Gestern haben wir gehört: Sie sind für die CCSTechnologie, aber nicht für die CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein. Wir hören immer, wie gut es sei, die Brückentechnologie Atomkraft zu haben. In letzter Konsequenz gibt es - das wissen Sie, auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten - in dieser Frage der Energieträger eben leider kein Sowohl-als-auch. Sie müssen sich schon dafür entscheiden: Sind Sie beziehungsweise sind wir für die - in unseren Augen notwendige - Umorientierung auf eine nachhaltige, auf eine ökologische Energiepolitik, oder halten Sie an der Verstromung zum Beispiel von Kohle fest? Halten Sie an der Wahnsinnstechnologie der Zertrümmerung von Atomen fest?
Die Atomlaufzeiten zu verlängern, weiter für Kohleverstromung einzutreten, das behindert die notwendige ökologische Wende und übrigens auch den Ausbau von Photovoltaik.
Deshalb sind wir ohne Wenn und Aber dem Antrag des SSW beigetreten. Wir haben aber einen anderen Schwerpunkt in der Argumentation - das möchte ich doch sagen -, denn in unseren Augen müssen wir nicht nur - dazu komme ich gleich noch - die rein ökonomische Wirtschaftlichkeit bedenken. Wir meinen vielmehr, aus ökologischer Sicht und auch aus sozialer Sicht müssen wir das fossil-atomare Zeitalter schnellstens überwinden.
desregierung eingegangen. Diese Kürzungen lehnen wir ab; wir finden, sie sind kurzsichtig. Hätten Sie die AKW nicht jahrzehntelang subventioniert, hätten wir heute in Schleswig-Holstein kein einziges AKW laufen.
Die noch kommende Subventionierung durch die notwendige Endlagerung des Atommülls über Jahrtausende ist da noch gar nicht eingerechnet.
Der Antrag des SSW ist gut und richtig. Er setzt das richtige Zeichen, nämlich dass wir als Land für erneuerbare Energien streiten. Deshalb wollen die CDU und die FDP diesen Antrag nicht.
Ich sage aber auch zu Ihrem Antrag: Die beste Lösung zur sozialen und ökologischen Umstrukturierung der Gesellschaft ist in meinen Augen - das muss der erste Punkte sein - das Energiesparen und der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Denn auch Photovoltaikanlagen sind nicht per se gut; auch sie erzeugen negative ökologische Folgen. Schon im Physikunterricht haben wir alle mitbekommen: Es gibt den zweiten thermodynamischen Hauptsatz. Bei jeder Energieumwandlung, wie auch immer, gibt es auch Streuverluste. Deshalb ist Energiesparen immer noch das beste Mittel und der wichtigste Schritt bei der notwendigen sozial-ökologischen Wende.
Aber auch Photovoltaikanlagen können helfen, insbesondere wenn man sich anschaut, welche Ökobilanz andere Anlagen haben. Ihr Alternativantrag, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, blendet letztlich die positive Ökobilanz der Stromerzeugung durch Sonnenkollektoren aus. Deshalb können wir diesem Antrag logischerweise nicht zustimmen.
Herr Magnussen, Sie haben gesagt, wir müssten jetzt auch noch ein Dachflächenkataster machen. Ich kann Sie insofern beruhigen, dass wir das für die Liegenschaften in Kiel nicht mehr brauchen. Denn die Stadt Kiel hat sich dankenswerterweise rot-grün- und SSW-regiert, entschlossen, ein Solarkataster zu erstellen.
Im Mai, wenn dann die Bäume wieder sprießen, weiß man genau, wie der Schatten fällt. Dann werden die Flugzeuge über Kiel fliegen, und dann wird geschaut, ob die Landesliegenschaften geeignet
sind. Das Ganze kostet gerade einmal 91.000 €. Also kommen Sie bitte an dieser Stelle nicht mit dem Kostenargument. Ich denke, wir brauchen das. Es ist allemal billiger, jetzt in regenerative Energien zu investieren, als morgen die Deiche vor Nordstrand noch 10 m höher bauen zu müssen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich nochmals zu Wort gemeldet, weil ich dafür werben möchte, dass wir beide Anträge in den Ausschuss überweisen, da diese Anträge wirklich nicht sehr weit auseinander sind.
Wir haben gerade eben die Bedenken der Kollegen von CDU und FDP gehört. Es ist auch in Ordnung, dass man sich in einer Debatte mit Bedenken meldet. Wir sind da natürlich ein bisschen enthusiastischer, weil wir die Chancen dieser Vorgehensweise sehen. Es ist aber auch wichtig, genau zu schauen, was in diesen Anträgen steht.
Im Antrag von CDU und FDP wird im Prinzip behandelt: Was sollte passieren, wenn das Land selber als Investor auftritt? Dann muss man natürlich schauen, zu welchen Konditionen man einen Kredit für die Investition aufnehmen kann und was man am Ende wieder herausbekommt. All diese schönen Sachen, die dann am Ende darauf hinauslaufen, ob ein Projekt wirtschaftlich ist oder nicht, werden dort behandelt.
Ich habe aber vorhin auch bewusst ein anderes Modell angesprochen, bei dem es nur darum geht, die Flächen zu verpachten. Das Land tut nichts, sondern stellt nur die Flächen zur Verfügung. Alles andere macht derjenige, der die Flächen pachtet und dann das Solardach betreibt.
