Axel Bernstein

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen aus drei Gründen keine Dringlichkeit, heute über diesen Antrag zu diskutieren.

Erstens ist die Novelle des EEG in ihrem Kern richtig und notwendig, um eine bestehende Überförderung abzubauen. Zweitens ist die Verlängerung der Übergangsfristen ein wichtiger Beitrag gewesen, um unserem Mittelstand Planungssicherheit zu geben und im Übrigen ein Verhandlungserfolg für Schleswig-Holstein.

Und zum Dritten hätte ich, wenn man einen solchen Antrag einbringt, zumindest erwartet, dass Sie auch ein Ziel formulieren, was Sie im Bundesrat, im Vermittlungsausschuss, erreichen wollen. Geht es darum, die Novelle des EEG zu verhindern? Geht es darum, Übergangsfristen zu verlängern? Geht es darum, einen Punkt im Wahlkampf zu setzen? - Das wenigstens hätten Sie Ihrem Antrag beifügen können. Wir sehen keine Dringlichkeit.

Herzlichen Dank für die Gelegenheit, diese Frage noch zu stellen. - Habe ich Sie zum einen richtig verstanden, dass Sie die angekündigten Maßnahmen des Ministeriums für richtig halten? Könnten Sie mir zum anderen sagen, ob es in Ihrer Rede einen weiteren Punkt gab, der sich mit der Zukunft beschäftigt hat?

- Ich bin für die ökologische Energiewende. Ich finde, das ist die Zukunft.

Was die Behörde angeordnet hat, finde ich sehr folgerichtig, dass zunächst einmal das Handling mit den Fässern abgebrochen wird, dass dort ein Verschluss vorgenommen wird und dass man jetzt gemeinsam mit dem Betreiber und den Sachverständigen versucht, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Eine große Schwierigkeit sehe ich dabei schon, weil wir dort ja sehr viel Radioaktivität in der Tiefe haben und an die mutmaßlich verrosteten Fässer erst zuletzt herankommen. Dieses Handling wird eine Zeitlang dauern. Das heißt also, bevor wir da herankommen, wird noch eine ganze Zeit ins Land gehen.

Vielleicht habe ich Sie auch nicht ganz verstanden. Aber ich habe auch nicht die Expertise, der Reaktoraufsicht zu sagen, sie soll den Deckel beim Verschluss 3 cm dicker machen oder sonst irgendetwas. Insofern verlasse ich mich darauf; ich muss mich, wie wir alle, natürlich auf die Richtigkeit der behördlichen Maßnahmen verlassen.

Aber ich möchte noch einmal deutlich sagen, weil die Vertreter ja hier sind, dass wir selbstverständlich Vertrauen auch zur Reaktoraufsicht hier im Lande haben.

Ich weise darauf hin, dass wir zu einem Zeitpunkt, der inzwischen 30 Minuten zurückliegt, die Einschätzung hatten, dass man den Punkt vor der Mittagspause noch aufrufen und dieser mit geringem Heineinwirken in die Mittagspausen zum Ende gebracht werden könnte. Das ist jetzt offensichtlich nicht mehr der Fall, und es gibt insofern eine völlig neue Ausgangslage.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Aspekte möchte ich gern noch einmal ansprechen.

Ich dachte, ich hätte mich verhört; aber dem ist offensichtlich nicht so. Herr Kollege Jezewski hat die - zu Recht - unbekannte Band “Dritte Wahl“ als seine Lieblingsband bezeichnet. Das ist ausgesprochen bezeichnend. Wenn man sich den einen oder anderen Text dieser Band ansieht, stellt man fest, dass zu Bombenterror aufgerufen wird und Polizisten als Mörder bezeichnet werden. UN-Soldaten werden in einen Zusammenhang mit Rassismus gestellt und ebenfalls als Mörder bezeichnet. Herr Kollege Jezeweski, damit haben Sie einmal mehr deutlich ge

macht, dass Sie weit außerhalb des Konsenses der Demokraten in diesem Haus stehen.

Der eigentliche Grund aber, weswegen ich mich zu Wort gemeldet habe, ist der Beitrag des Kollegen Stegner von heute Morgen. In der vergangene Woche hat die SPD-Landtagsfraktion eine Veranstaltung durchgeführt, an der unter anderem Professor Dr. Frank Decker - ein anerkannter Experte zum Thema „Rechtspopulismus“ - teilgenommen hat, der in seinem jüngst erschienenen Buch viele Seiten darauf verwendet, gerade die politikwissenschaftliche Definition von „Rechtspopulismus“ herauszuarbeiten. Er hat diese vielen Seiten auch gebraucht und weist am Ende darauf hin, wie schwer die Definition dieses Begriffs ist. Ausdrücklich warnt er davor, „Rechtspopulismus“ als politischen Kampfbegriff zu verwenden.

Nun kann man Ihnen vielleicht zugutehalten, dass Ihr Antrag das Datum des 21. September 2011 trägt und damit vor der Veranstaltung am 30. September verfasst wurde. Die Art und Weise aber, in der Sie heute morgen den Begriff „Rechtspopulismus“ verwendet haben - Sie haben sogar die Regierungspolitik in Schleswig-Holstein in dessen Nähe gerückt -, verdeutlicht, worum es Ihnen geht: Sie wollen diesen Begriff in seiner Variante als „Kampfbegriff“ und nicht in der politikwissenschaftlichen Definition verwenden.

