Der Bericht „Soziale Stadt“ von 2004 zeigt auf, dass bauliche Defizite, Arbeitslosigkeit, aber auch Sozialhilfeabhängigkeit die herausragenden Probleme sind. Da, denke ich, helfen auch nur andere Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen hat Herr Kalinka bereits genannt: Bildung ist einer dieser Bausteine.
Nun konkret zum Antrag. Wenn wir genau auf die Historie der Zahlen schauen, dann sollten wir auch nicht übersehen, dass der Etat für Städtebauförderung ursprünglich einmal mit 305 Millionen € angesetzt war. Die Koalition in Berlin hat hier bereits eingelenkt und weitere 150 Millionen € bereitgestellt, sodass sich der Etat auf 455 Millionen € belaufen kann. Durch diese aktuelle Ausgestaltung der Finanzierung ist sichergestellt, dass die Förderung wichtiger Investitionen auch in Zukunft geleistet wird. Das Projekt „Soziale Stadt“ steht also nicht vor dem Aus; es wurde lediglich eine Priorisierung vorgenommen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Lage unterstützen wir diesen Kurs ausdrücklich.
Ich muss auch ganz ehrlich sagen, dass ich kein Verständnis für Anträge dieser Art habe, Herr Kollege Schröder. Ich hätte mehr erwartet. Denn wenn Sie es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meinen
- wir meinen es ernst -, dann können wir doch die anderen staatlichen Ebenen nicht dauernd dazu auffordern, noch mehr Geld auszugeben.
Bund und Kommunen sind in der gleichen Situation wie wir. Konsolidierungsmaßnahmen müssen überall durchgeführt werden. Das heißt, es müssen Prioritäten geschaffen und gewählt werden. Ihr Ansatz ist kontraproduktiv. Er fordert nur eines: Er fordert, undifferenziert mehr Mittel bereitzustellen. Das geht nicht. Ich bitte daher, den Antrag in dieser Form abzulehnen.
Der nächste Redner ist der Herr Abgeordnete Rasmus Andresen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Ich erteile Ihnen hiermit das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der SPD sehr dankbar, dass sie diesen Antrag stellt. Somit haben wir die Gelegenheit, das wichtige Thema Städtebauförderung auch und vor allem unter sozialen Aspekten hier im Landtag zu diskutieren.
Die Städtebauförderung ist meiner Meinung nach insgesamt ein sehr spannendes Thema. Sie ist nämlich ein Thema, bei dem mehrere Politikbereiche ineinandergreifen und miteinander vernetzt werden - so, wie es in der Politik eigentlich öfter der Fall sein sollte.
Das Programm Soziale Stadt ist hier besonders hervorzuheben. Dieses Programm hatte Vorbildcharakter. Es hat zentrale politische Bereiche wie klassischen Städtebau mit sozialen und bildungspolitischen Themen zusammengebracht. Herr Kalinka, ich füge hinzu: Gerade vor diesem Hintergrund spielt die Frage, wie die Institutionen gestärkt werden können, ohne dass von Transferleistungen gesprochen werden muss, wie die Zusammenarbeit vor Ort gestärkt werden kann, eine sehr wichtige Rolle. Herr Stegner hat dies ja in seiner Frage an Sie gerade auch deutlich gemacht. Aus der Logik heraus, aus der Sie argumentiert haben, müsste man sich eigentlich gerade für den vorliegenden Antrag der SPD einsetzen.
Stadtteilen - dieses Problem haben wir in allen Städten - zu verhindern. Durch Sprachkurse, Jugendarbeit und Bildungsprojekte gelang es mit Mitteln aus dem Programm Soziale Stadt, die Zukunftschancen gerade von Menschen mit niedrigen Einkommen oder von Menschen mit Migrationsgeschichte zu verbessern.
Die Kürzungen der Bundesregierung stehen somit im direkten Widerspruch zu den nebulösen Ankündigungen, mehr finanzielle Mittel für Integration und für Bildung aufzuwenden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an dem Beispiel meiner Heimatstadt Flensburg - Frau Klahn, Sie haben das Beispiel der Flensburger Neustadt eben auch bereits genannt - ist mir deutlich geworden, dass das Programm Soziale Stadt hervorragend geeignet ist, um vor Ort mit Vereinen, Verbänden, regionaler Wirtschaft, Stadtverwaltung und Bildungseinrichtungen nachhaltige Kooperationen zu ermöglichen. Kurz gesagt: Das Programm fördert das Zusammenleben vor Ort.
Nun bei der Städtebauförderung und insbesondere bei dem Programm Soziale Stadt zu kürzen, wie es die Bundesregierung im letzten Jahr getan hat, verschärft das Spannungsverhältnis zwischen der katastrophalen Haushaltslage unserer Städte und dem Ziel, nachhaltige Stadtentwicklung zu betreiben. Wir Grüne kritisieren diesen Angriff auf die Städte im Land scharf.
Denn eines ist klar: Auch viele schleswig-holsteinische Städte haben in der Vergangenheit von dem Bundesprogramm profitiert. Es sind Mittel, die nun fehlen, was vor allem eine Benachteiligung der Städte gegenüber den ländlichen Regionen bedeutet.
