„Sucht- und Schuldnerberatung müssen finanziell gestärkt, die Präventionsarbeit ausgebaut und die Zusammenarbeit mit Schulen intensiviert werden.“
- Ich habe doch gerade gesagt: Ich komme gleich zu dem Rest, auch zu der Begründung, warum wir ihn ablehnen müssen. Er ist nämlich nicht kohärent. Der Antrag der Grünen ist deshalb nicht kohärent, weil sie sagen, dies solle bundesweit geregelt werden, aber die Automatenhallen sollten die Länder für sich regeln. Das ist in sich nicht logisch und nicht schlüssig. Ich kann Ihrem Antrag in diesen fünf Punkten recht geben, nicht beim Rest.
Deshalb müssen wir ihn ablehnen. Bezüglich der Forderungen unter Punkt 2 haben Sie recht: Das stimmt mit unserer Einstellung überein. Damit haben wir überhaupt kein Problem.
Gerade die Themen Suchtbekämpfung und Spielerkontrolle liegen uns sehr am Herzen. Das ist sehr wichtig. Ansonsten ist nicht logisch, dass wir eine Lizenzierung wollen, über die wir hinterher kontrollieren, was im Netz geschieht. Gerade die Schweden sind hier vorbildlich, die zusammen mit der Harvard Universität - der ehemalige HarvardStudent ist wieder mal nicht hier - ein Modell entwickeln, das für uns vorbildlich sein könnte.
Meine Damen und Herren, Lotto hat zwar bisher seine Mitarbeiter geschult, wie sie mit Süchtigen umgehen, aber in die Forschung ist nichts geflossen. Zu erforschen, wie man die Probleme der
Spielsüchtigen lösen kann, egal, woher sie kommen, ob aus dem Automatenbereich oder dem Internetspiel, muss für uns eine wichtige Aufgabe sein. Dafür müssen wir aus den Mehreinnahmen, die wir erzielen, genügend Geld zur Verfügung stellen.
Herr Arp, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie die Gesetzesänderung herbeiführen, um das illegale Spiel quasi in den legalen Bereich zu holen und das zu kontrollieren.
Hier können wir sie kontrollieren, weil wir über die Lizenzierung sehen können, wer spielt. Heute ist der Markt unkontrolliert. Kein Mensch kontrolliert den Markt, weil wir ihn nicht lizenziert haben. Nur über die Lizenzierung wissen wir, wer spielt.
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Redner, der gefragt wurde und der die Antwort gibt, und haben nicht Kollegen aus dem Plenum.
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter: Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Habeck zu?
richtig zugehört habe, haben Sie gesagt, dass die Verhandlungen bis zum 16. Juli dauern. Ich frage Sie, wie denn verhandelt werden soll, wenn der Landtag - wie im Ausschuss insbesondere von der Fraktion der FDP angekündigt wurde - bereits im Juni in der zweiten Lesung einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet? Wo ist denn da noch der Verhandlungsspielraum?
Ich habe Ihnen doch gesagt: Darüber haben wir diskutiert. Das wird auch der Kollege Kubicki noch einmal sagen. Wir warten bis zum 16. Juli. Danach gibt es die abschließende Entscheidung hier im Landtag. Wir gehen nämlich davon aus, dass sich einige Bundesländer - so, wie sie es heute signalisiert haben - uns anschließen, wenn der Glücksspielstaatsvertrag im Notifizierungsverfahren scheitert oder es viele Kritikpunkte gibt. Wir lassen die Tür offen - wir lassen es nicht auf einen Monat ankommen - für die vernünftigen der Ministerpräsidenten, die sich wirklich am Markt orientieren. Die Tür ist offen. Sie waren von Anfang an eingeladen. Viele haben das auch signalisiert. Es ist immer noch so: Wir sind die Letzten, die die Tür zuschlagen; aber irgendwann müssen wir uns entscheiden, denn sonst kriegen wir die Strukturen nicht aufgebaut, um die Lizenzen zu vergeben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf die aktuelle Situation, über die wir viel diskutiert haben und die auch von meinem Vorredner genannt wurde, der Betriebsräte kommen. Die Sorgen der Betriebsräte, der Mitarbeiter bei Lotto in Deutschland, aber insbesondere - was uns interessiert - in Schleswig-Holstein sind berechtigt. Durch den Glücksspielstaatsvertrag - dem jetzt gültigen und gescheiterten - sind schon jetzt Personalstellen im Bundesgebiet abgebaut worden. Die Umsätze sind um 30 % zurückgegangen. Wenn dies so bleibt, werden die Umsätze weiter zurückgehen. Gerade nach dem jetzt vorliegenden neuen Entwurf wird dies weitergehen. Auch dieser Entwurf will merkwürdigerweise, dass das Internet für die Staatslotteriegesellschaften geöffnet wird, aber nicht für den Vertrieb Privater. Das ist in sich nicht logisch. Das ist nicht schlüssig. Das steht vor einem Gericht auch nicht durch.