So richtig es ist, sich der Thematik anzunehmen und zu untersuchen, warum wir europaweit ein Erstarken von Rechtspopulisten zu verzeichnen haben, so sehr darf man mit Recht die Frage stellen, warum wir in Deutschland keine starken Rechtspopulisten haben. Da nützt auch der Hinweis auf die Schill-Partei nichts. Wo ist denn die Schill-Partei heute?

Die großen demokratischen Parteien - da ist die Sozialdemokratie genauso gefragt wie die Union müssen auch in Zeiten, in denen man nicht mit schöner Regelmäßigkeit 50-Plus-Ergebnisse erzielt, die Kraft haben, ihre Flügel so weit auszubreiten, dass für Populismus kein Raum bleibt. Franz Josef Strauß hat formuliert, dass es rechts von der Union keine etablierte demokratische Partei geben dürfe.

- Ganz genau! - Es ist ein politisches Verdienst der Union, dass dies gelungen ist. Darauf dürfen wir durchaus mit Selbstbewusstsein hinweisen.

- Ich kann verstehen, dass Sie sich ärgern, dass Ihr linker Flügel diese integrative Kraft nicht immer entfaltet hat. Aber der alte Wahlkampfreflex: „Ihr seid die Rechten, wir sind die Guten“, springt an dieser Stelle sicherlich viel zu kurz.

Das war ein schlechter Auftakt für die Debatte. Ich hoffe, Sie werden die Ausschussberatungen nutzen, um zu einer sachlichen Diskussion zurückzufinden. Es geht darum, wie man gegen Populismus insgesamt vorgehen kann. Beispiele, die belegen, dass das kein Problem der rechten Seite ist, haben wir in dieser Debatte gehört. Wenn Sie auch in den Ausschussberatungen an den politischen Kampfbegriff „Populismus“ anknüpfen und in diesem Zusammenhang eine Anhörung durchführen wollen, werden wir im Gegenzug sehr deutlich machen, worum es uns geht: Wir wollen an dieser Stelle nicht ein Wahlkampfthema besetzen, sondern in der Sache diskutieren. - Ich hoffe, das wird Konsens in der weiteren Beratung sein.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegin Amtsberg, drei Punkte würde ich gern auf Ihren Wortbeitrag entgegnen. Ich fand es auch in der Abfolge der Debatte ganz bezeichnend, dass nach Ihnen der Kollege Thoroe mit den Aussagen, wie er sie gemacht hat, folgte, weil das für mich in einem unmittelbaren Zusammenhang steht. Sie haben zunächst einmal die Frage aufgeworfen: Darf der Staat so etwas überhaupt? - Ich sage ganz klar: An der Stelle, wo es Antragsteller gibt, die eine Förderung haben wollen, darf der Staat das natürlich.

Zum Zweiten haben Sie gefragt: Kann das eine freiheitliche Politik sein? - Ich finde, wenn freiheitliche Politik an dem Kriterium festgemacht wird,

dass wir auch Personen oder Initiativen oder Gruppen unterstützen, die mit Initiativen oder Gruppen zusammenarbeiten wollen, die sich eben nicht zur Demokratie bekennen, wenn das das Kriterium ist, ob wir freiheitlich agieren oder nicht, dann ist das so glaube ich - ein schiefer Maßstab.

Ein dritter Punkt - das wurde an der Stelle besonders deutlich, und da wird es auch ein bisschen gefährlich in der Gesamtargumentation -: Sie sagen, Demokratieinitiativen würden sozusagen abgehalten, geschwächt oder durch ein solches Prozedere in ihrer Arbeit behindert. Das setzt aber voraus, dass Sie davon ausgehen, dass Demokratieinitiativen, die sich im linken Spektrum mit Neonazismus auseinandersetzen, nur dann erfolgreiche Arbeit leisten können, wenn sie auch in der Lage sind, mit Personen oder Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die gerade kein Bekenntnis zur Demokratie ablegen wollen oder können.

Wenn das die Argumentation ist, sind wir hier in der Tat ausgesprochen unterschiedlicher Auffassung.

Ich glaube, dass unsere Demokratie in der Lage ist und in der Lage sein muss, Verfassungsfeinde von rechts und von links aus eigener Kraft zu bekämpfen, und nicht in den Verdacht geraten darf, man könnte den Teufel nur mit dem Beelzebub austreiben.

Herr Kollege Tietze, habe ich Ihr Bild des Sandwiches, das Sie gerade verwendet haben, so richtig verstanden, dass Sie in einer engeren Verflechtung von Hamburg und Kopenhagen Nachteile für Schleswig-Holstein befürchten?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stegner, wenn Sie einen Antrag damit begründen, das Ziel sei eine fraktionsübergreifende Lösung, dann bleibt zunächst einmal festzuhalten, dass die SPD-Fraktion in allen Gesprächen, die im Vorwege der letzten Sitzung des Landeswahlkreisausschusses stattgefunden haben, keinerlei Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt hat.

Wir haben in mehreren Runden mit den Mitgliedern des Landeswahlkreisausschusses zusammengesessen, es hat mehrere direkte Gespräche zwischen Ihnen und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU gegeben. Aber wenn ich eine Position vertrete, die heißt: „Ich möchte eine fraktionsübergreifende Lösung, aber die muss genau so aussehen, wie ich sie haben will“, dann ist das kein ernsthaftes Angebot.

