Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass die Kollegin Heinold dazu für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage stellte. Sie machte es vor der Pressekonferenz, das ist schon gesagt worden. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang weniger die Fragen als vielmehr die Antwort der Landesregierung, denn sie war mehr als kaltschnäuzig. Ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin und der Antragstellerin:
„Die Fragen können derzeit nicht beantwortet werden. Die Landesregierung hat diese Angelegenheit noch nicht beraten.“
So heißt es lapidar. Aus Sicht des SSW stellt sich damit die Frage, wie der entsprechende Passus des Koalitionsvertrages überhaupt zu verstehen ist, denn im Grunde wäre doch zu erwarten gewesen, dass nicht nur der Bedarf, sondern auch der konkrete Rahmen für die Einrichtung von zwei neuen Beauftragtenstellen in den Koalitionsverhandlungen festgelegt worden wäre. Ansonsten müsste man
doch wissen, dass man sich dem Vorwurf aussetzt, Wein zu trinken und Wasser zu predigen, wenn es um Personaleinsparkonzepte oder um Ähnliches geht.
Liebe Kollegin Heinold, bitte entschuldige, mir fiel auch dieses Bild ein. Es bleibt also die Vermutung, dass es bei dieser Berufung letztlich darum geht, Trostpflaster für zwei verdienstvolle Abgeordnete zu verteilen, die bei der Verteilung von Posten nach der Landtagswahl irgendwie zu kurz gekommen waren.
Damit kein falscher Zungenschlag entsteht: Der SSW steht weiterhin zu den Beauftragten in Schleswig-Holstein. Mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, dem Flüchtlingsbeauftragten und dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung, die nunmehr allesamt beim Landtag angesiedelt sind, hat unser Petitionswesen drei starke Säulen. Hinzu kommt der Datenschutzbeauftragte, der im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes auch Ombudsmann für den freien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu öffentlichen Informationen ist. Wir stehen dazu, dass die Institution der Minderheitenbeauftragten etwas andere Wurzeln als die anderen Beauftragten hat. Dennoch wäre es vielleicht an der Zeit, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, ob nicht auch diese Beauftragtenstelle künftig beim Landtag angesiedelt sein sollte, zumal die aktuelle Personalunion von hauptamtlicher Kulturbeauftragter im neuen Kulturministerium und ehrenamtlicher Minderheitenbeauftragter des Ministerpräsidenten nicht glücklich ist, um es einmal milde zu formulieren.
Mit alledem haben die beiden neu geschaffenen Beauftragtenstellen jedoch herzlich wenig zu tun, denn mit ihnen werden die Parlamentarischen Staatssekretäre, von denen sich Schleswig-Holstein aus guten Gründen Ende der 90er-Jahre verabschiedet hatte, durch die Hintertür wieder hereingelassen. Nicht die Haushaltssituation sollte also an erster Stelle diskutiert werden, sondern die alte Grundsatzfrage der Trennung von Amt und Mandat.
Darum sage ich in Richtung FDP: Das Einknicken der FDP hat mich in dieser Frage besonders empört. Das will ich nicht verhehlen.
Wenn die Landtagsfraktionen von CDU und FDP durch die Haushaltsstrukturkommission, durch informelle Kabinettsitzungen und Beauftragte immer mehr in die Regierungsarbeit eingebunden werden, dann verlieren sie das letzte Bisschen an Unabhängigkeit, das die Abgeordneten brauchen, um die Landesregierung zu kontrollieren.
Ich sage das noch einmal, weil der Kollege Bernstein das nicht richtig verstanden hat. Ich gebe ihm aber gern ein bisschen Nachhilfeunterricht. Lieber Kollege Bernstein, lieber Kollege von Boetticher, ich gehe jede Wette ein: Die Zeit wird kommen, denn heute ist noch Friede, Freude, Eierkuchen. Es wird aber die Zeit kommen, in der Sie sagen, wir wollen nicht nur Erfüllungsgehilfe der Landesregierung sein, wir wollen eigene Konzepte entwickeln. Wir wollen deutlich machen, dass wir mit unserem eigenen Kopf denken.
Diese Zeit wird kommen, wenn die nächste Landtagswahl vor der Tür steht. Dann werden Sie nämlich fragen: Wo ist denn jetzt unser Profil?
- Sie können sich weiter streiten, aber ich denke, es ist deutlich zu machen, dass diese Zeit kommen wird. Schon jetzt müssen die Weichen richtig gestellt werden.
Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion und Oppositionsführer, Herrn Dr. Stegner, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Loedige, ich habe Ihnen zugehört, obwohl das schwierig gewesen ist. Sie sollten nicht auf Zwischenrufe Ihres Fraktionsvorsitzenden achten. Sonst sind Sie nämlich in der Gefahr, die Unwahrheit zu sagen, was Sie hier getan haben.
Sie haben die Unwahrheit gesagt, indem Sie behauptet haben, die Bundesschatzmeisterin der SPD, Frau Hendricks, sei gleichzeitig Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium gewesen. Frau Hendricks ist auf dem Bundesparteitag in Hamburg zur Schatzmeisterin gewählt worden, und mit Antreten dieses Amtes hat sie ihr Amt als Staatssekretärin zurückgegeben, und Frau Nicolette Kressl ist Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium geworden.
