- Nicht einmal ein kleiner Investor, nicht einmal ein Abgeordneter kann sich dies leisten, Herr Kollege Weber!
Die Aufgabe, die wir haben, ist, unsere Beteiligung zu veräußern. Wenn das dazu führt - was wahrscheinlich ist -, dass dadurch der Flugplatz geschlossen werden muss, dann ist das der zweite Schritt. Aber der erste Schritt ist die Aufgabe, der Landesregierung zu sagen, wir müssen uns von dieser Beteiligung trennen.
Nichts anderes ist der erste Schritt. Den zweiten Schritt gehen wir dann, wenn er auf der Tagesordnung steht. Dazu gehört es dann, dass man die Arbeitnehmer mitnimmt, dass man die Investoren mitnimmt, dass man die Stadt mitnimmt und dass man auf dem Weg auch das UK S-H mitnimmt.
Ob man sie dann alle unter einen Hut bekommt, das bezweifle ich. Aber es gehört dazu, zuerst mit den Leuten zu reden, bevor man ihre Arbeitsplätze vernichtet.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung des Flughafens Kiel-Holtenau ist - das werden wir alle einvernehmlich so sehen - stetig zurückgegangen. Darüber hinaus ist es so, dass die Haushaltslage des Landes mindestens schwierig ist. Vor dem Hintergrund haben wir als Landesregierung deshalb eine Entscheidung getroffen. Ich muss sagen, dass die Fraktion der LINKEN etwas spät dran ist. Wir haben schon im Dezember 2006 die Entscheidung getroffen, in der wir festgestellt haben, dass ein landespolitisches Interesse an der Aufrechterhaltung der Gesellschafterstellung des Landes an der Kieler Flughafengesellschaft nicht mehr gegeben ist. Folgerichtig wurde zugleich das Finanzministerium beauftragt, in Abstimmung mit meinem Haus die Landesanteile an der KFG zu veräußern.
Dieses Vorhaben ist an der fehlenden Mitwirkung des Mitgesellschafters, der Stadt Kiel, gescheitert. Die Stadt Kiel hat es bisher abgelehnt, die Landesanteile zu übernehmen. Und die Stadt Kiel hat ebenfalls ihr Einvernehmen zur anderweitigen Veräußerung der Landesanteile verweigert. Dieses Einvernehmen ist aber gemäß des Gesellschaftervertrages erforderlich.
Die neue Landesregierung ist deshalb durch das Finanzministerium vor wenigen Tagen erneut auf die Landeshauptstadt zugegangen und wird, vertreten durch Herrn Staatssekretär Bastian - ich glaube so
Insofern ist die Frage des Ausstiegs des Landes keine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wie.
Es ist ja gefragt worden: Was ist die Haltung der Landesregierung, und gibt es überhaupt eine klare Haltung der Landesregierung? - Die gibt es. Das Land ist der Auffassung, dass das Land oder die Landesregierung nicht „Ersatzflughafenbetreiber“ sein kann.
Aus dem Grund sagen wir, es gibt kein Landesinteresse, deshalb will und muss das Land sich zurückziehen. Das bedeutet aber nicht, dass damit die Frage beantwortet ist, ob es ein kommunales Interesse geben kann. Die Frage, ob es ein kommunales Interesse am Flughafen Kiel-Holtenau gibt, kann nur die Stadt Kiel beantworten.
Das ist übrigens haargenau der Grund Ihres Antrags. Sie wollen nämlich mit Ihrem Antrag erreichen, dass das Engagement des Landes erhalten bleibt. Deshalb sollte das Land mit der Bundeswehr reden, und deshalb sollte das Land sicherstellen, dass die Beschäftigten dabei sind. Sie wollen das Gegenteil dessen, was die Landesregierung will. Wir wollen raus aus dem Flughafenengagement. Sie wollen, dass das Land in der Verantwortung des Flughafens bleibt. Wir sagen jedoch, dass das der falsche Weg ist.
Aus diesem Grund ist der Antrag der SPD im Übrigen durchsichtig. Aufgabe des Landes ist es nicht, sich mit der Bundeswehr oder mit dem Verkehrsministerium auseinanderzusetzen über die Frage, was aus dem Marinefliegergeschwader 5 wird.
Dies ist im Übrigen entschieden. Nach unseren Informationen ist dies bereits Herrn Todeskino bestätigt worden. Außerdem ist es nicht Aufgabe des Landes, sondern der Stadt, sich um diese Dinge zu kümmern.
Der Appell, wir sollten uns um die Beschäftigten kümmern, ist nun wirklich ein wenig wohlfeil, weil wir dies ohnehin tun. Das ist haargenau der Punkt. Ich bin dagegen, per Beschluss zu sagen, dass wir uns verabschieden und der Flughafen abgewickelt werden soll. Es gibt zunächst noch einige Fragen zu klären. Dazu gehört, dass 110 Arbeitsplätze direkt an diesem Flughafen hängen. Es müssen also Ge
Die Frage, inwieweit der Flughafen Kiel-Holtenau für die Organtransporte für das UK S-H erforderlich ist, ist so gut wie geklärt. Es scheint eine Möglichkeit zu geben. Insofern werden die Fragen Stück für Stück abgearbeitet.
Wir sind aber noch nicht so weit, dass wir sagen können, dass der Flughafen abgewickelt wird. Das ist eine Frage der Zuständigkeit und der Verantwortlichkeit. Die Verantwortlichkeit liegt in diesem Fall bei der Stadt Kiel. Insofern sollten wir diese Dinge noch einmal in Ruhe im Ausschuss beraten.
Die Landesregierung bleibt bei ihrer Haltung zu regionalen Flughäfen. Wenn ein Flughafen keine landesweite wirtschaftliche Bedeutung hat - was man sowohl von Kiel-Holtenau als auch von Blankensee sagen kann -, dann gibt es keine Notwendigkeit zur Beteiligung des Landes.
Es ist eine Abstimmung in der Sache beantragt worden. Deshalb lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/146, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
(Zuruf von der SPD: Frau Präsidentin, wir hatten vereinbart, dass über die Anträge al- ternativ abgestimmt wird!)
- Das ist vor meiner Zeit als Sitzungsleiterin beschlossen worden. - Dann lasse ich alternativ abstimmen.
Um eine alternative Abstimmung durchführen zu können, schlage ich vor, den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/145 zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Ich erkenne keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Wir stimmen dann zunächst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/93, ab. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/93, seine Zustimmung geben will, bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen?
Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/145, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich stelle fest, dass der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/145, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen worden ist.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, nun die Tagesordnungspunkte 17, 27 und 38 a zu behandeln.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Frau Abgeordneten Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit zwei Tagen ist Schleswig-Holstein um zwei Versorgungsposten reicher und damit um einige Tausend Euro ärmer.
Deshalb stellt sich natürlich die Frage: Warum um alles in der Welt braucht Schleswig-Holstein zwei neue Beauftrage, die bei der Landesregierung an
gesiedelt sind? Da mir der Ministerpräsident diese Frage in meiner kleinen Anfrage nicht beantworten wollte - oder konnte -, bin ich auf Spekulationen angewiesen.