Von daher fordern wir in unserem Änderungsantrag außerdem, dass es eine verbindliche Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit geben soll. Wir begrüßen es, dass sich Vertreter von Union und FDP mit den Sozialdemokraten am Wochenende einigen konnten und dass dies auf Bundesebene auch so umgesetzt werden soll. Dies wird hoffentlich dazu beitragen, dass sich die Akzeptanz der Zeitarbeit trotz der Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit verbessern wird.
Angesichts der großen Bedeutung der Zeitarbeit für unseren Arbeitsmarkt und auch angesichts der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die man an dieser Stelle auch nicht vergessen sollte, sind konstruktive Lösungen gefragt, die dazu beitragen, dass die Zeitarbeit eine größere Akzeptanz erfährt, aber dennoch ihre integrative Funktion auf dem Arbeitsmarkt für viele Menschen behält und unseren
Der Antrag der Linken erfüllt aus meiner Sicht diese Kriterien überhaupt nicht. Sie wollen die Zeitarbeit aus ideologischen Gründen entweder völlig unattraktiv machen oder abschaffen. Das ist ihr gutes Recht, aber diese Forderung teilen wir ausdrücklich nicht.
Meine Damen und Herren von den Linken, es ist schon bezeichnend: Ihre Fraktion hat in den letzten Monaten, seitdem Sie im Parlament sind, schon öfter Anträge und Gesetzentwürfe vorgelegt, die Sie woanders abgeschrieben haben. Das ist in Ordnung, aber ich muss ganz ehrlich sagen: Heute haben Sie uns einen Antrag vorgelegt, den Sie zu großen Teilen aus dem Aufruf des DGB abgeschrieben haben. Ich finde, das ist ein bisschen peinlich. Ich finde, man sollte zumindest den Anspruch haben, eigene Sachen zu formulieren. Ich weiß, Sie mögen sagen, andere Leute seien auch damit groß geworden, aber ich finde, das sollte nicht in Mode kommen. Ich finde, die Fraktionen sollten eigene Sachen vorlegen.
(Beifall bei der FDP - Zurufe von der LIN- KEN und der Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] und Dr. Ralf Stegner [SPD])
- Ja, da finden Sie es nicht schlimm. Das ist interessant. Meine Damen und Herren, anders als die SPD beantrage ich Abstimmung in der Sache. Sie hätten einen Änderungsantrag vorlegen können, das wäre sehr schön gewesen. Das haben Sie leider nicht gemacht. Insofern beantrage ich Abstimmung in der Sache und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, auch wenn Sie dies nicht machen mögen. Das ist in Ordnung. Wir werden unseren Antrag heute verabschieden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einem Jahr verkündet Frau von der Leyen mutig, dass sie an dem Missbrauch der Leiharbeit etwas ändern will. Im Dezember ist dies mit dem Kabinettsbeschluss zur Leiharbeit nicht ausreichend
gelungen. Die Kommission hat jetzt getagt, und im Rahmen der Verhandlungen der Hartz-IV-Anpassung wurde vereinbart, dass der Mindestlohn für 900.000 Leiharbeiter und Zeitarbeiter jetzt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt wird. Der jeweilige tarifliche Mindestlohn wird mit 7,59 € als absolute Lohnuntergrenze festgelegt. So weit, so gut.
Ich möchte an dieser Stelle doch darauf hinweisen, dass die Ungleichhandlung in der Leiharbeit bestehen bleibt. Meine Vorredner haben ebenfalls darauf hingewiesen. Dies ist auch durch den Kompromiss nicht verändert worden. Es hat sich tatsächlich nichts verändert. Herr Kalinka, es freut mich natürlich, wenn Sie in Ihrem Antrag in dieser Koalition durchgesetzt haben, dass dort steht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Man muss sich aber fragen, was dies qualitativ heißt.
Die Betriebe können weiterhin billige Arbeitskräfte neben den Stammbelegschaften beschäftigen, und sie werden weiterhin Gebrauch davon machen. Die kurzfristige Intention des Gesetzes, in der es um das Abfedern von Auftragsspitzen oder das Überbrücken kurzfristiger personeller Engpässe ging, die wir in der Tat auch aus grüner Perspektive mitgetragen haben, hat sich längst zu langfristiger Perspektive entwickelt und eine ungerechte Arbeitsmarktpolitik manifestiert. Deshalb müssen wir das ändern.
