Herr Weber hat dazu einige Punkte genannt. Es ist beachtenswert, uns vernunftorientiert den Vorschlag des UK S-H anschauen, sozusagen Plan B. Das Modell Plan B sagt im Kern: Wir haben erkannt - altes Pareto-Prinzip -, wir können nicht alles 100 % erneuern, sondern müssen uns priorisieren, und durch die Priorisierung erreichen wir eine Optimalität der Wirtschaftlichkeit. Dann sind das vielleicht nicht 30 Millionen €, sondern 25 Millionen €. Wir müssen diese Optimalität erreichen. Deshalb ist der Vorschlag klug, zunächst einmal 340 Millionen € für das Brot-und-Butter-Geschäft zu nehmen. Das Brot-und-Butter-Geschäft in Schleswig-Holstein ist eine qualitative, auf Universitätsniveau stattfindende Maximalversorgung.
Dieses Brot-und-Butter-Niveau erreichen wir mit 340 Millionen € nicht in fünf Jahren. Wir sagen den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern: Ja, jetzt bitte alle an einen Tisch. Wir Grüne sind dazu bereit, uns konstruktiv in diesen Prozess einzubringen. Wir haben bereits - Herr Vogt, Sie lachen - bei der Frage der Schuldenbremse, bei der Frage der Haushaltspolitik bewiesen, dass wir diesen Ansatz haben. Nehmen Sie es uns ab. Ich meine es wirklich sehr ernst.
Die Frage UK S-H können Sie nicht im KleinKlein, im allgemeinen politischen Hickhack lösen. Das können Sie nicht.
Deshalb ist es für uns klar: Wir können, wenn wir wollen, und wir müssen, wenn wir tatsächlich das Wohl der Patienten in Schleswig-Holstein im Blick haben wollen.
Herr Minister, Sie haben vor einigen Tagen sehr konsequent zum Thema des Atomausstieges gezeigt, dass Sie sehr konsequente Vorschläge machen können, die auch manchmal über den Tellerrand schauen. Genauso einen Vorschlag brauchen wir jetzt. Ein Modell, in dem alle mitmachen, ein Modell, in dem es nicht Gewinner und Verlierer gibt, sondern nur noch die Frage zu stellen ist: Wie sieht die beste Gesundheitsversorgung aus? Und ein Modell, in dem wir auch sagen: Es bringt überhaupt nichts - ich kann mir ja vorstellen, wie das läuft -, dieses Thema in den Wahlkampf hineinzuziehen. Da verlieren alle. Gewinnen tut an dieser Stelle niemand. Deshalb ist die Frage, wie wir ver
Der Sanierungstarifvertrag ist eine Realität. Wir sollten das Problem nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lösen. Sie sind für mich eigentlich die Helden des Alltags. Sie verzichten seit vielen Jahren auf ein Gehalt, das ihnen eigentlich zusteht. Das sind die Helden des UK S-H. Das müssen wir an dieser Stelle wertschätzen.
Wir müssen die Effizienzrenditen da erwirtschaften, wo wir Geld verschwenden, nämlich bei teurer Energieversorgung, bei unwirtschaftlichen Bauten. Da können wir tatsächlich zeigen, dass wir eine moderne Universitätsklinik auf den Weg bringen können. Stillstand brauchen wir an dieser Stelle nicht. Stillstand ist Verschwendung von Steuergeldern.
Ich fasse zusammen: Uns Grünen geht es nicht um die Zukunft. Uns geht es um die Gegenwart. Uns geht es um die Hier und Jetzt, um das Heute.
