Es gibt sehr viele gute Gründe für eine baldige Neuwahl, die zur Lösung der Probleme beitragen könnten. Aber dazu trägt dieser Debattenantrag nichts bei. Er wird nicht das Ende der CDU-FDPRegierung einläuten, er bietet keine Lösungsansätze für konkrete Probleme,
und er wird nicht zu einer schnelleren Neuwahl führen. Die SPD hat im Gegenteil mit ihrem neuerlichen Vorstoß zum Wahlrecht zeitgleich dafür gesorgt, dass eine schnelle Einigung auf ein neues Wahlgesetz weiter in die Ferne gerückt ist. Die Vorschläge, die der Kollege Stegner am Freitag aus dem Hut gezaubert hat, werden die Konsensfindung eher sabotieren als befördern.
Frau Abgeordnete Spoorendonk, lassen Sie eine Zwischenfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner zu?
Liebe Frau Kollegin Spoorendonk, haben Sie den Appell des Landtagspräsidenten wahrgenommen, der sich an alle Fraktionen richtete und sie dazu aufgefordert hat, in den Positionen, die man bisher eingenommen hat, Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren und Kompromissvorschläge zu machen, oder was haben Sie daran eigentlich zu kritisieren?
Ich fand, es war sehr gut, dass er sich nochmals zu Wort gemeldet hat. Das hatten wir ja auch eingefordert; wir hatten ihn darum gebeten. Ich muss aber auch noch einmal festhalten: Gerade in dieser Situation ist meine Einschätzung, dass es wenig hilfreich ist, dann einen solchen Vorschoß zu machen, der, wie ich das wahrgenommen habe, nicht weiter diskutiert worden ist. Ich glaube, man müsste vielleicht zunächst einmal ausloten, was der Sachstand ist. Dann kann man weiter, auch öffentlich natürlich, für seine Position werben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Politik in Schleswig-Holstein leidet seit 2005 darunter, dass stark auf Personen fokussiert wurde. Es wäre aber falsch, die Probleme der Politik allein bei diesen Personen zu suchen. Denn auch wenn ein Peter Harry Carstensen mit seiner lautstarken, jovialen Art viel in der Landschaft füllt, wenn ein Ralf Stegner sich beharrlich Geltung verschafft, wenn ein Wolfgang Kubicki wortgewaltig posiert und wenn ein Christian von Boetticher sich auf die Zehenspitzen reckt,
Man muss ehrlicherweise eingestehen, dass es verkürzt wäre, die Probleme einer Koalition allein einzelnen Personen und ihren mehr oder weniger ausgeprägten Führungsqualitäten zuzuschreiben. Wir und vor allem die Koalition müssen einfach auch damit leben lernen, dass CDU und FDP heute nicht mehr das Dream Team sind, das sie vielleicht früher einmal waren.
Damals galt Rot-Grün noch als die konfliktträchtigere der zwei möglichen Koalitionsvarianten, weil die Grünen noch ein weniger lustvolles Verhältnis zur Macht hatten als heute.
Im 21. Jahrhundert ist auch Schwarz-Gelb keine leidenschaftliche Beziehung von Seelenverwandten, sondern mehr denn je ein Zweckbündnis. Deshalb ist diese Koalition auch längst kein Selbstgänger mehr.
Das hätten CDU und FDP eigentlich schon wissen müssen, als sie in Sektlaune auf Sylt einen schemenhaften Koalitionsvertrag verhandelten. Viele
Konflikte wurden einfach verschoben, indem man keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung vereinbarte. Das Einzige, worauf man sich verständigen kann, ist die Haushaltskonsolidierung. Sie ist ohne Zweifel auch wichtig; aber der Landtag besteht aus gutem Grund aus mehr als dem Finanzausschuss, und dieser andere Teil der Politik kommt unter CDU und FDP eindeutig zu kurz.
Unter diesem fundamentalen Mangel der schwarzgelben Koalition wird Schleswig-Holstein bis zur Landtagswahl leiden. Das, denke ich, ist das eigentliche Problem.
Die Redezeiten nicht ausgenutzt haben die CDU ihr stehen noch 3 Minuten zur Verfügung sowie die FDP - sie hat noch 2 ½ Minuten Redezeit -, und die Fraktion DIE LINKE hat noch 4 Minuten Redezeit zur Verfügung. Wird gewünscht, davon Gebrauch zu machen? - Frau Jansen, ich erteile Ihnen das Wort.
- Sie sind gut informiert, muss ich sagen. Sind Sie vielleicht auch in einem Kommunalparlament? Das habe ich mir gedacht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat Schleswig-Holstein nur eine Übergangsregierung. Wenn man das ernst nimmt, ist Ihre politische Legitimation seither auf die Vorbereitung von Neuwahlen und vielleicht noch auf die laufenden Geschäfte begrenzt. Natürlich gibt es Leute, die das noch nicht verstanden haben. Viele sind es nicht, aber sie versammeln sich in diesem Haus. Sie sitzen in den Reihen der Mehrheitsfraktionen, und sie sitzen auf der Regierungsbank.
Vor diesem Hintergrund ist das Bild, das diese Regierung abgibt, doppelt jämmerlich. Es ist jämmerlich durch die Pannen und Peinlichkeiten der Ministerregie, die mit der Umsetzung des Schulgesetzes
gar nicht erst angefangen hat. Mit dem Versuch, den Hochschulstandort Lübeck zu zerschlagen, hat es nicht aufgehört. Die Bevölkerung einer ganzen Region musste erst aufstehen und Ihnen zeigen, dass man Politik so nicht machen kann, meine Damen und Herren.
Das Bild, das Sie abgeben, ist jämmerlich, weil Sie tiefgreifende Entscheidungen durchgedrückt haben, für die Ihnen die Wählerinnen und Wähler keinen Auftrag gegeben haben. Die Streichung des beitragsfreien dritten Kita-Jahres oder die Halbierung des Landesblindengeldes, um nur zwei unsoziale Beispiele herauszugreifen, sind ohne demokratische Mehrheit zustande gekommen. Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, ein wenig politische Bescheidenheit zu üben, anstatt hier einen sozialpolitischen Amoklauf zu veranstalten.
In dieser Situation kann es nur eine einzige Antwort geben: Neuwahlen so schnell wie möglich, und zwar noch im Jahr 2011.
Sie haben abgewirtschaftet, meine Damen und Herren. Unserer Meinung nach sind Neuwahlen noch in diesem Jahr möglich. Die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes noch vor dem Sommer und die Festlegung auf einen Wahltermin im November sind machbar, und sie sind notwendig.
Sie werden es den Menschen in Schleswig-Holstein nicht erklären können, wenn Sie bis September 2012 auf den Regierungsbänken ausharren und die Bevölkerung mit Ihrer miserablen Politik unnötig belasten.
Es ist Zeit für Sie, treten Sie schleunigst ab, Herr Kubicki, indem Sie den Weg für Neuwahlen noch in diesem Jahr freimachen!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Debatte. Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Herrn Abgeordneten Thorsten Fürter von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Gerechte Demokratie muss überall herrschen, nicht nur im Landeshaus, sondern auch in den Keimzellen der politischen Teilhabe, den Kommunalvertretungen, manchmal auch Kommunalparlamente genannt. Deshalb bringen wir heute einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, der zum einen eine Verringerung der Anzahl der Wahlkreise vorsieht und zum anderen klarstellt, dass Überhangmandate künftig auch in den Kommunen voll ausgeglichen werden müssen.