Unsere Landesregierung überprüft laufend die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement. So ist beispielsweise die Mustersatzung für die Feuerwehren überarbeitet worden, um der zunehmenden Trennung von Wohnort und Arbeitsstätte Rechnung zu tragen. Wir begrüßen auch die Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für das Betreuungswesen.
Die Entschädigungsverordnung - damit kommen wir zum Geld - ist zuletzt zum 1. Dezember vergangenen Jahres an die aktuelle Preisentwicklung angepasst und um 8 % angehoben worden. Gesetzlich ist bereits jetzt eine regelmäßige turnusmäßige Überprüfung vorgeschrieben, die die Werthaltigkeit der Entschädigung gewährleisten soll.
Eine Erhöhung der Entschädigung für das Ehrenamt im kommunalen Bereich - lassen Sie mich an dieser Stelle eine sehr persönliche Bemerkung einfügen: und leider auch von den von mir sehr geschätzten Feuerwehren - kann nicht unmittelbar von der Landesregierung bewirkt werden. Lediglich die festzusetzenden Höchstbeträge können von hier aus angehoben werden. Die Kommunen vor Ort können und müssen entscheiden, ob sie den Ehrenamtlern mehr zahlen wollen und ob sie das überhaupt können.
Als FDP hat uns natürlich besonders gefreut, dass das CDU-geführte Finanzministerium unsere Kritik an den unterschiedlichen Regelungen zur Steuerbefreiung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten im öffentlichen, rechtlichen und privaten Bereich teilt. Wir begrüßen es, wenn eine entsprechende Initiative zur Vereinheitlichung der Einkommensteuerfreibeträge auf hohem Niveau von Schleswig-Holstein ausgeht. Ich bin mir natürlich bewusst, dass wir dazu dann die Unterstützung der Bundesregierung und von Finanzminister Dr. Schäuble benötigen.
Es gilt für uns den Nutzen der ehrenamtlichen Tätigkeiten zu erhalten und nach Möglichkeit nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels noch zu steigern. Wir müssen die Rahmenbedingungen weiter ständig verbessern und optimieren. Genau das werden wir tun. Ich hoffe, wir sind uns hier im Hohen Haus darüber alle einig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Uns liegt ein ausgesprochen guter Bericht vor. Er beleuchtet das Thema in allen Facetten. Er macht konkrete Vorschläge, so wie gewünscht, und die wir im Steuerrecht auch unterstützen. Dafür einen herzlichen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir unterhalten uns oft über eine Parlamentsreform. Wir hätten auch sagen können: Der Minister berichtet und es geht an den Ausschuss, weil ich glaube, dass wir keinen Dissens haben. Nichtsdestotrotz einige Anmerkungen. Den Rest können Sie in meiner Pressemitteilung nachlesen. Erstens. Der Satz ist bereits hier zitiert worden. Das Ehrenamt braucht natürlich das Fundament hauptamtlicher Arbeit. Herr Beran hat dies entsprechend ausgeführt. Dies muss dann auch in den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen.
Zweitens. Es ist sehr erfreulich, dass dieser Bericht an den grünen Wohlfahrtsindex anknüpft, weil er sehr konkret beleuchtet, was das Ehrenamt volkswirtschaftlich bringt und dies wiederum für die Gesellschaft eine positive Entwicklung ist. Frau Loedige guckt schon etwas genervt, weil sie mit dem Wohlfahrtsindex ein Problem hat, aber das macht nichts.
Die Grundlage eines Wohlfahrtsindex ist, genau diese Dinge zu berechnen. Sie haben das mit 20 € ja auch sehr realistisch gerechnet. Sie sagen auch, dass Kostenerstattungsansprüche hinzukommen, die damit eingereicht werden.
Insgesamt ist es eine gute Abbildung. Ich möchte mich bei allen Ehrenamtlern und bei allen Ehrenamtlerinnen bedanken, weil sie viel Zeit investieren, um die Demokratie und unseren sozialen Zusammenhalt zu erhalten, und weil sie einen Gegenpol zu einer Ellenbogengesellschaft und damit einen Gegenpol zu skrupellosen Finanzhaien darstellen, die sehr destruktiv agieren.
Wir haben in unserem Land Hunderttausende von Menschen, die sich für unser Land engagieren. Das ist klasse. Vielen Dank für diesen Bericht. Auf geht’s, damit wir steuerpolitisch nachbessern, was nachzubessern ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich für den Bericht bedanken. Vor allem möchte ich mich dafür bedanken, dass der Herr Minister ein bisschen länger geredet hat, sodass ich nicht so durch meinen Redebeitrag hetzen muss.
Ich möchte hier vor allem drei Themenbereiche ansprechen, die aus Sicht der Linken im Bereich der Ehrenamtlichkeit besonders wichtig sind. Diese Bereiche möchte ich zur Sprache bringen und zur Diskussion stellen.
Erstens. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wenn sich der Staat aus der sozialen Verantwortung zurückzieht, dann leidet das Ehrenamt. Zweitens. Der Bundesfreiwilligendienst erweist dem Ehrenamt einen Bärendienst. Drittens. Die von vielen politischen Parteien propagierten schnelleren Übergänge von der Schule in die Arbeitswelt - Stichwort G 8 und verschulte Studiengänge - zerstören langfristig ehrenamtliche Strukturen.