Der Wahlkreisausschuss ist ein Gremium unter der Leitung der Landeswahlleiterin. Die Vorsitzende dieses Gremiums hat nicht die Möglichkeit, hier im Plenum zu sprechen. Wir wehren uns dagegen, dass man in einer solchen Debatte den Eindruck erweckt, als seien die Landeswahlleiterin oder die übrigen Mitglieder des Wahlkreisausschusses an ein Weisungsrecht des Landtags gebunden. Genau das ist nicht der Fall, und genau deshalb haben wir auch die Konstruktion eines unabhängigen Wahlkreisausschusses.

Im Übrigen hat er mit einer breiten Mehrheit von sieben zu vier Stimmen, mit den Stimmen von CDU, FDP, SSW und der Landeswahlleiterin, die Vorschläge, die CDU und SSW eingebracht haben, gebilligt.

Die Kampagne, die in den Tagen danach versucht worden ist auf den Weg zu bringen, nach dem Motto, das sei eine parteipolitisch motivierte Lösung, das sei eine Lösung, die womöglich in Verbindung mit Diskussionen zur Universität Lübeck zu sehen und gegen eine bestimmte Region gerichtet sei, bedeutet in der Tat Krokodilstränen, die hier vergossen werden.

Das ist eine alte Strategie von Ihnen, Herr Stegner. Ich sagen bewusst „von Ihnen“, weil das nicht die Strategie Ihrer Mitglieder im Wahlkreisausschuss ist. Das ist eine Strategie von Ihnen, eine Eskalation herbeizuführen und im Nachhinein Krokodilstränen zu vergießen.

Sie haben sich - um es ganz simpel zu sagen - in den Verhandlungen verzockt.

Eine Abstimmungsniederlage in einem Gremium nach dem Landeswahlgesetz ist ein normaler demokratischer Vorgang und keine Begründung für eine Dringlichkeit. Der Vorschlag, der von CDU, FDP, SSW und der Landeswahlleiterin im Wahlausschuss verabschiedet wurde und am Freitag mit der straßengenauen Schneidung in den Bereichen Kiel, Lübeck und Schwentinental auf den Weg gebracht werden wird, ist sachgerecht und er entspricht 100-prozentig den Regelungen des Wahlgesetzes, das - Sie haben darauf hingewiesen - hier gemeinsam verabschiedet wurde. Deshalb ist eine Dringlichkeit nicht gegeben.

Herr Kollege Habeck, wären Sie so freundlich, uns zu erklären, was nach der Programmatik Ihrer Partei unter Schulfrieden zu verstehen ist?

Frau Präsidentin, Sie haben über die Ausschussüberweisung der drei vorliegenden Anträge gemeinsam abstimmen lassen. Wir würden gern die Anträge Drucksachen 17/1072 und 17/1175 dem Ausschuss überweisen und über Drucksache 17/ 1174 in der Sache abstimmen.

Geschätzter Kollege Habeck, hätten Sie die Freundlichkeit uns zu erklären, warum vor dem Hintergrund, dass nun auch durch die vergangenen Jahrzehnte bereits Reststoffe angefallen sind, die endgelagert werden müssen, Rot-Grün unter dem Vorzeichen der damaligen Regelung keine Alternativen zu Gorleben gesucht hat?

Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich vielleicht meine Frage undeutlich formuliert haben sollte. Ich wollte gern wissen, warum nach der Entscheidung, Gorleben nicht weiter zu erkunden, keine Suche nach Alternativen gestartet worden ist.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der nun vielfach gehörte Aufruf zur Sachlichkeit kommt ja in jeder Debatte gut an, sicherlich auch in dieser. Allerdings sträube ich mich dagegen, wenn unter dem Postulat der Sachlichkeit bestimmte Tatsachen nicht mehr angesprochen werden dürfen, ohne dass das von Teilen des Hauses als unanständig oder polemisch dargestellt wird. Das kann es nicht sein.

Da der Bericht der Landesregierung zur Sicherheit in Schleswig-Holstein schon zitiert wurde, will ich die Zahlen noch einmal nennen. Bei den ermittelten Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität

weist dieser Bericht 5.746 deutsche Tatverdächtige aus, und er weist 1.057 nichtdeutsche Tatverdächtige aus. Wenn wir uns dann mal den jeweiligen Anteil an der Bevölkerung angucken, dann ist doch für jeden offensichtlich, dass es hier ein Schwerpunktproblem bei nichtdeutschen Tatverdächtigen gibt. Darüber muss man doch reden können, ohne dass das Ganze als in irgendeiner Form grenzwertig dargestellt wird.

Der Bericht führt zu den Ursachen Folgendes aus da sind wir gar nicht so weit auseinander -: Nur oberflächlicher Kontakt zur einheimischen Bevölkerung, mangelndes Vertrauen zum Staat und seinen Organen, Abschottung, Gruppenbildung, Aggression, Gewalt und ein Leben nach eigenen Regeln sind oftmals die Stationen auf dem Weg in die Kriminalität. Wissenschaftliche Studien belegen, dass es sich bei jungen Ausländern und Aussiedlern um eine besondere Problemgruppe handelt, die häufig unter sozial schwierigen Bedingungen und einem hohen Maß an innerfamiliärer Gewalterfahrung aufwächst. Gerade wenn wir das als Ursachen erkannt haben, muss doch eine Debatte über Integration möglich sein, die auch Forderungen stellt und die völlig zu Recht fordert, dass sich diejenigen, die aus diesem Bereich kommen, bei der Integration Mühe geben. Eine solche Debatte kann dann doch nichts Unanständiges oder Merkwürdiges sein.

