Ich finde, wir fahren in dem Stil fort, wie wir begonnen haben: Wir stellen die Fragen und bekommen die Antworten.
Herr Minister, wie bewerten Sie, dass Herr Kubicki heute bei der Kita-Debatte schon wieder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Ministerium angegriffen hat?
Herr Kollege Thoroe, das was Sie eben unterstellt haben, hat Herr Kubicki nach meiner Erinnerung nicht getan.
Herr Minister Klug, wissen Sie noch, wo Sie den Erlassentwurf, der ja nach Ihren eigenen Worten brisant war, studiert haben, bevor Sie ihn abgezeichnet haben?
Ich habe nicht abstrakt gefragt, wo Akten normalerweise gelesen werden, sondern wo dieser Erlassentwurf konkret gelesen wurde. Könnten Sie uns dann noch bitte sagen, wie lange Sie ungefähr mit dem Studium dieses brisanten Entwurfs zugebracht haben, bis Sie ihn abgezeichnet haben?
Ich schicke voraus, dass ich den investigativen Stil Ihrer Befragung bewundere. - Ich denke, es waren ungefähr zehn bis fünfzehn Minuten.
Herr Klug, Sie verwirren mich. Ich habe eine kleine Frage. Wenn ich es richtig verstanden habe, war es so, dass Sie Herrn Kubicki gegenüber die Verantwortung für den Erlassentwurf mitgeteilt haben,
dass dann die entsprechende Pressemitteilung von Herrn Kubicki kam und Sie dann das ganze Wochenende benötigt haben, um die Aussage, die Sie am 3. Februar Herrn Kubicki gegenüber schon abgegeben haben, noch einmal zu verifizieren. Ist das richtig?
Das ist im Grundsatz der Ablauf gewesen, der sich an diesem Wochenende entsprechend vollzogen hat. Ich sage noch einmal: Es war in dieser Situation nach meiner Einschätzung nötig, noch einmal alle Abläufe im Zusammenhang mit der Entwicklung dieses Erlassentwurfs zu überdenken und zu überprüfen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu der zweiten Frage - - Entschuldigung, das Wort zu einer ersten Zusatzfrage erteile ich der Frau Kollegin Fritzen.
Herr Minister, Sie haben gerade ausgeführt, wie der Hergang war. Sie haben den Fraktionsvorsitzenden Ihrer Fraktion darüber unterrichtet, dass Sie den Erlass selber gesehen haben und Bescheid wussten. Stimmen Sie mit mir überein, dass der Fraktionsvorsitzende in seiner dann folgenden Pressemittei
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Er hat sie doch nicht geschrieben! Sagen Sie mal! Sie sind doch - - Glocke des Präsidenten - Weitere Zurufe - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ich habe dabei noch abgebrochen! - Heiterkeit bei FDP und CDU - Glocke des Präsidenten)
Wollen wir uns weiter darauf verständigen und weiter in der Fragestunde fortfahren? Ich finde, wir haben es bisher gut hinbekommen: Es werden Fragen gestellt, und die Antworten kommen. Das ertragen wir in Ruhe und Gelassenheit auf allen Seiten.
(Christopher Vogt [FDP]: Was? - Wolfgang Kubicki [FDP]: Frau Vizepräsidentin, er ist nicht gefallen!)
Meine Frage ging dahin: Sie haben den Fraktionsvorsitzenden Ihrer Partei am Freitag unterrichtet. Danach wurde die Öffentlichkeit in der Pressemitteilung aus meiner Sicht bewusst getäuscht darüber,
(Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Frage stellen! - Antje Jansen [DIE LINKE]: Lassen Sie sie doch ausreden! - Christopher Vogt [FDP]: Es ist keine Talkshow, Frau Jansen!)