Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. - Entschuldigung! Herr Dr. Stegner, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei den Kollegen von Boetticher und Kubicki bedanken. Ich glaube, es ist gut, dass der Landtag in dieser Frage nicht unterschiedlich abstimmt, sondern dass wir gemeinschaftlich ein Zeichen gegen Rechts setzen. Das sollten wir auch künftig immer so halten, wenn es irgendwie geht. Es gibt Fragen, über die man unter demokratischen Parteien nicht streitet. Diese Frage gehört dazu. Das ist das eine.
Das andere ist: Wie alle wissen, werde ich bei der Demonstration am Sonnabend auch wieder reden. Man spricht mit der Polizei. Die Polizei schützt das Demonstrationsrecht. Das schützt sie übrigens gegen diejenigen, die mit diesem Recht nichts am Hut haben. Das sind die Nazis. Das sollte man ganz deutlich sagen. Die meisten Polizeibeamten, fast alle, die dort auftreten, sind extrem gegen das, was dort von denen vertreten wird, deren Demonstrationsrecht sie auch schützen. Wir wissen, wo die Schwierigkeiten im Ordnungsrecht liegen.
Ich glaube, wenn wir hier gemeinschaftlich abstimmen und im Übrigen jeder für sich selbst weiß, was er tut und wie er das Handeln der anderen beurteilt, dann ist das ausreichend. Aber es wäre ein schlechtes Zeichen gewesen, wenn wir in einer solchen Frage mit knappen Mehrheiten entscheiden würden. Das sollten wir vermeiden. Ich bedanke mich herzlich, dass das gelungen ist.
Es ist beantragt worden, über die Anträge einzeln abzustimmen. Ich lasse zunächst, wie verabredet, über den Antrag Drucksache 17/1289 (neu) abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Dann schlage ich vor, über den Antrag der Fraktionen CDU und FDP, Drucksache 17/1413, abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die
- Enthaltungen. Entschuldigung! - Darf ich noch einmal sehen, wer sich jetzt bei den Linken enthalten hat? - Die Abgeordneten Schippels, Thoroe und Prante enthalten sich. Alle anderen haben dem Antrag zugestimmt. Dieser ist damit auch angenommen.
Beteiligung des Landes an der Planungsgesellschaft für den Bau einer StadtRegionalBahn (SRB) in der Kieler Region
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Andreas Tietze von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 17. März 2011 hat die Kieler Ratsversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, das Projekt der StadtRegionalBahn bis zur Planfeststellung fortzuführen und eine Planungsgesellschaft zu gründen. In einem Brief vom 1. Februar 2009 zur Frage der Beteiligung hat das Wirtschaftsministerium geschrieben, dass sich das Land nicht an der kommunalen Planungsgesellschaft beteiligen will.
Diese Aussage hat die Akteure in Kiel überrascht, waren es doch Vertreterinnen und Vertreter des Landes, die seit 2002 aktiv im Lenkungskreis der StadtRegionalBahn mitgearbeitet haben. Auch die Landesregierung hat noch 2009 im Handlungsfeld Verkehr in ihrem Klimaschutzbericht die StadtRegionalBahn als besonders innovatives Projekt zum Klimaschutz im 21. Jahrhundert bezeichnet.
Im Übrigen verweise ich darauf, dass das Wirtschaftsministerium die letzten zwei Gutachten mit etwa 20.000 € mitfinanziert hat und dass die Zentralaussage eines der Gutachten war, dass die große regionalwirtschaftliche Bedeutung überzeugend nachgewiesen wurde. Das abgedeckte Verkehrsgebiet reicht von Gettorf/Eckernförde über Rendsburg, Neumünster, Preetz und Schönberger Strand.
In dieser zentralen Wirtschaft- und Lebensregion in Schleswig-Holstein leben mehr als 500.000 Menschen. Das sind etwa 20 % der Bevölkerung unseres Landes.
Das Land ist im Übrigen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr und ist direkt von Planungen zur StadtRegionalBahn betroffen. Es macht Sinn, hier mitzuplanen, denn gerade bei knappen Mitteln muss man Synergie- und Einspareffekte im SPNV nutzen.
Das Verkehrskonzept wird auf den regionalen Strecken verbessert, die Taktfolge wird verkürzt, moderne Fahrzeuge werden eingesetzt.
In der Landtagsdebatte vom 19. Juni 2008, die ich mir durchgelesen habe, hat der Kollege Garg die StadtRegionalBahn verächtlich „Bimmelbahn“ genannt.