Ja.

- Ich möchte gern auf die Frage antworten. Ich kann die Befindlichkeit nachvollziehen. Aber wenn wir in der jetzigen Diskussion - eine Ursache dafür ist

heute ja schon häufiger genannt worden - feststellen, dass das Buch von dem viel zitierten Herrn über 80 % der Bevölkerung in Deutschland umtreibt, dann geht es nicht darum, über eine kleine Minderheit zu diskutieren, an die wir vielleicht Erwartungen haben, von der wir vielleicht erwarten, dass sie sich anders verhält, sondern es geht darum, eine Befindlichkeit in der Gesamtbevölkerung wahrzunehmen und für das friedliche Zusammenleben und eine vernünftige gesellschaftliche Entwicklung ernst zu nehmen, dass es unheimlich viele Menschen gibt, die sich an dieser Stelle betroffen fühlen.

Wenn wir „Fördern und Fordern“ sagen, dann geht es natürlich darum, dass die Angebote zur Förderung da sein müssen, dass sie stimmen müssen, dass sie auch so angelegt sein müssen, dass sie wahrgenommen werden können. Aber es kann nicht angehen, dass man sich darauf zurückzieht und sagt, es gab in der Vergangenheit nicht ausreichend Fördermöglichkeiten, und deswegen haben wir die Situation, wie wir sie heute haben. Integration ist ja nun auch etwas, was von demjenigen, der nach Deutschland gekommen ist, der in Deutschland lebt und nicht von hier stammt, ausgehen muss. Die Angebote, beispielsweise Sprachkurse zu machen, sind ja keine neue Erfindung, die es erst seit wenigen Jahren gibt. Sie werden jetzt aufgrund der aktuellen Diskussion und Problematik besonders staatlich gefördert, aber es ist ja nun in den vergangenen Jahrzehnten niemand daran gehindert worden, deutsch zu lernen und auch mit seinen Kindern hier deutsch zu sprechen. Das ist ja eine Problematik, die wir jeden Tag wieder erleben.

Ja.

men. Es wäre mir sehr recht, wenn die Überschrift hinzukäme.

- Abgesehen davon, dass die Drucksache 17/783 für jeden einsehbar ist, lese ich das gern vor. Die Überschrift lautet:

„Integrationsprobleme bei jungen Aussiedlern und Ausländern“

Der Satz, den Sie im Anschluss noch gern hören möchten, wenn ich das richtig verstanden habe, lautet:

„Mit Blick auf die dargestellten Ursachen wird klar, dass es sich bei der Jugendkriminalität nicht um ein kurzfristig zu behebendes Phänomen handelt.“

Deswegen finde ich es besonders gut, dass die Landesregierung an dieser Stelle einen Schwerpunkt beispielsweise mit der Schaffung einer JugendTaskforce gesetzt hat, die wir in 2010 auf den Weg gebracht haben.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Verständnis dafür, dass es reizen mag, dieses Thema zu diskutieren, dass es natürlich auch ein politisches Interesse gibt, dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt zu diskutieren, kann das nicht der Maßstab sein, nach dem über die Dringlichkeit entschieden wird.

In Berlin ist der Gesetzentwurf, auf dessen Basis wir diskutieren wollen, noch nicht einmal in das Verfahren gegeben worden. Wenn ich mir nur die Überschrift dieses Antrages angucke, „Sicherheit bei Atomkraftwerken bei Laufzeitverlängerung“ sage ich: Die Kernkraftwerke in Deutschland und in Schleswig-Holstein laufen derzeit, oder sie werden laufen, ohne dass es eine Laufzeitverlängerung gibt. Die Sicherheit ist selbstverständlich auf höchstem Niveau zu gewährleisten. Deshalb gibt es überhaupt keinen Anlass, dieses Thema heute dringlich zu diskutieren, sondern es bietet sich jede Gelegenheit, das Thema in einer der nächsten Tagungen regulär auf die Tagesordnung zu setzen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt lange über Beamte debattiert. Die erste Frage, die ein guter Beamter sich stellt, ist die Frage: Bin ich überhaupt zuständig?

Wenn ich einen Blick auf Artikel 73 Grundgesetz werfe, dann sagt der im ersten Satz des ersten Absatzes:

„Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung …“

Nun hat sich das Parlament durchgerungen, diesen Punkt hier zu diskutieren. Wenn man auf die weiteren Anträge und Kleinen Anfragen in diesem Um

feld guckt, entwickelt sich der Kollege Thoroe ja langsam zu einem wahren Fan der Bundeswehr, der alle Tage das Thema wieder aufgreift, heute das Thema Auslandseinsätze.

Die elf Missionen, die derzeit von der Bundeswehr im Ausland durchgeführt werden, sind - da braucht man gar nicht die Bundesregierung zu fragen, sondern man kann es im Internet nachgucken auf der Internetseite des Einsatzführungskommandos - alle abgesichert durch Mandate der UNO, der Europäischen Union oder der NATO. Ich finde, es ist schon ein starkes Stück, wie hier versucht wird, einmal mit dem Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler und dann im zweiten Absatz mit der abwegigen Auffassung, all das könnte grundgesetzwidrig sein, den Eindruck zu erwecken, als würden Truppen der Bundeswehr im Ausland in einer Art und Weise eingesetzt, die nicht in Ordnung ist.

