Das beherrschen Sie auch. - Sehr geehrter Herr Kollege Stegner, weil ich ja weiß, dass Sie in Harvard studiert haben: Würden Sie mir freundlicherweise erklären, wovon die Ertragskraft eines Landes abhängt, und wie man die Ertragskraftentwicklung eines Landes verändern kann?
- Erstens, Herr Kollege Kubicki, ist Neid ja etwas, was man sich verdienen muss. Mitleid bekommt man geschenkt. Insofern haben Sie Ihre Einleitung richtig formuliert.
Zum Zweiten wollen Sie mir wahrscheinlich nicht erzählen, dass das Land Schleswig-Holstein eine Chance hätte, zum Beispiel Großindustrie in dem Maße aufzubauen, wie das in Nordrhein-Westfalen oder anderswo der Fall ist. Wir könnten hier unsere Ertragskraft steigern, indem wir mehr Arbeitsplätze dadurch schaffen, dass wir zum Beispiel konsequent auf erneuerbare Energien setzen und das umbauen.
Das würde unsere Ertragskraft steigern. Aber Sie sind dagegen; jedenfalls stehen Sie da im Weg. Das wäre eine gute Methode.
Ansonsten machen wir aus Schleswig-Holstein kein großes Industrieland; das wissen Sie ganz genau. Deswegen muss ich sagen, Sie können noch so viele Sozialdemokraten zitieren - Teile der Sätze zitieren Sie sogar richtig -, aber Sie müssen sie nicht nur zitieren, sondern auch noch verstehen. Wenn Sie einmal damit anfangen würden. Aber das wird Ihnen nur gelingen, wenn Sie häufiger in Bücher und weniger häufig in den Spiegel gucken.
Landesregierung im Bundesrat 1999 bei der größten Steuersenkungsaktion abgestimmt hat, als der Spitzensteuersatz durch Herrn Schröder merklich gesenkt worden ist?
- Lieber Herr Kollege von Boetticher, ich mache Ihnen gern die große Freude, Ihnen zu sagen, dass dort in der Tat Steuerpakete beschlossen worden sind, die falsch gewesen sind, weil teilweise die Biersteuer höher war als die Unternehmensteuer. Ich erinnere mich daran. Wunderbar, dass Sie das noch einmal festgestellt haben. Das war eine große Neuigkeit für dieses Haus.
Herr Abgeordneter Stegner, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Kollegin Monika Heinold?
Herr Kollege Stegner, es geht ja um die volkswirtschaftliche Situation des Landes. Sind Ihnen Studien bekannt, die besagen, dass jeder Euro, der in Bildung investiert wird - von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule -, ein Land volkswirtschaftlich voranbringt?
- Die sind mir nicht nur bekannt, Frau Heinold, sondern ich würde sie furchtbar gern der Frau Loedige einmal zum Lesen geben, damit sie nämlich nicht Frau Kraft als Schuldenmacherin bezeichnet, sondern endlich einmal lernt, dass in Bildung zu investieren, investieren in die Zukunft ist. Das Gegenteil ist, wenn man ständig Sozialtransfers erhöht.
Frau Kollegin Loedige, Sie kriegen sie von mir einmal geschickt mit einem blau-gelben Band drum herum. Wenn Sie das auch noch verstehen, geben Sie es Ihrem Kollegen Kubicki weiter.
Herr Kollege Dr. Stegner, jetzt in vollem Neid: Habe ich das richtig verstanden, dass Sie die Frage der Kollegin Heinold, auf Schleswig-Holstein übertragen, so beantwortet haben, dass Sie dadurch die Situation erklären konnten, dass es Schleswig-Holstein so schlecht geht, weil die Sozialdemokraten in den letzten 20 Jahren so schlecht in Bildung investiert haben?
- Ich muss doch ehrlich sagen, lieber Herr Kollege Kubicki, ich hatte gehofft, dass bei Ihnen der Blutzuckerspiegel nach 18 Uhr nicht so sinkt, dass die Fragen so schwach werden, die Sie hier stellen.
Aber ich will Ihnen gern antworten, dass wir anders als Sie, nämlich der Teil des Hauses, der auf dieser Seite sitzt, der Meinung sind, wir sollten mehr für Bildung tun und nicht weniger, weil das nämlich Investitionen in Wachstum sind.
Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie es gewesen sind, die die Universität Lübeck schließen wollten, obwohl wir dort eine Hochklassemedizin haben, für die es bundesweit keine wirkliche Konkurrenz gibt, und dass Sie es gewesen sind, die gemeinsam mit der Union das Wahlversprechen gebrochen haben und die beitragsfreien Kitajahre wieder abgeschafft haben. Sie sind das gewesen, und zwar nicht vor 20 Jahren, sondern im letzten Jahr, Herr Kollege Kubicki. Daran will ich Sie gern erinnern.
Lieber Herr Präsident, ich möchte gern zum Schluss meines Beitrags kommen und sagen: Ich freue mich sehr darüber, wie Sie es uns doch ermöglichen, Ihnen zu dieser späten Stunde noch ein bisschen beizubringen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie sagten, ich sollte mich noch einmal melden. Das will ich gern tun. Ich wollte, als ich meine Zwischenfrage stellen wollte, fragen, ob es einen qualitativen Unterschied für eine Klage macht, wenn das Land Schleswig-Holstein klagt oder ob die Landesregierung beitritt. Monika Heinold hat ja schon ausgeführt, dass es das aus unserer Sicht nicht tut. Wir klagen ja bereits als Land.
Sie haben dann grundsätzlich ausgeführt - das macht mich sehr nachdenklich -, dass die Klage selbst ein Fehler gewesen sein könnte. Nicht anders kann ich das verstehen. Sie haben das zwar auf den Passus bezogen, die Landesregierung tritt der Klage bei. Aber da das in der Sache keinen Unterschied macht, heißt das, dass Sie die Klage selbst infrage gestellt haben. Das wollte ich fragen. Ich bin erstaunt zu hören, dass Sie so argumentieren; denn Sie haben ja der Klage als Abgeordneter selbst zugestimmt.
Der zweite Punkt: Der Grund dafür, warum wir diesen Antrag, den wir jetzt zurückgezogen haben, überhaupt eingebracht haben, ist ein Artikel in der „Welt“ vom 28. Januar, den ich mit Verlaub zitiere, von Robin Alexander und Ulrich Exner. Ich lese daraus nur einige Sätze vor, wenn der Präsident es erlaubt. Der Artikel heißt „Zank über die Schuldenbremse“. Darin wird berichtet, dass der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Präsidium der CDU angekündigt hat, dass die Regierung der Klage beitritt.
„Carstensen erklärte daraufhin, der Kieler Landtag habe eigens eine Schuldenbremse für die schleswig-holsteinische Landesverfassung beschlossen, um die Haushaltshoheit des Landes zu verteidigen. Dies sei fest vereinbart gewesen, deshalb unterstütze er seinen Landtag.“
„Es gebe entsprechende Absprachen mit seiner Koalition, an die sich der FDP-Landvorsitzende Wolfgang Kubicki bei einer für den gleichen Abend angesetzten Koalitionsrunde sicher erinnern werde.“