- Ich spreche Sie als Fraktionsvorsitzenden an. Ich dachte, Sie haben in Ihrer Fraktion ein bisschen was zu sagen. Deswegen spreche ich Sie direkt an, Herr Kollege.
Ich komme zum Schluss und darf abschließend den geschätzten Landtagspräsidenten Geerdts zitieren, der in dem ihm eigenen diskreten Charme an diesem Montag bei der Weihnachtsfeier hier im Landeshaus formuliert hat, er sei froh, dass bei ihm im Landtag die „wirklich wichtigen Beauftragten angesiedelt“ seien. Das inoffizielle Protokoll vermerkt „Beifall der Anwesenden“. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Schleswig-Holstein ein entwickeltes differenziertes Beauftragtenwesen. Es wird von den Menschen akzeptiert, und die Auswertung zeigt: Die Leistung ist wohl wertvoll. In einer sich schnell verändernden Gesellschaft kann es keinen Zweifel daran geben: Neue Problemfelder verlangen gegebenenfalls neue Schwerpunktsetzungen in unserem Beauftragtenwesen. Wenn dies im Grundsatz bejaht wird - wir tun das -, dann kann
der finanzielle Aspekt, Frau Heinold, nicht das allein entscheidende Argument sein, wie im Antrag der Grünen steht. Wenn der finanzielle Aspekt für die Grünen so wichtig ist, müssten die Grünen konsequenterweise für die Abschaffung aller anderen Beauftragten sein, die sie teilweise selbst eingerichtet und finanziell sehr gut ausgestattet haben.
Dass sich die SPD hier jetzt aufschwingt und den Landeshaushalt mit 12.000 € oder 24.000 € retten will, ist für mich überhaupt nicht einsehbar.
Rot und Rot-Grün haben in den vergangenen 20 Jahren diesen Landeshaushalt dahin gebracht, wo wir ihn heute vorfinden.
Sie haben die Kommunen dieses Landes in den finanziellen Ruin getrieben. Das lag übrigens häufig an den mangelhaften mathematischen Kenntnissen des Fraktionsführers dieser SPD. Wurde doch den Kreisen weisgemacht, dass sie, wenn sie sich zusammenschließen, mindestens 100 Millionen € sparen würden. All das sollten wir der SPD hier glauben. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Die Kritik der Grünen läuft ins Leere. Es gibt kein Gehalt für die Beauftragten. Es gibt eine Aufwandsentschädigung. Es gibt keine Mitarbeiter, und erst recht gibt es keine Titel und Prestige, wie die Grünen hier vielleicht suggerieren wollen.
Ich möchte auf das zurückkommen, was vorhin in Bezug auf den Mittelstandsbeauftragten gesagt wurde. Frau Hendricks von der SPD war Staatssekretärin im Finanzministerium und war gleichzeitig Schatzmeisterin der SPD. Das sollte die SPD auch nicht vergessen.
Wichtiger ist mir, auf die sachliche Notwendigkeit hinzuweisen. Es gibt keinen Zweifel, dass die Integration von Zuwanderern aus den verschiedensten Kulturen und Herkunftsräumen dieser Welt eine immense Herausforderung für unsere Gesellschaft bedeutet - ich hoffe, das bestreiten Sie nicht -, insbesondere jene Zuwanderung von Menschen aus muslimisch geprägten Gesellschaften und Staaten, die die Mehrheit der Zuwanderer bilden. Die Medi
en sind voll von Berichten über die Schwierigkeiten des Zusammenfindens. Dies braucht nicht näher belegt zu werden.
Nein, jetzt nicht. - Hier bedarf es einer feinfühligen Hilfestellung für die Integrationspolitik dieses Landes.
Folgende Dinge stehen dabei für uns im Vordergrund: Wir wünschen keine Teilgesellschaften in Schleswig-Holstein. Im gleichberechtigten Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion in unserem Land sehen wir einen Gewinn. Das mögen manche anders sehen. Wir wollen den Anspruch der Zuwanderer auf gleiche Lebensbedingungen erfüllen. Dies erfordert sowohl eine Anerkennung ihrer kulturellen und religiösen Identität als auch die Förderung ihrer Integration. Erfolgreiche Integration und Partizipation verlangen Anstrengungen sowohl von den Einheimischen als auch von den Zuwanderern.
Hier wird ein speziell dafür vorgesehener Beauftragter von immenser Hilfe sein, damit die Integration auch ein Gewinn für beide Seiten wird: bei den Fragen der Einstellung von Zuwanderern durch deutsche Betriebe, ihre Übernahme in den Staatsdienst, der Nutzung von Spracherwerbsangeboten auch außerhalb von Schulen, speziell auch für Mütter von Zuwandererkindern, der sehr schwierigen Integration auf dem Land.
Ein Beauftragter für Integrationsfragen muss sich als Verbindungsmann zu Vereinen und religiösen Gruppierungen verstehen. Speziell in Einzelfragen ist er aufgerufen, für gegenseitiges Verständnis unterschiedlicher Auffassungen zu werben.
Nein, jetzt nicht. Ich möchte meine Rede zu Ende führen. - Die sind nur einige wenige Akzente aus einer Problemliste, die erheblich länger sein könnte.
