Es geht nicht um zusätzliche Risiken, sondern darum, dass man, wenn man ein solches Projekt plant, es auch vernünftig durchsetzen muss.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen: Das, was hier sang- und klanglos beerdigt wird, wollte die FDP nie. Herr de Jager will jetzt vor dem Wahlkampf aussteigen. Die Zahlen - nur, weil Sie das vorhin dazwischengerufen haben - kamen in der damaligen Zeit von Herrn Austermann und seinem Staatssekretär de Jager. Aber Sie sagen ja immer, an allem, was schiefgeht, habe die SPD schuld. Das sagen Sie wahrscheinlich bis zum letzten Tag, bevor Sie abgewählt werden. Es ist ja schön, dass Sie mir so viel Einfluss beimessen. Aber die Zahlen im Kabinett kamen von Austermann und de Jager. Das sind die beiden Herren, die die Zahlen eingebracht haben. Also kommen Sie mir nicht mit solchen Ausreden, wenn Sie ein solches Projekt beerdigen müssen, übrigens offenkundig deshalb, weil Herr de Jager und seine Kollegen zwar nette Fotos machen können, aber den Siemens-Verhandlern völlig unterlegen gewesen sind, ihnen nicht folgen konnten und am Ende nichts dabei herausgekommen ist, was für das Land vernünftig wäre.
Wenn Sie hier über Wirtschaftlichkeit reden und die FDP-Vertreterin den Vorstand des UK S-H kritisiert, frage ich Sie: Welcher FDP-Minister war es denn, der dafür gesorgt hat, dass es mit den Basisfallwerten wieder in die Grütze gegangen ist und dem UK S-H 20 Millionen € fehlen? - Das ist doch Ihr Gesundheitsminister von der FDP und nicht Frau Trauernicht, die das durchgesetzt hat.
Sie tragen selbst dazu bei, dass die Dinge, die nicht funktionieren, nicht funktionieren, und suchen bis zum letzten Tag vor der Wahl die Schuldigen woanders. Diese Regierung versagt. Die Koalition hat überhaupt nichts mehr zu bieten. Leider haben die Patienten das Nachsehen. Das eigentlich Traurige an diesem Umstand ist, dass Sie nur über Zahlen und Wirtschaftlichkeit reden und die Patienten das Nachsehen haben.
Reden Sie einmal mit den Menschen beim UK S-H! Sie schütteln mit dem Kopf, dass dieses Ding wieder umgebaut werden soll, anstatt dass Patienten geholfen wird und wir bundes- und europaweit hier in Kiel ein Standort wären, wo eine Perspektive für das UK S-H und andere wäre, nach denen sich andere Leute die Finger lecken würden. Das muss man wirklich sagen: Patienten wären genug vorhanden, aber Sie haben das betriebswirtschaftlich nicht hinbekommen. Sie wollen hier Selbstlob und Lob nur dafür haben, dass nicht noch mehr wirtschaftlicher Schaden eintritt. Das ist für eine Landesregierung ein bisschen wenig.
Herr Dr. Stegner, erinnern Sie sich daran, dass die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Basisfallwert aus dem Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium kam, um auch endlich dem UK S-H eine bessere finanzielle Ausstattung zu geben?
- Liebe Frau Kollegin Sassen, diese Frage ist ja schon fast scherzhaft. Es ist wirklich so, dass wir für diese Forderung jahrelang gekämpft haben. Dann ist sie durchgesetzt worden. Und wer hat sie wieder rückgängig gemacht? - Ein FDP-Bundes
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Tobias Koch von der CDUFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir heute hier erleben, ist wirklich Oppositionsarbeit par excellence.
Wir haben uns 2005 auf den Weg gemacht, um Patienten die fortschrittlichste Behandlungsmöglichkeit zu bieten. Die Opposition war damals geschlossen dagegen. Sie haben gesagt: Da sind unübersehbare finanzielle Risiken. Wir kriegen die Patientenzahlen nicht zusammen. Wir kriegen die Verträge mit den Krankenkassen nicht hin. Das rechnet sich für das Land nicht. Wir gehen da unglaubliche Risiken ein. Das darf Schleswig-Holstein nicht machen. Das war damals die Position der Grünen und des SSW.
Wenn Sie damals regiert hätten, wäre es bereits damals ein schwarzer Tag für die Patienten gewesen, weil Sie es noch nicht einmal versucht hätten. Sie hatten noch nicht einmal den Mut, diesen Weg einzuschlagen. Wenn wir jetzt feststellen, dass wir dank eines gut ausgehandelten Vertrags keine finanziellen Risiken für das Land haben,
dann stellen Sie sich hin und sagen: aber die Patienten. Wir müssen doch alle Risiken eingehen, egal was es kostet, egal ob wir anschließend den Betrieb gewährleisten können, ob wir Ersatzteile bekommen, ob wir Techniker bekommen, egal welche Risiken auch immer, wir Schleswig-Holsteiner müssen das zum Wohl der Patienten machen. Es ist egal, was die Regierung hier vorschlägt, Sie finden immer einen Grund zum Kritisieren. Sie sind immer dagegen. Das genau ist Ihre Vorgehensweise.