Ich sage das nur, weil es nicht in Ordnung ist, in dieser Art und Weise mit Schmutz auf andere zu werfen, wenn man selbst einen solchen Unfug macht. Das weise ich zurück. Informieren Sie sich das nächste Mal besser, oder hören Sie nicht auf Herrn Kubicki! Dann ist die Gefahr, dass Sie hier die Unwahrheit sagen, nicht so groß.
(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Baasch [SPD] - Gegenruf von Dr. Christian von Boetticher [CDU]: Das haben wir nicht ver- standen! - Wolfgang Baasch [SPD]: Da wäre sie mit einer Zwischenfrage besser wegge- kommen!)
Wenn die Kollegen fertig sind. - Meine Damen und Herren! Die letzten 30 Minuten waren, wie ich finde, ein eindrucksvolles Signal an den schleswigholsteinischen Mittelstand und an die 350.000 Menschen mit Migrationshintergrund in Schleswig-Holstein.
Ich finde es schon recht bemerkenswert, dass in den beiden Redebeiträgen von Frau Heinold und Herrn Weber zu den bedeutenden Themen Mittelstandspolitik und Integrationspolitik inhaltlich nichts, gar nichts ausgeführt wurde. Es war nur Klamauk und Zirkus. Meine Damen und Herren, Ihnen ist in der Sache nichts eingefallen, außer den Versuch zu machen, zwei anerkannte Kollegen zu beschädigen. Das ist schon bemerkenswert.
Meine Damen und Herren, Beauftragte sind nichts Ungewöhnliches. Das ist von allen Seiten durchaus so dargestellt worden. Der Landtag hat Beauftragte, die Landesregierung hat Beauftragte. Nicht alle, die Beauftragte heißen, sind tatsächlich solche. Darauf haben Sie eben noch einmal hingewiesen.
Die Landesregierung hat jedenfalls zum 1. Januar 2010 zwei Beauftragte für zwei herausragende Aufgabenstellungen ernannt, nämlich einmal den Beauftragten für den Mittelstand, beim Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr angesiedelt so ist das auch in der Sache richtig -, und einen Beauftragten für Integrationsfragen beim Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration. Dabei wird sich auf zwei Schlüsselfeldern der Landespolitik etwas ändern.
Wir setzen die Beauftragten aus gutem Grund ein; denn beide Beauftragte werden helfen, die Kontakte zu den Menschen, die Kontakte zu den Unternehmen und die Kontakte zu den Verbänden in ihrem Zuständigkeitsbereich zu vertiefen und dauerhaft zu pflegen. Sie sind Ansprechpartner in beide Richtungen, sowohl von der Landesregierung aus in die Gesellschaft, in die Wirtschaft, zu den betroffenen Menschen und zu den sie vertretenden Verbänden, und genauso umgekehrt, sozusagen als Lobbyisten für diese beiden Schwerpunktbereiche, in die Landesregierung hinein. Beide Seiten werden von dieser Arbeit profitieren. Beide Beauftragte werden nämlich ihren Zuständigkeiten ein Gesicht geben. Sie werden kompetent und offen das Vertrauen der Handelnden gewinnen und für die politischen Ziele arbeiten, die wir damit verbinden. Wir geben damit ganz bewusst ein deutliches Signal: Mittelstand und Integration sind in der politischen Agenda der neuen Landesregierung an vorderster Stelle fest verankert.
Ein Beauftragter wird häufig ernannt, wenn man feststellt: Eine Gruppe von Personen oder Rechtsgütern braucht eine besonders gezielte Ansprache und die Möglichkeit, jemanden ansprechen zu kön
Der Mittelstand ist in der globalen Wirtschaftskrise, die wir heute an anderer Stelle schon behandelt haben, erheblichen Gefahren ausgesetzt. Weil er das Rückgrat unserer Wirtschaft, insbesondere unserer schleswig-holsteinischen Wirtschaft ist, müssen wir uns um seine Stabilität ganz besonders und intensiv kümmern.
Deshalb wird sich der Beauftragte in Zukunft für ein mittelstandsfreundliches Klima in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und in unserer Verwaltung einsetzen.
Ich finde, Herr Kollege, diese Seite des Hauses hat in der letzten halben Stunde sehr eindrucksvoll klargemacht, wie sie dieses Thema behandelt. Ich möchte keine Zwischenfragen gestatten.
- Nicht, weil man anderer Meinung ist, sondern weil ich der Art und Weise, wie diese beiden Themen und die beiden hiervon betroffenen Kollegen eben hier behandelt worden sind, jedenfalls während meiner Redezeit keine Fortsetzung zubilligen möchte.
Meine Damen und Herren, der Mittelstandsbeauftragte wird die Interessen des Mittelstandes und auch des mittelständischen Tourismus stärker zur Geltung bringen und insbesondere auch Unternehmen, die von Migranten betrieben werden, zur Seite stehen. Den ideellen Wert von Ausbildung wird der Beauftragte fördern. Vor allem aber wird er sein Augenmerk darauf legen, dass wir neue bürokratische Belastungen für die Unternehmen in unserem Land frühzeitig erkennen und künftig bereits vorsorgend vermeiden.
Der Abgeordnete Hans-Jörn Arp ist dafür der richtige Mann. Er hat Erfahrung in diesem Bereich und wird diese Aufgabe wahrnehmen.