Noch einmal in Richtung von Hauke Göttsch: Ich halte es für sehr bedenklich zu sagen: Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen. Ganz so ein
Man kann auf die Direktzahlung verzichten, aber nicht sagen: Wer die Musik bestellt… So eine Haltung gefährdet die Mittel der ersten Säule. Bauern und Bäuerinnen wollen eine klare Ausrichtung und eine klare Orientierung der Politik. Die setzt Rahmen und die führt letztlich auch dazu, dass wir eine Fortentwicklung im ländlichen Raum haben.
Wenn ich sehe, dass noch nicht einmal die Ergebnisse der Weiterentwicklung der GAP nach 2013 erwähnt werden, dann fehlt mir im Grunde viel von dem, was in der Arbeitsgruppe in diesem Ministerium erarbeitet worden ist.
Wir haben des Weiteren die Halbzeitbewertung des Thünen-Instituts zu dem, was bisher vom ZPLR geleistet wurde: 67 Seiten Kurzbericht und über 1.000 Seiten Bericht. Wenn ich dann versuche zu analysieren, wo man Schwächen erkannt hat, wo man gesucht hat, wie man Dinge besser umsetzen kann, finde ich wenig bis gar nichts. Ich denke, dass ist ein erschreckender Vorgang, wenn wir Wacken Open Air finanziert haben - der Kollege Arp wird schon ganz nervös -, wenn wir Dinge wie den Ponyhof am Kellersee finanziert haben. Da müssen wir uns wirklich fragen, wie es zu diesen Fehlallokationen von Fördermitteln kommen konnte. Mir fehlt im Bericht einfach, wie die Landesregierung hier zukünftig vorgehen will und welche Schlüsse sie aus ihrer bisherigen Förderpolitik ziehen will.
Ich komme zum Schluss. Noch ein Beispiel, wie man versäumt hat, sich den Bericht wirklich anzusehen. Der Bericht sagt sehr deutlich - ich will gar nicht viel zitieren, nur den letzten Schluss -:
Die Landesregierung hat bisher genau das Gegenteil gemacht. Wir brauchen die Ausrichtung des neuen ZPLR nicht als Reparaturbetrieb.
Der letzte Satz. Die Landesregierung will im Grunde - so entnehme ich das - die alte Politik überrollen, ohne neue Politik zu gestalten. Wenn sie das macht, wird sie einfach von der Zeit überrollt werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine soziale und ökologische Agrarpolitik und Entwicklung der ländlichen Räume - ich denke, das ist unser aller Ziel und sollte unser aller Ziel bleiben. Soziale und ökologische Interessen sind in der heutigen Zeit untrennbar miteinander verknüpft. Diese Forderung betrifft damit auch die Landwirtschaft in dem ländlichen Raum. Sie betrifft auch die Fortentwicklung des Zukunftsprogramms „Ländlicher Raum in Schleswig-Holstein“. Ansonsten sind Sie, Herr Göttsch und Herr Hildebrand, mit diesem Antrag ein bisschen - in unseren Augen, und das haben auch alle anderen gesagt - vorgeprescht, da die Ausgestaltung der zweiten Säule, der Agrarpolitik, auf der europapolitischen Ebene immer noch in den Kinderschuhen steckt und noch nicht richtig ausgearbeitet ist. Dieses stellt übrigens die Landesregierung in ihrem Bericht ebenfalls einleitend fest.
Der Bericht der Landesregierung fällt deshalb auch - in unseren Augen, aber auch in den Augen der anderen Fraktionen - dürftig aus.
Diese Tatsache gibt uns zwar jetzt Raum, Ihnen unsere Vorstellungen der Thematik zu erläutern, aber auch dieses hatten wir in der vorletzten Landtagsta
gung schon. Trotzdem werde ich darauf jetzt noch einmal eingehen. Grundsätzlich sind wir erst einmal für die Beibehaltung der zwei Säulen. Langfristig sollte aber das Ziel sein, das Budget der ersten der zweiten Säule zusammenzuführen und aufeinander abzustimmen.
Aus Sicht der LINKEN hat sich das System der ELER-Fonds bewährt und sollte auch nicht verändert werden. Die vier Achsen sollten beibehalten, aber doch inhaltlich verändert werden. Die erste Achse zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung. Das ist unsere Meinung. Statt das neoliberale Wettbewerbsprinzip „Wachse oder Weiche“ fördertechnisch umzusetzen, muss endlich kooperatives und nachhaltiges Handeln gefördert werden.
Die zweite Achse betrifft die Verbesserung des Umwelt- und des Tierschutzes in der Landwirtschaft. Unter anderem fordern wir, dass Umweltschutzleistungen zum ELER-Bestandteil europäischer Umweltpolitik werden. Damit meine ich auch die Bewahrung und Pflege von Naturschutzgebieten und Naturschutzleistungen.
Die Verlässlichkeit der Umweltpolitik würde durch die Verbreitung des Fonds gesteigert, Synergieeffekte von Agrar- und Umweltpolitik in unseren Augen verstärkt. Daran sollte uns allen gelegen sein. Natura-2000-Gebiete müssen verstärkt gefördert werden, ökologischer Landbau und umweltverträglichste Produktionsweisen in der Landwirtschaft müssen weiter generell gefördert werden.
