Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Christian von Boetticher das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, in dieser Debatte ein bisschen mehr Augenmerk auf die Realität zu werfen. Wenn wir uns über Erdkabel und Hochspannungsleitungen unterhalten, dann sehen wir in der Debatte eines: Die meisten Menschen, die sich gegen Hochspannungsleitungen und für Erdkabel entscheiden - das sind viele in Schleswig-Holstein -, haben noch nie ein verlegtes Erdkabel in diesem Größenbereich gesehen. Was ist denn ein Erdkabel? Viele denken: Wir buddeln ein bisschen die Erde auf, legen dort ein Kabel hinein und buddeln die Erde wieder zu. Dann kann man darüber so weitermachen wie bisher. Wir haben halt ein Kabel verlegt.
Solch ein Kabel hat eine Breite, in der es verbaut wird und in der nicht weiter bebaut werden darf, von der Breite dieses Hauses. Das ist die Breite, die freigehalten werden muss.
Nein, das ist ein Dreiminutenbeitrag, da lasse ich keine Zwischenfragen zu. - Dieser Kubus wird einmal komplett durch die Landschaft in SchleswigHolstein geschoben, mit einem anschließenden Überplanungsverbot. Links und rechts müssen noch einmal rund 5 m, also insgesamt 30 m, von jeglicher Bebauung frei bleiben. Auch Landwirtschaft erfolgt darüber nicht mehr.
Ich glaube, wenn Sie sich diese Vorstellung zu Eigen machen und auch nach draußen ehrlich artikulieren, dann sieht die Situation für die Entscheidung plötzlich ganz anders aus. Also lassen Sie uns bitte abwarten, wie in den Pilotprojekten, die jetzt in Niedersachsen angeschoben werden, die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort sein wird. Dann reden wir
Der Grund, weshalb es noch keine endgültige Festlegung auch der Landesregierung hinsichtlich der 380-kV-Leitungen beziehungsweise der Leitung an der Westküste gibt, hängt damit zusammen, dass noch nicht endgültig entschieden ist, wie der Leitungsausbau erfolgen soll. Er kann in der Tat durch eine 380-kV-Trasse erfolgen. Er kann aber auch in dem sogenannten Weihnachtsbaummodell erfolgen, bei dem man eine 380-kV-Leitung in der Mitte hätte und Ableitungen nach links und rechts auf der 110-kV-Ebene. Das ist noch nicht gerechnet und deshalb noch nicht endgültig entschieden.
Das ist der Grund, weshalb es auch in dem Bericht keine Festlegung der Landesregierung gegeben hat. Man hätte das vielleicht ausdrücklicher schildern können; das will ich gern sagen. Aber eine Festlegung gibt es noch nicht.
Ich möchte es nicht bei dieser Beantwortung belassen, sondern möchte die Gelegenheit nutzen, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass mir ein bisschen unheimlich ist bei der Konstruktivität dieser Debatte, weil ich nämlich glaube, dass wir uns alle noch in dieser wohligen Situation befinden, dass wir über gigantische Infrastrukturen sprechen, von denen wir uns noch nicht oder nicht ausreichend vorstellen, was sie bedeuten. Bei all dem, was wir miteinander besprochen haben - Notwendigkeit des Ausbaus und dafür erforderliche Maßnahmen -, werden wir in den nächsten Monaten Spitz auf Knopf in die Lage kommen, die Dinge zu besprechen. Ich gehe davon aus, dass TenneT in den nächsten Jahren ein Projekt einer Stromautobahn vorstellen wird, die auf der 380-kV-Ebene von Brunsbüttel nach Bayern hinunterreichen wird und die dann durch Schleswig-Holstein gehen und auch Hamburg durchqueren muss. Dann werden wir die Dinge, die wir hier in der Theorie und in ei
Ich sage eines auch in Ergänzung zu dem, was der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr von Boetticher, gesagt hat: Wenn dieses erste Projekt, das eine neue Stromautobahn wäre, sofort in dem Konflikt Freileitung oder Stromkabel untergeht, dann wird daraus aus meiner Sicht überhaupt nichts werden. Denn wir müssen davon ausgehen: Beides wird beklagt. Insofern warne ich auch aus Preisgründen davor, eine Vorfestlegung für ein Erdkabel zu treffen. Tempo geht aus meiner Sicht vor diesen weiteren Überlegungen.
