Wichtig ist eine Verkürzung der Wartezeiten bis zum Beginn einer Behandlung. Je früher eine Therapie beginnt, desto besser ist das Ergebnis; auch darauf ist vorhin schon hingewiesen worden. Wichtig ist uns Grünen auch, weiter auf eine regionale Planung zu setzen. Möglichst wohnortnah, wann immer es geht ambulant vor stationär, das ist die richtige Devise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Angehörige von Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen brauchen bessere Informationen. Die Koordinierung der Hilfen muss verbessert werden. Wir Grünen wollen auch mehr Transparenz im System, und wir erwarten die Einhaltung von Qualitätsstandards.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Psychiatrieplan Schleswig-Holstein ist mehr als zehn Jahre alt. Offensichtlich können wir von dieser Landesregierung keinen neuen Plan erwarten. Sie stellt sich auf beiden Ohren taub und hört nicht auf die Fachwelt. Damit geht kostbare Zeit verloren. Für uns Grüne steht fest: Die Zeichen der Zeit fordern eine bessere Planung der Versorgungsstruktur. Ein neuer Psychiatrieplan wäre hier sehr hilfreich. Den Antrag der SPD werden wir gerne unterstützen.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es ja ganz hilfreich, wenn man in einer Ausschusssitzung nicht anwesend ist. Wenn auf Ihrer Seite wirklich das Interesse besteht, das Gespräch noch einmal aufzunehmen, wo sollte man das besser tun, als im Ausschuss und vielleicht dazu auch noch mit Fachleuten bei einer mündlichen Anhörung? - Deswegen beantrage ich für meine Fraktion ausdrücklich die erneute Überweisung dieses Antrags an den zuständigen Ausschuss.
Der Psychiatrieplan ist nach wie vor ein wichtiges Instrument für eine zeitgemäße Planung zur Versorgung psychischer Erkrankungen von Bürgerinnen und Bürgern. Genau aus diesem Grund spricht sich meine Fraktion, DIE LINKE, mit Nachdruck für eine Fortschreibung des Plans aus, der in seiner jetzigen Form mehr als veraltet ist. Die Situation ist heute eine ganz andere und nicht mehr
mit den Gegebenheiten des Jahres 2000 zu vergleichen. Gesellschaftliche Entwicklungen sind es, die uns vor immer neue Herausforderungen auf diesem Gebiet stellen. Das haben auch die zahlreichen Stellungnahmen der Fachverbände gezeigt und die Referentinnen und Referenten ausführlich erläutert.
Mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung haben sich Bund und Länder verpflichtet, den Inklusionsgedanken umzusetzen und die entsprechenden strukturellen Maßnahmen zu ergreifen, die die Ausgrenzung von Menschen mit psychischen Erkrankungen vermindern. In den Stellungnahmen wird auch immer wieder deutlich, was wir bereits in der letzten Debatte betont haben: Es gibt einen enormen Anstieg der psychischen Erkrankungen. Ohne eine auskömmliche Finanzierung des präventiven Angebots und der Sicherung qualitativer Standards wird sich diese Entwicklung in Zukunft höchstens noch verstärken.
Mit ihrer ablehnenden Haltung zeigt die Landesregierung einmal mehr, wie sie mit den Schwächsten unseres Landes umgeht. Kürzungen im Bereich der offenen Hilfe, Einschränkungen bereits begonnener Projekte bei der Arbeit mit Jugendlichen oder das Zusammenstreichen der trialogischen Arbeit - das alles hat mit der Umsetzung des Inklusionsgedankens und mit Teilhaberechten nun gar nichts mehr zu tun.
Hören Sie auf, Interesse an der Inklusion zu heucheln, während Sie bereits bestehende inkludierende Strukturen ausbluten lassen! Wichtiger ist es jetzt, bestehende Versorgungslücken zu erkennen und umgehend zu schließen. Wir stehen vor neuen Herausforderungen, beispielsweise auch bei der geschlechtsspezifischen Versorgung, bei der Versorgung von Menschen mit Migrationshintergrund oder in der Sozialraumorientierung.
Auch die Neuerungen in verschiedenen Bereichen des Sozialgesetzbuches machen eine Fortschreibung dieses Psychiatrieplans umgehend erforderlich. Dazu kommt - wie schon öfter erwähnt - das gesamte Fachgebiet der Gerontopsychiatrie. Dieses befand sich von zehn Jahren noch im Aufbau. Die Struktur und die Angebote ebenso wie die Erkenntnisse sind heute viel umfassender. Im Psychiatrieplan 2000 finden sie bisher aber keine Berücksichtigung.
Die qualitative Betreuung muss nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen gesichert werden. Dafür bedarf es auch umfassender Qualitätsstan
dards im Personalbereich. Ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, angemessene Entlohnung, die Verpflichtung zur Supervision und die Möglichkeit zur Fort- und Weiterbildung ebenso wie die Finanzierung dieser Angebote ist dies nicht zu erreichen. Bisher haben die Kürzungen in den Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen bei der Eingliederungshilfe leider eher zu einer Verschlechterung der Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten geführt.