Alle Einsätze der Bundeswehr sind durch den Deutschen Bundestag mandatiert. Sie suggerieren hier einen Grundgesetzverstoß in der Kombination verschiedener Aussagen zu diesem Thema. Man könnte fast sagen: saubere dialektische Kaderschulung, eine kleine Bewerbung um den Förderpreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

DIE LINKE stellt sich an dieser Stelle außerhalb eines gesellschaftlichen und überparteilichen Konsenses.

Es ist - um auch inhaltlich auf den Punkt einzugehen - nicht nur Fakt, sondern es ist auch absolut richtig, dass deutsche Interessen vertreten werden mit einer Vielzahl unterschiedlicher zur Verfügung stehender Instrumente: diplomatische Instrumente, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel, und, wenn eben geboten, auch durch bewaffnete Einsätze. Da braucht man gar nicht so zu tun, als ob das eine große Entdeckung wäre, die Sie uns hier vorgetragen haben, oder etwas fürchterlich Neues, sondern es empfiehlt sich einfach einmal ein Blick in das Weißbuch der Bundeswehr, das an vielen Stellen deutlich macht, wie die Vertretung von Interessen stattfinden kann und muss. Ich greife nur einmal ein Beispiel heraus, Seite 22 der aktuellen Fassung, das Thema Transportwege, Ressourcen und Kommunikation. Dort heißt es:

„Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes Interesse an internationaler Stabili

tät und ungehindertem Warenaustausch. Wie viele andere Länder ist es in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen im globalen Maßstab abhängig und auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme, beispielsweise durch zunehmende Piraterie, und Störungen der weltweiten Kommunikation bleiben in einer interdependenten Welt nicht ohne Auswirkungen auf die nationale Volkswirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden.“

Es heißt dazu dann weiter:

„Wir müssen Krisen und Konflikten rechtzeitig dort begegnen, wo sie entstehen, und dadurch ihre negativen Wirkungen von Europa und unseren Bürgern möglichst weitgehend fernhalten.“

All das basiert auf dem Boden des Grundgesetzes, und all das halte ich auch für richtig.

Sie mögen das selber ablehnen, Sie mögen das auch als skandalträchtig empfinden. Sie vertreten damit eine einigermaßen abwegige und nicht konsensfähige Position.

Ich möchte trotzdem diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um auch noch einmal den Bogen zurück zum Schleswig-Holsteinischen Landtag zu schlagen und zu sagen: Wir, die CDU-Fraktion, stehen hinter den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz.

Wir sind ihnen dankbar für den gefährlichen Dienst, den sie für unsere und - Herr Thoroe - auch für Ihre Sicherheit leisten. Insbesondere gilt unser Wunsch den Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr aus Schleswig-Holstein sowie den schleswig-holsteinischen Standorten, die sich im Einsatz befinden, dass sie wohlbehalten an Leib und Seele zurückkehren mögen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn man mit 35 Jahren für 16-, 17- oder 18-Jährige schon nahe an Methusalem dran ist, glaube ich, hat man vielleicht doch noch ein bisschen mehr Erinnerung an die eigenen Jahre in der Zeit beziehungsweise über den Bereich der Jugendarbeit - Frau Erdmann sprach das an - in diesem Bereich enge Kontakte. Ich habe diese seit über 20 Jahren, und ich muss sagen, ich habe ein bisschen das Gefühl, die Debatte, die wir hier führen, läuft an dem, was 16-, 17- und 18-Jährige diskutieren, mal wieder meilenweit vorbei. Das ist nicht das Thema, was junge Leute umtreibt. Das ist nicht einmal bei den jungen Leuten, die sich politisch engagieren, das Thema, das sie umtreibt.

Wenn wir einmal mit denjenigen, die in den politischen Jugendorganisationen aktiv sind, über das Wahlalter sprechen - und ich glaube nicht, dass es an dieser Stelle eine durchorganisierte Parteimeinung bei jungen Menschen in der Jungen Union oder bei den Jungen Liberalen gibt -, stellen wir

fest, dass das nicht der zentrale Punkt ist, über den diskutiert wird. Auch wenn wir uns darüber Sorgen machen, warum sich weniger junge Menschen als in vergangenen Jahren und Jahrzehnten politisch engagieren, dann geht es nicht darum, dass sie nicht wählen dürfen. Diejenigen, die beispielsweise mit 14 Jahren in die Junge Union eintreten und dann mit 16 Jahren die Möglichkeit haben, CDU-Mitglied zu werden, die machen das nicht, obwohl sie nicht wählen dürfen, sondern sie machen das, weil sie inhaltlich mit diskutieren wollen. Diejenigen, die das nicht machen und die das früher vielleicht mehr gemacht haben, die sagen auch nicht, ich gehe da nicht rein, weil ich am Ende nicht wählen darf. Sondern wenn wir junge Menschen mehr ansprechen wollen, dann müssen wir ihnen auch ein politisches System präsentieren, in dem Verantwortlichkeiten klarer sind und wo transparenter wird, welche Entscheidungen wann und warum getroffen werden.

Der zentrale Punkt an der Stelle sind wichtige demokratische Entscheidungsprozesse. Die sind in dem Umfang, wie sie für Erwachsene nachvollziehbar sind, auch für Jugendliche nachvollziehbar.

