Sie distanzieren sich also von diesem Ausdruck und benutzen ihn in diesem Zusammenhang nicht wieder?
Nein, beziehungsweise ich weise die Behauptung, die Sie in Ihrer Frage formuliert haben, eindeutig zurück.
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Klug, sind Sie der Auffassung, dass es der Darstellung Ihrer Fachkompetenz dient und hilfreich ist, wenn der Fraktions
Meiner Erkenntnis nach sind Zwischenrufe im parlamentarischen Bereich erstens üblich und erlaubt, und zweitens weiß ich nicht, ob die speziell hilfreich waren. Daran kann ich mich nicht mehr erinnern.
Das bedeutet nicht, dass Zwischenrufe des Kollegen Kubicki nicht häufig durchaus sachdienlich und hilfreich sind und sein können. Ansonsten habe ich hier - das dient dann auch zur Auflockerung - auch aus anderen Ecken im Raum die eine oder andere Zwischenbemerkung gehört und auch aufgenommen.
Könnte es sein, Herr Minister Dr. Klug, dass es Zeichen einer Partei ist, die man als Kaderpartei bezeichnen könnte, wenn der Fraktionsvorsitzende einer regierungstragenden Fraktion die Mitarbeiterschaft eines Ministers als sozialdemokratisch durchwirkt bezeichnet und dem Minister empfiehlt, entsprechende personelle Konsequenzen im Ministerium vorzunehmen?
(Beifall des Abgeordneten Detlef Matthies- sen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Chri- stopher Vogt [FDP]: Hat er ja nicht ge- macht!)
Herr Minister Klug, ist es in Ihrer Partei üblich, auf Entscheidungen lokaler Amtsträger hinzuwirken?
Ist Ihnen bekannt, dass andere Parteien in Schleswig-Holstein das tun, wenn Sie zu der Auffassung kommen, hier solche Bezeichnungen vorzunehmen?
Ich habe mich zu einem Vorgang geäußert, bei dem in der in Rede stehenden Sachfrage G 8 oder G 9 in einem Kommunalparlament ein Mandatsträger - zufälligerweise einer Ihrer Partei -, der anders entscheiden wollte als die Mehrheit, das am Ende nicht durfte. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn ein Mandatsträger in einer Abstimmung nicht seiner Meinung folgen kann.
Herr Minister, ist Ihnen die chronologische Reihenfolge der Entwicklung des Kollegen von Montag bis Mittwoch zur entscheidenden Sitzung bekannt? Woher haben Sie Ihre Erkenntnisse zu diesem Fall, dass Sie sich dazu so äußern können?
Es gab einen Bericht in der dortigen Regionalzeitung, in den „Schleswiger Nachrichten“, in dem der Vorgang geschildert wurde. Darauf habe ich mich
in einem Interview mit der Sonntagszeitung, die im selben Verlag erscheint, bezogen. Es war ein regionaler Vorgang, der im Erscheinungsbereich dieser Sonntagszeitung gerade ein paar Tage vorher stattgefunden hatte.
Herr Minister, mir ist nicht klar, ob die Verwaltung oder die Partei den entsprechenden Mandatsträger an der Abstimmung gehindert hat. Das habe ich nicht verstanden. Können Sie das bitte noch einmal erläutern?
Immer nur eine Frage zur Zeit! Die Antwort ist gegeben worden. - Dann erteile ich jetzt zu einer zweiten Zusatzfrage dem Kollegen Dr. Tietze das Wort.
Auch auf diese Frage ist die Antwort gegebenworden. - Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen zu unserer fünften von 29 Fragen.
Ich stelle fest, dass es dazu keine weiteren Nachfragen gibt. Wenn wir wieder Ruhe im Plenarsaal haben, fahren wir fort.
Herr Minister, welche Maßnahmen ergreift das Ministerium, um bei der Umsetzung von § 111 SchulG - das ist der Paragraf, der sich mit den Schulkostenbeiträgen auseinandersetzt - zu verhindern, dass es zu einer Vielzahl von interkommunalen Streitfällen kommt?
Frau Abgeordnete Strehlau, zunächst einmal enthält Ihre Frage eine Prämisse, die nach unserer Einschätzung nicht zutrifft. Wir haben über die Frage, wie der Schullastenausgleich geregelt werden soll, intensive Erörterungen mit den kommunalen Landesverbänden geführt. Ich empfehle Ihnen beispielsweise deren Stellungnahme in der Anhörung des Landtags. Da wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Gespräche konstruktiv und umfassend gewesen sind.