Herr Minister, gehe ich richtig in der Annahme, dass Ihnen die Verantwortlichkeit für diesen Erlass schon Freitag klar war, dass nämlich Sie die Verantwortung getragen haben und dass Sie zwei Tage gewartet haben und Ihre Mitarbeiter haben solange im Regen stehen lassen, bevor Sie sich hinter sie gestellt haben?
Auf eine Frage Ihres Fraktionsvorsitzenden Habeck habe ich vorhin geantwortet, dass ich Herrn Kubicki am Freitagvormittag mitgeteilt habe, dass ich den Erlassentwurf abgezeichnet, freigegeben und herausgegeben habe. Damit habe ich auch klar gesagt, dass das meine Verantwortung ist.
Herr Minister, entspricht es Ihrem Verständnis von guter Mitarbeiterführung, wenn Sie diese zwei Tage lang im Regen stehen und öffentlich beschimpfen lassen?
Ich bin nicht der Auffassung, dass ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Regen stehen gelassen habe. Ich habe vorhin erläutert, dass es in einer solchen Situation und auch angesichts der medialen Berichtserstattung über das Thema notwendig gewesen ist, sich noch einmal alle Vorgänge ordentlich anzuschauen und sich dazu eine Meinung zu bilden. Außerdem bin ich der Auffassung gewesen, dass sich die Erregung der Gemüter möglicherweise mit einer gewissen Bedenkzeit legen wird.
Herr Minister, bezogen auf die Fragen, die Sie vorhin beantwortet haben, und bezogen auf das Einbringen von Herrn Kubicki würde ich gern von Ihnen wissen: Haben Sie die Absicht, es auch in Zu
kunft mit dem von Ihnen hier gezeigten Humor zu nehmen, wenn Herr Kubicki sich auf diese Weise in Ihre schwierige Arbeit einmischt?
Können Sie die letzten beiden Teile Ihrer Frage bitte wiederholen. Ich habe den vorletzten Halbsatz akustisch nicht verstanden.
Ich würde gern wissen, ob Sie auch in Zukunft die Absicht haben, einer Einmischung von Herrn Kubicki in Ihre Arbeit mit dem hier gezeigten Humor zu begegnen.
Wenn Sie das so interpretieren, dann sind alle öffentlichen Debattenbeiträge von Mitgliedern des Hohen Hauses Einmischungen in die Tätigkeit eines Regierungsmitglieds. Ich weiß nicht, welche Maßstäbe Sie dabei setzen, ob das eine Äußerung also keine Einmischung, sondern eine öffentliche Intervention mit einer geäußerten Meinung ist, ja oder nein.
Dass ich in diesem Fall anderer Meinung bin und auch von Anfang an gewesen bin, habe ich in verschiedenen Antworten auf Fragen aus Ihrem Kollegenkreis auch schon deutlich gemacht.
Würden Sie es nicht als Einmischung in diesem Sinne bezeichnen, wenn Herr Kubicki Bewertungen über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses und deren politische Zugehörigkeit vornimmt?
Erstens habe ich deutlich gemacht, dass ich eine solche Bewertung im Zweifelsfall nicht teile. Zweitens muss ich Ihnen sagen, dass ich im allergrößten Teil der Fälle - dabei möchte ich mich nicht auf eine genaue Zahl festnageln lassen; vielleicht sind es 95 % - überhaupt nicht weiß, ob eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Ministeriums einer Partei angehört beziehungsweise welcher Partei sie oder er angehört.
Herr Minister, wie erklären Sie sich - auch vor dem Hintergrund der Beantwortung der letzten paar Fragen - die Reihenfolge, zunächst mit dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki die persönliche Verantwortung zu klären, bevor Sie es in Ihrem eigenen Haus mit Ihren Mitarbeitern tun, und in dem Zusammenhang, auch die Aufregung des Personalrats?
Zu dem Zeitpunkt, als ich mit dem Kollegen Kubicki gesprochen habe, war ja seine öffentliche Stellungnahme vom 4. Februar 2011 überhaupt noch nicht erschienen.
Wie hätte ich mich darüber vorher gegenüber meinen Mitarbeitern äußern sollen? Es ist schwierig, das zu machen.
Herr Minister Dr. Klug, das heißt ja, dass der geschätzte Herr Kubicki im Laufe des Gesprächs mit Ihnen zu der Überlegung gekommen sein muss, dass möglicherweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bildungsministeriums ursächlich verantwortlich sind. Wir erklären Sie sich, dass er in diesem Gespräch zu dem Eindruck kommen konnte?
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Gott nein, ist das grausam hier! - Zuruf von der CDU: Jetzt wird es aber spannend! - Weitere Zurufe)
Herr Minister, was halten Sie von dem Vorgehen des Kollegen Kubicki, Mitarbeiter Ihres Ministeriums zu kritisieren?
Ich habe in dieser Diskussion sehr deutlich klargemacht, wie meine Verantwortung zu der Panne zu bewerten ist ist. Damit ist von meiner Seite das Notwendige gesagt worden.
(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] - Heinz-Werner Jezewski [DIE LIN- KE]: Herr Kubicki, der traut sich nicht, das merken wir schon! - Glocke des Präsidenten)
Ich finde, wir fahren in dem Stil fort, wie wir begonnen haben: Wir stellen die Fragen und bekommen die Antworten.