Erfreulicherweise gibt es auch in diesem Jahr wieder ein breites Bündnis aus Demokraten, das gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen protestiert. Und doch wird das Zusammenstehen der Demokraten in diesem Jahr wieder durch das unbedachte Verhalten einzelner getrübt werden. Es finden sich nicht nur viele Wortführer aus dem linken Lager, die Schwierigkeiten mit den demokratischen Gepflogenheiten haben und zu Blockaden an diesem Tag aufrufen - damit suchen sie die bewusste Konfrontation mit der Polizei und beweisen ihr mangelndes Interesse an Deeskalation -, nein, auch Abgeordnete dieses Hohen Hauses haben am vergangenen Sonntag in den „Lübecker Nachrichten“ ihre Absicht bekundet und andere dazu aufgerufen, den Nazis mit Blockaden den Weg zu versperren.
Für mich ist dieses Verhalten mehr als befremdlich. Der Kollege Kalinka hat dies richtigerweise so ausgedrückt. Ich weise Sie darauf hin.
Herr Kollege Fürter, ich hoffe, dass ich Ihrem hohen rechtlichen Anspruch ein bisschen Genüge tue, wenn ich auf Folgendes hinweise: Sie können sich mit dieser Aktion nicht auf das Demonstrationsrecht und auch nicht auf Ihren Abgeordnetenstatus berufen. Ich zitiere hier die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung:
„… da Ansammlungen, deren Zweck sich wie hier - darin erschöpft, eine andere Versammlung zu verhindern, dem Schutzbereich des Artikel 8 des GG nicht unterfallen. Das Versammlungs- und Polizeirecht gebietet daher primär Maßnahmen gegen die Störer der Demonstration, so verurteilens- und verachtungswert ihr Zweck auch immer sein mag.“
Wir Liberalen beteiligen uns daher - wie im Übrigen hoffentlich alle wahren Demokraten - nicht an Aufrufen zu Blockaden. Wir werden gemeinsam mit Kirchen und bürgerlichen Parteien den Protest durchführen, denn ganz unabhängig davon, wie die Aufforderung zu und die aktive Mitwirkung an Blockaden auch strafrechtlich zu bewerten ist, ist allein die Aufforderung falsch, völlig unangemessen und erschwert den eingesetzten Polizeibeamten ungemein die Arbeit.
Der Vorsitzende der Regionalgruppe Lübeck/Ostholstein der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Sankewitz, übte gestern im „Offenen Kanal Lübeck“ wie folgt Kritik. Hören Sie sich einmal an, was ein Polizeibeamter, der schon viele Jahre lang im Polizeileben steht, sagt:
„Der Umstand, dass unter anderem Angehörige des Schleswig-Holsteinischen Landtags einen Aufruf zu Blockaden während einer genehmigten Demonstration unterzeichnen, stößt auf absolutes Unverständnis bei allen eingesetzten Polizeibeamten. Hier werden diese Abgeordneten ihrem gesetzlichen Auftrag und ihrem verliehenen Mandat in keinster Weise gerecht.“
Lassen Sie mich mit einigen Sätzen noch einmal das Szenario erläutern, denn ich wurde vorhin in der Lobby gefragt: Was geht da eigentlich ab? Man muss sich vorstellen, dass dort eingesetzte Polizeibeamte in dem Bemühen, rechtsstaatlich und rechtsfehlerfrei zu handeln, einer Versammlungsmasse, bestehend aus Bundes- und Landtagsabgeordneten, gegenüberstehen, die auf dem Boden sitzen und eingehakt sind. Das Thierse-Beispiel wurde vom Kollegen Kalinka schon wunderbar dargestellt. Was muten Sie Polizeibeamten zu, die
rechtsstaatlich handeln sollen und jetzt gegen die, die dieses Recht in Bund und Land gesetzt haben, vorgehen müssen? - Das ist eine unglaubliche Situation.
Den mehr als 1.000 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten steht am Samstag ein schwerer Einsatz bevor, der ihnen angesichts der Vielfalt des polizeilichen Gegenübers und der unterschiedlichen Absichten hohe Konzentration und auch ein hohes Einfühlungsvermögen abverlangt. Deshalb fordere ich Sie noch einmal im Namen aller Polizeibeamten des Landes Schleswig-Holstein auf: Bekunden Sie den eingesetzten Polizeibeamten Dank und Anerkennung für ihre schwere Arbeit.