Insgesamt sind im Jahr 2010 7,7 Millionen € über das Programm Soziale Stadt für Projekte in Schleswig-Holsteins geflossen. Eine Kürzung von 70 % bedeutet für unsere Städte eine Kürzung um über 5 Millionen €. Das ist ein herber Schlag für unsere Stadtentwicklungsplaner vor Ort.
Neben den vier kreisfreien Städten im Land, bei denen Neumünster mit einer Fördersumme von 1,2 Millionen €, Herr Geerdts, die meisten Mittel zu Verfügung gestellt bekommt, wird vor allem in
Sie sagten gerade, 5 Millionen € seien verloren gegangen. Ist Ihnen bewusst, dass diese Summe genauso hoch ist wie der Betrag, den Sie gestern noch in eine Planungsgesellschaft aus Kiel für die StadtRegionalBahn geben wollten?
(Beifall des Abgeordneten Lars Harms [SSW] - Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch kein Argument!)
- Mir ist bewusst, dass wir für sinnvolle Verkehrsprojekte auch gern Geld in die Hand nehmen und uns dabei nicht als „Dagegen-Partei“ beschimpfen lassen wollen. Mir ist auch bewusst, dass wir hier über eine Bundesratsinitiative probieren, soziale Maßnahmen, die nachhaltiger sind als Maßnahmen im Bereich Städtebauförderung, in Gang zu setzen. Deswegen unterstützen wir auch den Antrag der SPD.
Interessant wäre es nämlich auch, Folgendes zu betrachten: Wenn wir im Bereich der Städtebauförderung eine Bundesratsinitiative machen, die dann auch erfolgreich sein sollte - davon muss man doch ausgehen -, ist es doch das Ziel, gleichzeitig auch zu schauen, wie dieses Programm möglicherweise noch erweitert werden kann. Damit meine ich nicht unbedingt eine Aufstockung der Fördersumme, sondern eine Erweiterung der Ansätze. Man sollte schauen, ob es noch andere Städte gibt, die davon eventuell profitieren könnten.
Aber es ist nicht nur für den sozialen Zusammenhalt wichtig, dass dieses Programm wieder aufgestockt wird, sondern es ist auch für die Wirtschaftsförderung wichtig. Denn Städtebauförde
rung ist, gerade im sozialen Bereich, immer auch Wirtschaftsförderung, da regionale Unternehmen ein großes Interesse daran haben, sich in funktionierenden Stadtteilen anzusiedeln.
Zusammenfassend gilt zum Schluss festzustellen, dass, wie ich eben gerade deutlich gemacht habe, der SPD-Antrag unsere volle Unterstützung verdient. Denn wer die soziale Schieflage in den Städten kennt, weiß, wie wichtig es ist, schnell zu handeln.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte man hier noch einmal ganz kurz erklären, wie überhaupt der Gedanke einer sozialen Integration entstanden ist. Das wäre vielleicht für CDU und FDP ganz interessant. Vielleicht hören Sie ein bisschen zu, um zu erfahren, wie dieser Gedanke hier in der Bundesrepublik entstanden ist.
Entgegen einem verbreiteten Kinderglauben bedeutet freie Marktwirtschaft nicht aus sich heraus Wohlstand und sozialen Frieden für alle. Im Gegenteil hat dieses System die durchaus gesetzmäßige Tendenz, soziale Unterschiede zu verschärfen. Sie können das sehen an Entwicklungen wie dem noch immer weiteren Auseinanderklaffen der Einkommensverteilung in dieser Gesellschaft. Das ist nicht neu. Diese Gefahren des marktwirtschaftlichen Systems wurden gesehen und in der Geschichte der Bundesrepublik auch eine Zeit lang ernst genommen. Man hat dagegen das Begriffsbild der sozialen Marktwirtschaft gesetzt - vom Selbstverständnis her ein System, das einen dauerhaften Auftrag zur sozialen Integration für die Politik formuliert. Das bedeutet in der Konsequenz, nicht einmalige, sondern stetige Maßnahmen gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft zu ergreifen. Natürlich bedeutet es auch, solche Maßnahmen zu finanzieren.
Zu diesen Maßnahmen gehört auch die Städtebauförderung, und zu diesen Maßnahmen gehört auch das Programm Soziale Stadt. Ein wesentliches
Kennzeichen schwarz-gelber Politik ist die zunehmende Aufgabe des Sozialstaatsprinzips. Das haben wir hier in dem letzten Jahr schwarz-gelber Politik gemerkt, gern natürlich unter der Überschrift „Haushaltskonsolidierung“.
Die eigentliche Qualität des Programms Soziale Stadt liegt in der Verbindung städtebaulicher mit sozial integrativen Maßnahmen. Damit leistet das Programm notwendige Anstöße zur Unterstützung für Konzepte integrativer sozialer Stadtentwicklung. Diese Art Stadtentwicklung zu denken, ist in den Kommunen inzwischen angekommen, bleibt vorerst aber ein zartes Pflänzchen, das gepflegt werden muss.