Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema UK S-H kann man am heutigen Tag natürlich nicht sprechen, ohne an dieser Stelle auch die aktuellen Diskussionen aufgrund des Briefes der Klinikdirektoren zu erwähnen und diese auch zu würdigen. Denn wenn dort von den verantwortlich handelnden Personen in so eindringlicher Art und Weise geschildert wird, dass man Probleme sieht, die Krankenversorgung sicherzustellen und die Ausbildung zu gewährleisten - das ist ja eine Aufgabe, die das UK S-H für uns hier in Schleswig-Holstein wahrnimmt -, dann muss man an diesem Punkt doch innehalten und Gespräche darüber führen, wie dies aufzulösen ist und wie man den Wirtschaftsplan umsetzen kann.
Deswegen begrüßen wir auch ausdrücklich, dass das Wissenschaftsministerium - Herr de Jager hat dies eben angekündigt - bereits zu einem Gespräch für den 4. April eingeladen hat. Zudem hat sich das Wissenschaftsministerium, auch aufgrund des genannten Briefes, bereit erklärt, ein weiteres Gespräch, auch in größerer Runde, zu diesem Thema zu führen. Denn uns ist sehr wohl bewusst, dass wir in diesem Bereich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einiges zugemutet haben und ihnen auch in Zukunft noch zumuten werden; das muss man natürlich auch in aller Offenheit sagen.
In der Presseerklärung des SSW konnte man lesen, jetzt sei „die Braut ausgehungert worden“. Wenn Sie eine solche „ausgehungerte Braut“ vermarkten wollen, dann können Sie sie ja nicht einfach durch eine Schönheitsoperation hübscher und damit marktfähig machen. Sie müssen sie dann tatsächlich ein bisschen „aufpeppen“, und dafür muss man eine ganze Menge Geld aufwenden.
Ich darf an dieser Stelle auch einmal daran erinnern, dass es andere Regierungen gewesen sind, die in der Vergangenheit versäumt haben, in diesem Bereich entsprechend zu investieren.
Wir kennen die Vorwürfe, die Sie im Vorfeld dieser Debatte erhoben haben. Ich finde es aber schön, wenn man hier darüber debattiert
- ja, wo sonst? -, anstatt diese Diskussionen bereits im Vorfeld über Presseerklärungen zu führen. All das, was Sie dort geschrieben haben, fällt auf Sie persönlich zurück.
Weil wir eine bestimmte Haushaltssituation haben und an dieser Haushaltssituation nur etwas ändern können, wenn wir wirklich ehrlich und realistisch unseren Konsolidierungskurs durchhalten, können wir in diesem Unternehmen mit dem Geld des Landes Schleswig-Holstein allein den Investitionsstau nicht beheben. Es geht um 700 Millionen € - wenn wir weiterdenken, müssen wir eher über eine Summe von 1 Milliarde € reden.
- Ja, das haben wir 2009 als Plan aufgestellt. Aber wir haben realistisch festgestellt, dass wir das als Land Schleswig-Holstein nicht bezahlen können. Wenn Sie sich hier im Landtag hinstellen und kritisieren, dass es ein Markterkundungsverfahren gibt das im Übrigen ergebnisoffen ist und bei dem es unterschiedliche Modelle gibt -
Ein Markterkundungsprogramm ist im Grundsatz offen; dort können unterschiedliche Modelle vorgestellt werden. Viele der Probleme, die heute von den Direktoren geschildert werden und die wir sehr ernst nehmen, hängen im Übrigen auch damit zusammen, dass dieser Investitionsplan in den letzten Jahren nicht durchgesetzt worden ist. Wir hätten erheblich geringere finanzielle Probleme in diesem Bereich. Der Minister hat eben von einer Einsparsumme von 30 Millionen € gesprochen. Wenn man investiert hätte und zu besseren Verfahrensabläufen und zu besseren Bedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelangt wäre, hätte man dieses Geld gegebenenfalls auch noch einmal wieder investieren können, damit auch die persönlichen Bedingungen in diesem Bereich verbessert werden können. Auch das sind aber Versäumnisse, die in der Vergangenheit begangen wurden.
