Das steht aber nicht in Ihrem Entschließungsantrag, der in weiten Teilen ein Begrüßungsantrag ist - ohne jegliche Folgen.
Die SPD ist bereit, im Schnellverfahren eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, mit der die Laufzeitverlängerung zurückgenommen wird und die sieben ältesten Reaktoren sofort, endgültig und nicht nur übergangsweise für drei Monate stillgelegt werden. Die neueren Atomkraftwerke gehen über den Lauf der kommenden zehn Jahre nach und nach vom Netz. Ein solches Szenario hätte den Vorteil, dass die deutsche Wirtschaft sich bereits einmal darauf eingestellt hätte und deshalb mit akzeptablen Kosten kalkulieren könnte. Im Gegenzug für diese Kosten bekommt Deutschland etwas Unschätzbares: die Chance, in einem überschaubaren Zeitraum eine inakzeptable Hochrisikotechnik endlich abzuschalten.
Die Verlockung, politisches Kapital aus den Vorgängen zu schlagen, ist groß. Die Chance, tatsächlich diese Energieform mit einem dauerhaften Konsens zu beenden, ist aber ungleich wichtiger. Lassen Sie sie uns gemeinsam ergreifen!
Ich glaube, dass dies auch eine Chance für die Politik ist, die Menschen abzuholen, die mit großer Mehrheit gegen die Atomenergie in Deutschland sind. Lassen Sie uns die „Wutbürger“ als „Mutbürger“ für den energiepolitischen Umbau unserer Gesellschaft gewinnen!
Abschließend möchte ich noch einmal den ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Ihren Vorgänger, den Kollegen Dr. Wadephul, zitieren: „Wenn wir als Schleswig-Holsteiner die Wende nicht wagen, wer dann?“
Wenn Sie das wollen, sollten Sie heute unserem Antrag zustimmen, weil dieser den Ausstieg bedeutet und sieben Atomkraftwerke endgültig stilllegt, wenn man ihn bundesgesetzlich umsetzt. Das wäre ein Segen für die Menschen in diesem Land und ein großer Fortschritt für viele andere.
Das Wort erteile ich jetzt dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Herrn Abgeordneten Dr. von Boetticher.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Herzlichen Dank für Ihre Regierungserklärung, und herzlichen Dank auch dafür, dass Sie als allererstes an das Leid der Japanerinnen und Japaner erinnert haben. Ich finde, das kommt in diesen Tagen immer wieder zu kurz.
Wir haben ein Erdbeben erlebt, das das viertstärkste Erdbeben gewesen ist, das die Welt jemals erlebt hat, zumindest seitdem es Aufzeichnungen von Erdbeben gibt, die auf Magnitudenmessungen beruhen. Die Flutwelle, die wir gesehen haben, hatte eine Höhe von bis zu 23 m. Ganze Orte, Straßen, Verkehrsinfrastruktur sind verschwunden. Das ist schlimmer als nach einem Krieg; denn nach einem Krieg hat man zumindest Trümmer, aus denen man wieder etwas aufbauen kann. In den betroffenen Regionen in Japan aber ist alles verschwunden. Das Leid der Menschen wird uns immer wieder vor Augen geführt. Ich selbst fühle mich auch deswegen verpflichtet, weil ich drei Jahre lang Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für Japan gewesen bin und dieses Land einige Male besucht habe. Ich habe auch Japanerinnen und Japaner hier in Europa begleitet. Daher möchte ich heute meine ersten Worte und die ersten Minuten meiner Rede den Menschen in Japan widmen. Es ist ein missverstandenes Land. Darum will ich heute die ersten Worte und auch die ersten Minuten gern einmal diesen Menschen widmen, die wir hier so wenig verstehen.
Es ist ein Land, in dem ein großer Teil der Bevölkerung auf einer kleinen Fläche wohnt, so groß wie Nordrhein-Westfahlen. Die Kanto-Ebene hat gerade einmal 32.000 qkm Fläche, beherbergt aber 41 Millionen Menschen, eine Dichte, die wir uns hier in Deutschland kaum vorstellen können. Das Land war von 1603 bis 1854 250 Jahre komplett isoliert durch eine Abschottungspolitik, sodass der Umgang mit Fremden immer noch ein durchaus nicht kleines Problem darstellt.
