Meine geschätzten Herren Carstensen und de Jager, lassen Sie Sie sich von mir als Frau und Mutter sagen: Ein bisschen schwanger geht nicht - entweder oder.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir hier im Landtag über das Thema CCS miteinander debattieren. Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir einen Antrag behandeln, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen. Ich verweise auf die Debatte vom 27. Mai 2011 und den Antrag, den die Grünen damals gestellt haben, sowie auf den Änderungsantrag von CDU und FDP dazu. Dieser ist dann mehrheitlich beschlossen worden.
Ich könnte es mir jetzt ganz einfach machen und genauso wie die Kollegen vom SSW und von der SPD die gleiche Rede halten wie beim letzten Mal, das mache ich aber nicht.
- Nein, das mache ich nicht. Ich möchte stattdessen die Gelegenheit nutzen, noch einmal einige Aspekte klar herauszustellen. Denn die immer wiederkehrende Debatte und vor allem die damit betriebene immer wiederkehrende Verunsicherung der Bevölkerung ärgert mich mittlerweile.
Man muss doch einmal festhalten: Die Haltung der Koalition zum Thema CCS-Gesetz ist und bleibt die gleiche. Und auch der Koalitionsvertrag spricht da eine ganz eindeutige Sprache:
Herr Tietze, genau diese Länderklausel ist doch das richtige Instrument dazu. Und, ja, es ist ein Erfolg, dass die Länderklausel in dem Gesetz enthalten ist. Das ändern auch nicht die immer wiederkehrenden Anträge der Opposition. Es gibt ja immer wieder diesen Wettlauf, wer reicht als erstes einen Antrag zum Thema CCS ein. Diesmal hat der SSW gewonnen. Dazu noch einmal: Herzlichen Glückwunsch! Die anderen Parteien sind dann wieder nur noch mit aufgesprungen.
Herr Harms, dennoch ist dieser Antrag wieder ein typischer und klassischer Schaufensterantrag. Er beinhaltet wirklich nichts Neues, ebenso wie die eben genannten Reden.
Meine Damen und Herren, noch vor wenigen Monaten waren wir uns doch fraktionsübergreifend einig, dass man in dem CCS-Gesetz erreichen will, dass Schleswig-Holstein die Handlungshoheit über die eigenen Belange bekommt. Genau das wurde durch die Länderklausel erreicht. Doch anstatt konstruktiv mit dem neuen Gesetzentwurf umzugehen, hatten einige Fraktionen nichts Besseres zu tun als die Bevölkerung zu verunsichern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsfraktionen, Sie scheinen wirklich eine große Freude daran zu haben, die Wirkung der Länderklausel zu torpedieren und Unsinn zu verbreiten.
Die Länderklausel bestimmt, dass das Land durch Gesetz festlegen kann, dass einzelne Gebiete oder alles nach einem Abwägungsprozess von der CO2Speicherung ausgenommen werden können. Genau dieser Abwägungsprozess unterscheidet einen Rechtsstaat von einem Willkürstaat.
Es ist eine Tatsache, dass nicht willkürlich entschieden werden darf, sondern dass bei allen Gesetzen abgewogen werden muss.
Die Landesregierung bereitet auf Grundlage der Länderklausel jetzt einen Gesetzentwurf vor, der die CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein rechtswirksam ausschließt. Wie Sie wissen, reicht nach § 45 Abs. 3 des CCS-Gesetzes ein Kabinettsbe
schluss, dass ein solches Landesgesetz geplant ist, aus, um die Möglichkeit zu unterbinden, dass in der Zwischenzeit, sprich vor Inkrafttreten des Landesgesetzes, von Energiekonzernen Fakten geschaffen werden können.
Meine Damen und Herren, wenn man jetzt auf Zeit spielen und das Gesetz boykottieren möchte, würde man Deutschland der Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union aussetzen. Wer das Gesetz pauschal ablehnt - wie Sie das anscheinend wollen -, der muss wissen, dass dann ein CCS-Gesetz kommen könnte, das den Ländern keinerlei Entscheidungsmöglichkeiten einräumt. Das kann doch niemand in diesem Haus ernsthaft wollen.
- Man hört seitens der Opposition immer wieder den Vorwurf, mit dem CCS-Gesetz wollten die böse Union und die böse FDP Großkonzerne und Lobbyisten unterstützen.
- Zu Ihnen komme ich gleich, Herr Schippels. - Das ist weit gefehlt. Schauen Sie doch einmal in den Koalitionsvertrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen - ich darf das einmal zititeren -:
Sie sehen, Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will die CCS-Technologie unbedingt, und zwar am liebsten natürlich ohne Länderklausel.
Herr Schippels, schauen Sie doch einmal nach Brandenburg. Im Landtagswahlkampf 2009 hat DIE LINKE noch eine Anti-CCS-Position betrieben, im rot-roten Koalitionsvertrag heißt es aber:
„Eine wichtige Option ist die CCS-Technologie. Die Koalition wird sich für eine Erprobung und Demonstration dieser Technologie in Brandenburg einsetzen.“
Wenn man sich hier hinstellt und darauf verweist, dass andere Bundesländer das Gesetz ablehnen, macht man es sich sehr einfach. Man muss wirklich einmal beleuchten, warum einzelne Bundesländer das Gesetz ablehnen. Herr Schippels, warum lehnt Brandenburg das Gesetz denn ab? Weil sie da ge
Ich darf in diesem Zusammenhang abschließend aus der „Märkischen Oderzeitung“ vom 5. Juli 2011 zitieren, es handelt sich um den Bericht über eine Mahnwache der Brandenburger CCS-Gegner -:
„Applaus gab es vor allem für die Meldung, dass sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der dortige FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki beim Verbleib der sogenannten Länderklausel in Berlin durchgesetzt haben.“
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat zur CCS-Technologie ein taktisches Verhältnis. Sie ist inhaltlich nicht sortiert. Es geht um Wählerstimmen im Stammland des Ministerpräsidenten, um Menschen in Nordfriesland und auch in Ostholstein. Ihr Protest wurde zur Volksbewegung und hat den Ministerpräsidenten mit bewegt.
Wenn die CDU in Schleswig-Holstein wirklich gegen die CCS-Technologie ist - warum nutzen Sie nicht die Gelegenheit, im Bundesrat das Gesetz abzulehnen? Das ist ein einfacher Weg, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung Geltung zu verschaffen.
Sie halten an einer Länderklausel fest, mit der Sie sich in Berlin haben abspeisen lassen und die Sie hier im Land als großen Verhandlungserfolg verkauft haben, verkaufen mussten, um zu kaschieren, dass Sie in Wahrheit mit leeren Händen aus Berlin zurückgekehrt sind.
Die sogenannte Länderklausel zieht nicht, sie ist ein stumpfes Schwert. Das haben Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums an den grünen Abgeordneten Oliver Krischer unter Beweis gestellt, das zeigen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das zeigt ein Rechtsgutachten, das die Umweltverbände in der letzten Woche in Kiel in einer Pressekonferenz vorgestellt und erläutert haben.