Die Probleme des Mittelstands unterscheiden sich natürlich fundamental von den eben genannten, sind aber von genauso entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes, und zwar besonders in der heutigen ökonomischen Situation. Die Anliegen des Mittelstands in Schleswig-Holstein sind in den vergangenen Jahren in diesem Haus oft stiefmütterlich behandelt worden. Jenseits aller Planungen dieser Regierung - alles, was Wachstum schafft, wird gemacht, alles, was Wachstum verhindert, - wird weggeräumt, jenseits vom Bau der A 20, der Fehmarnbelt-Querung, der Verbesserung von Zugverbindungen und so weiter wird der Beauftragte für den Mittelstand zu einer Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein beitragen.
Ich bin gleich am Ende. Er wird sich als Ansprechpartner und Lotse sowohl um spezielle behördliche Probleme einzelner Mittelständler kümmern, als auch als Moderater zwischen Mittelstand und Land fungieren. Und sollte er auch nur ein einziges größeres mittelständisches Unternehmen durch seinen Einsatz hier bei uns ansiedeln können, so hätte sich sein Amt bereits heute bezahlt gemacht.
(Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE]: Die Abgeordnete Jansen hat sich abgemeldet, da- für darf ich reden!)
- Bei wem hat sich die Frau Abgeordnete Jansen abgemeldet? - Also, ich erteile Herrn Abgeordneten Jezewski das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so überlegt, dann sollen Beauftragte mehr tun, auch wenn Frau Simonis sagt, es ist schön, wenn sie mit Betroffenen reden. Sie sollen aber ein bisschen mehr tun. Sie sollen auch beraten. Ich kann mir also vorstellen, dass wir in diesem Landtag ganz viele Beauftragte brauchen können. Wir können eine Beauftragte für politischen Stil brauchen, die zum Beispiel den Regierungsfraktionen erklärt, dass zwischen Regierungsfraktion und Regierung ein Unterschied ist. Das fände ich ganz sinnvoll. Der Ministerpräsident könnte sicherlich einen Erinnerungsbeauftragten brauchen, damit er sich an Telefongespräche erinnert, die er einmal geführt hat.
Man kann aber dazu kommen, es geht speziell um einen Integrations- und um einen Mittelstandsbeauftragten. Es wundert mich, dass Sie die Einsicht haben, dass Sie in diesen beiden Sachgebieten überhaupt keine Ahnung haben und deshalb Ihre Arbeit durch die Beauftragten zumindest ein bisschen verbessern wollen. Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Sie brauchten auch für andere Politikfelder Beauftragte, nur wird diese Form des Beauftragtenwesens die Regierungsarbeit und auch die Arbeit der Regierungskoalitionen kein bisschen verbessern, dessen bin ich mir völlig sicher, und zwar unabhängig davon, ob sie etwas kostet oder nicht. Sie können hier noch so viele Menschen hinstellen, das wird die Arbeit Ihrer Fraktionen nicht verbessern, weil Ihre Fraktionen beratungsresistent sind. So einfach ist das, und da werden die besten Leute nichts ausrichten können.
Nun wollen wir das Beauftragtenwesen aber auch einmal differenziert angucken. Das wird sehr schnell durcheinandergeworfen. Ich habe mich mit Freunden darüber unterhalten, die gesagt haben: Seid ihr denn wahnsinnig, Beauftragte abzuschaffen? Den Datenschutzbeauftragten abschaffen? Seid Ihr nicht ganz dicht? - Natürlich kann man so etwas nicht. Wir haben in diesem Land Beauftragte, die ganz hervorragende Arbeit leisten. Denen möchte ich im Namen meiner Fraktion unsere Anerkennung aussprechen.
Das, was Sie machen, ist im Grunde genommen etwas, was nichts mit Beauftragten zu tun hat. Sagen Sie doch: Ehrensprecher für den Mittelstand, Ehrensprecher für Integration. Geben Sie denen für
zwei Stunden in der Woche einen Dienstwagen und einmal in der Woche eine erhöhte Spesenrechnung. Zahlen Sie das aus der Fraktionskasse, das ist sauber, das ist anständig. Dann haben wir eine Lösung, mit der wir klarkommen können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zur Kabinettspressekonferenz am Dienstag dieser Woche wussten wir nichts Genaues über die Berufung von neuen Beauftragten durch die Landesregierung. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP sieht vor, dass es sie geben soll, und aus der Gerüchteküche des Landtages war schon frühzeitig zu hören, dass vorgesehen war, den Kollegen Arp zum Beauftragten für den Mittelstand zu ernennen, während der Kollege Lehnert das Gleiche für den Bereich Integration machen sollte. Seit Dienstag wissen wir nun also, dass die neuen Beauftragten ein Büro erhalten. Ihnen stehen ein Dienstwagen und eine Schreibkraft zur Verfügung.
Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass die Kollegin Heinold dazu für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage stellte. Sie machte es vor der Pressekonferenz, das ist schon gesagt worden. Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang weniger die Fragen als vielmehr die Antwort der Landesregierung, denn sie war mehr als kaltschnäuzig. Ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin und der Antragstellerin: