euch, aber bitte nicht bei uns. Was ist das für ein Föderalismusverständnis? Was ist das für eine Form der Solidarität zum Beispiel gegenüber den Menschen in Bayern? Sollen die Menschen an anderen Orten in Deutschland dieser Technologie ausgesetzt werden? Ist die Landesregierung der Meinung, dass die Technologie in Rheinland-Pfalz sicherer ist als hier bei uns in Schleswig-Holstein?
Herr Callsen, es gibt doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder sagen Sie ja zu dieser Technologie - angesichts Ihrer immer noch kohlefreundlichen Politik, die Herr de Jager vor Kurzem in Brunsbüttel demonstriert hat, wäre dies zwar eine falsche, aber zumindest ehrliche Politik; Herr de Jager, soll das geplante Kohlekraftwerk in Brunsbüttel nicht CCS-ready gebaut werden? -, oder Sie teilen - wie DIE LINKE - die Ängste der Menschen in unserem Land und lehnen diese Technologie ohne Wenn und Aber ab.
Dann lehnen Sie diese aber bitte überall ab- bei uns genauso wie in Bayern und Thüringen. Eine Insellösung für Schleswig-Holstein wird den Herausforderungen nicht gerecht. Herr Habeck, an dieser Stelle besteht kein Konsens zwischen uns, denn wir wollen CCS überall verbieten.
Sie haben auf Österreich hingewiesen. Ich weise auf unsere Bundestagsfraktion hin, die einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Ich komme darauf noch zurück. Deshalb müssten Sie, Herr Callsen, wie DIE LINKE das CCS-Gesetz ablehnen. Die Abstimmung im Bundestag zeigt ja, worin die Unterschiede bestehen. Einzig wir haben im Bundestag ein Verbot der CCS-Technologie gefordert. Das gehört auch zur Wahrheit.
Herr Callsen, bevor Sie eine Doppelzüngigkeit in Richtung SPD formulieren, sollten Sie sich bitte zunächst einmal an Ihre eigene Nase fassen.
Wer gegen die Verpressung von CO2 ist, muss klaren Kurs auf den Ausstieg aus dem atomar-fossilen Zeitalter setzen. Eine konsequente Orientierung am notwendigen sozialökologischen Umbau ist die einzig richtige Antwort auf die Zukunftsfragen, aber nicht die CCS-Technologie und die Abschei
Ihre Logik, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ist keine Logik. Das ist bornierte Kirchturmpolitik. Das ist provinziell. Was soll ich aber auch von einer Landesregierung anderes erwarten, die an anderer Stelle zum Beispiel behauptet, sie müsse bei den Kindern kürzen, damit es den Kindern später besser gehe. Das ist und bleibt falsch. Das ist deshalb nur Ihre Logik.
Noch einmal zur Länderklausel! Was wäre denn gewonnen gewesen, wenn das CCS-Gesetz die Länderkammer passiert hätte? - Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet worden wäre, hätte SchleswigHolstein nicht die zukünftige Verpressung von CO2 unter der Erde hier bei uns im Land verhindern können. Außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone in der Nordsee endet nämlich die Zuständigkeit unseres Landes. Außerhalb dieser Zone hätte bei Verabschiedung des Gesetzentwurfs munter CO2 verpresst werden können. Dabei ist schon heute klar, dass es in einem Radius von 100 km um die Lagerstätten herum zu erheblichen Auswirkungen auf Flora und Fauna kommen kann. 100 km, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sind mehr als 12 Meilen.
Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet worden wäre, dann wären die Betreiber der Lagerung von CO2 nach 30 Jahren fein raus gewesen. Dann endet nämlich die Haftung. Es kann aber bis zu 80 Jahren dauern, bis die Schäden auftreten. Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet worden wäre, dann könnten wir Lagerstätten innerhalb der ZwölfMeilen-Zone zunächst nur für sechs Jahre ausschließen. Das reicht uns nicht.
Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet worden wäre, hätten sich die Juristen in Schleswig-Holstein sehr gefreut; denn die Länderklausel schrieb eine kleinteilige Verbotskulisse vor. Alle Entscheidungen hätten angefochten werden können. Der juristische Ausgang wäre ungewiss gewesen. Sicher wären nur die Profite der Anwälte.
Meine Damen und Herren, die Länderklausel war und ist eine Luftnummer. Bekennen Sie sich! Seien Sie gegen CCS, und fordern Sie das auch bei den Parteien und Fraktionen der anderen Bundesländer ein! Das ist die richtige Richtung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der SSW lehnt die CO2-Verpressung ab. Die CO2-Verpressung lehnen wir nicht nur hier, sondern auch überall anderenorts ab.
Dieser große Konsens, den Herr Kollege Habeck vorhin versucht hat deutlich zu machen, ist genau an dieser Grenze nicht mehr vorhanden. Wir wollen die CO2-Verpressung in der Bundesrepublik Deutschland am liebsten ganz verbieten.
