Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Dank an den Kollegen Buder für das Lob in der letzten Wahlperiode. Meinen Dank kann ich weitergeben an das Haus, an die Ministerin, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses. In der Tat ist die letzte ELER-Periode 2007 bis 2013 von dem geprägt worden, was das Ministerium erarbeitet hat. Herr Buder hat daran erinnert, dass einiges Gutes aus der vorhergehenden Periode übernommen worden ist. Die MarktTreffs haben Sie erwähnt; natürlich mussten die weiterentwickelt werden. Wenn wir heute sehen, dass die gerade in den sehr strukturschwachen Räumen heute auch als Gesundheitstreffs dienen und um die Komponente medizinische Versorgung ergänzt worden sind, dann merken wir, dass wir da nicht nur einiges aufzuarbeiten haben, sondern auch einiges vorangebracht haben.
Ich erinnere auch an Dinge, die neu gemacht worden sind, an die AktivRegionen. Das war eine Entwicklung des Ministeriums aus der letzten Wahlperiode. Ich sehe, dass wir bis auf ganz wenige Bereiche in Schleswig-Holstein damit den gesamten ländlichen Raum mobilisiert haben, Ehrenamt mobilisiert haben, Bürgermeisterinnen und Bürger
meister, die sich plötzlich viel stärker mit einer Region identifizieren. Wer einmal auf der Grünen Woche war, weiß, dass sich regelmäßig eine AktivRegion in Berlin vorstellt, mit viel Engagement, mit viel Elan, mit viel Überzeugung. Das hat den ländlichen Raum mobilisiert, das war eine sehr gute Idee, die wir weiter vorantreiben müssen.
Ich nenne auch das Tourismuskonzept. Wir haben viel Tourismus im ländlichen Raum gefördert, aber oft unstrukturiert. Wir haben den Tourismus jetzt einsortiert in das große Tourismuskonzept des Landes, das normalerweise beim Wirtschaftsminister liegt und da auch weiter liegen soll. Natürlich müssen sich die Fördermaßnahmen, die über diese Programme kommen, unter dem Oberdach einfügen, weil wir sonst viel im Klein-Klein versinken. Darauf werden wir in der nächsten Förderperiode sicher noch stärker achten müssen, dass dies im ländlichen Raum wieder erkennbar wird. Auch da haben wir einen guten ersten Schritt getan.
Ich darf an die Agrarumweltprogramme erinnern. Ich glaube, niemand will heute mehr etwas gegen die Programme sagen, die wir damals eingeführt haben, um den alten Verbotsnaturschutz ein Stück weit aufzuheben und ihm eine neue Richtung zu geben. Die sind in der Zwischenzeit gut angenommen, die werden befolgt. Es gibt eine Kooperation mit Landwirtschaft und Naturschutz. Ich glaube, dass wir da einen sehr wichtigen Schritt gemacht haben, weil wir gelernt haben, dass Naturschutz in der Fläche, im ländlichen Raum nur kooperativ eine Chance hat und nicht durch immer mehr Verbote und Regularien.
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bringt mich zu einem anderen Punkt, nämlich zu dem Punkt, dass wir einige dieser Maßnahmen durch die Oberflächenwasserabgabe kofinanzieren. Auch das muss man bedenken. Wenn wir jetzt in eine Zeit gehen, in der wir Kernkraftwerke abstellen, fehlen uns etliche Millionen Euro für die Kofinanzierung von Umweltprogrammen. Wir haben alle diese Richtung angesteuert, jetzt müssen wir alle gemeinsam überlegen, woher Kofinanzierungsmittel in erheblichem Umfang kommen sollen. Das führt mich zu dem Punkt, dass wir alle in Brüssel dafür kämpfen sollten, dass in Zukunft auch eine private Kofinanzierung möglich wird.
Das ist ganz dringend, weil häufig den Gemeinden vor Ort und uns als Staat, der sich im Konsolidierungskurs befindet, das Geld für wichtige, große Kofinanzierungsschritte fehlen wird. Das wird eine der wichtigen Aufgaben sein, die Europäische Union davon zu überzeugen.
Letzter Punkt! Sehr geehrter Kollege Voß, ich habe gehofft, da ich Sie schon als Landwirt kennengelernt habe, dass Sie ein bisschen von Ihrem persönlichen landwirtschaftlichen Know-how und Sachverstand, von Ihrem Wissen aus Ihrer alltäglichen Arbeit in die grüne Fraktion einbringen. Das war am Anfang auch so. Mittlerweile ist es aber so, dass das, was ich von Ihnen höre, nichts mehr mit dem zu tun hat, was Sie noch am Anfang gesagt haben, sondern reine grüne Parteiprogrammlyrik geworden ist. Das ist schade.
Die grüne Fraktion vergibt sich damit eine Chance, ein bisschen bäuerlichen Sachverstand in ihre Fraktion aufzunehmen und hier nicht nur Parteitagspositionen verlesen zu lassen.