Ein wichtiges Thema, auf das ich Sie auf jeden Fall aufmerksam machen muss, betrifft die dritte Achse. Bisher spielen in der realen Fördermittelvergabe Gender-Aspekte keine Rolle. Es gibt zwar eine formale Regelung, dass es eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts und so weiter nicht geben darf. Tatsache ist aber, dass ein großer Teil der vergebenen Fördermittel nur Männern zugutekommt. In diesem Zusammenhang mache ich Sie auf unsere Kleine Anfrage zu Frauen im ländlichen Raum aufmerksam. Für die Landesregierung haben Frauen demnach und damit - auch Frauenförderprogramme - keinen Platz in der Agrarförderpolitik. Wir werden uns aber - im Gegensatz zu Ihnen, liebe Landesregierung, und sie tragende Fraktionen - nicht vom Verfassungsanspruch zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für Frauen und Män
Dann möchte ich noch sagen, dass das Bottom-UpPrinzip für die Leader-Achse ein wichtiger Ansatz für die Entwicklung des ländlichen Raums ist. Der Ansatz muss nur künftig verstärkt und durch Mittelausstattung und Kommunikationsförderung verbessert werden. Schließlich fordern wir eine Verbesserung der Übersichtlichkeit und des Zugangs zu den Förderprogrammen der ELER. Denn nur noch Förderspezialisten können die Förderprogramme effektiv nutzen. Viele, die es nicht verstehen, werden ausgeschlossen. Die Förderprogramme müssen aber für alle zugänglich sein und bleiben. Nur so machen sie Sinn.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie wir schon mehrfach gehört haben, ist der Prozess um die Ausgestaltung der Förderkulisse für die ELER-Verordnung noch nicht abgeschlossen, weder inhaltlich noch finanziell. Wir wissen also nicht konkret, womit wir es ab 2013 zu tun bekommen. Bisher liegt nur eine Mitteilung der Kommission über die Vorstellungen der Ausgestaltung der zweiten Säule vor. Der Prozess ist zurzeit in vollem Gang. Auch wenn viele hier geäußert haben, dass es zu früh sei, finde ich es gut, dass wir uns im Landtag rechtzeitig mit diesem Thema befassen, sodass wir uns noch in die Diskussion einbringen können.
Sicher ist, dass es eine Weiterentwicklung der ELER-Verordnung geben wird, und das ist gut so. Denn es muss weiter ein wichtiger Schwerpunkt der Europapolitik und der Landespolitik bleiben, gleichwertige Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum sicherzustellen.
Der Bericht macht deutlich, dass es in der bisherigen Förderperiode mehrere Anpassungen gegeben hat. Das ist durchaus verständlich, da sich die
politischen Interessen und Notwendigkeiten innerhalb einer Förderperiode ändern können. Wir sprechen hier schließlich über Zeiträume von sechs bis sieben Jahren. Daher können wir davon ausgehen, dass es auch für den neuen Förderzeitraum Änderungen geben wird.
Wichtig bleibt, dass wir die Fördermittel für gezielte Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum nutzen müssen. Die Förderung der Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben beispielsweise für NATURA 2000, der Wasserrahmenrichtlinie oder zur biologischen Vielfalt trägt zur Stärkung des ländlichen Raums bei und schafft Einkommen und Beschäftigung. Das darf man bei der Diskussion zu diesen Themen niemals vergessen.
Gleiches gilt natürlich für die Förderung der regenerativen Energien. Diese Schwerpunktsetzung des derzeitigen Programms ist eine Chance für die Menschen auf dem Land, neue Erwerbs- und Einnahmequellen zu schaffen. In diesem Bereich haben wir durchaus Erfolge zu verzeichnen. In einigen Bereichen sind wir sogar so erfolgreich, dass wir bremsen müssen, Stichwort: Energie-Mais. Unterm Strich möchte ich feststellen, dass das Zukunftsprogramm für die ländlichen Räume in SchleswigHolstein von großer Bedeutung ist.
Es hat den Anschein, dass es formale Anpassungen geben wird, die Teil der Ergebnisse des EU-weiten Anhörungsverfahrens sind. Hierzu haben wir uns bereits in früheren Sitzungen des Landtags geäußert. Insbesondere NATURA 2000-Gebiete werden davon profitieren, aber auch nicht produktive Investitionen im Wald sowie zur Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen. Wir alle wissen um die große Bedeutung unserer Wälder. Daher hege ich mit diesem Punkt die Hoffnung, dass wir vielleicht dem gemeinsamen Landtagsbeschluss von 2006 näherkommen, die Waldfläche in SchleswigHolstein zu erhöhen.
Ein weiterer Aspekt, den wir begrüßen, ist die Reduzierung der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Berichte und die Vereinfachung der Inhalte bei der Umsetzung der Programme. Dieser Bürokratieabbau wird zur schnelleren Behandlung von Projekten führen sowie Einsparungen erzielen. Damit können wir die Mittel dort einsetzen, wo sie gebraucht werden.
Wir müssen es schaffen, beim Beteiligungsprozess weiterhin besser zu sein als andere und diesen Vorsprung womöglich ausbauen. Damit können wir die Grundlage für einen wirtschaftlichen Erfolg schaf
fen. Aus diesem Grund müssen wir weiter in Wissenschaft und in die Umsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse investieren und eine langfristige Strategie erstellen, wie gerade die erneuerbaren Energien und die Biomassenutzung weiter vorangebracht werden können, wobei hier alle Aspekte zu berücksichtigen sind. Dies ist eine reale Zukunftsperspektive für den ländlichen Raum, gerade für den Norden unseres Landes.
Aus dem Bericht geht hervor, dass bis zum Sommer ein Legislativpaket vorgelegt wird und dass dann konkrete Vorschläge in Schleswig-Holstein mit den entsprechenden Partnern erarbeitet werden. Es ist richtig und wichtig, die lokalen Akteure rechtzeitig in den weiteren Prozess einzubinden. Da die Ergebnisse der aktuellen Halbzeitbewertung zur Weiterentwicklung genutzt werden, sollten wir uns im Ausschuss näher mit diesem Thema befassen, um abschätzen zu können, wohin die Reise ab 2013 geht.