Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon vielfach gesagt, wir sollten doch einen neuen Antrag machen, der die Landesregierung auffordert, auf Bundesebene für das Verbot von CCSTechnologien zu argumentieren. Ich möchte nur darauf hinweisen: Diesen Antrag gab es schon im Landtag - das war die Drucksache 17/848 -, damals von der LINKEN mit Unterstützung des SSW eingebracht. Leider fand er keine Mehrheit. Ich würde mich freuen, wenn sich die Position jetzt veränderte; aber ich gehe nicht davon aus.
Meine Damen und Herren, Ihre Argumentation ist derart brüchig, dass wir in dieser Debatte nicht weiterkommen. Wir sollten in Schleswig-Holstein gemeinsam sagen - ich würde mich freuen, wenn es einen solchen Konsens gäbe -: Wir wollen keine CCS-Technologie; sie ist gefährlich, sie ist auch nicht wegweisend zur Überwindung des atomarfossilen Zeitalters; sie ist aufgrund der notwendigen Energiewende in diesem Land nicht zeitgemäß.
Wenn wir uns darüber einig wären, dass die CCSTechnologie gar nicht sinnvoll ist, dann hülfe aber auch keine Länderklausel, sondern dann müssten wir in unseren Fraktionen und in unseren Parteien auf Bundesebene dafür streiten, dass die Gegnerinnen und Gegner der CCS-Technologie eine Mehrheit bekommen.
Ich freue mich, dass die Sozialdemokratie, zumindest in Schleswig-Holstein, schon auf diesem Weg ist.
Hierbei geht es nicht um Spitzfindigkeiten. Die Argumentation von CDU und FDP zu sagen: CCSTechnologie bei uns in Schleswig-Holstein ist böse, aber die anderen Bundesländer sollen machen können, was sie wollen, finde ich wirklich nicht nachvollziehbar. Ich empfinde es so, und ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler merken, dass dies wirklich nur populistische Gründe sind und dass keine inhaltlichen Argumente hinter Ihrer Politik stehen.
Wir haben von der SPD schon geredet. Die SPD ist öfter einmal ein Tanker. Ich kenne das aus den 70er-Jahren. Ich erinnere mich an Hessen und den Ministerpräsidenten Börner, der damals mit den Grünen via Dachlatten argumentieren wollte und so weiter. Aber der Tanker hat sich auch schon bewegt. Wir in Brandenburg haben tatsächlich auch die Situation, mit einer SPD konfrontiert zu sein, die in meinen Augen noch sehr fortschrittsgläubig ist. Dies ist eine Fortschrittsgläubigkeit, die übrigens auch zu Tschernobyl und zu Fukushima geführt hat.
Ich denke schon, wir müssen dicke Bretter bohren, um Sie davon zu überzeugen, dass das der falsche Weg ist.
Dann haben wir es auch noch - Sie haben recht mit einem Wirtschaftsminister zu tun, der eine andere Position als die Partei hat. Auch mit ihm haben wir zu diskutieren. Aber zumindest die brandenburgischen Abgeordneten der LINKEN im Bundestag haben im Bundestag dafür gekämpft, dass die CCSTechnologie verboten wird.
Die SPD ist ein Tanker, aber die Bundesrepublik Deutschland ist ein noch schwerer zu manövrierender Tanker. Es nützt jetzt nichts, das Beiboot Schleswig-Holstein auszusetzen, denn wir sind eben an der Kette des Tankers Bundesrepublik Deutschland, und wir fahren mit ihm zusammen da können Sie machen, was Sie wollen - auf die Stromschnellen der CCS-Techologie und den Abgrund zu.
Wir müssen - das ist mein letzter Satz, meine Damen und Herren - gemeinsam in unseren Parteien gegen CCS kämpfen, denn die CCS-Technologie ist ein Weg in die Sackgasse. Steigen Sie mit ein in dieses Boot! Dann kommen wir auf den richtigen Weg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Matthiessen, die Debatte ist ein bisschen „sophisticated“. CO2 ist CO2. Es gibt keine gute Verpressung und keine schlechte Verpressung.
Auch aus Industrieemissionen, auch aus Gaskraftwerken kommt CO2, und Sie müssen mit dem abgeschiedenen CO2 irgendwohin. Die spannende Frage ist nicht, ob wir die CO2-Abscheidung bei Kohle
kraftwerken verhindern, sondern ob wir eine Verpressung von CO2 auf schleswig-holsteinischen Landesgebiet verhindern. Dabei spielt es keine Rolle, woher die CO2-Abscheidung kommt. Insofern ist die Argumentation, die baden-württembergischen Grünen seien auf einem vernünftigeren Weg, wirklich ziemlich „sophisticated“.