Letzter Satz! Herr Kollege, was Sie Fehlallokation nennen, die Direktzahlungen, bringt Ihnen - Sie haben ja für Transparenz gesorgt - rund 30.000 € im Jahr ein. Da sollte man ein bisschen bescheidener mit solchen Auskünften sein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute über die Zukunft des ländlichen Raums. Vorhin haben wir debattiert über das Thema „Soziale Stadt“. Nun hat es im Rahmen dieser Debatte Kritik an einem Projekt gegeben, das den ländlichen Raum stärken soll - und ich hoffe, nach wie vor auch stärken wird. Ich rede über das Projekt „Immenhof“ in der Gemeinde Malente.
Malente, nicht nur für die Holsteinische Schweiz, sondern auch - so behaupte ich - für ganz Schleswig-Holstein ein ganz zentrales Leuchtturmprojekt ist, hier so kritisiert wird. Ich finde es außerordentlich schade, wenn man hier Stadt und Land gegeneinander ausspielt und aufrechnet. Ich glaube, das wird der Stadt nicht gerecht, und das wird dem ländlichen Raum nicht gerecht.
Ich weiß, dass es viel Kritik an dieser Förderung des Landes von 500.000 € für den Immenhof gegeben hat. Ich habe immer dazu gestanden, weil ich selber erlebe, welch einen Aufschwung dieses Projekt schon jetzt bedeutet und für unseren Raum gebracht hat. Der eine oder andere mag es sich vielleicht nicht vorstellen können, dass eine Heidi Brühl, dass die Filme, die im Beliebtheitsgrad noch über den Sissi-Filmen stehen.
- Herr Buder, das mag ja nicht jedermanns Geschmack sein -, in der Breite nach wie vor Kultcharakter haben. Ich finde, das sollte man den Menschen auch zugestehen.
- Sie sehen und hören hier gerade schon einen Teil des Fanclubs. Ich kann Ihnen nur sagen, dass das, was es an Führungen auf dem Immenhof, an Nachfrage und neuen Buchungen schon jetzt gibt, zum Beispiel für die Kellerseerundfahrten, Fakt ist, auch wenn man sich darüber vielleicht wundern mag.
Frau Kollegin, ich will nur rein ordnungsrechtlich fragen: Wenn die Filme so großartig erfolgreich sind, sind Sie dann nicht der Meinung, dass sie dann auch die Kosten für ihre Drehorte selber einspielen könnten?
- Lieber Herr Dr. Habeck, das hat wirklich gar nichts miteinander zu tun. Die Filme sind das eine. Das sind alte Filme, Kultfilme. Ich könnte hinzufügen, es hat schon einmal einen Kollegen gegeben, der hat gesagt, dass es sicherlich eine Neuauflage der Immenhof-Filme geben wird. Das werden wir uns dann angucken.
- Wenn ich jetzt auch noch sage, lieber Kollege Hamerich, dass er auch gemeint hat, ich würde im neuen Film dann die Oma Jantzen spielen -
Schauen wir mal! - Aber das alles hat mit dem, worum es zurzeit geht, überhaupt nichts zu tun. Sondern das hat etwas damit zu tun, dass hier ein touristisches Projekt aufgebaut werden soll, in das ein privater Investor sehr viel Geld hineingeben wollte, will. Im Moment gibt es durchaus Sand im Getriebe. Ich kämpfe darum, dass dieses touristische Projekt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und nach wie vor umgesetzt wird, weil es einfach touristisch gesehen, kulturell gesehen für unsere Region und für Schleswig-Holstein von großer Bedeutung ist und Menschen ins Land bringen wird.
Jetzt würde ich gern mit einer weiteren Mär aufräumen, die zum Teil kolportiert worden ist. Es gibt einen Förderbescheid über 500.000 €. Dazu gibt es dann die Fragen: Was macht er denn jetzt mit all diesem Geld? Wie ist die Landesregierung damit umgegangen? - Jeder, der weiß, wie Förderbescheide funktionieren, weiß, dass es zunächst einen Förderbescheid gibt, der aber noch nicht ausbezahlt worden ist. 250.000 € für 2011, 250.000 € für 2012 - gebunden an ganz klare Maßnahmen. Die müssen umgesetzt sein, die müssen abgerechnet sein, und dann müssen sie bei der Regierung eingereicht werden. Das ist die Reihenfolge.
Ich sage abschließend: Die Regierung geht damit ordnungsgemäß um. Es laufen Gespräche. Wenn dieses Projekt in diesem Jahr nicht begonnen wird, das Geld löst ein Investitionsvolumen von etwa 1 Million € aus -
Ja, schön, Herr Dr. Stegner. Wenn Sie demnächst einmal ein bisschen mehr Zeit haben, gucken wir zusammen Immenhof-Filme. Dann wissen Sie -
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Todsen-Reese, einen größeren Gefallen hätten Sie mir im Prinzip nicht tun können, als auf meine Nebenbemerkung zum Immenhof einzusteigen. An Ihren Argumenten kann man sehr deutlich sehen, dass man im Bereich der Förderpolitik sehr differenziert hinschauen muss.