Ich hoffe, sehr, Herr Kollege Vogt - Sie werden ja zu dem Thema reden -, dass Sie sich in Ihrer Rede solch intellektuelle Armut nicht zu eigen machen.
Wir sagen: Es geht um Innovationen im öffentlichen Verkehr, es geht um bezahlbare Mobilität im 21. Jahrhundert, und es geht darum, wie Sie Urbanität, Mobilität und Innovation zusammenbringen. Da können Sie tatsächlich von den Grünen etwas lernen.
Werktäglich 52.000 Berufs- und Ausbildungseinpendler sowie 20.000 -auspendler bekommen ein bequemes, schnelles Nahverkehrsmittel. Straßen und Parkeinrichtungen werden erheblich entlastet.
Es geht um Klimaschutz: Mit einer StadtRegionalBahn können wir 71 Millionen Pkw-Kilometer einsparen - in Zeiten, in denen Erdöl immer teurer wird, eine nicht uninteressante Maßnahme auch für die jeweiligen Verbraucherinnen und Verbraucher.
Es geht um eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, und wir Grüne wollen eine regionale Industriepolitik mit Arbeitsplätzen voranbringen. Kiel ist in der einmaligen Situation, gleich zwei Schienenfahrzeugunternehmen von Weltrang zu beherbergen. Es wäre natürlich schön, wenn der Auftrag an die Firmen Voith und Vossloh vergeben würde. Es geht bei uns um nachhaltige Investitionen. Das ist für uns der zukünftige Auftrag von Wirtschaftsförderung. Jeder investierte Euro muss etwas für den Klimaschutz leisten und die CO2-Bilanz nachhaltig verbessern. Das ist Wirtschaftsförderung im 21. Jahrhundert.
Wenn wir fast 170 Millionen € Investitionsmittel von Bund und Land in die Region Kiel holen, dann ist das für uns auch ein Beispiel, wie wir Projekte voranbringen wollen, wie wir Wertschöpfung generieren wollen und wie wir in der zentralen Wertschöpfungskernregion Wirtschaftspolitik voranbringen wollen.
Das sage ich ausdrücklich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP. Wer das nicht will, wer sich einer solchen Politik verweigert, der ist tatsächlich wirtschafts- und klimafeindlich. Wir werden ja immer wieder von Ihnen hier im Parlament als sogenannte Dagegen-Partei gescholten. Hier ist einmal ein Projekt, wo wir zeigen: Moderne Verkehrspolitik ist tatsächlich die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wir meinen, dass gerade Sie von der FDP die wahre Dagegen-Partei sind, wenn Sie ein solches Projekt ablehnen.
Machen Sie Schluss mit Ihrem Bimmelbahn-Hirngespinst. Stehen Sie bitte nicht auf der ideologischen Leitung.
Die StadtRegionalBahn hat in einer standardisierten Bewertung ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,9 erhalten. Das heißt, der investierte Euro hat eine Rückinvestition von 1,90 €. Die Fehmarnbelt-Querung übrigens nur 0,6, wenn wir die Gutachten richtig lesen.
Wer angesichts solcher Fakten die Augen davor verschließt und sich hier im Landtag beratungsresistent verhält, zeigt, dass er handlungsunfähig ist
Die StadtRegionalBahn hat enormes Wachstumspotenzial. Ich habe verschiedene Projekte recherchiert. Zum Beispiel in Kassel. Wachstumsquote von 8.000 Nutzern auf 30.000. Das ist eine Steigerung des öffentlichen Personennahverkehrs von 375 %. Ein ähnliches Projekt in Saarbrücken. Auch da eine Steigerung um fast 400 %. Das heißt, wenn Sie ein modernes Verkehrsmittel anbieten, wenn Sie das voranbringen, nehmen die Bürgerinnen und Bürger das an. Das ist moderne Stadtpolitik.
Ich komme gerne zum Schluss. - Die Planungsgesellschaft ist ein wichtiger Bestandteil, ein wichtiger Meilenstein. Deshalb halten wir es für absolut notwendig, dass das Land hier Verantwortung übernimmt und sich in dieser Planungsgesellschaft für dieses wichtige Infrastrukturprojekt starkmacht.
Wie gesagt, im genannten Aktionsprogramm sprechen Sie davon, dass Sie nach Kräften den Bau einer StadtRegionalBahn unterstützen werden. Nur zu! Wir stehen an Ihrer Seite. Wenn Sie es nicht wollen, Herr Albig wird es bestimmt wollen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Christopher Vogt [FDP]: Komischerweise hat er sich bis- her noch nicht dafür eingesetzt!)