gelegenen Kernkraftwerke muss laufend und aktuell auf höchstem Niveau gewährleistet sein. Dazu leistete und leistet die Aufsichtsbehörde ihren Beitrag. Da können wir uns sicher sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es stimmt, ich war noch vor ein paar Wochen in Brokdorf und habe gegen das AKW demonstriert und gegen einen Beschluss, der von allen anderen Parteien - außer meiner - gefasst wurde. DIE LINKE ist davon überzeugt, dass es richtig ist, auf den Einsatz von Atomkraftwerken zu verzichten. Unfälle sind überall möglich. Sichere Atomkraftwerke gibt es nicht.
Jeder Tag, den ein Atomkraftwerk in Betrieb ist, ist ein Tag zu viel. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist verantwortungslos nicht nur nachfolgenden Generationen gegenüber, sondern auch den jetzigen. Dies lässt mich den Bogen zum Atomkraftwerk Brokdorf und der diesjährigen Revision spannen.
Ich frage mich: Ist die Abschaltsicherheit von Brokdorf wirklich gewährleistet? Die Revision hat vielfältige Mängel aufgedeckt: defekte Brennelemente, Probleme beim Einsetzen der Brennelemente. Von radioaktivem Jod, das auslief, spricht die Bürgerinitiative gegen das Atomkraftwerk. Steuerelemente wiesen Probleme auf. Falsche Feinsicherungen waren eingebaut. Und es kam zu Handhabungsschwierigkeiten der Brennelemente. Nicht zuletzt kam es zwei Woche nach Abschluss der Revision fast zu einem Brand in einem der beiden Transformatoren.
Nun hat E.ON den Antrag gestellt, das AKW Brokdorf mit einem Transformator zu betreiben. Wie wir gerade gehört haben, wurde dieser Antrag auch schon genehmigt. Ich frage mich nur: Gibt es überhaupt schon Erkenntnisse darüber, warum der Transformator ausgefallen ist? Sie haben hier kein Wort zur Aufklärung geleistet. Die Schnelligkeit, mit der die Wiederanfahrgenehmigung erteilt worden ist, ist bemerkenswert fahrlässig.
Es gibt kein Sicherheitskonzept für ein AKW in Betrieb. Das einzig richtige Sicherheitskonzept für das AKW Brokdorf wie für alle AKWs ist die endgültige und unumkehrbare Abschaltung.
Schwarz-Gelb schaufelt den großen Energiekonzernen immer noch das Geld in die ohnehin schon vollen Portemonnaies und auf die Bankkonten; Sie stellen sich immer wieder auf die Seite einiger weniger Reicher. DIE LINKE will die Gesundheit und das Wohlergehen aller Schleswig-Holsteiner und des ganzen Landes in den Mittelpunkt stellen.
Auch SPD und Grüne haben bei der Atomdebatte eine unrühmliche Rolle gespielt. Der sogenannte Atomausstieg ist eine Laufzeitgarantie für das AKW Brokdorf bis 2021. Es wurde lediglich weiterer Widerstand beschlossen. An diesem Widerstand kann sich von den hier Vertretenen nur noch die LINKE glaubwürdig beteiligen.
Jetzt erzähle ich gern, was DIE LINKE für ein Energiekonzept hat: Wir wollen eine ökologische, dezentrale, demokratische und soziale Energieversorgung in öffentlicher Hand. 100 % erneuerbare Energien fordern formal mittlerweile alle Parteien, allerdings verschieben einige das Zieldatum auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. DIE LINKE will bis 2020 die Hälfte des Strombedarfs in Deutschland aus erneuerbaren Energien decken. Das ist zwar ambitioniert, ist aber möglich und würde für SchleswigHolstein Tausende Arbeitsplätze bringen.
Eine dezentrale Energieversorgung bedeutet weg von zentralen Großkraftwerken, die große Investitionen erfordern. Gewaltige Offshore-Windparks, Projekte wie das, die Sahara mit Solaranlagen zuzupflastern, oder zentrale Großkraftwerke können zurzeit nur durch Großkonzerne realisiert werden. Es stimmt, die sind uns durchaus ein Dorn im Auge.