Wir werden noch alle zusammenstehen müssen, wenn diese zusätzlichen 380 kV-Leitungen, die gigantisch sind, nicht nur die Bundesrepublik, sondern vor allem auch Schleswig-Holstein queren. Das wird noch eine große Herausforderung sein. Ich würde mir wünschen, dass wir dann, wenn es konkret wird und sich die Bürger dagegen wenden, die gleiche Einigkeit wie jetzt in der abstrakten Debatte haben.
Der Minister hat 2 Minuten und 44 Sekunden gesprochen. Diese Redezeit steht nun allen Fraktionen selbstverständlich auch zur Verfügung.
Herr von Boetticher, meine Zwischenfrage zielte darauf ab: Von welcher Spannungsebene reden wir eigentlich? Denn die Konflikte, die ich hier im Landtag erlebt habe, drehten sich um 110-kV-Trassen in Nordfriesland. Wenn wir von Transparenz und Akzeptanz in diesem Hause reden, halte ich jedenfalls die Gruppe der Eigentümer des Landes, wo die Leitungen verlegt werden sollen, für eine sehr relevante. Da hatten wir die Situation, dass für die 110-kV-Erdkabelausführung sämtliche Landeigentümer Gestattungsverträge unterschrieben hatten.
ste: Aus Sicht der Landwirtschaft, der Tourismuswirtschaft und des Naturschutzes hätten wir dort, wo die 110-kV-Erdkabel ohne große Konflikte möglich gewesen wären, bei einer Freileitung ein hohes Konfliktpotenzial. Er hat damit zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Er hat einerseits durch Antragstellung seiner Netzverstärkungspflicht, die sich aus den gesetzlichen Pflichten ergibt, Genüge getan, und andererseits hat er erreicht, dass er Zeit schindet, Zeit schindet, Zeit schindet.
Es ist ganz offensichtlich: Das ist ein Konzern, der 80 % der Erzeugung im Land zusammen mit anderen Oligopolisten in den Händen hat, und er will sich natürlich die konkurrierende Erzeugung durch die erneuerbaren Energien vom Leib halten. So schlicht war da die Debatte in Nordfriesland.
Vom Fachsprecher der CDU wird schnell gesagt: Die Kosten betragen ein Vielfaches gegenüber einer Freileitung. Dann legen Sie doch einmal unabhängige Gutachten dafür vor. Dann lesen Sie doch einmal das Brakelmann-Gutachten. Da geht es um eine 1,2- bis 1,7-fache Kostensteigerung. Und der zeitliche Gewinn von fünf bis sieben Jahren rechtfertigt doch wohl allemal den volkswirtschaftlichen Nutzen.
Herr Magnussen, machen Sie sich einmal eines klar: In der Zweckbestimmung des EnWG steht ja die schöne Passage: Es soll nicht nur sicher und umweltfreundlich, sondern auch wirtschaftlich sein. Was meinen Sie wohl, was damit gemeint ist? Ihre Sichtweise ist die betriebswirtschaftliche Brille des E.ON-Netzbetreibers.
Ich wollte noch darauf hinweisen, Herr Minister: Diese 380-kV-Lösung an der Westküste steht nicht in Ihrem Bericht. Das steht nur in Ihrer Pressemit
teilung. Auf diese Lücke habe ich hingewiesen. Ich hoffe, das können wir im Ausschuss noch vertiefen.
Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 17/1250, dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dies einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 46 auf die März-Tagung zu vertagen und über den Tagesordnungspunkt 47 in der Sache ohne Aussprache abzustimmen, damit der mündliche Bericht, der dort beantragt wird, ebenfalls in der März-Tagung gegeben werden kann und dort dann auch diskutiert wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Anfang war das Gerücht über ein geheimes Abkommen zwischen Google und dem größten amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Verizon des Inhalts, dass zukünftig die Daten von Google bevorzugt, also schneller, durchs Netz geleitet werden sollten. Die empörte Reaktion war weltweit, weil beide gegen die eiserne Regel verstoßen
Netzneutralität bedeutet, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden und grundsätzlich denselben Bedingungen unterliegen. Das heißt, die EMail des Aufsichtsratsvorsitzenden wird genauso schnell verschickt wie die E-Mail des Hausmeisters. Große und kleine Anbieter von Inhalten befinden sich im Netz grundsätzlich in derselben Position. Nur so konnten im Übrigen auch in der Vergangenheit aus ehemals kleinen Anbietern sehr große, ja weltweite Akteure werden.