Deswegen rufe ich Sie an dieser Stelle wirklich dazu auf - es ist immer schön, wenn man so plakative Begriffe verwendet; „Privatisierung“ ist ganz furchtbar -: Zeigen Sie eine Alternative auf, wie wir es schaffen können! Wir müssen in diesem Bereich investieren. Ich habe die Summe gerade genannt. Dafür ist das Markterkundungsverfahren genau der richtige Weg, der nun auch eingeschlagen wird. Deswegen werden wir dem Antrag, den wir, CDU
und FDP, auch bereits im Bildungsausschuss und im Finanzausschuss eingebracht und beschlossen haben, auch hier im Landtag nun unsere Zustimmung geben. Wir werden über den Bericht der Landesregierung sicherlich auch im Ausschuss noch einmal diskutieren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Den Brief der Klinikärzte, der Klinikchefs muss man natürlich ernst nehmen. Man nimmt die Ärzte am besten dadurch ernst, dass man sich noch einmal vergewissert, was jetzt an zusätzlichen, kurzfristigen Belastungen in den letzten Wochen und Monaten auf das Klinikum zugekommen ist.
Sie haben mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hier im Landtag im vergangenen Dezember kurzfristig eine weitere Kürzung im Bereich Forschung und Lehre um 10 Millionen € beschlossen, die unterjährig, und zwar sofort, ohne Vorlauf, umgesetzt werden muss. Das ist etwas, was man nicht wegdiskutieren kann. Das führt natürlich auch dazu, dass der Wirtschaftsplan des Klinikums kurzfristig so verändert werden muss, dass der Druck noch größer wird.
Der Druck ist aber in erster Linie - das ist korrekt wesentlich und zentral deshalb so hoch, weil die dringenden Sanierungsmaßnahmen, vor allem im baulichen Bereich, jetzt endlich angegangen werden müssen.
Ich möchte hierzu ein paar Worte sagen, ich möchte aber nicht all das wiederholen, was wir bereits in vielen Debatten zum UK S-H hier im Plenum an Argumenten ausgetauscht hatten. Damit will ich Sie nun nicht langweilen. Dennoch meine ich, es müssen einige Punkte aufgrund der aktuellen Situation noch angesprochen werden.
Positiv ist immerhin - das will ich sagen, auch wenn es für uns eine Selbstverständlichkeit ist; der Minister hat dies deutlich gemacht -: Die Anwendungsvereinbarung wird eingehalten; ihr wird Folge geleistet. Das ist auf der einen Seite selbstverständlich, auf der anderen Seite ist das eine Klarstellung, bei der ich sagen muss: Es ist gut, dass Sie das klar und deutlich gesagt haben. Da ma
Über Ihr modelloffenes Markterkundungsverfahren haben wir hier auch schon kritisch diskutiert: Unseres Erachtens hätte es eines modelloffenen Verfahrens nicht bedurft. Es geht doch vielmehr darum, die entsprechenden baulichen Maßnahmen zu organisieren und zu finanzieren. Das hätte man über Interessenbekundungsverfahren realisieren können.
Ich will das hier kurz begründen und hierzu auch noch einige zusätzliche Aspekte benennen, die bislang noch nicht so sehr im Mittelpunkt der Diskussion gestanden haben. Warum ist das, was Sie „modelloffen“ nennen, für uns nicht akzeptabel? - Es ist nicht nur deshalb für uns unakzeptabel, weil wir das haben wir mehrfach begründet -, gegen eine Komplettprivatisierung des Klinikums sind, sondern deshalb, weil Sie in den Rahmenbedingungen für die sogenannte Modelloffenheit ein paar Punkte formuliert haben, die ich bemerkenswert finde. Ich nenne in aller Kürze fünf Beispiele.
Erstens. Diejenigen, die sich an dem Verfahren beteiligen, sollen notwendige Gesetzesänderungen vorschlagen können. Das finde ich außerordentlich bemerkenswert. Sie setzen gar keine grundsätzlichen Leitplanken für ein solches Verfahren, sondern geben den möglichen Bewerbern Vorschläge für Gesetzesänderungen mit auf den Weg. Das ist sehr ungewöhnlich.
Zweitens. Sie sagen, hinsichtlich der Standorte Kiel und Lübeck sollen keine Vorfestlegungen beachtet werden. Auch das finde ich bemerkenswert. Denn daraus lese ich, dass Sie das Spielchen mit der möglichen Defusionierung immer noch nicht aufgegeben haben. Das ist einer der zentralen Punkte, die die Zukunft des UK S-H gefährden. Das muss vom Tisch.
Drittens. Ich lese und höre - das steht in Ihren Ausschreibungsverfahren -, es sollten mögliche Konsequenzen für das medizinische Leistungsspektrum und für die Unterstützung von Forschung und Lehre mit beachtet werden. Das ist hochinteressant. Was heißt „Konsequenzen für das medizinische Leistungsspektrum“? Das heißt ganz offensichtlich: Welche medizinischen Angebote künftig vom UK S-H wissenschaftlich unterlegt vorgehalten werden, steht zur Disposition. Diese Angebote sind nicht Teil der Ausschreibung, sie sind nicht etwas, woran sich die Menschen orientieren können. Stattdessen geben Sie diese Bereiche zur freien Dis
position. Wir wissen also schon jetzt, was aus Bereichen wie Hygiene oder Rechtsmedizin werden soll. Mit solchen Angeboten kann man ja nicht unbedingt Geld verdienen.
