Ich frage Sie: Wozu diese Bürokratie? Warum kann unser Ministerium dieses nicht mit erledigen? Es werden Gebühren eingenommen, das Geld kommt beim Land an. Vielleicht ist das eine Form, um Verwaltung etwas zu verschlanken und an anderen Stellen abzubauen. Vielleicht geht es Ihnen erneut wieder um die Beschaffung eines Versorgungspostens.
Auch der neue Glücksspielstaatsvertrag aller 15 Bundesländer hat erhebliche Mängel, die noch behoben werden müssen. So haben sich die grün mitregierten Länder so positioniert, dass sie sich für die Streichung der Internetsperrung einsetzen werden.
Die EU-Notifizierung wird zeigen, ob die vorgesehene Begrenzung der Lizenzen in der vorgesehenen Form rechtskonform ist. Wenn nicht, muss hier nachgebessert werden. Dieses Notifizierungsverfahren sollte aber zumindest abgewartet werden.
Im Finanzausschuss war ich entsetzt, als Staatssekretär Wulff sagte: Selbst wenn der Staatsvertrag positiv notifiziert werden würde, würde diese Landesregierung dem nicht zustimmen. Das heißt, wenn die Internetsperren heraus sind und wenn positiv notifiziert wurde, will das Land immer noch nicht zustimmen. Dies ist eine Kampfansage an einen solidarischen Föderalismus.
Wer vom Länderfinanzausgleich profitiert und gleichzeitig versucht, das Solidarsystem durch Alleingänge auszutricksen, der muss sich nicht wundern, wenn er sich verzockt, die anderen Bundesländer bei nächster Gelegenheit zurückschlagen und Schleswig-Holstein die Solidarität aufkündigen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, kehren Sie an den Verhandlungstisch mit den anderen Ministerpräsidenten zurück, statt Ihren Gesetzentwurf - wie Herr Kubicki angekündigt hat - im Alleingang im Juni durchzuziehen! Ein Fußballspieler, der im Alleingang ohne Mitspieler nach vorn stürmt, wird schnell von der gegnerischen Abwehr kaltgestellt. Das sollte unserem Land nicht passieren.
Gerade, weil es ein milliardenschweres Interesse der Glücksspielanbieter gibt, sollten wir uns als Parlamentarier in die Pflicht nehmen und bei der parlamentarischen Beratung maximale Distanz zu den Profiteuren des neuen Gesetzes halten.
Das ist mein letzter Satz. - Kungelrunden mit der Glücksspielindustrie, ob auf Malta oder Sylt, widersprechen unserem demokratischen Grundverständnis.
Die Gesetze werden vom Landtag verabschiedet, die Beratung findet transparent in den Ausschüssen statt,
(Christopher Vogt [FDP]: Was ist mit den Bio-Bauern? - Zuruf des Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU])
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren diskutieren wir über das Thema Glücksspielstaatsvertrag. Ich kann mich sehr gut an die Jahre 2006 und 2007 erinnern, als der Ministerpräsident, der uns schon damals vor den Folgen des heute gescheiterten Glücksspielstaatsvertrages vor dem Europäischen Gerichtshof gewarnt hat, sagte: Das wird scheitern. Es war der damalige Innenminister Ralf Stegner, der dies als Sportminister vehement im Landtag verteidigte und sich sehr für den inzwischen gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag eingesetzt hat.
Die Folgen, vor denen wir damals schon gewarnt haben, waren Umsatzrückgänge beim Lotto Herr Dr. Stegner, das ist eingetreten. Es ist ein großer Markt der Illegalität - das ist eingetreten, viel mehr, als wir geglaubt haben. Die Frage ist: Wie können wir kontrollieren, was dort geschieht? Auch diese Fragen sind bis heute nicht geklärt. Der Europäische Gerichtshof hat im letzten Jahr den Glücksspielstaatsvertrag komplett für gescheitert erklärt.