Das ist uns allen in dem Brief, den die Klinikärzte heute geschrieben haben, ins Bewusstsein gerufen worden. Wir brauchen den politischen Dialog. Wir brauchen moderne Lösungen für eine Krankenhauspolitik der Zukunft. Wir brauchen eine echte Chance. Wie gesagt: Wir arbeiten daran mit. Überzeugen Sie Ihren Koalitionspartner FDP, sich von der Privatisierung zu verabschieden. Überzeugen Sie Ihren Koalitionspartner von der FDP, dass Gesundheitsvorsorge Daseinsvorsorge ist
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umgang der Landesregierung mit dem UK S-H Kiel und Lübeck hat zielstrebig in eine Situation geführt, in der die Klinikchefs jetzt gar nicht mehr anders reagieren konnten als mit einem Brandbrief. Das sollte Ihnen jetzt deutlich in den Ohren klingen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Die Klinikchefs sehen das Ende der Fahnenstange erreicht. Patientenversorgung und Wissenschaft - sprich: Forschung und Lehre - sind in ihrer Substanz bedroht, und das beim einzigen medizinischen Maximalversorger des Landes SchleswigHolstein! Das ist ein Armutszeugnis, und zwar in erster Linie für die Landesregierung, die sich unter dem Vorzeichen der Haushaltskonsolidierung aus der gesundheitspolitischen Verantwortung stiehlt.
Offensichtlich stellen das zuständige Ministerium und mittelbar auch der Vorstand des UK S-H das Patientenwohl unter Haushaltsvorbehalt. Wenn 80 % der Mitarbeiterinnen innerlich gekündigt haben, dann ist das die zwingende Folge des systematisch unverantwortlichen Umgangs mit ihnen und ihrer Leistungsbereitschaft.
Die Privatisierungspläne der Landesregierung und ein rücksichtsloser Sparzwang, der über Arbeitsverdichtung und Einkommenseinbußen die Ängste der Beschäftigten gnadenlos ausbeutet, kann am Ende gar kein anderes Resultat haben als das Überschreiten von Grenzen des Erträglichen in allen Bereichen des UK S-H sowohl in der Patientenversorgung als auch in der Qualität der Forschung und Ausbildung des medizinischen Nachwuchses.
Sie können dem noch so widersprechen, dass Sie keine Privatisierung wollen, und irgendwelche neuen Modelle entwickeln, aber im Grunde bereiten Sie jetzt schon einen Teil dessen vor, womit bei einer Privatisierung des Primärbereiches des UK S-H gerechnet werden muss. Sie bereiten mit diesem Sparzwang, damit, dass Sie weniger Geld ausgeben, die Privatisierung vor.
Der Druck auf eine ausgeglichene Bilanz genügt schon, um die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung infrage zu stellen. Das Beispiel Marburg-Gießen zeigt klar: Es wird nicht dadurch besser, dass das gleiche Personal dann auch noch eine Rendite erwirtschaften soll.
Mit ärztlichem und Pflegepersonal, das sich innerlich aus dem Arbeitsverhältnis verabschiedet, ist hohe und höchste Qualität, wie sie in der medizinischen Versorgung verlangt ist, nicht zu gewährleisten. Woher soll auch die Motivation kommen, wenn die Leistungsverdichtung zu Arbeitsbedingungen führt, unter denen nur noch darüber nachgedacht werden kann, welche Versorgungsleistung nicht mehr erbracht wird? - Nicht weil sie unnötig oder überflüssig wäre, sondern weil sie einfach nicht zu schaffen ist, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung behauptet im vorgelegten Bericht, es sei falsch, das Markterkundungsverfahren als Beginn einer Privatisierung des UK S-H zu bezeichnen. Das sehen wir allerdings anders. Der Wissenschaftsminister hat in seiner Presseerklärung zum Markterkundungsverfahren festgestellt - ich zitiere -, dass in der Markterkundung mehrere mögliche Modelle einer materiellen Privatisierung des UK S-H erst ab dem Jahr 2015 sowie die Auslagerung des Immobilienbestandes im Rahmen eines sogenannten Asset-Modells gegeben würden.
Es heißt dann weiter - auch das sind die Worte des Ministers -, die politische Entscheidung über eines der Modelle solle im Verlauf des Jahres 2011 erfolgen.
Nun können Sie, Herr Minister, noch so oft sagen, das Markterkundungsverfahren sei unverbindlich, und eine Entscheidung über die Privatisierung des Primärbereichs werde vor 2015 nicht fallen. Nun ja, das ist auch nicht möglich. Das haben Sie letztlich mit den Tarifparteien so beschlossen. Sie haben sich schon längst entschieden. Das ist unsere Meinung. Sie mogeln sich durch die Buchstabenketten der Tarifvereinbarung mit der Gewerkschaft ver.di, aber Sie selbst schaffen schon Bedingungen, unter denen dann nur noch eine Privatisierung herauskommen kann. Wie ließe sich besser zeigen, dass das so ist, als mit dem Wirtschaftsplan des UK S-H und mit dem Sparzwang, mit dem Sie die Leistungsfähigkeit und die Moral des UK S-H und seiner Beschäftigten ruinieren?
Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung die Signale erkennt und durch eine andere Politik Verantwortung für den Bestand des UK S-H als hochwertigem medizinischen Maximalversorger in Schleswig-Holstein übernimmt.
Herr Minister, lesen Sie, lesen Sie, aber lesen Sie weniger in den möglichen Rückläufen von privaten Krankenhausbetreibern auf Ihre Markterkundung! Lesen Sie den Brief, den Ihnen die Klinikchefs geschickt haben, und handeln Sie dann.
Jetzt erteile ich der Vorsitzenden der SSW-Fraktion, der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Weber, ich könnte eigentlich auch Ihrem kleinen Fanclub für Herrn Minister de Jager beitreten. - Nicht, dass ich die Auffassung des Ministers teile; aber ich finde gut, dass man bei ihm immer weiß, woran man ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitte Februar fiel bekanntlich der Startschuss zum Markterkundungsverfahren in Sachen Universitätsklinikum. Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung des einzigen Trägers der medizinischen Maximalversorgung im Land getan.
Natürlich wird die Landesregierung nicht müde zu betonen - heute hat es der Minister auch wieder getan -, dass dieses Verfahren „modelloffen“ sei und der Verbleib des Primärbereichs der Krankenversorgung in öffentlicher Hand zumindest bis 2015 gesichert sei. Doch machen wir uns nichts vor: Der von der Landesregierung angestrebte schnelle Einstieg eines privaten Investors wird mit erheblichen Zugeständnissen verbunden sein. Mit der Markterkundung ist daher zwangsläufig auch eine Weichenstellung für die Zukunft des UK S-H über das Jahr 2014 hinaus verbunden. CDU und FDP schaffen mit dem eingeleiteten Verfahren Fakten, die zukünftigen Landesregierungen jeden Spielraum nehmen könnten.
Entscheidung sind mangels vergleichbarer Erfahrungen völlig unkalkulierbar. Wir dürfen nicht vergessen, dass dem Universitätsklinikum eine ganz besondere Bedeutung für Schleswig-Holstein zukommt. Nur hier wird unverzichtbare universitäre Forschung betrieben und die Qualität der medizinischen Versorgung weiterentwickelt. Daher hinkt auch der gern gezogene Vergleich mit Gießen-Marburg. Die anderen Bundesländer sind Träger von mindestens einem Krankenhaus vom Typ des UK S-H. Schon aus diesem Grund gibt es keine Alternative zur öffentlichen Trägerschaft.
Hinzu kommt, dass mit dem Rückzug des Landes und mit der Übergabe der Verantwortung an Private der Einfluss auf die Entwicklung im Gesundheitsbereich schwindet. Wir halten es aber für unverzichtbar, dass hier die Politik auch in Zukunft die zentralen Fragen mit gestaltet. Die Bereiche der Krankenversorgung und der Forschung und Lehre sind Teil der Daseinsvorsorge und damit öffentliche Aufgaben.
Es ist völlig unstrittig, dass erhebliche bauliche Investitionen notwendig sind, um das Universitätsklinikum wieder wirtschaftlich zukunftsfähig zu machen und eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung sicherzustellen. Hier wurde über viele Jahre eine Mangelwirtschaft betrieben, die zu einem enormen Sparzwang geführt hat. Es ist heute schon oft gesagt worden: Gerade haben die Klinikchefs aus Kiel und Lübeck auf die erschreckenden Auswirkungen dieses Sparkurses hingewiesen. Die Arbeitsbedingungen im Klinikum sind nach ihrer Aussage mittlerweile so schlecht, dass ein Großteil der Mitarbeiter innerlich gekündigt hat. Sogar das Wohl der Patienten wird unter diesen Bedingungen vernachlässigt. Aus Sicht des SSW ist die Landespolitik auch hierfür mitverantwortlich.