Betrachten Sie jetzt den Stadtteil Buntekuh in Lübeck: seit Jahrzehnten ein Problemstadtteil, hohe Kriminalitätsrate, hohe Arbeitslosigkeit, viele Hartz-IV-Empfänger, hoher Migrantenanteil. In zweieinhalb Jahren sind da mit Bürgerbeteiligung Jugendtreffs entstanden, der Park wurde verschönert, ein besseres Zusammengehen von Migranten und Deutschen ist entstanden, Spielplätze wurden geschaffen. Aber die Entwicklung in einem Stadtteil, der jahrzehntelang ein Problemstadtteil war, braucht mehr als zweieinhalb Jahre Zeit.
Auch der Stadtteil Hudekamp ist - hoffentlich wissen Sie das auch - vor Jahren mit Mitteln des Projekts „Soziale Stadt“ entwickelt worden. Ich muss Ihnen sagen: Das Miteinander der Menschen hat sich verbessert. Da ist ein Rückbau von Hochhäusern gemacht worden, Jugendtreffs sind entstanden. Kriminalität, Schlägereien und sonstige Probleme haben sich da wesentlich verändert. Ich kann Ihnen sagen: Da waren die Mittel richtig, und die Mittel für „Soziale Stadt“ sind auch richtig.
Die Kürzung der Mittel für das Programm Soziale Stadt von 95 Millionen auf jetzt 28,5 Millionen € durch die Bundesregierung wird vor dem Hintergrund der leeren Kassen in den Städten verheerende Auswirkungen auf die soziale Stadtentwicklung haben.
Die Forderung des SPD-Antrags, die Kürzung des Programms Soziale Stadt zurückzunehmen und die Förderung ab 2012 wieder auf den vorherigen Stand zu bringen, wird von uns unterstützt. Wir
wollen keine Erhöhung, sondern wir wollen wieder den Stand von 2010 erreichen. Es geht hier nicht um eine Erhöhung, sondern die Mittel sollen auf den vorherigen Stand gebracht werden. Das gilt gerade bei diesen Programmen auch für die inhaltliche Wiederherstellung. Das bedeutet: Die Mittel müssen auch wieder für Modellvorhaben verwendet werden können, wie sie 2010 möglich waren, nämlich Spracherwerb, Verbesserung von Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen.
Der Bundesrat hat im September 2010 von der Bundesregierung gefordert, die Städtebauförderung auf das bisherige Niveau zurückzuführen. Er ist dabei auf breiter Front von Experten unterstützt worden, die vor den Auswirkungen der Kürzung in der Städtebauförderung, dabei insbesondere auch das Programm Soziale Stadt, gewarnt haben. Genützt hat das nichts. Die Bundesregierung hat ihre Kürzung vollzogen, und sie setzt damit die jahrelangen Bemühungen um soziale Stabilität in den Stadtteilen aufs Spiel.
Das Problem ist doch, Herr Kalinka, dass auch durch Ihre Kürzung, durch die die Kommunen in ihren finanziellen Einnahmen beschränkt werden, die Kommunen gar nicht in der Lage sind, diese Maßnahmen in ihren Städten allein zu finanzieren. Daher müssen Sie auch weiterhin durch Landesmittel oder Bundesmittel in der Förderung von 2010 finanziert werden.
Die Folgekosten solcher Prozesse für die Gesellschaft und hier namentlich für die Städte mit Problemstadtteilen übersteigen die jetzt möglichen Fördersummen und Investitionen bei Weitem.
Ja. - Materielle Armut zieht soziale Verelendung nach sich. Dieser Wucherung kann mit dem Programm Soziale Stadt entgegengewirkt werden. Darum muss die Soziale Stadt als Fördermöglichkeit in alter Höhe wiederhergestellt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür im Bundesrat einzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN und der Abgeord- neten Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anke Spoorendonk [SSW])
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ziel des Programms Soziale Stadt ist die Förderung von wirtschaftlich, städtebaulich und sozial benachteiligten Gebieten. Damit ist nicht nur die Stärkung von Zusammenhalt und Motivation der Bewohner, sondern letztlich auch die allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen verbunden. Es hat also einen vielseitigen und positiven Einfluss auf den Alltag der Menschen in den betroffenen Stadtteilen.
Entsprechend wird das Programm auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als „wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik des Bundes“ bezeichnet. So wurde nach Aussage des Ministeriums seit dem Start im Jahr 1999 bundesweit in 350 großen und kleinen Kommunen und rund 570 Stadtquartieren eine „positive Trendwende“ eingeleitet. Und nicht zuletzt im Gespräch mit den Menschen, die sich an der Umsetzung vor Ort beteiligen, werden die positiven Effekte dieser Maßnahme deutlich.
Genau vor diesem Hintergrund halten auch wir die beschlossene massive Mittelkürzung für das Programm Soziale Stadt für inakzeptabel. Der Antrag der SPD zum Erhalt des Programms auf dem bisherigen Niveau findet unsere volle Unterstützung.
Dies ist allein schon deshalb so wichtig, weil es sich bei der Bekämpfung der vielschichtigen Probleme in sozial benachteiligten Gebieten um langwierige Prozesse handelt. Ein so drastischer Einschnitt, wie er vom Bundestag beschlossen wurde, hat hier besonders schwere Folgen. Die zitierte positive Trendwende mag in vielen betroffenen Stadtteilen eingeleitet sein, aber die Unterstützung dieser Quartiere in der Zukunft hat sich damit doch nicht erledigt. Hier ist eine kontinuierliche Förderung notwendig.