Zum ersten Punkt: In der Anhörung ist von vielen Vereinen, Verbänden und Initiativen darauf hingewiesen worden: Ehrenamtlichkeit braucht auch Hauptamtlichkeit und Unterstützungsstrukturen. Wer den ehrenamtlich Tätigen die Hauptamtlichkeit wegnimmt oder sie beschneidet, der legt die Axt an die Ehrenamtlichkeit an, Herr Minister.
Zu Recht weist die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in ihrer Stellungnahme auf die Verschlechterung der Bedingungen für die Verbände hin. Diese Aussagen ziehen sich durch viele Stellungnahmen der schriftlichen Anhörung. In der Tat ist es so, dass sich auch in Schleswig-Holstein die Möglichkeiten verschlechtert haben, durch die Haushaltspolitik freiwilliges Engagement zu fördern, zu halten und zu organisieren. Grund sind die
Kürzungen im Land und bei den Kommunen. Mit Erlaubnis zitiere ich aus der Stellungnahme der Interessengemeinschaft Betreuungsvereine in Schleswig-Holstein: Es gibt einen direkten „Bezug zwischen wohlfahrtsstaatlichen Aktivitäten und der Bereitschaft sich ehrenamtlich zu engagieren“.
„Zieht sich hingegen ein Staat aus seiner sozialen Verantwortung zurück, sinkt die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu betätigen.“
Die Kürzungen von staatlichen Zuwendungen verhindern bürgerschaftliches Engagement. Die Kürzungspolitik der Landesregierung ist direkt schädlich für das Ehrenamt.
Herr Wiegard, Sie haben vorhin gesagt, ohne Ehrenamt sei kein Staat zu machen. Genau umgedreht wird ein Schuh daraus: Ohne Staat ist kein Ehrenamt zu machen.
Zum zweiten Punkt: Der Bundesfreiwilligendienst erweist dem Ehrenamt einen Bärendienst. Von der Schmierenkomödie um die Quote abgesehen, die es zwischen Bundesfreiwilligendienst und dem Freiwilligen Sozialen Jahr gibt: Schon der damalige Zivildienst hatte die Funktion, im sozialen Bereich billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Der neue Bundesfreiwilligendienst, der die Lücke des nicht mehr existierenden Zivildienstes schließen soll, bewirkt das Gleiche beziehungsweise soll das Gleiche bewirken. Eigentlich ganz normal zu bezahlende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Es entsteht ein neuer und dauerhafter Niedriglohnbereich. Die Grenze zur prekären Arbeit verläuft fließend. Ich sage Ihnen: Bezahltes freiwilliges Engagement, das zum Ersatz für notwendige hauptamtliche Arbeit wird, findet nicht nur nicht die Zustimmung der freien Wohlfahrtsverbände, auch wir wehren uns gegen diese Billigjobs auf Zeit.
Zum dritten Punkt: Die von vielen politischen Parteien propagierten schnelleren Übergänge von der Schule in die Arbeitswelt zerstören unserer Meinung nach langfristig ehrenamtliche Strukturen. Gerade in jungen Jahren wächst das Interesse der Menschen für ehrenamtliches Engagement. Heute ist das nicht mehr der Fall. Das Hetzen zum Abitur in zwölf Jahren und ein verschultes Studium, das
möglichst schnell hinter sich gebracht werden muss, sind Feinde des Ehrenamtes. Hier helfen auch keine Steuervergünstigungen, Rentenpunkte oder sonstige Maßnahmen mehr. Es fehlt einfach die Zeit, um sich engagieren zu können.
Engagierte Menschen - engagierte Jugendliche lernen im Ehrenamtsbereich die Nutzung von Gestaltungsspielräumen und die Übernahme von Verantwortung. Die Beschleunigung des Lebens, die hier propagiert wird, macht die Menschen letztlich sozial ärmer. Dem widersetzen wir uns.
Ich möchte zum Ausgangspunkt zurückkommen. Herr Kalinka, entschuldigen Sie, dass ich sie unterbreche. Sie haben auf die Stellungnahme des Städteverbandes und des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages hingewiesen. Mit Erlaubnis zitiere ich daraus. Dort heißt es:
„Ehrenamtliches Engagement und Haushaltskonsolidierung sind teilweise kommunizierende Röhren, weshalb es sich auch aus diesem Grund als notwendig erweist, die Bedingungen für ehrenamtliche Tätigkeit zu optimieren.“
Damit wird die These vertreten, dass das Ehrenamt in Zukunft Lückenbüßer für den Staat sein soll. Auch Herr Dankert sagte dies. Meine Damen und Herren, Herr Kalinka, Herr Dankert und Herr Wiegard, das wird nicht funktionieren. Die Menschen sind klüger, als wir Politikerinnen und Politiker zumindest die meisten oder einige von uns - gemeinhin glauben. Die Menschen lassen sich nicht für eine kalte und unsoziale Politik instrumentalisieren.
Deshalb können Ihre Initiativen für das Ehrenamt nur dann glaubwürdig sein und nur dann Wirkung entfalten, wenn sich auch das Land seiner Verantwortung stellt. Kürzungen im sozialen Bereich sind absolut kontraproduktiv.
Wenn wir die Notwendigkeit des Ehrenamtes anerkennen und das Ehrenamt stärken wollen, dann führt kein Weg an der Rücknahme der Haushaltskürzungen vom letzten Dezember vorbei, mit denen die Landesregierung die Grundlagen des Ehrenamtes an vielen Stellen - unter anderem beim Freiwilligen Ökologischen Jahr - zu zersetzen begonnen hat.