- Sie beantragen, über alle Punkte des SPD-Antrags einzeln abzustimmen? - Wenn das so beantragt wird, dann muss ich das so durchführen, das habe ich gerade gehört. Wir werden so verfahren.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD, Drucksache 17/1745, Punkt 1. Wer für Punkt 1 ist, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse über Punkt 2 abstimmen. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen zu Punkt 3. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE so angenommen.
Ich lasse über Punkt 4 abstimmen. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Punkt 4 ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW abgelehnt worden.
Ich lasse über Punkt 5 abstimmen. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Punkt 5 ist gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE so angenommen.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1716, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag Drucksache 17/1716 ist mit den Stimmen von CDU, SPD,
Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1609 (neu), abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/1609 (neu) mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich erteile der Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Frau Dr. Juliane Rumpf, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein ist ein von Hoch- und Niedermooren geprägtes Land, und in Schleswig-Holstein gibt es kein Moor, das nicht durch menschliches Tun verändert ist. In diesen zwei knappen Feststellungen liegt die Begründung für das Moorschutzprogramm Schleswig-Holstein, das wir jetzt aufgelegt haben.
Der 2009 veröffentlichte gemeinschaftliche FFHBericht der Europäischen Kommission für die Berichtsperiode 2001 bis 2006 bezeichnete den Erhaltungszustand der Hochmoore, Zwischenmoore, kalkreichen Niedermoore und Moorwälder in der atlantischen Region Deutschlands als schlecht. Das heißt, dass auch die Moore in Schleswig-Holstein in Gefahr sind, ihre große Bedeutung für die Biodiversität zu verlieren und damit auch ihre Funktion für die Wasserspeicherung, Nährstoffbindung und den Klimaschutz als CO2-Senke. Hieraus und in Verbindung mit den Zielen der neuen Strategie der Europäischen Kommission zur Biodiversität 2020
und unserer Landesstrategie ,,Naturschutz 2020” ergibt sich die Notwendigkeit, ein Programm zum Schutz der Moore in Schleswig-Holstein aufzustellen.
Der jetzt vorgelegte Bericht gibt Auskunft über die Maßnahmen, mit denen wir dieser Herausforderung begegnen wollen. Das Programm zeigt den Weg auf, mit dem in den nächsten 30 Jahren in Schleswig-Holstein die bestehenden Moorbiotope in ihrem Erhaltungszustand stabilisiert beziehungsweise verbessert werden sollen, und es setzt dabei auf Freiwilligkeit. Es umfasst mit 192.000 ha alle geowissenschaftlich oder biologisch anzusprechenden Moore in Schleswig-Holstein. Damit sind neben den Niedermooren auch alle Hoch- und Übergangsmoore vollständig in die zukünftige neue Förderkulisse einbezogen.
Das Programm dient dem Erhalt und der Entwicklung dieser einmaligen Lebensräume in unterschiedlichen Ausprägungen und trägt somit zum Schutz der biologischen Vielfalt bei. Die Finanzierung des Hochmoorschutzes soll im Wesentlichen aus Mitteln der EU-ELER-Verordnung und Ausgleichsgeldern des Naturschutzes bereitgestellt werden. Die Maßnahmen zur Wiedervernässung von Niedermooren sollen, wie bisher auch, aus den Wassernutzungsabgaben finanziert werden; denn ein wesentliches Ziel dieses Programmteils ist es, den Nährstoffaustrag entwässerter und intensiv landwirtschaftlich genutzter Niedermoorböden zu vermindern.
Meine Damen und Herren, ein besonderer Schwerpunkt des Niedermoorprogramms liegt in den von Grünlandnutzung geprägten Niederungsgebieten des Landes.
Der hierzu vorliegende Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird in seiner Zielsetzung, den Umbruch von Moorstandorten wirksam zu unterbinden, deshalb von mir grundsätzlich unterstützt. Aber, Frau Fritzen, Sie greifen unseren kooperativen Ansatz nicht auf. Wir wollen den Betroffenen Gelegenheit zur Mitsprache geben. Wir wollen dies mit ihnen gemeinsam umsetzen. Sie fordern die Landesregierung auf, Regelungen zu treffen, die den Umbruch von Grünland auf Moorstandorten wirksam unterbinden. Hierzu kann ich nur ganz deutlich sagen: Die Schaffung zusätzlicher ordnungsrechtlicher Vorgaben ist nicht der Weg, den wir für den Grünlandschutz auf Moorböden einschlagen wollen.
Wir wollen vielmehr den Weg des kooperativen Handelns wie bisher fortsetzen. Ordnungsrecht ist die Ultima Ratio. Nur dann, wenn es unbedingt nötig ist, setzen wir dieses Instrument ein, wie wir das ja mit dem Erlass im Frühjahr bewiesen haben. Dann muss diese Maßnahme aber auch begründet und regional ganz gezielt eingesetzt werden. Dieser abgestufte Entscheidungsweg ergibt sich im Übrigen auch aus dem Bundes- und Landesnaturschutzgesetz.
