- Ja, wir werden das tun. Aber auf Ihren Antrag hin, sollen wir heute im Landtag schon eine Vorfestlegung treffen, obwohl Sie die Unterlagen noch gar nicht gelesen haben. Das sind Unterlagen in einem Umfang von 573 Seiten, die gelesen werden müssen.
Dem einzigen Kollegen in diesem Haus, Herrn Dr. Tietze, der sich das von den Oppositionsfraktionen schon einmal angeguckt hat, billige ich zu, dass er sich zumindest ein bisschen eingelesen hat. Aber das ist wirklich ein Thema, in das man sich wirklich tief hineinknien muss. Ich spreche Ihnen wirklich die Ernsthaftigkeit ab, dass es Ihnen bei diesem Thema tatsächlich um die Sorgen und Nöte und um die Zukunftsaussichten der Beschäftigten geht, wenn man sich mit einem solchen Thema auf diese Weise beschäftigt.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung. Ich halte das Verfahren auch deshalb für unsinnig, weil mehrere Modelle - und die werden Sie sicher zumindest in den Grobunterlagen angeguckt haben - vorliegen, in denen eindeutig steht, dass sie erst dann richtig beurteilt werden können, wenn die Stellungnahme der Wissenschaftskommission zur Zukunft der Medizinstruktur vorliegt.
Deswegen bleibe ich dabei: Heute ist der absolut falsche Zeitpunkt, um hier eine Grundsatzdiskussion zu führen. Wir werden uns erst nach der Sommerpause im Ausschuss darüber unterhalten können, und deswegen beantragen wir auch die Überweisung an den Fachausschuss, damit wir Ruhe und Zeit haben, alle Seiten ausreichend durchzulesen und danach eine Entscheidung zu treffen.
Ich gebe unumwunden zu, dass auch ich durchaus Schwierigkeiten in dem Bereich sehe bei einer tatsächlichen Privatisierung, was die Abgrenzung zwischen Krankenversorgung auf der einen Seite und Forschung und Lehre auf der anderen Seite angeht. Ich glaube, dass das wirklich unglaublich schwierig ist und dass die praktischen Beispiele, die es dazu gibt, auch zeigen, dass es zumindest in der bisherigen Umsetzung noch nicht möglich gewesen ist, dieses zu überwinden.
Ich muss allerdings auch sagen: Das ist auch im Falle einer öffentlich-rechtlichen Struktur nicht so ganz einfach. Wenn Sie sich darüber einmal mit den Beschäftigten, mit den Beteiligten unterhalten, dann werden die Ihnen sagen, dass es auch in der jetzigen Struktur erhebliche Abgrenzungsprobleme gibt. Aber es gibt bei Krankenhäusern auch jetzt schon unterschiedliche Modelle, bei denen eine private Beteiligung - auch in Form eines Betreibermodells oder etwas anderes - durchaus dazu geführt hat, dass man eine Akzeptanz bei den Beschäftigten bekommen hat. Wenn ich mir unsere Krankenhäuser in Rendsburg und Eckernförde angucke, dann ist dort 1994 beschlossen worden, dass die Sana einen Betriebsführungsvertrag macht, bekämpft von allen Fraktionen, die hier heute Anträge gestellt haben. Nach zehn Jahren waren dann die Grünen, um diese direkt anzusprechen, diejenigen, die bei der Jubiläumsfeier „10 Jahre Sana Kliniken“ die ersten waren, die Stößchen auf eine gelungene Privatisierung gesagt haben.