Dass die Japaner heute so ruhig sind, liegt daran, dass sie über Jahrhunderte in der Tat isoliert waren, hierarchisch gegliedert sind, jeder seinen Platz hat
und es in der Erfüllung des Lebens nicht um die Selbstverwirklichung, sondern in erster Linie um ein Einbringen in die Gruppe geht. Einpassung in die Gruppe, Zurückhaltung in der eigenen Selbstdarstellung, Aufgabenerfüllung für andere stehen im Pflichtenheft, das schon Schülerinnen und Schüler mitbekommen.
Das ist die Grundlage dafür, dass Japan diese Katastrophe, die ja nicht die erste in der Geschichte des Landes ist, im Augenblick so trefflich selbst bewältigt. Emotionen zu zeigen ist nicht die Sache der Japanerinnen und Japaner. „Gambaro“ heißt kämpfen, aber kämpfen in Japan heißt nicht das, was wir unter „gambaro“ verstehen, sondern heißt ertragen und erleiden. Wer sich ein bisschen mit japanischen Filmen beschäftigt hat, der weiß, dass der Held nicht der ist, der gewinnt, sondern der, der am meisten ertragen kann.
Es gibt ein Prinzip, das im Augenblick auch von uns in Deutschland und auch von Medien aus Europa mit Füßen getreten wird. Das sind nämlich Honne und Tatemae. Tatemae ist das, was man nach außen zeigt; Honne ist das, was man denkt. Wer glaubt, die Japaner haben keine Emotionen, die Japaner haben keine Wut, die Japaner sind nicht ärgerlich, die Japaner leiden nicht, weil sie es nicht zeigen, der irrt sich zutiefst. Dieses Volk leidet im Augenblick in einer unvorstellbaren Art und Weise. Aber das, was wir versuchen, wenn wir sie vor die Kamera zerren, sie dazu bewegen zu demonstrieren, laut aufzuschreien, gegen die Regierung zu pöbeln oder gegen die Energiekonzerne, die so mit ihnen umgegangen sind, das ist Vergewaltigung an dem, was Japan ausmacht. Die Japaner leiden anders, sie artikulieren auch anders. Sie werden damit westlichen Fernsehansprüchen sicherlich nicht immer gerecht.
Am Ende führte das dazu, dass bei Maybrit Illner Pia Tomoko Meid sagte, es sei den Japanern ein tiefes Bedürfnis, mit ihren eigenen Sorgen andere Leute nicht zu belästigen. Wenn sie sehe, was seit dem Reaktorunglück los sei in Deutschland, dann wisse sie, dass es den Japanern sehr peinlich sei. Sie hätten all das - die Angst, die Debatte, auch die Beschlüsse in Deutschland - den Deutschen gewissermaßen auferzwungen, und das tue ihnen leid. So handelt man in Japan.
Dabei wandelt sich dort im Augenblick das Bild der Deutschen ganz dramatisch. Die Deutschen waren Ärzte, Wissenschaftler. Es gibt Magazine, die deutsche Namen tragen. Das Wort „Arbeit“ ist dasselbe in Japanisch; das alte japanische Wort steht nur noch für Teilzeitarbeit. Vieles, was wir „einengli
schen“, das deutschen die Japaner ein. Jetzt sehen sie in Deutschland ein Land, das über Geigerzähler, Jodtabletten, radioaktive Wolken und Nahrungsmittel diskutiert, aber das sich so wenig Zeit nimmt, sich mit dem Leid der Japanerinnen und Japaner zu beschäftigen, sich so wenig Zeit nimmt für Solidarität, so wenig Zeit für ehrliches Mitgefühl und Leiden und Respekt.