Es ist nicht immer einfach, die Ziele des Natur- und Artenschutzes, des Gewässerschutzes, des Klimaschutzes und der Landwirtschaft in Deckung zu bringen. Das erleben wir ja in den Diskussionen draußen. Dies gilt insbesondere auch für Moorstandorte, die landwirtschaftlich genutzt werden und auch künftig noch genutzt werden sollen. Wiesenvögel benötigen zum Beispiel kurzrasiges feuchtes Grünland, und Parzellengräben würden verlanden, wenn sie nicht als natürliche Weidezäune offengehalten würden. Das sind zwei Beispiele, um zu zeigen, dass wir die Landwirte als Partner brauchen, nicht als Befehlsempfänger. Unser freiwilliger Vertragsnaturschutz und unser abgestuftes Vorgehen haben verlorengegangenes Vertrauen wieder aufgebaut, und das wollen wir nicht wieder zerstören.
Wir sind mit unserem Moorschutzprogramm auf gutem Weg. Es wird ergänzt durch wissenschaftliche Untersuchungen, wie zum Beispiel das Forschungsvorhaben der Universität Kiel zur Klimarelevanz landwirtschaftlich genutzter Niedermoore am Beispiel der Eider-Treene-Sorge-Niederung, das von meinem Haus gefördert wird. Die Ergebnisse sollen genutzt werden, um konkrete Handlungsoptionen in Form eines Vertragsklimaschutzes für eine klima- und umweltgerechtere Nutzung unserer Niedermoorstandorte zu ermöglichen. Wir wollen dieses Vorhaben demnächst auch in Brüssel vorstellen; denn nur unter gleichzeitiger Berücksichtigung naturschutzfachlicher Zusammenhänge und der agrarökonomischen Rahmenbedingungen ist aus meiner Sicht ein zielorientierter und großflächiger Moorgrünlandschutz dauerhaft sicherzustellen.
Die Redezeit der Ministerin wurde um 1 Minute überzogen. Diese Zeit steht den Fraktionen damit auch zur Verfügung. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr gehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst nicht nur für den Bericht bedanken, sondern auch für Ihre einleitende Bemerkung, dass wir uns im Hinblick auf die Notwendigkeit, Moorgrünland oder Grünland insgesamt, aber Moorgrünland insbesondere, zu schützen, einig sind. Sie sagen in dem Bericht sehr deutlich und sprachen es auch in Ihrem Vortrag hier an, dass es anthropogene Einflüsse sind, die dazu geführt haben, dass das Moor zurückgeht. Wir brauchen allerdings Moor, und wir brauchen auch Moorschutz, nicht nur für die Erhaltung der biologischen Vielfalt, sondern auch für Gewässer- und Klimaschutz; auch das haben Sie angesprochen. Wir brauchen dann aber auch einen wirksamen Moorschutz, auf den wir in unserem Antrag abzielen.
Es gibt Moorstandorte, die sind für landwirtschaftliche Nutzung meist ungeeignet. Die sprechen Sie in dem Moorschutzbericht auch an. Hochmoore, Röhrichte, Großseggenrieder zum Beispiel sind als Lebensraum seltener Arten naturschutzfachlich besonders geschützt. Es gibt aber auch Moore - das ist auch in dem Bericht zu erkennen -, die auf den ersten Blick überhaupt nicht mehr als ein Moor anzusprechen sind. Sie sind so weit entwässert, dass man sie trockenen Fußes begehen kann. Häufig wächst dort artenarmes Intensivgrünland, oder sie werden häufig auch beackert. Der Torfkörper ist noch vorhanden, doch durch die Entwässerung wird er belüftet und schwindet mit der Zeit immer mehr. Auch das sagt der Bericht. Das ist, wenn man so will, Torfabbau durch Ackernutzung. Dadurch werden klimaschädliches CO2 in die Atmosphäre abgegeben und Nährstoffe freigesetzt, die zur Gewässerbelastung beitragen. Wir wollten ja eigentlich genau das Gegenteil. Deshalb ist es richtig, dass auch diese aus Artenschutzgründen eher unbedeutenden Moorgebiete in das Schutzprogramm aufgenommen werden, wie Sie das ja auch tun.
Sie haben deutlich gemacht, welche Bedeutung Moorböden als Kohlenstoffspeicher haben. Und es wird auch deutlich, dass noch 94.000 ha Niedermoorböden landwirtschaftlich genutzt werden. Dies sind Böden, die nach der Reichsbodenschätzung in den 30er- und 40er-Jahren noch mehr als 60 cm mächtige Torfkörper aufwiesen. Heute gehen Sie davon aus, dass diese mindestens noch in 30-cmMächtigkeit vorhanden sind.
