor Betrieben durchführen. DIE LINKE kämpft im Parlament und auf der Straße für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Alle hier könnten zumindest unserem Antrag zustimmen.
Begrüßen Sie bitte mit mir auf der Besuchertribüne unseren ehemaligen Kollegen Jürgen Feddersen. Herzlich willkommen!
und dieser muss sich in Euro und Cent konkret ausdrücken. Die Nichteinhaltung ist ein wunder Punkt auf der Seele eines jeden Arbeitnehmers, auf der Seele eines jeden betroffenen Menschen.
Jedenfalls für Schleswig-Holstein treffen wir mit dem heutigen Antrag, den wir stellen, und mit der Beschlussfassung dazu eine ganz deutliche Aussage. Ich glaube, dass das eine ganz wichtige Debatte ist, die wir hier führen, und vielleicht auch eine gewisse Veränderung. Es ist auch ein beachtliches Signal an die Gewerkschaften und die arbeitenden Menschen. Was am Montag in Berlin ausgehandelt worden ist mit Blick auf Mindestlohn, mit Blick auf Bildungspaket, mit Blick auf Grundsicherung und Finanzmittel für die Kommunen, das kann man nicht ignorieren. Hier werden sehr positive Signale gesendet und konkrete Wege gegangen.
Das Wirtschaftsleben ist keine Wünsch-dir-wasVeranstaltung, und eine Forderung nach der nächsten zu erheben, ist nicht schwer. Die Wirklichkeit ist aber eine andere. Diese Markierung haben wir derzeit. Ich finde es deshalb umso wichtiger, dass wir aus dieser Situation die richtigen Folgerungen ziehen.
Der DGB hat in zutreffender Weise deutlich gemacht, dass wir mit 15.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern in Schleswig-Holstein und einer weiteren Steigerung eine Situation haben, die in der Realität anders aussieht als in unseren Vorstellungen. Ich bin aber sicher, dass es bei Arbeitsminister
Ich sage das ganz bewusst auch in Richtung des Kollegen Vogt zu dem gemeinsamen Antrag, der in seiner Qualität schon eine deutliche Aussage für die Zukunft macht. Der arbeitende Mensch muss sich und seine Familie von seinem Lohn ernähren können.
Das, was wir als CDU Schleswig-Holstein 2007 beschlossen haben, steht. Und ich bin davon überzeugt, dass sich auch der CDU-Anteil der Minister der Landesregierung engagieren wird, die Sache in diesem Sinne nach vorn zu bringen.
Leih- und Zeitarbeit ist geeignet, die Flexibilität von Unternehmen zu steigern, Arbeitsspitzen und Auftragsspitzen besser bewältigen zu können. Sie bietet auch eine Chance für Arbeitnehmer. Wir wollen heute nicht so tun, als ob nicht manche ihren Wiedereinstieg über diese Form der Arbeit gefunden hätten, die wir nicht optimal finden mögen, die aber eine Chance für Arbeitnehmer bietet, den Wiedereinstieg zu finden.