Sehen wir uns einmal an, was die Landesregierung zugelassen hätte! Wir hätten eine Länderklausel bekommen. Das ist wohl wahr. Wir hätten aber eine Länderklausel bekommen, die wahrscheinlich auch hätte beklagt werden können. Das wird wohl niemand ausschließen können.
Wenn aber der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags deutlich macht, dass eine solche Klage gute Chancen auf Erfolg hat, dann muss man sich Gedanken machen. Wenn in einer vom Bundestag durchgeführten Anhörung jeder Fachmann sagt, das einzig Wackelige an diesem Gesetzentwurf sei die Länderklausel, dann müssen wir alle hellhörig werden. Deshalb ist es wirklich gut, dass dieser schlecht gemachte Gesetzentwurf abgelehnt worden ist.
Spinnen wir das Ganze einmal weiter. Wenn sich jemand bei uns im Land durch alle Instanzen geklagt und wirklich das Recht zugesprochen bekommen hätte, hier im Land tatsächlich CO2 zu verpressen, was nicht unwahrscheinlich wäre, dann hätte er seine Verantwortung nach 30 Jahren abgeben können. Dann hätten wir für sämtliche ökologische Schäden geradestehen müssen. Dann hätten die Bürgerinnen und Bürger des Landes SchleswigHolstein dafür zahlen müssen.
Das muss man sich einmal reinziehen. Das ist doch irre. Unternehmen dürfen Geld verdienen, bis der Arzt kommt, und wir beziehungsweise unsere Bür
gerinnen und Bürger sollen dann auch noch dafür zahlen, wenn irgendwelche Schäden angerichtet werden. Das ist doch ein völlig irrsinniges Verständnis. So etwas kann man doch nicht zustimmen. Das allein wäre schon Grund genug gewesen für das Land Schleswig-Holstein, diesen Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher?
Meine Damen und Herren, wir hätten die CO2-Verpressung aber ohnehin bekommen. Das wird immer wieder vergessen. Wir reden immer über diese Länderklausel. Wir reden aber nicht darüber, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen es zugelassen hätten, dass CO2 verpresst wird, nämlich in der Nordsee in der Ausschließlichen Wirtschaftszone.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das bei uns schädlich ist, warum ist es denn dann in der Nordsee nicht schädlich? Machen Sie mir das doch bitte einmal klar. Es ist nun einmal so, dass die CO2-Verpressung schädlich sein kann. Deshalb steht die Landesregierung in der Pflicht, diesen möglichen Schaden vom Land abzuwenden. Wir können doch nicht einfach Umweltverschmutzung gesetzlich sanktionieren. Das funktioniert doch nicht.
Meine Damen und Herren, deshalb gibt es drei gute Gründe dafür, weshalb man diesen Gesetzentwurf ablehnen musste. Daher bin ich enttäuscht, dass die Landesregierung das nicht getan hat. Erstens war die Länderklausel wackelig. Zweitens war ganz klar, dass der Bürger dafür aufkommen muss, wenn nach 30 Jahren Schäden entstehen. Es ist ziemlich sicher, dass Schäden entstehen. Drittens hätten wir glatt zugelassen, dass tatsächlich CO2-Verklappung in der Nordsee stattgefunden hätte.
Allein diese drei Punkte hätten ausgereicht, um diesen Gesetzentwurf mit gutem Gewissen abzulehnen. Deshalb bin ich dankbar, dass es Menschen
Dass dieser Gesetzentwurf nicht verabschiedet worden ist, ist zunächst einmal eine Chance für einen Neuanfang. Dabei gebe ich dem Kollegen Habeck recht. Dabei geht es aber nicht darum, dass andere Bundesländer ihre Maximalforderungen wieder aufstellen, sondern es geht darum, dass wir unsere eigentliche Forderung wieder aufstellen, nämlich die Forderung, die auch die Bürgerinitiative immer wieder stellt, diese Art der Verklappung bundesweit zu verbieten. Andere Länder wie zum Beispiel Österreich haben uns dies vorgemacht bzw. machen uns dies vor. Warum ist nach schleswig-holsteinischer Meinung CCS in Brandenburg in Ordnung, aber nicht bei uns in Schleswig-Holstein?
- Natürlich können sie etwas bewirken, nämlich indem ein Gesetzentwurf durch den Bundesrat verabschiedet wird, das CCS komplett ausschließt, lieber Kollege Kubicki. Dafür haben Sie sich nicht eingesetzt. Das ist das eigentlich Traurige.
Lieber Kollege Kubicki, noch nicht einmal für Ihre wackelige Länderklausel hat es eine Mehrheit gegeben. Deshalb können Sie es doch jetzt noch einmal versuchen und etwas Vernünftiges anpacken.