Insgesamt liegt eine Schwierigkeit darin, dass Verantwortlichkeiten zu sehr zersplittert sind. Wenn Sie fragen: „Wo ist denn Ihr Baustein?“, würde ich als jemand, der sich noch zur jüngeren Generation zählen darf, aus den Diskussionen, die wir vor Ort führen, das Thema Schule nennen. Wenn es darum geht, warum unsere Schule nicht in dem Zustand ist, in dem sie sein soll, dann darf der 16-Jährige bei der Kommunalwahl darüber abstimmen, ob eine neue Tafel angebaut wird, aber er darf über seine Stimme nicht darüber mitreden, wie die Lehrerversorgung ist. Es ist nicht der Punkt, der ihn umtreibt, dass er da wählen darf und da nicht wählen darf. Es geht vielmehr um das Unverständnis dafür, dass das Problem nicht aus einer Hand gelöst wird, dass es nicht einen Ansprechpartner gibt, an den ich rangehe.

Ich habe eine Gemeindestraße vor der Tür, ich habe eine Kreisstraße vor der Tür. Die eine wird geflickt, die andere wird nicht geflickt. Das sind ganz simple Beispiele dafür, dass wir insgesamt eine Systematik entwickelt haben, die so kompliziert ist, dass sie nicht nur für Jugendliche, sondern auch für viele Erwachsene nicht mehr nachvollziehbar ist. Wenn wir uns attraktiver machen wollen, sollten wir dar

angehen und nicht Scheindebatten darüber führen, wer wann berechtigt ist, welches Kreuz abzugeben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein Wort zu der anstehenden Abstimmung sagen. Es ist Ausschussüberweisung für die weiteren Anträge beantragt worden, um dem Verfahren, das im Innen- und Rechtsausschuss angestoßen wurde, wie Lars Harms es auch dargestellt hat, gerecht werden zu können. Wenn die Grünen, die einen Änderungsantrag zu dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und FDP vorgelegt haben, nunmehr Abstimmung zu den einzelnen Punkten des Gesetzentwurfs beantragen, werden wir diese einzelnen Punkte aus Gründen des Verfahrens ablehnen, was aber nicht heißt, dass wir sie in der Sache ablehnen. Wir haben nur auf diesem Wege die Möglichkeit, sie in das Verfahren der weiteren Diskussion einzubringen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich zusagen, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass im Ältestenrat auch über die weiteren Punkte Ihres Änderungsantrags debattiert wird.

Es steht mir nicht an, darüber zu urteilen, wer zu diesem Punkt noch alles das Wort nimmt. Ich erlaube mir nur einen Hinweis zu dem, was die Grünen hier vorschlagen, nämlich die Veränderung der Besoldung von Regierungsmitgliedern, die auch dem Landtag angehören. Wir reden an dieser Stelle über Abgeordnete und nicht über Regierungsmitglieder.

Über diesen inhaltlichen Aspekt sollten wir meiner Meinung nach in aller Ruhe diskutieren und auch darüber, ob das wirklich der richtige Ansatz ist.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition von CDU und FDP hat sich entschlossen, die Abschaffung der Beitragsfreiheit für die Eltern im dritten Kindergartenjahr zur Abstimmung zu stellen, und hat sich vorgenommen, dafür den Landeszuschuss für den laufenden Betrieb von

Kindertagesstätten zu erhöhen. Dieser ganze Sachverhalt ist Gegenstand einer intensiven Parlamentsberatung im Jahr 2008 gewesen.

Ich will mit aller Deutlichkeit sagen: Auch wenn es sicherlich nicht zur Regel in diesem Haus werden soll, dass wir erste und zweite Lesung in einer Tagung durchführen, gibt es wichtige Gründe, dass das aus unserer Sicht in diesem Fall notwendig ist.

Zunächst einmal bezieht sich die Regel, die Sie eben aus unserer Geschäftsordnung zitiert haben, auf Vorlagen der Regierung und nicht auf Vorlagen der Fraktionen.

Zum Zweiten - das ist der inhaltlich entscheidende Punkt -: Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr. Wenn wir hier als Landtag im Juni oder Juli den Beschluss in diese Richtung fassen, müssen danach die Träger der Kindertagesstätten und die Kommunen ihre Satzungen anpassen. Wir wissen alle, dass in diesem Sommer - genau wie in jedem anderen Jahr auch - Sommerferien stattfinden werden. Wir wollen sicherstellen, dass die Träger und Kommunen Zeit haben, ihre Satzungen anzupassen, damit nicht ein Umstand oder eine Situation entsteht, in der wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert haben, aber die Träger ihre Satzungen nicht anpassen konnten und am Ende für ein oder zwei Monaten auf den Kosten sitzen bleiben.

Vor dem Hintergrund bitte ich - auch wenn es ein außergewöhnliches Verfahren ist - an dieser Stelle um Zustimmung.

Werter Herr Kollege, ich bin nach Ihrem Beitrag und dem Beitrag Ihres Fraktionsvorsitzenden ein bisschen irritiert. Ist das Thema Privatisierung ein Punkt, über den man mit der SPD sprechen kann, oder ein Thema, über das man nicht sprechen kann?

Frau Präsidentin! Wenn ich das eben richtig gesehen habe, dann gab es einige Unsicherheiten in der Frage, ob Ausschussüberweisung erfolgen soll oder nicht. Ich schlage vor, dass wir diese Abstimmung wiederholen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Ansatz der Transparenz als wörtliche Grundlage der Diskussion genommen, gibt es eigentlich wenig Gründe, dagegen zu sein und dem zu widersprechen.

Wir müssen hier allerdings auch alle zur Kenntnis nehmen, dass die Versuchung, verunglimpfende Äußerungen über die Politiker als Ganzes auch in der parteipolitischen Diskussion untereinander immer wieder aufzunehmen, durchaus gegeben ist und keiner so ganz dagegen gefeit ist.