Tür und Tor für Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt bleiben weit offen. Dieser Trend muss gestoppt werden, und der Missbrauch muss beendet werden. Eine gerechte Arbeitsmarktpolitik muss unser aller Ziel sein.
Gerade die Kolleginnen und Kollegen der CDU haben hier einen Zielkonflikt. Ich denke, da sind die Wirtschaftspolitiker und die Sozialpolitiker tatsächlich in einem Interessenkonflikt. Man hat den Eindruck, dass sich das Social Washing der FDP, das sie auch hier im Landtag immer wieder betreibt, durchsetzt. Sie gerieren sich hier als Sozialpolitiker - Herr Vogt macht das ja auch immer wieder -, aber am Ende sieht man, dass sich die Wirtschaftspolitiker bei Ihnen in den Verhandlungen in Berlin durchsetzen.
Es ist sicher der größte Wunsch, den Menschen in den Leiharbeitsfirmen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu versprechen. Leider bleibt es ein frommer Wunsch. Hier,
Leiharbeit - das ist eine Tatsache - ist und bleibt für viele Menschen eine Sackgasse. Für die Arbeitgeber ist sie nach wie vor die nachweisbar billigere Alternative. Das ist ein falscher Anreiz. Das ist eine falsche politische Rahmengesetzgebung.
Leihleute können von heute auf morgen an ihre Leihfirma zurückgegeben werden und landen im schlimmsten Fall in der Arbeitslosigkeit. Das ist bitter für die Menschen. Leiharbeiter zu sein heißt immer noch, ein Arbeitsverhältnis zweiter Klasse zu haben.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit darf keine Worthülse sein. Das darf keine Forderung nur in Sonntagsreden sein. Deshalb, Herr Kalinka, nehmen wir das sehr ernst. Es müssen politische Taten folgen. Wir brauchen eine neue Ausrichtung in der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Wir haben ja ab dem 1. Mai 2011 auch die Freizügigkeit; wir werden morgen noch darüber diskutieren. Das ist eine Herausforderung für eine moderne, zukunftsgerichtete Arbeitsmarktpolitik. Es ist jetzt endlich gegeben, dass wir uns in einer großen Einigkeit für eine moderne Arbeitsmarktpolitik in Deutschland einsetzen.
Wir müssen die Weichen richtig stellen. Deshalb ist es für uns wichtig, dass auch hier im Sinne der Betroffenen gehandelt wird.
Automatisch komme ich zu den Themen Niedriglohn, Leiharbeit und Mindestlohn. Wie gesagt, für uns ist das ein Gesamtpaket. Für uns ist es eine Gesamtregelung von Mindeststandards auf dem Arbeitsmarkt. Dieses Gesamtpaket haben Sie von CDU und FDP leider - das muss man hier deutlich sagen - lange verhindert, auch hier im Hause.
- Entschuldigung, ich habe es ja vorhin gesagt. Wir haben uns auch in der Politik weiterzuentwickeln. Wir haben auch Gesetze weiterzuentwickeln. Es ist deutlich geworden, dass wir uns jetzt in den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform an diesem unwürdigen Geschachere nicht beteiligt haben. Das ist auch im Sinn einer grünen Politik für uns ein klarer Grundsatz gewesen.
eingesetzt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - das waren unsere Forderungen in den Verhandlungen. Gerade Sie von der FDP haben dies blockiert. Soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, Herr Kubicki, sieht für die Grünen anders aus als für die FDP. Sie können Gerechtigkeit einfach nicht!
Das herrschende Lohndumping muss endlich beendet werden. Die Würde des Leiharbeiters ist im Übrigen für uns unantastbar.
Sozialexperten warnen vor einem dramatischen Anstieg der Altersarmut, weil gerade den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich und in der Leih- und Teilzeitarbeit Zeiten verloren gehen. Der Anteil der über 65-jährigen Menschen, die auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, wird von heute 2,5 % auf 10 % im Jahre 2025 steigen. Ich finde, wir haben gut daran zu tun, die Aktion der Gewerkschaften für gleiche Entlohnung in der Leiharbeit zu unterstützen. Wir schlagen vor, der Landtag sollte sich mit den Aktionen der Gewerkschaften am morgigen Donnerstag solidarisch erklären. Das wäre doch mal etwas.
