Ich glaube, damit würden Sie der Intention Ihres Antrags und Ihrem eigenen Anspruch besser gerecht werden. Ihr eigener Anspruch war doch bisher immer, eine konstruktive, ernsthafte Oppositionsar
beit zu betreiben. Da wäre es angemessen, heute auf die Dringlichkeit dieses Antrags zu verzichten und ihn zu gegebener Zeit erneut zu stellen. Wenn Sie trotzdem auf Abstimmung bestehen sollten, würden wir die Dringlichkeit heute verneinen.
(Christopher Vogt [FDP]: Mensch, Frau Hei- nold, die Geschäftsordnung! - Monika Hei- nold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht da nicht so differenziert drin!)
Frau Kollegin Heinold, Ihre Aufgeregtheit steht in diametralem Gegensatz zu dem, was Sie inhaltlich preisgegeben haben, und zwar deshalb, weil Sie noch gar nichts preisgeben können. Denn niemand von uns kennt momentan überhaupt eine Vorlage, bei der es sich lohnen würde, sich mit ihr zu beschäftigen.
Im Übrigen erinnere ich Sie, Frau Kollegin Heinold, daran, dass Sie mit uns gemeinsam beschlossen haben - der Landtag hat das bereits beschlossen -, dass das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat keinen Steuersenkungsplänen zustimmen wird, die den Konsolidierungspfad des Landeshaushalts beeinträchtigen. Dabei bleibt es.
Der Kollege Koppelin ist Mitglied des Deutschen Bundestags. Die Anmaßung, mit der Sie dauernd glauben uns mit Aussagen konfrontieren zu können,
die mit der Ebene, in der wir uns bewegen, nichts zu tun haben, ist mittlerweile schon sehr erheiternd. Wenn wir jetzt damit anfingen, regelmäßig Anträge zu stellen, dass wir Aussagen Ihres Bundesvorsitzenden oder Ihrer Bundesvorsitzenden missbilligten, hätte der Landtag wirklich seine Funktion aufgegeben, für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes da zu sein.
Ich will nur noch einmal betonen - das hat in dankenswerter Klarheit Herr Kollege Dr. Christian von Boetticher heute Morgen auch im Deutschlandfunk bereits getan -, dass diese Koalition, bestehend aus CDU und FDP - in der Tat -, im Bundesrat keiner Steuersenkung zustimmen wird, die unseren Konsolidierungspfad beeinträchtigt. - Ende der Durchsage. Dafür brauchen wir keine Dringlichkeitsdebatte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Koch, ich bin sehr erstaunt, dass Sie die Dringlichkeit ablehnen wollen. Offensichtlich haben Sie tatsächlich zum Inhaltlichen nicht viel beizutragen. Aber Ihre Argumentation zieht überhaupt nicht. Sie haben - wie ich finde - eine sehr eingeschränkte Sicht der Wirklichkeit, denn die Debatte findet nicht nur in Berlin, sondern täglich bei uns in der Landespresse statt. Es wurde schon erwähnt. Herr von Boetticher hat gerade ein Interview im Deutschlandfunk gegeben. Gucken Sie sich heute die „Kieler Nachrichten“ an. Herr von Boetticher, das ist übrigens eine interessante Aussage. Ich würde gern mit Ihnen darüber diskutieren, wie man die Besserverdienenden - wir haben dazu Konzepte besser an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen kann.
Das würde ich gern heute und hier machen, weil es wirklich eine originäre Landesaufgabe ist, das zu tun. Gucken Sie sich den Widerspruch an: Herr Kubicki hat eben gesagt, dass sich die Landesregierung dazu bekannt hat, dass wir alle uns dazu be
kannt haben, dass wir auf Bundesebene keinen Gesetzesänderungen zustimmen, die den Konsolidierungspfad behindern. Sie sagen auf der anderen Seite, das sei nur eine Debatte, die Berlin betrifft. Sie merken doch eindeutig an der Aussage von Herrn Kubicki, dass uns das sehr wohl sehr stark im inneren Kern betrifft, wenn jährlich 200 Millionen € strukturell als Schulden hinzukommen sollen.
Insofern finde ich - auch in Anlehnung an die Debatte zum „Parlamentarismus im Wandel“, die der Landtagspräsident zu Recht losgetreten hat -, dass wir nicht über die Medien solche wichtigen Themen diskutieren sollten, sondern hier im Parlament, wo das hingehört. Deswegen stimmen wir der Dringlichkeit zu.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon verwunderlich, wenn der Kollege Koch hier steht und sagt: Ohne Zahlen und Fakten können wir hier nicht diskutieren. Aber ohne finanzielle Zahlen und Fakten können wir in zweiter Lesung ein Glücksspielgesetz debattieren. Dazu gibt es nicht eine einzige Zahl und nicht einen einzigen Beleg in Ihrer Argumentation. Aber das geht.
Weiterhin ist es natürlich erlaubt, dass sich die Landesregierung in aller Öffentlichkeit in der Presse durchaus in meinem Sinne - äußert, aber das Parlament soll sich nicht äußern können. Meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, damit führen Sie all das ad absurdum, was unser Landtagspräsident eigentlich in Gang setzen will, nämlich diesem Parlament wieder mehr Geltung zu verschaffen.
(Beifall bei SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Das machen Sie gerade nicht!)
- Lieber Kollege Kubicki, Sie bügeln einfach alles weg und sind nicht bereit, überhaupt die ausgestreckte Hand der Opposition anzunehmen, denn so
weit sind wir in der Frage nicht voneinander entfernt. Ich finde, das ist ein unmögliches Verhalten. Wir reden über das Weisungsrecht des Parlaments, das in dem Antrag der Grünen sehr vorsichtig formuliert ist, in dem eben nur in ganz weitem Rahmen deutlich gemacht wird, an was sich die Landesregierung halten soll, nämlich an das, lieber Kollege Kubicki, was wir in der Verfassung mit der Schuldenbremse auch festgelegt haben.
Es entlarvt Sie, lieber Kollege Kubicki, dass Sie nicht haben wollen, dass wir als Parlament das Königsrecht des Parlaments, nämlich das Budgetrecht, auch ausüben und unser Budget verteidigen wollen, und zwar in aller Gemeinsamkeit, dass wir heute im Parlament gemeinsam ein Zeichen setzen und gemeinsam dafür streiten, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, auch einhalten können und dass wir unsere Rechte gegenüber dem Bund verteidigen. Sie wollen wieder nur Klientelpolitik machen und wieder nur Ihre Leute in Berlin schützen.
Wir werden selbstverständlich der Dringlichkeit zustimmen, weil das Thema dringlich ist und weil wir unsere Rechte im Land verteidigen müssen und weil wir unseren Haushalt in Ordnung bringen müssen.
Wir haben alle eine Verantwortung und wollen sie gemeinsam wahrnehmen, und Sie schlagen die Hand aus, dass wir das gemeinsam machen können. Das ist nicht in Ordnung.
(Zuruf: Die schicken auch ihren Besten! - Zuruf: Wieso auch? - Christopher Vogt [FDP]: Weil Sie auch geredet haben, Herr Schippels!)
Die meisten Argumente sind ausgetauscht. Ich will in aller Ruhe und Zurückhaltung auf einen Punkt hinweisen. Ich finde es ein bisschen problematisch, den Präsidenten für alles in Haft zu nehmen.