Stellen wir uns einmal vor, wir hätten es damals nicht als ÖPP gemacht, sondern das Partikeltherapiezentrum klassisch aus dem Landeshaushalt finanziert. Dann hätten wir mittlerweile eine Rechnung von der Baufirma auf dem Tisch liegen, die wir bezahlen müssten, weil sie geliefert haben, und Sie würden einen Untersuchungsausschuss einsetzen und fragen, wie es sein könne, dass wir jetzt eine Investitionsruine für 100 Millionen € da stehen hätten, die nicht nutzbar sei. Die Opposition würde sofort einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dank ÖPP ist uns das erspart geblieben.
Herr Kollege Schippels und meine Damen und Herren von den Linken, der entscheidende Vorteil ergibt sich daraus, dass wir Planen, Bauen und Betrieb in einer Hand haben. Die Effekte, die daraus resultieren, sind weitaus größer als das, was Sie mit Ihren Zinsberechnungen immer anstellen. Die 70 % - es ist ja schön, wenn man mit Prozentzahlen so um sich schmeißt - sind 1 oder 2 Prozentpunkte in der Finanzierung, über die wir sprechen. Statt unseren 2,5 % zahlen Sie 3,5 % oder 4 %. 1 oder 2 Prozentpunkte, nicht 70 %, werden dadurch aufgeholt, dass man durch gemeinsame Planung, Bau und Betrieb von vornherein die Gebäude so konstruiert und plant, dass sie hinterher auch wirtschaftlich betrieben werden können. Das ist der entscheidende Vorteil von ÖPP.
Herr Kollege Koch, welche Variante gefällt Ihnen besser: a) Keine Entscheidung für ein PTZ und ein wunderschöner Park in Kiel oder b) eine Entscheidung für ein PTZ, die dann wieder zurückgenommen wird, mit einem Betonbunker mitten in Kiel?
(Beifall und Heiterkeit - Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können auch das Publikum fragen! - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Oder den Telefonjoker neh- men!)
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Lars Harms von der Fraktion des SSW das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil Herr Kollege Günther am Ende seiner Rede noch einmal gesagt hat: Im Juli wusstet ihr noch, was ihr wollt, und jetzt wollt ihr noch abwarten. Das war - kurz zusammengefasst - seine Äußerung. Ja, das stimmt. Im Juli wussten wir, was wir wollten. Wir hatten den Antrag gestellt, dass die Krankenversorgung nicht privatisiert wird. Das ist damals von Ihnen leider abgelehnt worden. Damals wollten wir das, weil wir die Krankenversorgung für Daseinsvorsorge halten.
Es freut mich, dass jetzt auch CDU und FDP auf diesen Zug aufgesprungen sind, in dem wir schon im Juli saßen, und dass wir jetzt tatsächlich die Sicherheit haben, dass die Krankenversorgung nicht privatisiert wird. Das ist auch in Ordnung. Aber jetzt, von diesem Punkt, den wir glücklicherweise alle gemeinsam so tragen, gehen wir den Schritt weiter und sagen: Wenn das jetzt nicht geschieht, was machen wir dann? - Dann gibt es die vielen Modelle im Markterkundungsverfahren, die wir eben genannt bekommen haben, und es gibt auch die Alternative, dies möglicherweise aus Landesmitteln zu finanzieren. Wir sagen immer noch - da sind wir, wenn man so will, gute Kaufleute -: Bitte guckt euch das an. Welche Vor- und Nachteile hat das Ganze? Wie sieht es mit der Wirtschaftlichkeit und so weiter aus?
Außerdem gibt es dann auch noch von außen den Hinweis vom Landesrechnungshof: Als Landesrechnungshof gucken wir darauf, wie es um die Effizienzgewinne bestellt ist, die aus dem derzeitigen Betrieb schon generiert werden sollen. Es macht Sinn, schon einmal darauf zu gucken, weil es ein Millionenspiel ist. Es geht natürlich auch um die prognostizierten Effizienzgewinne, die gebraucht werden, um überhaupt die Asset-Modellmaßnahmen finanzieren zu können. Auch da muss man
einmal gucken, ob das realistisch ist. Nichts anderes wollen wir. Dies wollen wir bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen haben.
Damit sind wir im Übrigen auch nicht langsamer als die Landesregierung, nur sie will es hinter verschlossenen Türen machen. Das wollen wir nicht. Das ist nicht unsere Art, Politik zu machen. Wir wollen das öffentlich machen. Wir wollen es auch mit den Leuten, die davon betroffen sind, entsprechend debattieren. Das ist nicht der falsche Weg, sondern es ist genau der richtige Weg. Das ist auch kein Widerspruch.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Ulrich Schippels von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Kubicki, wir hatten ja heute Morgen schon eine gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses mit dem Wirtschaftsausschuss. Dort haben wir zum Beispiel auch über die Deutschlandbonds gesprochen. Ihre damalige Rechnung, dass es 40 Millionen € bis 50 Millionen € bringen würde, wurde heute Morgen von keinem der dort Ansässigen - zumindest habe ich es so empfunden - bestätigt. Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, werden über ÖPP 340 Millionen € mit einer Belastung von 30 Millionen € bis 35 Millionen € organisiert.