Zurzeit gibt es einen rechtsfreien Raum, weil der gescheiterte Glücksspielstaatsvertrag für das wohl größte Konjunkturprogramm aller Juristen und Berater gesorgt hat, das es jemals in der Juristerei gegeben hat. Viele Gerichte auf Landes- und Bundesebene haben sich damit beschäftigt, und nirgendwo hat er Bestand. Die Kollegin Heinold hat wenigstens in dem Teil recht, wenn sie sagt, dass der jetzt vorliegende Staatsvertragsentwurf ähnliche Voraussetzungen erfüllt, um schon bei den ersten Kalgen wieder zu scheitern. Denn - so ist zumindest aus Brüssel zu hören - er ist europarechtlich höchst bedenklich. Wissenschaft, Rechtsexperten und Medien sind sich einig. Dieser Entwurf der fünfzehn taugt nichts und wird auch keinen Bestand haben. Der Chef der federführenden Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, führt dazu gerade in dieser Woche eine Anhörung durch. Er hat festgestellt, dass er von allen Seiten auf massive Kritik an dem Entwurf gekommen ist.
Der Entwurf aus Schleswig-Holstein befindet sich im Notifizierungsverfahren. Er ist jetzt gerade von Malta beanstandet worden - gerade von dort, obwohl wir die Glücksspiele aus der Illegalität in die Legalität holen wollen; das sollte man schon einmal überlegen. Viele Experten loben unseren Entwurf nicht nur die Wirtschaft, die damit arbeiten wird und soll, sondern auch die Wirtschaftsverbände, die Wohlfahrtsverbände, die Soziallotterien halten unseren Gesetzentwurf für anwendbar, für die vernünftige Alternative.
Der jetzige Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags wird von der Europäischen Union deshalb kritisiert, weil er nicht im europäischen Einklang steht. Eine Lizenzierung von nur sieben Anbietern ist Willkür, das können Sie nicht durchsetzen. Eine Forderung von 16,6 % Steuern wird am Markt nicht akzeptiert. Frankreich ist deshalb gescheitert, weil es 7,5 % Steuern haben wollte - und keiner ist gekommen.
Was uns heute vorgelegt wird, ist nichts anderes als die Zementierung des Monopols. Das können und werden wir nicht zulassen.
Meine Damen und Herren, der Entwurf wird nichts anderes machen, als die Illegalität und den Schwarzmarkt weiter zu stärken. Und er wird leider dazu führen, dass bei Lotto die Einnahmen weiter sinken werden.
Wenn man sie bei einem viel schlimmeren Fall wie beispielsweise der Kinderpornographie nicht durchsetzen konnte, muss man uns erklären, wie man dies gerade im Bereich Lotto machen will. Monika Heinold hat gerade eben von den über 60-Jährigen gesprochen, die mittwochs- und samstagabends mal Lotto spielen.
Das heißt, der Graubereich wird wachsen, die Illegalität wird wachsen. Es wird nicht das geschehen, was Sie wollen. Mit einer Internetsperre werden wir es nicht hinkriegen. Das muss man einfach akzeptieren. Das will auch die Europäische Union. Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie das deutlich sagen.
Wir wissen aber auch, dass wir bis zum 16. Juli warten müssen. Dann ist die endgültige Entscheidung der EU-Kommission zur Frage der Notifizierung.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Es gibt keine an- dere Möglichkeit! - Andreas Beran [SPD]: Italien macht es mit Karte! - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Sie haben keine Ahnung! - An- dreas Beran [SPD]: Keine Ahnung haben Sie! - Weitere Zurufe - Glocke der Präsiden- tin)
- Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! - Die endgültige Entscheidung fällt am 16. Juli. Bis dahin laden wir alle Bundesländer ein, zur Vernunft zu kommen, sich unserem Weg anzuschließen. Wir sind bereit, mit ihnen darüber zu verhandeln.
Sehr verehrte Frau Kollegin Heinold, auf die persönlichen Angriffe auf den Kollegen Kubicki möchte ich jetzt nicht eingehen. Das war nicht fair; das sage ich Ihnen aber. Das macht man eigentlich nicht. Eigentlich ist das auch nicht Ihr Stil.
Ich will die Grünen in einem Punkt auch loben. Wir haben hier über zwei Anträge und nicht über irgendwelche persönlichen Beleidigungen zu beraten. Erstens fordern Sie in Ihrem Antrag unter Punkt 2:
„Der neue Staatsvertrag muss die europarechtlichen Vorgaben beachten. Ziel muss es sein, die illegalen Anbieter in die Legalität zurückzuholen, zu regulieren und angemessen zu besteuern.“