Leider - das ist der Nachteil dieses Berichts - gibt es keine weiteren Angaben zu der tatsächlichen Nutzung dieser Fläche, und dies, obwohl sämtliche Daten dazu vorhanden sind. Die Moorstandorte wurden kartiert. Die Karten sind ja sogar beigegeben, und sie liegen auch in digitaler Form vor. Die landwirtschaftliche Nutzung wird im Rahmen der Agrarförderung ebenfalls digital erfasst. Wenn man also wollte, könnte man diese Daten verschneiden und die Flächen ermitteln. Im Klartext: Wenn man wollte, würde man deutlich sehen, welche Grünlandflächen auf Moorböden umgebrochen wurden und heute ackerbaulich genutzt werden. Aber auf diesem Auge sind Sie leider, Frau Ministerin, weiterhin blind; wenn nicht Sie selber persönlich, so doch die Landesregierung, für die Sie an dieser Stelle stehen. Sie wollen das, was Sie naturschutzfachlich als richtig erkennen, landwirtschaftlich nicht umsetzen.
In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage sagen Sie, Ihnen lägen keine Zahlen dazu vor. Wir haben eben gehört - ich habe es ausgeführt -, dass diese Daten durchaus vorhanden sind. Die Wahrheit ist: Sie wissen diese Zahlen nicht, weil Sie sie nicht wissen wollen.
In Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren sehr viel Grünland umgebrochen worden; darüber haben wir in der letzten Plenartagung diskutiert, als es um den aus meiner Sicht extrem verunglückten Grünlanderlass ging. Es ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass ein großer Teil dieses Grünlandumbruchs auch auf Niedermoor stattgefunden hat. Dafür hätte es aber nach § 5 des Bundesnaturschutzgesetzes jeweils einer naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigung bedurft, da Grünlandumbruch auf Moorstandorten der guten fachlichen Praxis widerspricht. Eine solche Genehmigung wurde aber in keinem einzigen Fall erteilt. Die Regelung im Bundesnaturschutzrecht steht offensichtlich nur auf dem Papier und wird in Schleswig-Holstein nicht umgesetzt. Selbst wenn Landwirte aufgrund der seit 2008 geltenden Dauergrünlandverordnung eine Umbruchgenehmigung beantragen, wird nicht geprüft, ob es sich um Moorboden handelt.
Frau Ministerin und wehrte Kolleginnen von CDU und FDP, Sie sprechen immer von Ihrem kooperativen Ansatz, von Vertrauen, das wiederhergestellt werden müsste. Dieses Credo der Freiwilligkeit tragen Sie gemeinsam vor sich her. Mit dieser Freiwilligkeit haben wir dazu beigetragen - auch das zeigen die Daten, die Sie uns selber in Antworten auf Anfragen mitgeteilt haben -, dass Grünland im
mer weiter umgebrochen wird, dass wir sehr wohl nicht schützen, sondern weiterhin an dieser Stelle vernichten. Wenn Sie den Moorschutz wirklich ernst nehmen und die noch verbliebenen Restmoorflächen erhalten wollen, dann können Sie das nicht immer nur mit Freiwilligkeit machen, sondern Sie müssen Ihre Kompetenz als Regierung auch wahrnehmen, es sei denn, Sie wollen schon jetzt aufhören, zu regieren, und nicht bis Mai warten und diese Praxis beenden. Sie müssen dafür Regelungen schaffen und nicht darauf warten, dass jemand freiwillig irgendetwas tut, das Sie selber als dringend notwendig anerkannt haben.
Insofern bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag. Ich würde mich freuen, wenn wir es im Ausschuss noch vertiefen würden.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn wir uns heute mit dem Thema Moore beschäftigen, dann reden wir nicht nur über eine Landschaftsform, sondern wir reden auch über eine Bodenart. Wenn wir über Moore reden, dann reden wir auch über Klima- und Gewässerschutz, Biotopschutz und Bodenschutz. Es geht aber auch um die Möglichkeiten und Grenzen einer naturverträglichen Landbewirtschaftung.
Ich will nicht verhehlen, dass es ganz reizvoll wäre, sich auch einmal mit dem Thema Bodentyp Moor zu beschäftigen, denn es gibt von Anmoor über Anmoor-Gley, Niedermoor und Hochmoor und allen Zwischenformen vieles, was für jemanden, der sich wie ich im Studium damit beschäftigt hat, spannend wäre. Insofern muss ich es mir ein wenig verkneifen. Kern ist, dass ein Moor eine 30 cm starke Humusauflage hat - so ist die Definition -, und 30 % davon sind organische Substanz. Enorme Mengen an Nährstoffen sind dort gespeichert, bis zu 9.000 kg Stickstoff in der obersten Schicht. Wenn wir von den Unterschieden der beiden wichtigsten Moorarten reden, nämlich dem Hoch- und Niedermoor, dann unterscheidet sich das Niedermoor da
durch, dass es durch Grundwasser beeinflusst wird, während sich das Torfmoor mit seiner speziellen Torfmoosvegetation über das Regenwasser bildet.
Mit dem vorliegenden Bericht - ich möchte mich ganz ausdrücklich und herzlich bei den Mitarbeitern im Umweltministerium dafür bedanken - haben sie einen exzellenten Bericht über den Zustand beziehungsweise über das, was wir an Mooren in Schleswig-Holstein haben, gebracht. Das erfreut auch jemanden, der einmal in der Bodenkunde gearbeitet hat.