Erstens bin ich der Auffassung, dass ich in diesem Fall das Recht dieses SPD-Stadtvertreters, als im Verhältnis zur Mehrheit seiner Partei Andersdenkender, in dem Gremium so abstimmen zu können, in dem er sitzt, verteidigt habe. Ich habe nicht ihn mit dem Begriff Kaderpartei irgendwie angegriffen. Das ist nun absolut falsch.
Damit Sie nicht glauben, ich würde eine der geschätzten Oppositionsparteien sozusagen in toto in diesen Verdacht rücken, will ich gern darauf hinweisen, dass mir aus vielen Diskussionen vor Ort
bekannt ist, wo es jetzt um Entscheidungen durch Schulträger geht, dass fallweise durchaus auf einmal kommunale Mehrheiten anders votieren als die von Ihnen in der Schulgesetzdebatte dargelegten Positionen es nahelegen.
- In Wentorf gibt es dort in der Gemeindevertretung eine Unterstützung für die Schule durch die Gemeinderatsfraktion von SPD, Grünen und FDP. Als Konstellation ist das auch einmal interessant.
Mein Dank geht an die Sozialdemokraten, wenn ich das noch hinzufügen darf. Ich habe in einem Interview mit Herrn Albig gelesen, dass er G 8 eigentlich auch für zu schnell und zu drastisch hält und nicht so glücklich damit ist.
Herr Minister, ich würde gern wissen, wie Sie zukünftig Kommunalpolitiker bezeichnen - egal welcher Fraktion sie angehören -,
die eine eigene Meinung haben. Bezeichnen Sie die weiterhin als möglicherweise einer Kaderpartei angehörig?
Ich habe doch eben wirklich deutlich gemacht, dass ich eben nicht diesen Kollegen aus der Kommunalpolitik etwa mit dem Begriff etikettiert habe,
keineswegs, sondern dass ich sein Recht verteidigt habe, als Mandatsträger seine persönliche Auffassung in einem freien Mandat auch in seinem Ab
Er hat vorher gesagt, dass er für die Haltung und den Wunsch der Schule, G 9 einzuführen, Sympathie hege und dass er dafür stimmen wolle, und dann hat er am nächsten Tag an der Abstimmung tatsächlich nicht teilnehmen können. Das habe ich kritisiert.
Frau Kollegin, ich erteile Ihnen das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage, damit ich auch immer schön mitzählen kann, wie weit wir schon sind.
Herr Minister, darf ich Sie bitten, meine Frage, die ich gestellt habe, zu beantworten? Ich habe Sie danach gefragt, wie Sie Gemeindevertreter, die ihren Willen in irgendeiner Form anders darstellen, in Zukunft bezeichnen werden. Werden die in Zukunft alle mit Kaderpartei oder Ähnlichem bezeichnet?
Jetzt antworte ich, Frau Kollegin Hinrichsen - zu meinem Bedauern muss ich das so drastisch sagen -, dass Sie etwas offensichtlich wirklich total nicht verstanden haben.
Herr Minister, sind Sie mit mir darüber einig, dass in der Fragestunde die Fragen grundsätzlich mit Ja
Frau Kollegin, der Minister ist zunächst einmal frei in der Form der Antwort. Wir wollen hier Fragen stellen und Antworten bekommen.
Ich möchte noch einmal zu dem Schleswiger Beispiel fragen, wen genau Sie meinen, wenn Sie den Ausdruck Kaderstrukturen oder Kaderpartei benutzen. Meinen Sie die Schleswiger Sozialdemokratie oder die Schleswiger Stadtverwaltung?
Ich meine, dass es üblich sein sollte, dass ein Mandatsträger, der ein freies Mandat wahrnimmt, auch wenn er mit einer Einzelmeinung von seiner Fraktion abweicht, so abstimmen dürfen soll und so abstimmen kann, wie er das möchte.
Das ist offensichtlich nicht in allen Parteien selbstverständlich. In meiner Partei, der FDP - deshalb bin ich auch schon beinahe 40 Jahre Mitglied meiner Partei - ist es üblich, dass man als Abgeordneter oder als Parteimitglied seine eigene Meinung vertreten kann, auch dann, wenn sie nicht derjenigen der Mehrheit entspricht.
Herr Minister, Sie haben gerade selbst festgestellt, dass das Verfahren in der Prüfung ist. Ich frage Sie deshalb: Halten Sie es für angemessen, Wörter wie „Kaderpartei“ in den Mund zu nehmen, wenn das Verfahren selbst noch nicht abgeschlossen ist, sondern gerade geprüft wird?
Das Votum des Schulausschusses der Stadt Schleswig wird genauso respektiert wie die Entscheidung aller anderen kommunalen Gremien. Da wird es überhaupt gar keine Unterschiede geben.