Wir müssen hin zu dezentraler Energieversorgung durch Wind, Wasser, Sonne und Biomasse. Die Menschen vor Ort müssen innovative und kreative Lösungen für ihre Kommunen finden. Modellkommunen, die jetzt schon auf 100 % erneuerbare
Dezentrale Energieversorgung ist auch die Voraussetzung dafür, dass demokratisch vor Ort entschieden wird, wie Strom hergestellt wird. Wenn demokratisch vor Ort entschieden wird, wie Strom hergestellt wird, wird sich keine Kommune für ein Atomkraftwerk oder für ein Kohlekraftwerk entscheiden.
Die Energiewende sozial zu gestalten, bedeutet, die Rechnung an die Richtigen zu adressieren. Die Energiemultis werden die angebliche Energiewende als Vorwand nehmen, die Strompreise zu erhöhen, obwohl sie 2009 eine Rendite von 25 % auf ihr eingesetztes Kapital erzielt haben. Das entsprach selbst im Krisenjahr 2009 23 Milliarden €. Dieses Geld gehört nicht in die Taschen von Aktionären, sondern es gehört in die Entwicklung von erneuerbaren Energien
und soll dafür verwendet werden, die Strompreise nicht weiter steigen zu lassen. DIE LINKE steht für eine soziale Energieversorgung in öffentlicher Hand.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal hat es ein schleswig-holsteinisches Atomkraftwerk geschafft, bundesweit für Schlagzeilen zu sorgen. Diesmal war es aber nicht einer unserer Pannenmeiler, sondern unser Vorzeigereaktor in Brokdorf, der aufgrund eines Transformatorausfalls vom Netz gegangen ist. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist nicht bekannt, wie es zu dem Ausfall kommen konnte. Es hat eine Überhitzung sowie eine Gasentwicklung im Transformator gegeben, die letztlich zur Abschaltung geführt haben. Auch wenn dieser ungeklärte Unfall nicht im atomaren Teil der Anlage geschehen ist, hat dies doch zu einer Schnellabschaltung des Reaktors geführt, und die ist durchaus riskant.
Der Betreiber E.ON wies in diesem Zusammenhang immer wieder darauf hin, dass dieser Zwischenfall nicht meldepflichtig sei, da er sich im konventionellen Teil des Kraftwerks abgespielt hat.
Dadurch wird der Vorfall verharmlost. Der Betreiber hat zwar angekündigt, den Trafo irgendwann auszutauschen, jedoch will E.ON die genauen Ursachen der Überhitzung nicht untersuchen. Stattdessen will E.ON das Kraftwerk mit halber Transformatorenkapazität wieder ans Netz bringen und es mit halber Leistung betreiben. Es scheint so, als ob das auch noch erlaubt wird. Dazu fällt einem gar nichts mehr ein.
Solange nicht geklärt ist, wie es zu der Überhitzung und Gasentwicklung gekommen ist, haben wir keine Gewissheit, dass dem zweiten typgleichen Transformator das gleiche Schicksal ereilt.
Man kann zwar ein Flugzeug mit halber Leistung fliegen, aber niemand würde auf die Idee kommen zu starten, wenn ein Triebwerk ausgefallen ist. Sicherheit hat dort Vorrang. Das müsste eigentlich auch für Atomkraftwerke gelten.
Durch derartige Aussagen vom Anlagenbetreiber wird vielmehr der Eindruck erweckt, dass die Profitinteressen der Atomkonzerne wieder einmal über allem anderen stehen.
Ich frage mich, ob E.ON nichts aus den Vorfällen mit Krümmel und Brunsbüttel gelernt hat. Seinerzeit hat sich der Betreiber dort durch suboptimale Informationspolitik ausgezeichnet. Der Bevölkerung in Schleswig-Holstein war nicht zu erklären, warum dem Betreiber die Lizenz nicht umgehend entzogen wurde. Wir haben in Schleswig-Holstein eine sensible Vorgeschichte, auch mit Brokdorf. Wenn ich dies als Betreiber weiß, dann verhalte ich mich entsprechend vorsichtig. Das Vertrauen in die Atomenergie und seine Betreiber ist angeknackst, Fukushima hat sein Übriges getan. Das haben sich Atomkonzerne selbst zuzuschreiben, die mit ihrem Abwiegeln, Verharmlosen und Verschweigen sehr kreativ mit der schweren Verantwortung umgegangen sind, die sie als Betreiber einer risikoreichen Technologie tragen.