Frau Präsidentin! Ich komme zum Ende. - Vor dem Hintergrund des Antrags von Ihnen und vor dem Hintergrund unseres Antrags haben sich die CDUund die FDP-Fraktion entschlossen, einen eigenen Antrag zu stellen, der unmissverständlich ausdrückt, was wir wollen und welche Sympathiebekundungen wir für unsere Polizei haben. Ich bitte Sie alle, unserem Antrag zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie, Menschenrechte, Toleranz und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen ist Voraussetzung für gelingendes Zusammenleben auf friedlicher Basis in einer multikulturellen Gesellschaft. Ich möchte der Fraktion DIE
LINKE ausdrücklich dafür danken, dass sie - wie auch im letzten Jahr - die Initiative ergriffen hat, diesen Antrag auf den Weg zu bringen, denn auch in diesem Jahr werden wieder Nazis nach Lübeck kommen und ihre abscheulichen Gedanken und Ansichten auf die Straße tragen.
Auch in diesem Jahr können wir - wenn auch offensichtlich nicht gemeinsam - mit diesem symbolischen Akt dem bunten Widerstand aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und vielen Aktivistinnen und Aktivisten unsere Solidarität aussprechen.
Aber nicht nur ihnen, denn unsere Solidarität gehört selbstverständlich auch den Opfern rechter Gewalt und allen, die in ihrem Alltag mit Angst vor gewaltsamen Übergriffen leben müssen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen berichten: Die Zahl derer ist leider nicht klein. Immer wieder erreichen uns Nachrichten von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die beobachten, wie sich Neonazis in ihren Dörfern in Schleswig-Holstein breitmachen, auf abgelegenen Höfen Versammlungen abhalten und dort auch Strukturen aufbauen.
Nazis stehen für ein autoritäres System ein, lehnen Demokratie ab, fordern mit ihrer Ideologie einen homogenen Staat und ein homogenes Volk. Dabei stehen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Sexismus und Homophobie Seite an Seite mit einer abwertenden Haltung gegenüber Menschen mit Behinderung oder Obdachlosen. Rassisten behandeln Menschen nicht wie Individuen. Sie kategorisieren Menschen, packen sie in Gruppen und behaupten, dass es unveränderliche Eigenschaften oder Charakteristika innerhalb dieser Gruppen gibt.
Mit ihrer menschenverachtenden Ideologie greifen Nazis alles an, worauf unser Zusammenleben fußt, nämlich darauf, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und dass niemand wegen seiner Herkunft, seiner Abstammung oder seines Glaubens diskriminiert werden darf. Kurzum: Rechts-Sein beginnt dort, wo der Grundsatz in Zweifel gezogen wird, dass die in unserer Verfassung garantierten Grundrechte selbstverständlich auch für Nichtdeutsche gelten.
zum Formalen zu sprechen. Deshalb komme ich dann, wenn wir über Nazis und das Engagement gegen Rechts sprechen, nicht umhin, auch einen Blick auf die Bundesebene und die dortigen Debatten zu werfen. Sie alle werden es verfolgt haben. Momentan ist die Extremismusklausel ein großes Thema. Damit die Debatte nicht schräg läuft, wie sie meiner Auffassung in den vergangenen Wochen und Monaten gelaufen ist, sage ich: Niemand - auch nicht meine Fraktion - sagt etwas dagegen, dass sich ein Träger, der Bundesgelder für seine Arbeit bezieht, zu den Grundsätzen unserer Demokratie bekennen sollte, auch wenn ich anmerken muss, dass allein das Themenfeld, in dem diese Organisationen arbeiten, wirken und sich bewegen, eigentlich schon Bekenntnis genug ist.