Zusätzlich muss das Prinzip „ambulant vor stationär“ weiter verfolgt werden. Das bedeutet aber auch, dass der Umfang der Betreuung im Bereich der Eingliederungshilfe erweitert werden muss. Es müssen ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden, sodass die Betroffenen im wohnortnahen Umfeld Unterstützung finden können. Noch immer unterscheiden sich nämlich diese Angebote von Region zu Region maßgeblich voneinander. Deshalb appelliere ich an die Landesregierung, sich ihrer Verantwortung zu stellen und in den überregionalen Austausch mit Kreisen, kreisfreien Städten, gemeindepsychiatrischen Verbünden ebenso wie mit den einzelnen Fachvertreterinnen und -vertretern zu treten, denn eine erfolgversprechende Fortschreibung des Psychiatrieplanes kann es nur dann geben, wenn alle Akteure mit einbezogen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im Kreis Rendsburg-Eckernförde wohnt und sich über die hiesigen Unterstützungsangebote bei eigener psychischer Erkrankung oder der eines Freundes oder Familienmitgliedes informieren möchte, der ist erst mal aufgeschmissen. Denn die Erstellung eines psychosozialen Wegweisers mit Adressen, Sprechstunden und Erreichbarkeit scheitert an fehlenden Mitteln. Einen aktuellen psychosozialen Wegweiser gibt es in Rendsburg-Eckernförde nicht. Diese Information ist den Unterlagen zu unternehmen, die der Sozialausschuss im Zusammenhang mit dem Novellierungsantrag zum Psychiatrieplan erreichten. Die Stellungnahmen waren insgesamt sehr aufschlussreich und zeigten durchgängig, dass eine Evaluierung der
Regionalisierung im Bereich der Psychiatrie und eine Bestandaufnahme der Einrichtungen von allen Experten befürwortet wurde. Die Aktualisierung des Psychiatrieplans ist also notwendig - das auch ganz abgesehen von der Tatsache, dass die Zahl der psychischen Erkrankungen zugenommen hat.
Die Regierungsfraktionen lehnen aber selbst eine Bestandsaufnahme ab und wollten stattdessen auf Grundlage veralteter Strukturen und Zahlen weiter wurschteln lassen. Damit werfen sie SchleswigHolstein genau dorthin zurück, wo es vor dem aktuellen Psychiatrieplan 2000 schon einmal war: ans Ende der bundesdeutschen Psychiatrieentwicklung.
Das ist keine Frage des Prestiges, sondern eine Frage der patientengerechten Versorgung. Das zeigen bereits die langen Wartelisten für psychisch Kranke. Laut Bundestherapeutenkammer beträgt die Wartezeit auf ein Erstgespräch in SchleswigHolstein über 14 Wochen. Das ist der allerhöchste Wert in Westdeutschland - ein trauriger Rekord! Die unabhängige Patientenberatung beklagt Wartezeiten von einer Dauer bis zu einem Jahr in Schleswig-Holstein.
Was tun, um diese enormen Wartezeiten zu überbrücken? - Selbsthilfegruppen könnten hier effektive Unterstützung leisten, wenn sie in den letzten Monaten nicht kaputtgespart worden wären. Was bleibt? - Griff in den Medikamentenschrank zu den Psychopharmaka. Die Techniker Krankenkasse Schleswig-Holstein hat errechnet, dass bei den Patienten das Verordnungsvolumen von Antidepressiva in den Jahren 2006 bis 2009 um 48 % von 5,1 auf 7,5 Tagesdosen je Erwerbsperson gestiegen ist. Geht das so weiter, wird sich das Verordnungsvolumen bereits im nächsten Jahr verdoppelt haben.
In Schleswig-Holstein macht man ohne aktuelle Fortschreibung einfach so weiter wie gehabt und ignoriert die sich rapide verändernden Rahmenbedingungen. Handlung ohne Plan und Wissen - das ist das krasse Gegenteil von einer geordneten Sozialplanung!
Wir leisten uns einen sehr teuren Blindflug, weil wir nicht wissen, ob die eingesetzten Mittel sachgerecht eingesetzt werden. Psychopharmaka sind nämlich teuer und - die Verordnungsexplosion legt das zumindest nahe - eine vermeidbare Alternative.