Neben dem ungeklärten Transformatorausfall muss auch geklärt werden, wie es zu einer Verformung der Brennelemente gekommen ist, auch wenn die Revision ergeben hat, dass sich die Verformung im Toleranzbereich befindet. Bereits in 2010 ist dieses Problem erstmalig in Brokdorf aufgetaucht. Von anderen Anlagen in Deutschland wissen wir, dass dieses Problem bereits seit 2007 bekannt ist. Auch wenn sich die Verformungen derzeit noch im Toleranzbereich befinden, ist nicht auszuschließen, dass die Abschaltsicherheit eines Tages gefährdet ist. Daher ist es nur folgerichtig, dass sich die Atomaufsicht des Landes an die Reaktor-Sicherheitskom
Klarheit brauchen wir auch, wenn es um die Robustheit unserer Atomkraftwerke geht. Die Reaktor-Sicherheitskommission hat dies zum Gegenstand der sogenannten anlagenspezifischen Sicherheitsüberprüfungen gemacht, um festzustellen, wie es mit dem Robustheitsgrad der einzelnen Anlagen aussieht, um gegen Einwirkungen von außen geschützt zu sein. Wir wissen, dass es Kritik an der Sicherheitsüberprüfung gibt. Neben dem zu kurzen Überprüfungszeitraum entsprechen auch die Überprüfungslevel nicht dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik. Vielmehr wurden die Level an die Anlagen angepasst. Hier muss es für die Zukunft unbedingt eine Überarbeitung der Sicherheitsstandards geben.
Auch wenn aus Fukushima und den Sicherheitsüberprüfungen die richtigen energiepolitischen Schlüsse gezogen wurden, ändert dies nichts an unserer Kritik an der Sicherheitsüberprüfung. Endgültige Sicherheit haben wir erst dann, wenn der letzte Meiler vom Netz genommen wurde.
Aber solange Atomkraftwerke in Deutschland noch betrieben werden, müssen diese auch den höchsten technischen und wissenschaftlichen Anforderungen gerecht werden; ansonsten gehören sie vom Netz genommen. Wir - das gilt auch für die Atomaufsicht - müssen dafür Sorge tragen, dass wirklich jegliches Risiko ausgeschlossen werden kann. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Vor diesem Hintergrund kann ich nicht verstehen, dass man eine „halbfertige“ Anlage mit einem Transformator wieder anfahren lässt. Ich glaube nicht, dass das die richtige Entscheidung ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal an den Minister ein herzliches Dankeschön für den Bericht. Die Äußerungen des Sprechers der Regierungsfraktion, Herrn Magnussen, zu Beginn haben deutlich gemacht, warum es von ent
scheidender Bedeutung ist, dass wir uns in den zehn Jahren, die vor uns liegen, weiter intensiv um die verbliebenen Atomkraftwerke werden kümmern müssen.
Der Betreiber hat 45 Milliarden € Verbindlichkeiten von seinen Shoppingtouren durch Europa angehäuft. Da ist es doch klar, dass er das kostenmäßig auf höchster Effizienz fahren wird. Entsprechend redet man im Volksmund schon von den billigen Brennstäben aus dem Baumarkt, die in Brokdorf und anderen Atomkraftwerken verwendet wurden. Das ist nicht unbedingt der höchste technische Standard. Es ist gut, dass das durch die Kleine Anfrage deutlich geworden ist.
Wenn ich lese, dass man nicht genau wisse, woher die Probleme mit den Brennstäben kommen, und dass man nach vier bis acht Monaten prüfen wolle, wie das Abschalten denn gehe, dann sind das alles hochgradige Risikofaktoren, die im Grunde kein Wiederanfahren hätten erlauben dürfen.