Die Hauptmehreinnahmen, die wir durch unseren Entwurf erzielen, sind im Lotto. Bei GOLDMEDIA und in anderen Studien, die belastbar sind, wird von Mehreinnahmen in den nächsten Jahren von mindestens 3 Milliarden € gerechnet. Diese Mehrein
nahmen im Lotto, das mit Abstand das am geringsten suchtgefährdende Spiel ist, das immer nur mittwochs und samstags gespielt wird, gehen über die Lottoannahmestellen und die Landeslotterien. Das heißt, die Lottoannahmestellen sowie die Mitarbeiter in den Landeslotteriegesellschaften werden davon profitieren. Sie werden eher mehr Arbeit bekommen als weniger. Deshalb sind ihre Besorgnisse aus meiner Sicht nicht so dramatisch. Wir müssen es mit ihnen regeln. Wir müssen mit ihnen im Gespräch bleiben. Mein Kollege Werner Kalinka macht das fairer- und vernünftigerweise. Ich will gern dabei sein, um ihnen die Ängste zu nehmen. Es gibt aus meiner Sicht keine Gründe.
Zur Frage der Lottoannahmestellen! Diese haben das gleiche Problem. Auch dort sind die Umsätze zurückgegangen, weil die Menschen in die Illegalität gegangen sind, weil man sie dort hingetrieben hat. Wenn sie aber in einer Lottoannahmestelle mehr Umsatz machen, gehen weit über 70 % wieder über die klassische Lottoannahmestelle. Das heißt, sie machen mehr und nicht weniger Umsätze. Ich kann Ihnen viele Briefe von Betreibern von Lottoannahmestellen zeigen, die mir geschrieben haben: Herr Arp, setzen Sie sich bitte durch. Außerdem können Sie dort Wettterminals für Sportwetten aufstellen, sodass sie attraktiver werden und die Umsätze nicht weiter zurückgehen. Das, was es jetzt gibt, haben wir in den letzten Jahren erlebt. Die Umsätze sind dramatisch eingebrochen. Viele Lottoannahmestellen mussten leider schon schließen. Insofern halte ich unsere Überlegungen für sehr sinnvoll.
Zur Frage, die eben berechtigterweise gestellt wurde, woher wir eigentlich das Geld kriegen, noch einmal Folgendes. Die Steuern werden sie alle in ihrem Herkunftsland bezahlen. Das ist das freie Europa der Märkte, das ist von allen so gewollt. Die Abgaben zahlen sie da, wo sie ihre Lizenzen erwerben. Heute kann Ihnen keiner, auch nicht der Chef der Staatskanzlei, auf Heller und Pfennig sagen, wie viel Mehreinnahmen wir kriegen, weil wir nicht wissen, wie wir unseren Gesetzentwurf durch die zweite Lesung kriegen. Wenn das die Basis ist und wir wissen, wie viel Länder mitmachen, wissen wir, wie viel Mehreinnahmen wir haben. Ich garantiere Ihnen, wir haben Mehreinnahmen, denn sonst würden wir dies nicht machen.
Frau Präsidentin, ich bedanke mich, dass Sie mich haben überziehen lassen. - Meine Damen und Herren, Sie sind alle eingeladen, sich an der Debatte über unseren Entwurf zu beteiligen. Er kann durch ein paar kluge Ratschläge vielleicht noch ein Stück besser werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch immer wieder erfreulich, wenn man Sozialdemokraten hört mit massiven Angriffen gegen Schwarz-Gelb, Herr Beran, die Sie in gleicher Weise gegen die Vertreter des Deutschen Sportbundes richten müssten. Denn auch der Deutsche Sportbund hat einen Glücksspielstaatsvertragsentwurf vorgelegt, der in etwa dem entspricht, was Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein eingebracht hat. Sie können sagen: schlimm genug. Aber all das, was Sie jetzt an Vorwürfen gegen CDU und FDP richten, müssen Sie dann auch an die hochrangigen Vertreter des DOSB richten, allen voran an Herrn Vesper, Grüner - soviel ich weiß -, der übrigens auch bei der Veranstaltung auf Sylt war, um die Position des DOSB darzustellen, ein Lobbyist für die Glücksspielindustrie der ersten Schule, wie man ihn sich schlimmer nicht vorstellen kann.
Da war das in Ordnung. Wenn ein Grüner auftritt, ist das in Ordnung. Wenn CDU- und FDP-Vertreter ihren Gesetzentwurf vorstellen, ist das etwas Schlimmes.