Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, sie ist unverzichtbarer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Verfasstheit. In diesen Tagen kämpfen in Nordafrika Menschen tapfer für dieses Recht. In Libyen werden sie dafür erschossen.
Vor diesem Hintergrund gewinnt das uns so selbstverständlich gewordene Recht der Versammlungsfreiheit wieder seine volle Kraft.
Demonstrationen sind aber nur ein Teil unserer Demokratie. Wir müssen unsere demokratischen Werte jeden Tag neu mit Leben erfüllen. Rechte Aufmärsche kommen nur dann zustande, wenn rechte Denkmuster in der Gesellschaft verankert sind. Die rechten Hetzer profitieren dabei von denen, die sie gewähren lassen. In Zeiten, in denen Politikverdrossenheit chic ist, die Wahlbeteiligung im Sinkflug begriffen sind und demonstrierende Bürgerinnen und Bürger als „Wutbürger“ diffamiert werden, fällt es schwer, engagiert für demokratische Werte zu streiten. Umso größer ist der Respekt vor den Menschen, die für das friedliche und solidarische Schleswig-Holstein auf die Straße gehen.
Teil des Alltags geworden. Es ist also notwendig, dass die gesamte Gesellschaft erkennt, dass die rechtsextremistische Gefahr nicht von selbst wieder verschwindet. Wir müssen den Menschen zeigen und sie davon überzeugen, dass wir zum Beispiel nicht von Ausländern überschwemmt werden, dass Ausländer nicht den anderen die Arbeit wegnehmen, dass Asylbewerber auf der Flucht nicht Schmarotzer sind und dass Menschen aus verschiedenen Kulturen respektvoll zusammenleben können, ohne etwas zu verlieren.
Alle Menschen haben ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Alle Menschen sind gleich viel wert. Diese Grundsätze müssen wir jeder und jedem klarmachen. Die besseren Argumente dafür haben wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den beiden vorliegenden Anträgen nur noch eine kleine Bemerkung: Ich bitte darum, dass nicht alternativ abgestimmt wird. Wir möchten gern beiden Anträgen zustimmen können.
Ich appelliere auch noch einmal an CDU und FDP, beiden Anträgen zuzustimmen. Wenn man die beiden Anträge miteinander vergleicht, dann stellt man nur einen Unterschied fest. Im Antrag von CDU und FDP steht, man spricht „allen Polizeibeamten für ihre bisherige und für ihre zukünftige Arbeit seinen ausdrücklichen Dank aus, ebenso wie seinen Respekt“, und in dem anderen Antrag steht, dass man den Polizeibeamten für das dankt, was sie bei der Demonstration am 27. März letzten Jahres geleistet haben. Ich denke, das ist der zentrale Unterschied, und ich glaube, im Sinne der Sache können wir diese Unterschiede überwinden.
Begrüßen Sie bitte mit mir auf der Tribüne Besucher der Wirtschaftssenioren Norddeutschlands. Herzlich willkommen im Haus!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass es zu diesem Kommunikationsproblem gekommen ist. Wenn wir in irgendeiner Art und Weise dafür verantwortlich sind, dann bitte ich hiermit, das zu entschuldigen. Ich möchte noch einmal betonen: Unser Anliegen war, ein gemeinsames Zeichen zu setzen.
Herr Kalinka, nehmen Sie es mir wirklich ab, dass wir hinter jedem Wort des Antrags, den wir hier jetzt gestellt haben, stehen, und zwar ohne Wenn und Aber. Insofern bitte ich noch einmal: Lassen Sie es uns gemeinsam machen!
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dolgner, ich habe vorhin den Namen Wehner dazwischengerufen, weil ich mich an den Ausspruch von Herbert Wehner erinnern kann, den er einmal an die Opposition gerichtet hat: „Und wenn ihr hier das Godesberger Programm zur Abstimmung stellt - wir werden dagegen stimmen!“
So weit wollen wir nicht gehen. Es handelt sich in der Tat um einen Antrag, der fast wortgleich mit dem ist, den wir im letzten Jahr verabschiedet haben.
Der Kollege Kalinka wäre im Übrigen der Letzte gewesen, der nicht dazu geraten hätte, hier eine gemeinsame Linie im Haus zu finden. Das möchte ich nur feststellen.