Die Regierungsfraktionen sind dagegen durchaus zufrieden mit der Struktur, der regionalen Verteilung, der Regionalisierung der Angebote und deren Vernetzung. Wäre es nicht so, müsste sie sich den Oppositionsparteien anschließen und eine detaillierte Analyse der psychiatrischen Angebote fordern. Stattdessen spielen sie den Reiter über den Bodensee und ignorieren das brüchige Eis der Tatsachen. Bloß nicht wahrnehmen, welche Fehlentwicklungen sich im Land abzeichnen und immer schön weiterreiten. Übrigens ist der Reiter in dieser Ballade von Gustav Schwab nach seiner verwegenen Tat gestorben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte hier keine lange Rede halten, sondern einfach nur darauf hinweisen, dass wir intern Gespräche führen werden und dass wir ein hervorragendes Papier von Professor Deister erhalten haben - ich sagte es schon -, mit dem wir uns auch noch intensiver beschäftigen wollten. Wenn ich ihm nicht bei einer Veranstaltung mit Fritz Beske anlässlich der Kieler Woche getroffen und gesprochen hätte, hätten wir dieses Papier gar nicht gehabt. Es ist versehentlich nämlich nicht verumdruckt worden. Das ist kein Problem, das kann vorkommen. Wir werden dieser Fortschreibung des Psychiatrieplans nicht zustimmen. Wir werden aber gern nach internen Beratungen mit Ihnen gemeinsam darüber sprechen, welche Probleme wir gemeinsam angehen können.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Herrn Dr. Heiner Garg, das Wort.
- Nein, ich finde das nicht übertrieben, Frau Kollegin Herdejürgen. Ich möchte mir eine persönliche Vorbemerkung gestatten, weil ich gern mit dem Märchen aufräumen möchte, die Opposition sei in der vergangenen Legislaturperiode pausenlos in das Sozialministerium eingeladen worden. Ich war ausschließlich als Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses ab und an in der letzten Legislaturperiode im Sozialministerium. Nicht dass ich auf eine Einladung großen Wert gelegt hätte, aber ich bitte darum, mit diesem Märchen aufzuhören, Herr Kollege Heinemann.
Es kommt vielleicht auch darauf an, welche Philosophie man hinter dem zu Recht gelobten Psychiatrieplan des Landes sieht. Ich glaube, die Philosophie, die ihm 2000 zugrunde lag und die er belebt hat, war nicht, ihn in Zwei-, in Fünf- oder in Zehnjahresabständen fortzuschreiben. Ich glaube, er war vor allen Dingen eine Handlungsanweisung, um das System komplett zu verändern, denn die zentrale Forderung der Psychiatrie-Enquetekommission Schleswig-Holstein und des - ich sage das noch einmal - zu Recht gelobten Psychiatrieplans sind und waren die Dezentralisierung und die Kommunalisierung der Hilfen für psychischkranke und behinderte Menschen. Genau diese Forderung haben alle Landesregierungen und alle Gesundheitsministerinnen und -minister seit dem Jahr 2000 konsequent verwirklicht.
Das Ergebnis ist heute: Es gibt keine kreisfreie Stadt und keinen Landkreis mehr, in der oder dem es kein Angebot gibt. Die früheren zentralen Großeinrichtungen sind heute Regelversorger. Das Land verfügt über ein Netz von inzwischen 35 Tageskliniken und 47 Institutsambulanzen. Neun weitere Tageskliniken sind aktuell in der Bauplanung, sodass sich das Netzwerk auf weitere 44 Tageskliniken ausdehnt. Ich glaube, man darf dieses Angebot mit Recht flächendeckend nennen.
Ein wichtiger Schritt war die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe. Sie ist in den Kommunen gerade für die chronisch psychisch erkrankten Menschen eine der wichtigsten Leistungen. Die Berech
tigten sind oft viele Jahre auf genau diese Hilfeform angewiesen. Das gilt ebenso für pflegerische Leistungen, insbesondere im Bereich der Demenz, die eine der am häufigsten diagnostizierten gerontopsychiatrischen Erkrankungen ist. Hier arbeiten wir gemeinsam mit den Pflegekassen an der Weiterentwicklung der Beratungs- und Versorgungsstrukturen.
Ziel ist es, die individuellen Beratungsaufgaben auf regionaler Ebene in den Pflegestützpunkten zu konzentrieren und -
Herr Minister, Entschuldigung. Könnten wir die Gesprächskreise nach draußen verlegen oder zumindest die Plätze wieder einnehmen?
Ich fange noch einmal an. Wir wollen mit den Pflegekassen gemeinsam die Beratungs- und Versorgungsstrukturen weiterentwickeln, und zwar mit dem Ziel, die individuellen Beratungsaufgaben auf regionaler Ebene in den Pflegestützpunkten zu konzentrieren und alle landesweit koordinierenden Strukturen in einer koordinierenden und strukturgebenden Form zu bündeln, was übrigens bereits begonnen wurde, und zwar in dem erst vor Kurzem gegründeten landesweiten Kompetenzzentrum Demenz. Wenn ich mich umgucke, dann sehe ich, dass bei der Gründungsveranstaltung der eine oder andere Kollege oder die eine oder andere Kollegin anwesend war.