Ich will das durch diesen Beitrag getan haben. Ich komme jetzt zum Sachthema. Aber ich finde, die paar Minuten, um uns einmal mit Japan zu beschäftigen, sollten wir vielleicht auch in diesem Parlament haben.
Ich habe einen Tag nach der Katastrophe das „Spiegel“-Interview von Sigmar Gabriel gelesen. Er hat gesagt - ich fand das bemerkenswert, und trotzdem finde ich es falsch -, dass als Erstes das Leid der Japaner für einen innenpolitischen Streit über die Atomenergie instrumentalisiert wird. Während dort Tausende Menschen um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten, darf es hier doch nicht zuerst um Parteiprofilierung gehen. Es geht doch vor allem darum, zu klären, ob wir helfen können. Wir haben viele Experten, wir haben Wissenschaftler, die sich bestens auskennen. Von der Bundesregierung muss man erwarten, dass sie ihren Routinebetrieb unterbricht und sich überlegt, was Deutschland gemeinsam mit anderen tun kann.
Als Helmut Schmidt ein paar Tage später in der „Zeit“ sagte: „Ich bin dagegen, die gegenwärtige Dreifachkatastrophe für die innerdeutsche Pro- und Antikernkraftdiskussion zu missbrauchen“, war es bereits zu spät. Ich sage auch: Die Union hat dazu ihren Anteil getan. Ich hätte mir gewünscht, dass wir diese Diskussion, die wir heute führen, in der Tat ehrlich und ernsthaft führen, aber mit einem gewissen Abstand zu dem, was wir dort in Japan erleben. Das hätte uns allen recht gutgetan. Ich sage das selbstkritisch auch in unsere Richtung.
Diskussion ist notwendig, und zwar irgendwo zwischen japanischem Tatemae und deutscher Angst, offen und ehrlich, ohne moralische Abqualifizierung und ohne mit dem Finger auf andere zu zeigen, denn wir haben alle Versäumnisse in der Energiepolitik. Als ich 2005 Umweltminister in diesem Land wurde, hatte ich den Vorteil, dass ich mich bei vielen Konfrontationslagen, die es hier auch in der Frage Energiepolitik gab, selbst positionieren konnte. Ich war kein ausgewiesener Umweltpoli
tiker, aber das gibt einem manchmal die Möglichkeit, auch zuzuhören. Ich habe das gemacht bei den Experten im eigenen Haus, die bei Weitem nicht immer meine parteipolitische Couleur hatten, aber auch bei anderen Experten in diesem Bereichen.
Professor Klaus Töpfer ist einer von denen. Ich glaube, dass es gut ist, dass er im Augenblick eine führende Funktion einnimmt. Jeder, der ihn kennt, weiß, dass er das nicht als Feigenblatt machen wird. Wer glaubt, es wäre eine Feigenblattdebatte, der unterschätzt Klaus Töpfer an dieser Stelle ganz stark. Ich nenne auch den Namen von Professor Rademacher, weil er einer der Nachhaltigkeitspäpste ist mit dem Global-Marshall-Fund, den er selber ins Leben gerufen hat.
Ich brauche darum nach all den Debatten in all den Jahren kein Fukushima, ich brauche kein Krümmel, ich brauche kein anderes Kernkraftwerk, und ich brauche auch nicht die übertriebene Angst vor diesen Reaktoren, um zu wissen, was Nachhaltigkeit ist, und um gelernt zu haben, dass das Dümmste, was man mit Öl machen kann, ist, es in einen Verbrennungsmotor zur Fortbewegung zu verbrennen. Das ist das Unsinnigste, was man machen kann. Ressourcenschonung betrifft alle endlichen Ressourcen, die wir haben. Sie betrifft Öl, betrifft Gas, betrifft Uran und betrifft auch die Kohle. Wenn man Nachhaltigkeit ernst meint, dann muss man sich bemühen, aus all diesen Prozessen einen Ausstieg zu finden. Aber es muss ein vernünftiger Ausstieg sein. Es muss ein Ausstieg sein, der von einem Konzept begleitet wird.
