So, wie es bei Ihnen ganz offensichtlich einen gewissen Lernprozess gab, dass man nicht mehr alle Beauftragten so haben möchte, wie man sie einmal geschaffen hat,
So können wir für uns auch in Anspruch nehmen, dass es Bereiche gibt, in denen das Ganze durchaus Sinn macht.
Sie sagten einerseits, dafür wird Geld ausgegeben, und andererseits, das muss doch ein Ministerium leisten können. Wenn wir diese Begründung Ihres Antrags ernst nehmen, dann warte ich auf Ihren Antrag zur Abschaffung des Landesnaturschutzbeauftragten. Wollen wir einmal gucken, wann er kommt. Er wird natürlich nicht kommen.
Er wird auch aus guten Gründen nicht kommen; denn die Einrichtung einer Beauftragtenstelle ist doch letztlich der Ausdruck einer besonderen politischen Schwerpunktsetzung und der Ausdruck einer besonderen politischen Aktivität.
Die Stärkung des Mittelstandes und erfolgreiche Integration sind wichtige Beiträge für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.
Ich bin froh, dass es gelungen ist, mit den Kollegen Arp und Lehnert zwei anerkannte und profilierte Persönlichkeiten zu finden, die sich dieser Aufgabe annehmen werden.
Ich muss ehrlich sagen, ich kann die Äußerungen des SSW, die ausgerechnet in der Berufung von zwei Abgeordneten eine Schwächung der Demokratie sehen, wirklich nicht nachvollziehen. Ich habe das Gefühl, außerhalb der Pressestelle des SSW
Ich stelle Ihnen gern einmal die Glückwunschschreiben der IHK, des Landesverbandes der Freien Berufe, der türkischen Gemeinde und vieler anderer zur Verfügung. - Frau Präsidentin, ich formuliere meinen letzten Satz.
Direkte, kompetente und offene Ansprechpartner, Menschen, nicht Dienststellen, für Mittelstand und Integration sind eine gute Sache. Ihre Tätigkeit wird sich für die Bürgerinnen und Bürger und für unser Land auszahlen.
Herr Dr. Bernstein, es ging darum, ob Sie eine Frage des Abgeordneten Heinemann zulassen. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Heinemann das Wort.
Herr Abgeordneter Bernstein, wissen Sie, mit welchen Mitteln der Drogenbeauftragte ausgestattet war?
So, wie Sie fragen, vermutlich ähnlich schlank wie die künftigen Beauftragten auch. Das wäre dann ein löblicher Fall.
- Lassen Sie mich an der Stelle noch einmal auf Ihre Frage antworten. Ich habe aufgezählt, welche Beauftragten es in großer Fülle gegeben hat. Man könnte das übrigens noch weiter ergänzen. Ich habe aufgeführt, wie eine ganze Reihe dieser Beauftragten in der Vergangenheit ausgestattet war und darauf hingewiesen, dass es in Zukunft eine deutlich schlankere Lösung geben wird.
Ich lasse mich von Kollegen, die diesem Haus länger angehören oder das Geschehen schon länger verfolgt haben, gern belehren, wenn es auch in der Vergangenheit einmal eine schlanke Lösung gegeben hat. Das war in den Debatten der Vergangenheit wahrlich nicht immer die Regel. Die Worte von Frau Birk, die von durchaus 20 bis 30 Mitarbeitern sprach, sind bezeichnend. Daran können Sie sehen, in welchen Kategorien man gedacht hat.
(Zurufe der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und des Ab- geordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal anders anfangen und sagen, es ist schon ein besonderer Vorgang. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt im Landtag einen Antrag mit der Zielsetzung „Keine neuen Beauftragten schaffen“. Exakt zwei Tage, bevor wir hier im höchsten legislativen Organ des Landes darüber diskutieren, verkündet die Landesregierung per Pressemitteilung: Die beiden neuen Beauftragten werden geschaffen. - Das ist unterste Schublade in politischer Kultur.
