des Markterkundungsverfahrens. Seit dieser Woche haben wir alle die Möglichkeit, Akteneinsicht zu erhalten, und der Wissenschaftsrat wird am 8. Juli dieses Jahres seinen Bericht und seine Stellungnahme zu den Medizinischen Fakultäten der beiden Universitäten und zum UK S-H offiziell bekannt geben.
Liebe Kollegen vom SSW, Sie stellen bereits am selben Tag, am 16. Juni, den Antrag, dass es keine Vorfestlegung zur Privatisierung des UK S-H geben soll.
Es ist bei Ihnen keine Rede davon, dass Sie sich eingehend mit den Möglichkeiten und den Modellen beschäftigen und prüfen wollen, ob nicht doch Varianten dabei sind, die allen Beteiligten helfen könnten und zu einer guten und tragfähigen Lösung führen. Nein, Sie scheinen die Antworten auf die Probleme des Landes schon zu wissen, bevor Sie alle Fakten kennen! Und das nennen Sie verantwortliches politisches Handeln. Ich nicht!
Meine Damen und Herren, nach Ihren Vorstellungen soll es so weitergehen wie bisher: weiterer Schuldenaufbau des Landes, da Sie den Sanierungsstau beim UK S-H irgendwie beseitigen und die Bedingungen für Forschung und Lehre verbessern müssen. Woher nehmen Sie das Geld für die Sanierung? Allein aus der leeren Landeskasse?
Fragen über Fragen, die Sie weder in Ihren Anträgen noch sonst irgendwo beantworten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, erst kürzlich hat das Parlament der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vom 11. November 2010 zugestimmt. Hierin heißt es:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag anerkennt, dass die zwischen dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H), dem Land Schleswig-Holstein und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im
April 2008 geschlossene ‚Anwendungsvereinbarung zur Zukunftssicherung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein’ gemäß § 2 der Vereinbarung ‚bis zum 01.04.2015 keine Entscheidung für eine Ausgründung des Primärbereichs der Krankenversorgung des UK S-H im Wege einer materiellen Privatisierung’ ermöglicht.“
Da Ihr Antrag so kurz nach diesem Beschluss kommt, scheint es, dass Sie entweder ein unheimlich kurzes Gedächtnis haben oder Beschlüsse des Landtags gering schätzen. Beides gereicht Ihnen nicht zur Ehre, Herr Stegner.
Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, die FDPFraktion wird die verschiedenen Modelle mit ihren Konsequenzen für alle Beteiligten sorgfältig nach Vorlage aller Fakten, das heißt auch nach der offiziellen Vorlage des Berichts des Wissenschaftsrats, prüfen und abwägen und sich dann entscheiden. Bei uns wird es kein Denkverbot geben. Ich weigere mich, heute eine Geisterdebatte zu führen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche schlugen die Wogen um das UK S-H wieder einmal hoch. Vorabveröffentlichungen über den Vorschlag einer Defusionierung haben alle aufgeregt. Es ging um eine vertrauliche und noch nicht beschlossene Stellungnahme des Wissenschaftsrats. Die hat die Belegschaft verunsichert und veranlasste den UK S-H-Vorstand sogar zu einem Foul gegen die Gutachter. Sie haben als Ministerium ja darauf reagiert.
Albert Einstein hat einmal gesagt - ich zitiere mit Verlaub -: „Ein Wissenschaftler ist eine Mimose, wenn er selbst einen Fehler gemacht hat, und ein brüllender Löwe, wenn er bei anderen einen Fehler
Fakt ist, es läuft nicht rund, das stimmt. Vorfestlegungen helfen aber nicht weiter, die Probleme des UK S-H sind komplex. In der Tat ist es ein Unterschied, heute in diese Debatte zu gehen und die Aktenlage geprüft zu haben. Es war ein höchst interessantes Erlebnis, mir die Akten anzuschauen. Da muss man als Abgeordneter ein bisschen Zeit mitbringen. Es ist sehr komplex und detailliert dargestellt, was dort in den einzelnen Angeboten berichtet wird. Das ist für mich eine Grundlage, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen.
Herr Weber, auch wir haben gefragt, ob es den Bericht des Wissenschaftsrats gibt. Ich war letzte Woche leider nicht in Kiel und habe aus Naivität beim Wissenschaftsrat angerufen und gefragt: Können Sie mir das nicht einmal zuschicken? Der sagte mir: Sind Sie verrückt, das ist absolut vertraulich, am 8. Juli findet erst die Sitzung statt. Daraufhin habe ich im Ministerium angerufen und gefragt: Gibt es den Bericht für die Abgeordneten? Dann kriegte ich heraus, dass das schon in unsere Fraktion gekommen ist.
Ich halte es für eine Form von politischer Kultur, wenn man einen vertraulichen Bericht bekommt, dass man auch in der Opposition eine gewisse Verlässlichkeit praktiziert und nicht in öffentlicher Sitzung daraus zitiert. Denn in der Tat, wenn ich den Wissenschaftsrat richtig verstanden habe, werden noch diverse Formulierungen geprüft und liegt noch kein abschließender Bericht vor. Deshalb verstehe ich nicht, dass Sie hier dieses Zitat gebracht haben.
Wir müssen doch die Veröffentlichung abwarten und können uns dann im Parlament argumentativ mit den Thesen einer Defusionierung auseinandersetzen.
Herr Kollege Tietze, ist Ihnen bekannt, dass die Fassung, die der Herr Minister den hochschulpolitischen Spre
chern der Fraktionen zugesandt hat - übrigens ohne den ausdrücklichen Hinweis auf Vertraulichkeit, wenn ich das recht entsinne -, schon zwei Wochen vorher im Internet durchlesbar war, weil der Wissenschaftsrat selbst das Papier ins Netz gestellt hat?