Herr Kollege, da Sie so konkrete Vorstellungen haben, die Sie uns ja oberflächlich dargestellt haben, wo ist denn Ihr Änderungsantrag geblieben? Oder stimmen Sie heute dem Antrag der LINKEN zu?
- Mit Blick zu meiner Parlamentarischen Geschäftsführerin stelle ich fest, dass sich die Fraktion der Grünen bei den Anträgen enthalten wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der SSW hat immer deutlich gesagt, dass Leiharbeit ausschließlich dazu dienen darf, um betriebliche Auftragsspitzen abzufangen. Auch vor einem Missbrauch dieses Instruments haben wir wiederholt gewarnt. Es ist aber kein Geheimnis, dass die Leiharbeit von vielen Unternehmen systematisch dazu genutzt wird, um dauerhaft auf eine Gruppe billiger Arbeitskräfte zuzugreifen. Diese Entwicklung ist im Übrigen nicht erst seit der Wirtschaftskrise zu beobachten. Die starke Zunahme der Leiharbeiterzahlen hier in Schleswig-Holstein lässt vermuten, dass die Ausnahme langsam aber sicher zur Regel wird. Denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist nicht zuletzt durch den Rekordzuwachs der Leiharbeitsbranche begründet. Dass Arbeitskräfte in dieser Branche teilweise nur die Hälfte verdienen und ihr Verarmungsrisiko entsprechend hoch ist, dürfte jedem hier bekannt sein. Vor diesem Hintergrund bieten die aktuellen Arbeitslosenstatistiken wenig Grund zum Jubeln. Aus Sicht des SSW ist die aktuelle Entwicklung eher besorgniserregend.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat kürzlich eine beeindruckende Studie zu den erschreckenden Bedingungen im Verleihgewerbe vorgelegt. Trotz Vollzeitjob können viele Arbeitskräfte schlicht und einfach nicht von ihrer Arbeit leben. Vor diesem Hintergrund kann doch nicht bestritten werden, dass die bisherige Regulierung der Leiharbeit Fehlentwicklungen und Verwerfungen verursacht hat. Es gibt weder eine Gleichbehandlung beim Lohn, noch ist die Leiharbeit eine Brücke in reguläre Beschäftigungen. Dieser Zustand muss aus unserer Sicht dringend geändert werden. Der SSW begrüßt daher, dass DIE LINKE dieses Thema mit dem vorliegenden Antrag aufgreift, und unterstützt selbstverständlich auch den Aktionstag des DGB gegen unhaltbare Zustände im Bereich der Leiharbeitsbranche.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ wird seinem Namen leider nicht gerecht. Denn auch hier wird das Prinzip der Gleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern nicht konsequent umgesetzt. Solange es aber finanzielle Vorteile für denjenigen gibt, der seine Stammbelegschaft durch Leiharbeiter ersetzt, wird es auch Missbrauch geben. Dies geht dann nicht nur auf Kosten der Leiharbeiter, sondern benachteiligt auch die Unternehmen, die Arbeitnehmer unbefristet einstellen. Deshalb fordern wir weiterhin, dass es für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn geben muss, und dies selbstverständlich ab dem ersten Tag und nicht etwa erst nach drei Monaten, sechs Monaten oder neun Monaten.
Hierfür muss sich die Landesregierung aus unserer Sicht dringend im Bundesrat einsetzen. Denn auch die gerade erzielte Einigung zu Regelsätzen und branchenbezogenen Mindestlöhnen auf Bundesebene lässt Ausnahmen vom Gleichbezahlungsgebot zu. Indem dieser Grundsatz aber endlich ab dem ersten Tag und ohne Ausnahmen greift, wird die Leiharbeit auf ihren ursprünglichen Zweck reduziert, nämlich den kurzfristigen flexiblen Einsatz zur Abdeckung von Auftragsspitzen.