Deswegen lassen Sie uns Schluss machen mit diesen Diskussionen über irgendwelche Vorfestlegungen. Wir haben nach der Sommerpause Zeit, auf Grundlage der Fakten wirklich endgültige Entscheidungen zu treffen. Das haben die Beschäftigten verdient und nicht eine solche Debatte über Grundsatzpositionen, die wir oft genug miteinander ausgetauscht haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat bedarf es keines Markterkundungsverfahrens, um die Frage zu prüfen, welches System und welche Form für Krankenhausbetreibungen sinnvoll ist oder nicht, sondern Markterkundungsverfahren macht man, um zu gucken, ob es für die verschiedenen Modelle Marktteilnehmer gibt. Insoweit haben wir interessante Aufschlüsse bekommen, über die wir im Ausschuss auch schon beraten haben. Das muss ich hier alles gar nicht wiederholen.
Ich möchte in der Tat auch die Grundsatzposition nicht wiederholen; auch die haben wir uns alle häufig genug erzählt. Für uns bleibt es dabei, dass der
Weg zu einer wirtschaftlichen Sanierung des größten Arbeitgebers und des einzigen Trägers der medizinischen Maximalversorgung - und das ist eben nicht vergleichbar mit einem Kreiskrankenhaus, Herr Kollege - in privaten und öffentlich Partnerschaften liegt.
Ich erspare Ihnen die Ausführung zu dieser Position, weil wir die häufig genug vorgetragen haben, und unsere Position ist insoweit unverändert.
Das Wichtigste will ich aber doch noch einmal deutlich sagen. Wenn wir heute schon dieses Thema auf der Tagesordnung haben, dann deshalb, weil in der Tat endlich entschieden werden muss. Denn ich darf darauf hinweisen, dass seit Jahren Unternehmensberater, Sanierer, Gutachter Geld, vor allem aber Zeit verschlingen. Seit einigen Jahren wird eingesourct, outgesourct, seit Jahren werden Leitungsstrukturen umgebaut, Medizinausschüsse neu strukturiert, Vorstände neu besetzt, seit Jahren werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in erheblichem Maße Sanierungsbeiträge durch Gehaltsverzicht zugemutet, seit Jahren gibt es Diskussionen über Planungen und Masterbauplanungen; sie werden entwickelt, gestoppt, überarbeitet, wieder gestoppt und nochmals überarbeitet. Und - das ist dann allerdings dann schon neu - seit 2005 haben wir im Hintergrund eben auch das Damoklesschwert der Privatisierung. Und der interne Streit innerhalb der Regierungen von 2005 bis 2009 und auch jetzt wieder aktuell hat eben auch ein klares und zügiges planungssicheres Umsetzen der Sanierung verhindert. Das muss jetzt endlich beendet werden, und deswegen sage ich: Nach der Markterkundung, über die wir im Plenum nun schon dreimal geredet haben und in den Ausschüssen sowieso, muss jetzt endlich Schluss sein mit Warteschleifen. Wir brauchen jetzt endlich Entscheidungen.
Mit ist klar, dass diese nicht heute und hier getroffen werden, sondern in absehbarer Zeit, so hoffe ich jedenfalls.
Minister de Jager hat im Finanzausschuss dargestellt, dass es auch und gerade für das Asset-Modell - das sogenannte; mir fehlt die Zeit, jetzt darzustellen, in welcher konkreten Ausführung - starke Partner gibt. Mittlerweile ist das Investitionsvolumen für die Bauten sowohl für Krankenversorgung als auch für Forschung und Lehre noch einmal eingegrenzt und zwischen Kiel und Lübeck abgestimmt worden. Es bleibt dabei: Jeder Monat, jeder Tag und jedes Jahr, in dem nicht entschieden wird,
wird in Erhaltungsmaßnahmen investiert werden müssen bei Gebäuden, von den wir wissen, dass wir sie in Zukunft eh abreißen müssen. Das ist Geldverschwendung pur; das kann keiner wirklich fortsetzen wollen.
Neu ist auch nicht die Variante der Defusionierung als ein Schreckgespenst, das an die Wand gemalt wird. Ich hatte bereits im März aus den Papieren für die Markterkundung zitiert und hatte damals gesagt - ich zitiere mich ausnahmsweise einmal selbst -:
„Sie, Herr de Jager, sagen, hinsichtlich der Standorte Kiel und Lübeck sollen keine Vorfestlegungen gemacht werden. Auch das finde ich bemerkenswert, und daraus lese ich, dass die Spielchen mit der möglichen Defusionierung immer noch nicht aufgegeben wurden. Das ist aber einer der zentralen Punkte, die in Zukunft das UK S-H gefährden, das muss vom Tisch.“
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass auch Herr de Jager nicht ernsthaft zu einem Ziel kommen will, das die Synergiegewinne aufs Spiel setzt und die gemeinsamen Strukturen von Diagnostikzentrum bis Servicegesellschaften sehr teuer zerschlagen werden. Ich glaube nicht, dass er das will; das will ich ihm auch gar nicht unterstellen. Ich erwarte nur, dass dieses Gespenst der Defusionierung jetzt in der Tat zügig vom Tisch kommt.
Dass das schwieriger wird, will ich gern gestehen; denn ich habe schon ein Papier, von dem der Kollege Günther sagte, dass es das eigentlich noch gar nicht gibt, das ich aber schon vom Minister in Form einer Vorfassung zugeschickt bekommen habe, nämlich eine Vorfassung, eine Zwischenfassung oder eine Fast-Endfassung des Gutachtens des Wissenschaftsrats.
„Die unterschiedlichen... Organisationsstrukturen - eine geplante Stiftungsuniversität mit engem, im Wesentlichen medizinisch ausgerichteten Profil auf Lübecker Seite, eine Volluniversität... auf Kieler Seite... sprechen gegen die derzeit angestrebte Annäherung der Standorte und lassen die Pläne der Landesregierung für eine noch engere Ko
Hoch interessant, hoch bemerkenswert. Dass nicht Fakten, sondern die Wünsche einiger Protagonisten für eine Stiftungsuniversität als zentraler Parameter für die Bewertung des Klinikums herangezogen werden, ist außerordentlich bemerkenswert. Das unterstreicht - das sage ich in aller Zurückhaltung und ohne Übertreibung -, dass auch Papiere von Wissenschaftlern nicht weniger von Interessen geleitet sind als die anderer Berufsgruppen. Das ist hier deutlich nachvollziehbar.
Die Hochschulmedizin ist für alle da, die eine medizinische Maximalversorgung benötigen. Wir brauchen sie für eine vorbildliche Ausbildung des Medizinernachwuchses und nicht zuletzt als Basis eines starken Forschungsimpulses in unserem Land. Das UK S-H und die Tausenden von Beschäftigten sind kein Spielball für die Eitelkeiten und Ambitionen einiger weniger Professoren und Klinikchefs.
Herr Minister, wenn Sie schon nicht auf uns hören, hören Sie auf den Vorstand, hören Sie auf die Personalräte, hören Sie auf die meisten Klinikleitungen, auf die Kassen und die vielen jungen Forscher am UK S-H!
Das ist mein letzter Satz: Beenden Sie den Defusionierungsspuk, und entscheiden Sie schnell für ein tragfähiges Modell des Klinikums in öffentlicher Trägerschaft! Über Details können wir gern reden.
(Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Lars Harms [SSW])
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist doch höchst erstaunlich, wie einige oppositionelle Fraktionen in diesem Hohen Haus arbeiten. Da muss ich ins gleiche Horn stoßen wie mein Kollege Daniel Günther.
Am 16. Juni erfuhren die Mitglieder des Finanzund Bildungsausschusses in einer gemeinsamen Sitzung vom Wissenschaftsminister die Ergebnisse
des Markterkundungsverfahrens. Seit dieser Woche haben wir alle die Möglichkeit, Akteneinsicht zu erhalten, und der Wissenschaftsrat wird am 8. Juli dieses Jahres seinen Bericht und seine Stellungnahme zu den Medizinischen Fakultäten der beiden Universitäten und zum UK S-H offiziell bekannt geben.