Ich glaube, die Konflikte zwischen der politischen und einer beruflichen Tätigkeit, die hier auch angesprochen werden, sind in unserem Regularium durch die Meldung gegenüber dem Präsidenten durchaus abgedeckt. Dass die Einkünfte, die jeder Einzelne aus seinem Mandat oder aus seiner politischen Tätigkeit erhält, auf Euro und Cent zu veröffentlichen sind, ist völlig unstrittig.

Ich glaube aber, es ist auch ein Standpunkt, den man ohne sich zu schämen vertreten kann, dass die weiteren Einkünfte, die jemand erhält, Privatangelegenheit sind, die das Finanzamt angehen und sonst niemanden. Ich glaube, dass bei all den Punkten, die angesprochen wurden und die vielleicht für eine Veränderung ähnlich der Regelung im Bundestag sprechen - auch die Argumente, die vom Kollegen Weber angedeutet wurden -, ernst zu nehmen sind: dass es nämlich heute schon genug Persönlichkeiten gibt, die bei dem Ruf, den Politik hat, und bei dem, was sie sich an Regelungen auferlegt hat, und bei den Debatten, in denen sie steht, sagen: Ich stehe für eine politische Tätigkeit nicht zur Verfügung. Die Regelungen, die hier angemahnt oder gefordert werden, sind in meinen Augen ein Programm, hin zum Berufspolitiker zu gehen und denjenigen, der auch privatwirtschaftlich tätig ist, der Erfahrungen aus anderen Bereichen einbringt

und auch eine finanzielle Unabhängigkeit aus anderen Bereichen hat, davon abzuschrecken, ein Mandat anzunehmen. Ich glaube, das wäre ein Schaden für die Qualität unserer Arbeit.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal kurz auf den Beitrag des Kollegen Habeck eingehen, der die interessante Formulierung gefunden hat, die Schuldenbremse sinngemäß - könne zur Grundlage einer modernen linken Politik werden. Das finde ich spannend.

Das schauen wir uns an.

Inhaltlich haben Sie den Punkt aufgeworfen, ob nicht Investitionen im weitesten Sinne in ein soziokulturelles Umfeld unterm Strich rentierlicher sind als beispielsweise Investitionen in Verkehrsinfrastruktur.

Das ist eine Position, über die man durchaus diskutieren kann. Der Hintergrund, weshalb ich das Ganze beachtlich finde, - -

Ich bin sicher, wir vertiefen das noch. - Der Hintergrund, weshalb ich es beachtlich finde, ist ja die Anerkenntnis, dass wir in der jetzigen Situation Wachstum brauchen, wie auch immer wir es erreichen wollen. Das ist schon einmal eine interessante Basis, auf der man wirklich diskutieren kann.

Bei allen Wechselwirkungen, die natürlich zwischen Parteien und ihren Wählern in die eine oder andere Richtung bestehen, müssen wir anerkennen, dass sich in der Bevölkerung, bei den Wählern offensichtlich auch diese beiden Grundüberzeugungen widerspiegelt - in fast gleich großen Lagern. Mal hat das eine Lager die Nase vorn, mal das andere. Gegenwärtig gibt es für den Ansatz, der von den bürgerlichen Parteien vertreten wird, eine Mehrheit. Aber nichtsdestotrotz: Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und den Auswirkungen, die sie haben wird, diskutieren wir natürlich schon immer, mit Blick auf die knapp kleinere Hälfte, auch über den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land überhaupt, gerade in Schleswig-Holstein.

Ich denke, wenn wir es auf dieser Grundlage schaffen, einen Kompromiss oder einen Weg zu finden, den wir in Zukunft auch über die Lage hinweg gehen können, dann ist ganz viel erreicht.

Wir müssen uns nur einer Tatsache bewusst sein ich bin nicht sicher, ob die auch von jedem in der Debatte verinnerlicht wurde: Wir werden, unabhängig wie wir die Schwerpunkte setzen und wo wir uns treffen, künftig auf einem insgesamt deutlich niedrigeren finanziellen Niveau arbeiten als heute. Es geht nicht darum, dass weniger dazu kommt als in den vergangenen Jahren, sondern wir reden darüber, dass der Kuchen Jahr für Jahr kleiner wird. Das geht natürlich nicht, ohne dass irgendetwas im sozialen Bereich, im Umweltbereich, im Bereich Verkehrsinfrastruktur, im Bereich einzelbetriebliche Förderung weggenommen wird. Ich will nicht

sagen, da oder da geht es nicht, aber der Kuchen insgesamt wird kleiner werden.

Deswegen ist es auch ausgesprochen notwendig, dass wir über die Lager hinweg zu Ergebnissen kommen, die alle mittragen können. Ansonsten werden wir den Kurs wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren so nicht halten können.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Heinold, vor einiger Zeit hätte ich bei all dem, was Sie uns an Weisheiten mit auf den Weg gegeben haben, gesagt, das Orakel von Hardebeck hat gesprochen. Sie haben es nun vorgezogen, den Kreis Segeberg in Richtung Kiel zu verlassen. Ein Orakel von Kiel war das nicht.

- Warten Sie einmal ab!