Darum habe ich in meiner eigenen Partei lange Zeit als Vorreiter gerungen. Wir haben es immerhin geschafft, bei uns diesen Kurs maßgeblich dadurch mitzugestalten, dass man sich aus dieser Kernenergie dauerhaft verabschiedet. Ich komme gleich zu der Frage „Brückentechnologie oder nicht“, sehr geehrter Herr Stegner.
Wir haben ein halbes Dutzend Treffen mit Greenpeace verbracht, um über ihren Klimaschutzplan B und das Ausstiegsszenario zu diskutieren. Ich war in Marokko und habe mich für Desertec eingesetzt. Übrigens habe ich Greenpeace zu der Projektgruppe Desertec mit dazu gebracht und dafür gesorgt, dass wir eben nicht nur in kleinen Einheiten denken. Ich halte auch die „Denke“, die wir in der Frage an den Tag legen, wie wir das organisieren, ob wir das in Schleswig-Holstein oder in Deutschland organisieren, für viel zu klein gedacht, weil wir alle wissen, dass die Netze für die Stromenergieversorgung europäische Netze sind. Zu glauben, wir könnten uns auf einen kleinen Energieplaneten zu
rückziehen, wäre ein Fehler. Wir brauchen beides: Wir brauchen lokale Lösungen, aber wir brauchen auch große Netzkomponenten in der Lösung. Das, was wir mit Solarstrom aus der Wüste vorantreiben können - wie gesagt, ein Projekt gemeinsam von der Wirtschaft und von Greenpeace -, ist etwas, was eine Teilkomponente in diesem Bereich sein kann. Da sind wir mittlerweile einen Schritt weiter.
Aber ich sage auch: Nachdem sich die Klimaschutzdebatte ein wenig aus der Öffentlichkeit verabschiedet hat, sind die Unterstützer weniger geworden. Ich glaube, dass wir auch solche Debatten am Laufen halten müssen, aber eben nicht nur hier im Parlament in Sonntagsreden, sondern auch ganz konkret. Da frage ich: Wer hat denn von Ihnen das Projekt unterstützt? Wer war in Nordafrika? - Ich weiß, der Kollege Matthiessen war damals mit. Ich kenne bei den Grünen einige, die das auch sehr stark unterstützen. Aber viele, die sich heute hier hinstellen, haben eben nicht wirklich Alternativkonzepte. Darum ist es auch wichtig, ein bisschen über den Tellerrand zu schauen.
Wenn Sie dann sehen, was wir auch nach Ihrem Konzept abschalten, Herr Stegner, nach dem rotgrünen Ausstiegsbeschluss, dann stellen Sie fest: Wir schalten bis 2020 von 22.375 Megawatt auf 4.270 Megawatt Kernenergie herunter - übrigens 2020 nicht auf null, auch nach Ihrem Konzept nicht. Die Steinkohle geht, wenn wir alte Braunkohlekraftwerke abschalten, um 54 % installierte Leistung zurück; die Steinkohlekraftwerke gehen um 45 % installierte Leistung zurück. Insgesamt verlieren wir 46 Gigawatt an Leistung. Der Windenergieaufbau, wie er sich bei Ihnen abgezeichnet hat, brachte gerade einmal 11 Gigawatt an Leistung.
Wir haben hier also, wenn man das alles ernst nimmt, eine Lücke. Diese Lücke kann man ausfüllen. Dann muss man nur ehrlich darüber diskutieren, wie man das vernünftig macht. Wie mache ich das vernünftig? - Das ist doch die entscheidende Frage.
Darauf gibt es verschiedene Antworten. Diese muss man dann doch ehrlich untereinander und ehrlich mit den Menschen diskutieren. Ich habe das, wie gesagt, in vielen Sitzungen auch mit Greenpeace gemacht. Die sind da sehr ehrlich. Die sagen: „Massiver Ausbau von Offshore“. Wenn man fragt: „Was ist denn mit den Klagen, was ist mit der Verkabelung durch das Wattenmeer?“, dann sagen die ganz ernsthaft: „Das Wattenmeer gibt es nicht
mehr, wenn der Klimawandel kommt, also muss das Wattenmeer auch ertragen, dass man ein paar Leitungen hindurchlegt, um Offshore-Energie anzulegen.“ Das muss dann schneller gehen. Da sind die in ihren Aussagen ganz ehrlich.