- Herr Weber, den Vorgang kann ich nicht nachprüfen. Als ich den Bericht vorliegen hatte, stand auf dem Deckblatt des Berichts deutlich lesbar das Wort „vertraulich“. Ich nehme das ernst. Dort stand „vertraulich“ drauf, und ich habe mich daran gehalten. Darauf bezog sich mein Beitrag. Ich habe das im Internet nicht gefunden.
Herr Weber, Ihr Antrag geht ja in die Richtung, dass Sie sich schon jetzt festlegen wollen. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag klar gegen eine Defusionierung aus. Mir ist nicht klar, ob Sie die Risiken schon jetzt abschätzen können, denn es gibt tatsächlich erhebliche finanzielle Risiken für das Land. Genau diese Risiken gilt es doch im politischen Kontext zu diskutieren und zu bewerten. Wir haben das auch innerhalb der Fraktion diskutiert. Der Vorschlag der Rückabwicklung, der jetzt im Raum steht und der vom Wissenschaftsrat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auf die Tagesordnung der Landespolitik gesetzt wurde, ist eine erste Einschätzung. Ein Wissenschaftsrat kann ein Problem durchaus isoliert betrachten. Er kann auch sachliche und logische Schlüsse ziehen. Das werden wir auch noch weiter diskutieren, aber wir als Landesparlament und Fraktionen haben die Risiken als Ganzes zu bewerten. Wir haben die Risiken als Ganzes abzuwägen und letztlich zu entscheiden, was dem Wohl eines Landes und nicht eines einzigen Standortes dient. Deshalb habe ich die Aufregung zu dem wissenschaftlichen Bericht gar nicht verstanden. Das ist nicht eine Einladung zur Defusionierung sofort, sondern das ist ein Beitrag, mit dem wir uns argumentativ auseinandersetzen müssen.
Im Übrigen habe ich an dieser Stelle immer ganz klar auch gegen eine Teilprivatisierung gesprochen. Ich habe mich dagegen ausgesprochen, dass wir profitable Filetstücke aus dem UK S-H herauslösen und privatisieren. Das halte ich für keine richtige und zukunftsweisende Antwort. Es kann nicht sein, dass sich Private die Rosinen herauspicken und der Rest dann in der öffentlichen Hand bleibt und noch teurer wird. Das ist nicht meine Einstellung. Insofern bin ich da inhaltlich auch ganz nah bei Ihnen.
Das Scheitern der Fusion wäre sogar schlecht für das Land - das ist klar - und gut für Privatisierer.
Nein, unserer Fraktion geht es jetzt wirklich in diesem Prozess, in dem wir stehen, einzig und allein darum, wie wir die Sanierung des UK S-H unter den gegebenen wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen bestmöglich realisieren können. Uns geht es auch darum, wie wir den künftigen Betrieb mit einer mindestens ausgeglichenen schwarzen Null - das ist hier schon mehrfach genannt worden - sicherstellen können. Dazu müssen wir den Investitionsstau abbauen. Richtig, das muss schnell gehen. Wir fordern als Grüne, dass man ein modernes Bau- und Facilitymanagement einführen muss. Man könnte sogar einmal das Thema eines Green Hospitals diskutieren. Die spannende Herausforderung ist doch auch für eine Gestaltungspartei wie die Grünen, wie wir Kostenvorteile aus Energieeffizienzen in einem Krankenhausbau herausholen können. Wie können wir Ressourcen einsparen? Wie können wir vielleicht auch das Defizit dadurch verringern, dass wir dann eben auch bei der Energie sparen und nicht bei anderen Dingen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben daher ein leichtes Pro für das vom UK S-H vorgeschlagene Asset-Modell. Auch das muss man sich genau durchlesen. Ich habe an diesen Text auch einige dicke Fragezeichen gemacht. Es ist natürlich sehr schwer, wenn man dieses Konzept nicht vorliegen hat und damit nicht arbeiten kann. Sie sind da im Ministerium im Vorteil. Sie haben die Akten ständig vorliegen. Wir müssen uns das mühsam herausschreiben. Das ist nicht gerade einfach. Dennoch ist aber der Plan B interessant. Ich konnte den Akten entnehmen, dass andere Konzepte durchaus auch interessante Aspekte aufweisen, aber bei mir gab es auch ein leichtes Pro für das Asset-Modell.
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Man muss die PPP-Modelle kritisch prüfen, da sie auch Risiken in sich bergen. Dies aber bitte nicht bis zum SanktNimmerleins-Tag; denn es geht um eine klare und dringende Investitionsentscheidung. Deshalb ist genau das richtig, was der SSW und wir fordern,
nämlich jetzt keine Vorfestlegung in Ruhe zu prüfen, aber auch nicht bis zum Sankt-NimmerleinsTag zu warten, sondern sich zu entscheiden und dann die Investitionen für das UK S-H zu tätigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Funke, nach Ihrem Beitrag kann ich nur sagen, dass es richtig und wichtig ist, dass wir heute noch einmal diese Debatte führen. Sie haben uns mit Ihrem Beitrag noch misstrauischer gemacht als wir vorher überhaupt schon gewesen sind. Deshalb müssen wir heute unsere Positionen auch noch einmal austauschen.
Die Landesregierung hat die Ergebnisse ihres Markterkundungsverfahrens vorgelegt. Das Ergebnis war für uns erwartbar und bestätigt unsere Auffassung.