Ich will Sie beruhigen. Ich habe keinesfalls vor, mich über diese Dinge rhetorisch aufzuregen. Ich frage ganz einfach: Haben wir von der Landesregierung etwas anderes erwartet? - Nein, das haben wir natürlich nicht. Deswegen will ich auch darauf verzichten, ein endloses Register der jahrelangen Tiraden von CDU und FDP gegen das sogenannte Beauftragtenunwesen vorzutragen. Allen Ernstes, eine Regierung, die vom ersten Tag an nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ regiert - warum soll ich denn dieser etwas von vorgestern vorhalten?
Allerdings reizt es mich dann doch, eine einzige Ausnahme zu machen. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitiere ich folgendermaßen:
„Grüne und SPD haben einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Installierung eines Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen zum Ziel hat. Damit wird das Beauftragtenunwesen im
Lande weiter ausgeweitet und der bürokratische Apparat erneut ausgedehnt … Diese weitere Ausdehnung des Beauftragtenunwesens ist absolut untragbar! Sie werfen Steuergelder zum Fenster hinaus!“
Autor dieser kraftvollen Worte ist der heutige mandatus designatus Kollege Peter Lehnert aus seinen Oppositionsjahren.
Um nicht missverstanden zu werden, will ich gern Folgendes sagen: Die SPD ist keinesfalls grundsätzlich gegen Beauftragte. Wir sind übrigens - das will ich gern hinzufügen - auch nicht grundsätzlich dagegen, Überlegungen für zusätzliche Beauftragtenfunktionen anzustellen. Das kann - ich unterstreiche: kann! - ein sinnvolles Instrument sein, um politische Aufgaben angemessen zu erledigen.
Allerdings füge ich hinzu: Beauftragte können dort sinnvoll sein, wo erstens besondere fachliche Kompetenz erforderlich ist, wo zweitens in besonderem Maße unabhängige Ansprechpartner nötig sind und wo drittens in ebenso besonderem Maße eine zusätzliche Kontrolle exekutiven Handelns geboten ist. Nur dann, wenn das dann auch noch finanzierbar ist und sich der Aufwand im Hinblick auf das, was es kostet, lohnt, kann man so etwas tun.
Nichts, aber auch gar nichts von dem, was ich als Kategorien genannt habe, wird durch die designierten neuen Beauftragten auch nur im Ansatz erfüllt.
Unabhängigkeit? Parlamentarische Kontrolle? Fachliche Notwendigkeit? - Das glaubt doch wirklich absolut niemand hier im Haus.
Die Grünen stellen in ihrem Antrag ausschließlich auf den finanziellen Spielraum des Landes ab. Die Regierungsfraktionen weisen darauf hin, dass es eher geringe Kosten sind, die anfallen. Deswegen stelle ich für die SPD-Fraktion deutlich fest: Auch wenn sich die Kosten, was durchaus stimmen mag, in überschaubarem Rahmen halten mögen - für diese Form von politischem Winterschlussverkauf ist jeder Cent zu viel. Diese Beauftragten brauchen wir an dieser Stelle jedenfalls nicht.
Ich füge gern hinzu: Wenn die Union bisherige Spitzenkräfte ihrer Fraktion, die sie ohne Frage waren, aussortiert oder bei der Ämtervergabe nicht berücksichtigt, ist das ihre Sache und von uns überhaupt nicht zu kommentieren. Wenn die Kollegen anderweitig abgefunden werden sollen, dann tun Sie das. Das ist auch nicht unsere Sache. Aber - das dürfen wir als Mindestanforderung wohl verlangen - dann bitte nicht auf zusätzliche Kosten des Landes und auf diese dreiste Art und Weise.
Das Land soll offensichtlich die politische Abstellprämie für Ihre Personalprobleme bezahlen. So, Kollege von Boetticher, werden wir das nicht akzeptieren und hinnehmen. Deswegen werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen.
- Ich spreche Sie als Fraktionsvorsitzenden an. Ich dachte, Sie haben in Ihrer Fraktion ein bisschen was zu sagen. Deswegen spreche ich Sie direkt an, Herr Kollege.