Wenn Sie in dem Konzept unter „Windkraft im Binnenland“ lesen, es „müssen bestehende Hindernisse wie Höhenbegrenzungen beseitigt werden“, dann weiß ich, was das bedeutet. Das bedeutet auf Fehmarn eine Debatte mit den dort engagierten Vogelschützern - im Übrigen auch bei einem großen Gehör im alten Umweltministerium, Frau Ministerin Rumpf, das gesagt hat: Jawohl, für den Vogelschutz haben wir eine große Verpflichtung. Wir haben auch auf Fehmarn eine Höhenbegrenzung, damit wir nicht in einen Zwiespalt kommen.
Wenn man das Projekt will, wenn man das ausbauen will, wenn man das voranbringen will, bedeutet das eben auch Zielkonflikte mit anderen Bereichen. Diese Zielkonflikte muss man ehrlich diskutieren. Dann kann man sich am Ende nicht wegducken, sondern muss sagen, was man will. Wenn der Windbeitrag so groß werden soll, muss es schneller gehen. Dann müssen die Anlagen leistungskräftiger werden. Dann kann man auf das eine oder andere Separatinteresse vor Ort, das im Augenblick gern vertreten wird, keine Rücksicht nehmen.
Wir waren einmal folgender Meinung, und ich kann mich noch sehr gut an eine Rede erinnern - ich sage jetzt nicht, wer sie gehalten hat; die, die sich auskennen, wissen das -, in der gesagt wurde: Der Bau von Biomasseanlagen ist eine Riesenchance für Landwirte; das sind die Scheichs der Zukunft. Heute wissen wir alle, dass der eingeschlagene Weg in die Biomasse zum Teil ein Irrweg ist, weil er ein Weg in die Monokultur Mais ist, die wir am Ende alle nicht wollen.
Wir haben gelernt: Nicht in allem, wo Bio draufsteht, ist am Ende Bio drin. Nehmen Sie die Biokraftstoffe, Biosprit. Ich kann mich an Reden aus dem Jahr 2005 erinnern, in denen gesagt wurde: Wir brauchen mehr davon. Wir brauchen mehr Beimischung. Es gab einen, der übrigens schon damals gewarnt hat - gegen den Mainstream auch in meiner Partei, aber erst recht gegen die, die sich heute in dieser Art und Weise hingestellt haben. Wir alle ha
ben unsere Irrtümer. Wir sehen heute, dass nicht alles, was wir an Wegen eingeschlagen haben, am Ende wirklich nachhaltig gewesen ist.
Wir sind in Schleswig-Holstein viele Jahre lang, im Übrigen auch über viele Parteien hinweg, einen Weg gegangen. Das war der Weg in die Windenergie. Er ist richtig und vernünftig. Heute haben wir über 44 % der Stromproduktion aus Windenergie. Wir haben eine große Chance, dass wir in diesem Land, wenn wir jetzt in Deutschland umbauen, wenn wir schneller aus der Kernenergie aussteigen, mit unserer Struktur, mit unserer Forschung, mit der Westküste, mit dem Offshore-Ausbau Profiteuer sein werden. Darum müssen und wollen wir uns dafür einsetzen - übrigens auch im Rahmen dessen, was im Augenblick an Überprüfung stattfindet.
Die Überprüfung ist notwendig. Ich sage aber auch: Ein schnellerer Ausstieg, wie ich ihn mir wünsche, wie ich ihn übrigens schon damals, als die Koalition antrat, auch öffentlich in der Unterstützung von Norbert Röttgen artikuliert habe, muss von einem Konzept begleitet werden; er muss konzeptionell begleitet werden. Das ist das Problem, das wir hatten. Wenn Sie uns jetzt -