Dabei ist uns durchaus bewusst, dass die Mittel des Programms Soziale Stadt laut Artikel 104 b Grundgesetz nicht nur befristet, sondern im Laufe der Zeit auch degressiv gewährt werden müssen. Doch die
Gerade die Verbindung aus baulichen Investitionen und sozial integrativen Maßnahmen hat sich bewährt. Genau dieser Weg müsste fortgesetzt werden. Der ganzheitliche Ansatz des Programms diente den Menschen in diesen Stadtteilen. Leider sieht aber der Beschluss des Bundestages vor, die Mittel für die ergänzenden Modellvorhaben im Jugend-, Bildungs- oder auch Integrationsbereich zu streichen.
- Ich weiß. - Dies ist aus Sicht des SSW ein schwerer Fehler. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Parteikollegen zum Umdenken zu bewegen.
Ich will an dieser Stelle gern betonen, dass es sich hier nicht etwa um ein Subventionsprogramm mit zweifelhaften Nebeneffekten, sondern um eine äußerst sinnvolle und bewährte Investitionsförderung handelt. Durch die Kombination von baulichen und sozialen Maßnahmen werden die Menschen bei der Entwicklung benachteiligter Stadtteile und Kommunen mitgenommen. Die Identifikation und das Engagement für das eigene Quartier sind hierdurch bei vielen Bewohnern deutlich gewachsen. Für all diejenigen, die sich ehrenamtlich im Bereich der Stadtentwicklung engagieren, ist diese Sparmaßnahme erneut kein Motivationsschub.
Dabei liegt doch auf der Hand, wie entscheidend gerade bürgerschaftliches Engagement in diesem Bereich ist. Ohne die Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger ist es für die klammen Städte und Kommunen kaum möglich, die nötigen Fortschritte bei der Entwicklung benachteiligter Gebiete zu machen. Mit dem Beschluss des Bundestages wird erneut das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich nicht nur gebremst, sondern auch vernachlässigt. Wie aber sollen Menschen motiviert werden, etwas für ihr Nahumfeld zu tun, wenn ihnen das Gefühl vermittelt wird, dass es wieder nicht so wichtig ist?
Die Sonntagsreden für das bürgerschaftliche Engagement nützen sehr, sehr wenig, wenn die notwendigen Maßnahmen eingestellt werden. Das ist das, was Sie vergessen, Herr Kalinka. Nur investive Maßnahmen sind es eben nicht. Bei diesem Programm ist der entscheidende Punkt das Miteinander
und das Füreinander für die betroffenen Stadtteile. Das schieben Sie zur Seite und sagen „bürgerschaftliches Engagement“. Das wird hier erneut mit Füssen getreten.
Meine Damen und Herren, zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich der Herr Kollege Dr. Michael von Abercron gemeldet. Ich erteile ihm hiermit das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil das Thema „Soziale Stadt“ in meinem Wahlkreis immer einer der Hauptstreitpunkte in unserer Stadtvertretung war. Ich will Ihnen auch die Begründung dafür nennen. Das ist relativ leicht. Um 8 Millionen € zu generieren, müssen wir 4 Millionen € Schulden aufnehmen. Das ist eines der großen Probleme, die wir schwer bewältigen können und die die Stadt in große Schwierigkeiten gebracht haben.
Völlig unstrittig ist, dass wir mit dem Programm gute Ergebnisse erzielt haben insbesondere dort, wo es um den investiven Beitrag ging, wo wir den Stadtteil im Außenbereich aufgeflitzt haben. Der entscheidende Punkt war ein privater Unternehmerwechsel; die Wohnungen sind verkommen. Das war jedenfalls bei uns das Problem.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen, wo richtige Fehlallokationen laufen. Das ist die Kritik, die wir haben.
Erstens. Wir bezahlen einen Stadtteilmanager. Der kostet uns in zwölf Jahren 600.000 €. Das einzige, was der Mann machen muss, ist, dass er uns nach langem Drängen einmal im Jahr einen Bericht gibt. Über seine Arbeit, darüber, was er eigentlich macht, wissen wir relativ wenig. Das ist schwach.
Zweitens müssen wir jede Menge Gutachten erstellen, um das Geld zu bekommen. Die haben uns mehr als 100.000 € gekostet. Davon ist bei den Leuten nichts angekommen. Das ist das nächste Problem.
Wir haben drittens ein weiteres schönes Beispiel. Wir haben eine Stadtteilbücherei. Das war eine Schulbücherei, die wir mal schnell in eine Stadtteilbücherei umgewandelt haben. Das war für uns gut. Da haben wir Geld gekriegt. Dem eigentlichen Ziel dient das überhaupt nicht.
So kann es nicht gehen. Das Geld muss bei den Leuten ankommen. Es darf keine Fehlallokationen geben. Das ist das Ziel.
Verehrter Herr Kollege Dr. von Abercron, könnten Sie einräumen, dass eine Möglichkeit, herauszufinden, was so ein Stadtteilmanager tut, ist, ihn danach zu fragen und mit ihm darüber zu reden?
- Lieber Herr Kollege Stegner, was meinen Sie, wie oft wir das gemacht haben und welche grausamen Antworten wir bekommen haben. Das ist eine der größten Bemühungen gewesen, die wir unternommen haben. Es war schlicht und ergreifend eine Katastrophe.