Wir möchten uns einfach nur mit den Betrieben möglicherweise auch im Ausschuss - unterhalten, die so etwas hier in Schleswig-Holstein machen, die diese Anlagen herstellen und solche Verpachtungsmodelle machen. Da sollte man einfach einmal schauen: Kommt man irgendwie auf einen gemeinsamen Nenner? Kann man da irgendetwas gemeinsam machen? Das heißt, dass wir nicht nur po
litisch irgendetwas gemeinsam machen, sondern dass wir möglicherweise auch etwas gemeinsam mit der Wirtschaft machen, das sowohl der Wirtschaft als auch uns dient, von dem also alle etwas haben. Das ist unser Ziel. Das ist relativ unpolitisch, finde ich. Da geht es wirklich nur um Geldverdienen und mehr Steuereinnahmen. Ich finde, da könnten wir durchaus auch Einigkeit zeigen.
Deshalb würde ich mir wünschen, dass wir beide Anträge in den Ausschuss überweisen, damit wir dann gemeinsam mit den entsprechenden Betrieben reden können und sehen können, was man in dieser Hinsicht alles auf die Beine stellen kann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin immer dankbar, Kollege Harms, wenn sich auch die Nicht-Koalitionsfraktionen Gedanken darüber machen, wie wir den Haushalt sanieren können. Aber dass in einem solchen Zusammenhang das Wort Haushaltssanierung gebraucht wird, halte ich doch - mit Verlaub - für ein bisschen Verniedlichung der Situation, in der wir uns befinden.
Deshalb würde ich sagen: Wenn Sie alles andere zur Grundlage eines solchen Antrags und solcher Überlegungen machen, bin ich gern bereit und lade Sie auch gern ein. Sie wissen: Von meinem Büro aus kann man sehr gut eine solche Anlage besichtigen, die einer meiner Vorgänger 1998 dort installiert hat. Sie erzeugt regelmäßig Strom. Ich kann das gut von meinem Arbeitsplatz aus verfolgen, weil die Anzeigetafel mir genau gegenüber liegt. Aber sie wird niemals das Geld verdienen, dass sie gekostet hat - niemals.
Bei aller Wertschätzung von sachlichen Anträgen ärgert mich an Ihrem Antrag und an Ihrer Rede, die Sie hier gehalten haben, dass die Landesregierung bisher in dieser Angelegenheit angeblich überhaupt nichts getan hat. Die GMSH hat im Auftrag der Landesregierung regelmäßig überprüft und wird regelmäßig überprüfen - im Zuge von Neubauten ohnehin, weil dies vorgesehen ist, aber auch im Zuge von Sanierung und Neuordnung der Liegenschaften -, welche energetischen Maßnahmen sinnvoll,
notwendig und wirtschaftlich sind, und wird die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. So wird gehandelt, und dies entspricht dem, was die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag deutlich gemacht haben. Hierzu bedarf es keines besonderen Anstoßes.
Es gibt inzwischen auf 20 Landesliegenschaften Photovoltaikanlagen und auf weiteren sieben Liegenschaften Solarthermieanlagen. Ich nenne Ihnen nur folgendes Beispiel: Landeshaus, 2002 Photovoltaikanlage installiert, Investitionsvolumen 200.000 €. Die jährliche Ersparnis daraus beträgt 693 €, woran Sie leicht erkennen mögen, dass nicht einmal der Zinsdienst zu einem Zehntel dessen erwirtschaftet wird, was diese Anlage gekostet hat. Deshalb werden wir weiter so verfahren, dass wir im Einzelfall bei Maßnahmen, die unsere Landesimmobilien betreffen, prüfen, welche Maßnahmen sinnvoll sind.
Zweiter Punkt: Sie haben gesagt, man müsse endlich einmal damit beginnen, auch über die mögliche Verpachtung von Flächen zu reden. Wir haben 2009 im Rahmen eines Vergabeverfahrens im Wettbewerb versucht, für ein Pilotprojekt eine Dachfläche mit 750 m² zu vermieten. Es wurde kein einziges Angebot abgegeben. Also auch hier ist der Wunsch da, an den Stellen, wo dies richtig, wichtig, wirtschaftlich und energiepolitisch sinnvoll ist, etwas zu tun. Dies geschieht bereits, und insofern braucht es auch hier keine besondere Aufforderung.
Den Vorschlag, Warmwasserversorgung über solche Anlagen zu installieren, halten wir nicht für besonders sinnvoll. In einem Land, das nicht gerade mit Reichtum gesegnet ist, waschen sich die Beschäftigten die Hände mit kaltem Wasser. Das heiße Wasser wird von den Kaffeemaschinen produziert.
Zunächst lasse ich über den Antrag auf Ausschussüberweisung abstimmen. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 17/1253 (neu) sowie den Änderungsantrag Drucksache 17/1334 als selbstständigen Antrag federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag auf
Ausschussüberweisung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW abgelehnt worden.
Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Dem Antrag auf alternative Abstimmung ist widersprochen worden. Deswegen wird nun nacheinander über beide Anträge abgestimmt.
Wer dem Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW Drucksache 17/1253 (neu) seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ablehnung? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW Drucksache 17/1253 (neu) mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW abgelehnt worden.
Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/1334 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/1334 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen worden.