Viertens. Es sollen Vorschläge für die Optimierung von Forschung und Lehre unterbreitet werden. Interessanterweise formulieren Sie gleich im Anschluss - damit auch klar ist, was Sie meinen -: Es soll aufgezeigt werden, inwieweit die Vorschläge verfassungsrechtliche Vorgaben berühren. Damit können Sie ja wohl nichts anderes meinen als die Frage der Freiheit von Forschung und Lehre, die ja Verfassungsgrundsatz ist und an der niemand vorbeikommt. Bewerbern, die am Markterkundungsverfahren Interesse bekunden, wird - das ist ganz deutlich - die Möglichkeit eingeräumt, Einfluss auf das zu nehmen, was im Angebot von Forschung und Lehre enthalten sein soll. Ein Land wie Schleswig-Holstein kann so etwas doch nicht akzeptieren!
Ich habe das als Beispiel nur deswegen genannt, weil das ein Maß an Offenheit und Beliebigkeit für die Zukunft des UK S-H ist, das wir nicht akzeptieren.
Lassen Sie mich in aller Kürze noch zwei Punkte sagen. Es gibt eine, wie ich finde, überzeugende Planungsrechnung des Asset-Modells, das der Vorstand aktualisiert hat, das mit einer prognostizierten Gesamtinvestition von etwa 340 Millionen € rechnet und dort eben auch Abstriche von dem macht, was im ursprünglichen baulichen Masterplan enthalten war, weil man gesagt hat: Man muss anders und besser priorisieren. Ich will das jetzt nicht im Detail diskutieren. Das kann man nur im Ausschuss machen; das kann man hier im Plenum nicht machen. Aber ich will doch auch schon erwähnen, dass die GMSH das immerhin plausibilisiert und sozusagen planerisch mitträgt. Darüber muss man im Kern reden.
Ich stelle fest, dass anders als sonst mögliche Kosten nicht vorsichtig geschätzt werden, sondern offensichtlich politisch hochgerechnet werden, weil man offenkundig an mancher Stelle ein Problem damit hat, dass ein solches Modell funktionieren könnte.
Ich will ein paar Punkte beiseitelassen. Weil erklärtermaßen - das nehme ich auch heute noch nicht zu
will ich gern sagen, dass ich immerhin so viel Vertrauen in den Kollegen de Jager habe, dass ich manches von dem, was ich in diesen Papieren lese, als ein Zugeständnis an den Koalitionspartner betrachte und trotzdem noch die Perspektive am Horizont sehe, dass Sie eigentlich auch sehr schnell wollen, dass Tatsachen geschaffen werden. Das können Sie nur dann, wenn Sie ein vernünftiges Asset-Modell umsetzen.
Ich glaube - Herr de Jager, lassen Sie mich das zum Abschluss sagen -, auch Ihnen wird daran gelegen sein, dass Sie, wenn Sie im nächsten Jahr Ihr Amt abgeben müssen, als Sanierer in die Geschichte eingehen und nicht als Abwickler. Das ist etwas, was uns, glaube ich, dann vielleicht doch eine tragfähige gemeinsame weitere Beratungsgrundlage verschafft.
Wir sind dafür, dass schnell und kreativ die Arbeit des Vorstands unterstützt wird. Das wird aber nur dann gehen, wenn ein tragfähiges Modell, das alle mittragen können, auf den Weg gebracht wird und die Spielereien und die Gedankenspiele für eine Privatisierung des gesamten Bereichs der Krankenversorgung endlich vom Tisch kommen. Handeln Sie schnell. Machen Sie schnell den Weg frei für eine vernünftige Private Public Partnership zu einer vernünftigen Entwicklung des UK S-H. Alles ist auf den Weg gebracht. In den Bereichen Personal, Vorstand, Gewerkschaften sind alle bereit, an einem Strang zu ziehen. Zerreißen Sie diesen Strang nicht. Gehen Sie davon aus, dass Sie unsere Unterstützung haben, wenn Sie dieses privat-öffentliche Projekt auf den Weg bringen. Lassen Sie die Spielchen der Gesamtprivatisierung!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich dem Minister ganz herzlich für seinen Bericht danken.