Was uns auf dem Weg hierhin etwas betroffen gemacht hat, ist, dass allerdings einige, die sich heute hinter diesen gemeinsamen Wortlaut stellen, eine, wie man so schön sagt, mentale Reservation haben. Sie sagen nämlich: „Eigentlich gehört das Wort Blockade hinzu, und das nehmen wir auch sehr
ernst.“ Das ist heute durch den Applaus deutlich geworden, es ist durch einige Wortmeldungen deutlich geworden, und dabei waren nicht nur Angehörige der Linken, sondern auch einzelne Abgeordnete von SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Kollege Baasch, ich habe viel Verständnis dafür, wenn es um das Menschsein geht. Wenn Sie in Lübeck sind, sind Sie allerdings nicht nur Mensch, sondern Sie sind auch dort immer Abgeordneter des Schleswig-Holsteinischen Landtags.
(Gerrit Koch [FDP]: Wir sind auch Men- schen! - Christopher Vogt [FDP]: Das muss sich nicht ausschließen!)
Sie sind als Abgeordneter, und Sie sind als Mensch an Recht und Gesetz gebunden. Darum ist meine ganz herzliche Bitte, solche Aufrufe noch einmal zu überdenken. Das ist jedenfalls etwas, was wir nicht mittragen. Ich glaube, das ist sehr deutlich geworden.
Wir haben uns eben noch einmal abgesprochen: Wir werden auch den anderen Antrag mittragen und für ihn stimmen,
damit es hier im Haus eine gemeinsame Haltung gibt. Es muss ja auch einmal gemeinsame Zeichen geben. Ich bitte dann aber, den Wortlaut sehr ernst zu nehmen und nicht darüber hinaus weitergehende Spekulationen zu betreiben und den Eindruck erwecken, wir würden hier auch Blockaden unterstützen. Das ist sehr deutlich geworden. Es wäre schön, wenn das gleich noch einmal deutlich würde. Es wird ja noch die eine oder andere Erklärung abgegeben werden.
Wir müssen ganz klar sagen: Es gibt eine Gemeinsamkeit der Demokraten in diesem ganzen Haus. Diese Gemeinsamkeit hört aber da auf, wo wir nicht mehr nach Recht und Gesetz handeln. Da wird diese Gemeinsamkeit mit uns nicht mehr zu erreichen sein.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Dr. Stegner! Wir wollen den Vorschlag von Anke Spoorendonk aufgreifen, dass über beide Anträge abgestimmt wird. Wir, CDU und FDP, werden beiden Anträgen zustimmen, weil wir - wie im letzten Jahr auch - dokumentieren wollen, dass es bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Faschismus in diesem Hause keine zwei Meinungen gibt.
Ich akzeptiere das Recht jedes Kollegen in diesem Hause, sich zu verhalten, wie er möchte. Das findet dort seine Grenze, wo nach unserer Auffassung und möglicherweise der Auffassung der Strafverfolgungsorgane die Grenze zur Strafbarkeit überschritten wird.
Ich appelliere jetzt unabhängig von dieser Frage an die Kolleginnen und Kollegen, die sich möglicherweise entschieden haben oder noch entscheiden werden, an Sitzblockaden teilzunehmen, ob sie wirklich glauben, dass ein Bild, vermittelt durch die Medien, wo eine demokratische Polizei Demokraten von der Straße tragen muss, um Rechtsextremen die Straße frei zu machen, das Bild ist, was wir transportieren wollen.
Ich finde, man muss darüber nachdenken, was hier im Zweifel transportiert wird und was man denjenigen zumutet, die dann auch gegen ihre eigene Überzeugung den Rechtsstaat gegenüber Demokraten durchsetzen müssen, um Antidemokraten die rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu geben, die unsere Verfassung vorsieht. Das ist nur eine herzliche Bitte, wirklich noch einmal darüber nachzudenken.
Ansonsten ist, denke ich, das Signal des SchleswigHolsteinischen Landtags eindeutig: Nie wieder Rechtsradikale, und wir stehen zusammen als Demokraten.
Begrüßen Sie bitte mit mir eine Delegation aus Archangelsk auf der Besuchertribüne. - Herzlich willkommen!