Unsere Kritik richtet sich in besonderem Maß gegen den zweiten Teil der Klausel, der von den Organisationen verlangt, Referentinnen und Referenten, Partnerorganisationen oder Freiwillige auszuspionieren und sie auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Das ist nicht ihre Aufgabe. Ziel ihrer Arbeit ist es, die Zivilgesellschaft vor Ort zur Gestaltung einer demokratischen Kultur zu ermutigen, um menschenfeindlichen Ideologien den Nährboden zu entziehen. Das ist ihre Aufgabe. All jene, die sich in antifaschistischen Projekten engagieren, und ich weiß, wovon ich spreche, müssen einen hohen Preis zahlen, denn viele Aktive werden im Zuge ihrer Arbeit von Nazis bedroht, beschimpft oder angegriffen. Als Demokraten sollten wir uns gerade heute und an dieser Stelle auf unsere Gemeinsamkeiten berufen, nämlich den tiefen Wunsch nach einem Deutschland ohne Rechtsextremismus und ohne rassistische Vorurteile.
Ein weiterer Punkt ist bei diesen Überlegungen und Fragen wichtig. Es ist die Debatte um Integration sowie die Frage, wer eigentlich zu Deutschland gehört, die wir in den letzten Monaten geführt haben. Diese Debatte hat in meinen Augen und in den Augen sehr vieler anderer in den letzten Monaten sehr großen Schaden angerichtet. Viele NGOs, Beratungsstellen, aber auch Politikerinnen und Politiker haben sich in ihren Bemühungen um Integration um Jahre zurückgeworfen gefühlt. Man muss an dieser
In einem Gespräch mit einer jungen, in Deutschland geborenen Muslimin hier in Kiel, das ich vor Kurzem hatte, ist dies erschreckend deutlich geworden. Sie erzählte mir, dass sich ihr Leben im vergangenen Jahr verändert habe. Sie sei viel häufiger mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert worden, die traurigerweise sehr viel selbstbewusster vorgetragen werden. Sie hat davon gesprochen, dass sich dies für sie wie ein Flächenbrand von Vorurteilen anfühle. Dies fand ich sehr eindrucksvoll. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sollte uns in unserem politischen Handeln nachdenklich stimmen. Es wird, denke ich, in Zukunft nicht leicht werden, diese Risse zu kitten.
Da der Kampf gegen Rechts ein notwendiger Weg hierfür ist, rufe ich dazu auf, gegen den Nazi-Aufmarsch in der kommenden Woche auf die Straße zu gehen, zu demonstrieren und deutlich zu machen, dass die Weltansicht von Neonazis in unserer Gesellschaft keinen Platz hat.
Für die Fraktion des SSW erteile ich der Fraktionsvorsitzenden, der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein einfaches physikalisches Gesetz, wonach sich Luft und Wasser immer dort hinbewegen, wo Platz ist. In der Demokratie ist es ganz genauso: Wo Positionen geräumt werden, wo Öffentlichkeit aufgegeben wird oder Rechte verfallen, werden die Leerstellen von anderen besetzt.
Den Strippenziehern der braunen Szene geht es genau um solche Geländegewinne. Die Nazis nutzen jede Gelegenheit, um ihre menschenverachtende, rassistische und gewaltverherrlichende Ideologie voranzubringen. Dazu nutzen sie viele unterschiedliche Mittel, unter anderem sogenannte Gedenktage, an denen überall in Deutschland braune Truppen aufmarschieren. Auffällig viele junge Leute beteiligen sich an diesen Aufmärschen und fühlen sich als Teil einer starken Kameradschaft. Darum
sind es ja auch Aufmärsche und keine Demonstrationen. Diese zynischen Auftritte der Stiefeltreter zur Verhöhnung von millionenfachem Leid entsprechen keineswegs dem, was eine Demonstration ausmacht.
Die Rechten versuchen, das Leid der Opfer in ihrem Sinn zu vereinnahmen. Gerade darum dürfen wir ihnen nicht das Feld überlassen. Zu unserer Geschichte gehört die Bombardierung vieler Städte wie Guernica, Coventry und London. Zur Geschichte gehören auch die Opfer des Bombenkriegs in Deutschland. Versöhnung und internationale Verständigung sind nur möglich, wenn Menschen und Staaten zu ihrer Geschichte stehen und deren offensichtlicher Verzerrung entgegentreten. Genau das passiert in Lübeck, wo sich ein Bündnis gegen Rechts zusammengefunden hat und am 26. März gewaltfrei demonstrieren wird.
Nazis und gewaltbereite Demonstranten machen den Einsatz der Polizei unumgänglich, um die Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Für diesen Einsatz müssen und wollen wir der Polizei immer wieder danken.