Aber um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Hamburg, unser Nachbar, Herr Scholz, der Herrn Albig beim Wahlkampf helfen will, hat nicht in Reden, sondern in der Bundesratsdrucksache des Landes Hamburg - das von der SPD allein regiert wird - vom 21. September 2011 zur Begründung, warum die Länderklausel gestrichen werden soll, Folgendes formuliert - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
„Klimaschutz und eine langfristig sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sind eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Risiken und Lasten zur Erfüllung der nationalen Klimaschutzverpflichtungen müssen dementsprechend von der gesamten Gesellschaft und nicht nur von einer einzelnen Region getragen werden. Mit der vorgesehenen Regelung, die es den Ländern erlaubt, bestimmte Gebiete oder ihr gesamtes Territorium von vornherein als mögliche Speicherregionen auszuschließen, wird dieser Grundsatz verlassen.“
„Die fachlichen und verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen eine Untersuchung des Untergrunds auf seine Eignung als Kohlendioxidspeicher zulässig ist, sind bereits abschließend im Abschnitt 2 des Gesetzes geregelt. Danach ist eine Untersagung der Untersuchungsgenehmigung auch dann möglich, wenn überwiegende öffentliche Interessen dem entgegenstehen. Eine solche Entscheidung kann sachgerecht jedoch nur auf Grundlage einer Abwägung für jeden Einzelfall und nicht wie mit dem Gesetz vorgesehen pauschal für ein ganzes Landesgebiet getroffen werden. Ein ‚Ausstiegswettbewerb’ wäre ansonsten nicht zu verhindern.“
Herr Kollege Dr. Stegner, wenn das auch Ihre Position ist, dann dürfen Sie im Landtag nicht so auftreten, wie Sie hier auftreten. Eigentlich muss es Aufgabe sein, dass ein Ausstiegswettbewerb zwischen den Ländern entsteht, weil Sie doch eine CO2-Verpressung in ganz Deutschland nicht wollen. Dass Sie hier anders reden, als Sie sich politisch verant
Noch einmal: Meine Frage haben Sie nicht beantwortet: Würden Sie einen Antrag - einen Antrag mittragen, der darauf hinausläuft, dass die Landesregierung im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorlegt -
- Wir machen das anders als Sie, nicht ad hoc. Das ist das Gegenteil von Populismus. Wir denken intensiv darüber nach und formulieren es auch recht ordentlich. Und dann wollen wir doch einmal sehen, erstens wie Sie sich hier positionieren und zweitens wie sich andere SPD-geführte Bundesländer in dieser Frage positionieren. Dann werden wir feststellen, dass auf Bundesebene das Gegenteil von dem gewollt wird, was Sie hier propagieren. Die SPD will die CCS-Technik, die SPD will die CO2Abschneidung, und die SPD will auch eine Einlagerung im gesamten Bundesgebiet unter Einschluss von Schleswig-Holstein.
Herr Kubicki, nachdem Sie die SPD zum zweiten Mal gefragt haben, möchte ich Sie fragen, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass Sie einen Gesetzentwurf mittragen würden, der in etwa wie folgt lautet - ich lese kurz die österreichische Formulierung vor; die habe ich ja in meinem ersten Beitrag kurz angedeutet -: „Im Bundesgebiet sind verboten die Exploration sowie die geologische Speicherung von Kohlenstoffdioxid.“- Würden Sie also einen Gesetzentwurf, ähnlich wie den österreichischen, mittragen?
- Meine Fraktion kann sich vorstellen, dass wir, nachdem wir jetzt mit der Länderklausel gescheitert
Erstens. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich in meinem Redebeitrag für die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein erklärt habe, dass wir gegen jedwede Form von CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein sind und dass wir uns darüber hinaus auch, wie öffentlich nachlesbar, auf Parteitagen dafür eingesetzt haben, dass das die Position der Bundes-SPD wird, was sie noch nicht ist?
Zweitens. Habe ich Ihren Redebeitrag und den Ihrer Kollegen so zu verstehen, dass es Ihnen zwar nicht gelungen ist, die Bürgerinitiative von Ihrer Position zu überzeugen, dass es aber der SPD mit ihrer Indoktrinierung gelungen ist, die Bürgerinitiative von ihrer Position zu überzeugen? War das Ihr Argument?
- Nein, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe mich nicht mit der Frage beschäftigt, was die Bürgerinitiative veranlasst hat, eine bestimmte Haltung einzunehmen, sondern ich habe mich mit der Frage beschäftigt, wie es uns auf juristisch sauberem Weg gelingt, das Land Schleswig-Holstein aus der CCS-Verklappung herauszunehmen. Das war schlicht und ergreifend die Argumentation. Dies ist übrigens keine neue. Als wir uns das erste Mal über die Länderklausel unterhalten haben, habe ich gesagt: Das Einzige, was wir erreichen können, ist, dass wir für unser Hoheitsgebiet eine Regelung treffen. Wir können es anderen Ländern nicht vorschreiben, und wir müssen darum werben, dass wir es zulassen, wenn sich andere Länder anders entscheiden wollen - genauso wie wir wollen, dass andere Länder zulassen, dass wir uns entscheiden, wie