Es müsste mehr hergeben, wenn Sie das Thema Landesfinanzen in einem solchen Antrag als Begründung heranziehen. Dann kann ich nur sagen, demjenigen, der immer mit Finanzen argumentiert, nimmt man es ab, dass es ihm um finanzielle Nachhaltigkeit geht. Wenn man das Thema Finanzen aber immer nur dann hervorholt, wenn es einem politisch passt, ist das eine Wortblase, hinter der nicht allzu viel steckt.

Wir werden Sie in den auf uns zukommenden Haushaltsberatungen daran messen, wie Sie bei größeren Positionen, bei Positionen im Bereich von 10.000 und 20.000 € Ihre Punkte setzen und deutlich machen, wo Sie meinen, dass eingespart werden müsste.

Wenn man das Thema der Beauftragten behandelt, reizt es schon, Ihrer Fraktion, der SPD und dem SSW noch einmal vor Augen zu führen, wie man in der Vergangenheit mit der Bedeutung von Beauftragten umgegangen ist.

Ich zitiere den geschätzten Kollegen Lothar Hay. Nein, ich nehme lieber die geschätzte Exkollegin Heide Simonis. Sie sagte einmal hier im Hohen Hause:

„Warum, um Gottes willen, wollen Sie denn alle Beauftragten abschaffen, wenn durch sie - wie Sie ja gerade selber merken - ein Stückchen Zufriedenheit und Ruhe in die Gesellschaft gekommen ist und Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, sie können sich an jemand wenden, der ihnen zuhört, wozu wir manchmal in der Eile keine Zeit haben?“

Wenn das für die Beauftragten aus der Zeit von Heide Simonis gilt, frage ich mich, warum das heute nicht mehr gelten soll. Wenn die Grünen jetzt sagen, dass das noch ein paar Euro kostet, dann darf ich die frühere Ministerin Frau Birk zitieren, die sagte:

„Die Beauftragtentätigkeit als solche braucht einen gewissen finanziellen Unterbau. Es gibt Behörden, die aus 20 bis 30 Menschen bestehen und ,Der Beauftragte’ oder ,Die Beauftragte’ heißen.“

So war das bei Ihnen. So wird das bei uns nicht sein.

In dieser Zeit waren es nicht wenige Beauftragte. Wo es gute Gründe dafür gibt, haben wir sie heute noch. Zum Teil gibt es sie auch nicht mehr. Auch das ist dann richtig.

Ich nenne nur einmal den Bürgerbeauftragten, den Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsbeauftragten und den Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Sie wiesen darauf hin, wo die Beauftragten angesiedelt sind.

Den Beauftragten der Ministerpräsidentin für Ostseeangelegenheiten, den Beauftragten für den Landesteil Schleswig, den Beauftragten für Minderhei

ten, der damals geschaffen worden ist, den Naturschutzbeauftragten, den Drogenbeauftragten, den Beauftragten für Kinder. Man könnte die Liste weiter fortsetzen. Diese gibt es alle nicht mehr. Das ist auch gut so. Die CDU hat viele Jahre lang die Abschaffung vieler dieser Beauftragten gefordert. Das ist sicherlich ein Argument, das Sie bringen werden.

So, wie es bei Ihnen ganz offensichtlich einen gewissen Lernprozess gab, dass man nicht mehr alle Beauftragten so haben möchte, wie man sie einmal geschaffen hat,

So können wir für uns auch in Anspruch nehmen, dass es Bereiche gibt, in denen das Ganze durchaus Sinn macht.

Sie sagten einerseits, dafür wird Geld ausgegeben, und andererseits, das muss doch ein Ministerium leisten können. Wenn wir diese Begründung Ihres Antrags ernst nehmen, dann warte ich auf Ihren Antrag zur Abschaffung des Landesnaturschutzbeauftragten. Wollen wir einmal gucken, wann er kommt. Er wird natürlich nicht kommen.

Er wird auch aus guten Gründen nicht kommen; denn die Einrichtung einer Beauftragtenstelle ist doch letztlich der Ausdruck einer besonderen politischen Schwerpunktsetzung und der Ausdruck einer besonderen politischen Aktivität.

Die Stärkung des Mittelstandes und erfolgreiche Integration sind wichtige Beiträge für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.

Ich bin froh, dass es gelungen ist, mit den Kollegen Arp und Lehnert zwei anerkannte und profilierte Persönlichkeiten zu finden, die sich dieser Aufgabe annehmen werden.

Ich muss ehrlich sagen, ich kann die Äußerungen des SSW, die ausgerechnet in der Berufung von zwei Abgeordneten eine Schwächung der Demokratie sehen, wirklich nicht nachvollziehen. Ich habe das Gefühl, außerhalb der Pressestelle des SSW

kann das eigentlich auch kaum jemand nachvollziehen.

Ich stelle Ihnen gern einmal die Glückwunschschreiben der IHK, des Landesverbandes der Freien Berufe, der türkischen Gemeinde und vieler anderer zur Verfügung. - Frau Präsidentin, ich formuliere meinen letzten Satz.

Direkte, kompetente und offene Ansprechpartner, Menschen, nicht Dienststellen, für Mittelstand und Integration sind eine gute Sache. Ihre Tätigkeit wird sich für die Bürgerinnen und Bürger und für unser Land auszahlen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die drei Minuten nicht ausnutzen. Ich möchte nur, wenn jetzt im Laufe der Debatte so oft darauf hingewiesen wird, was man sich gegenseitig unterstellen sollte oder nicht unterstellen sollte, noch einmal kurz auf die Zwischenfrage des Kollegen Heinemann von vorhin eingehen. Ich mache mich ja gern schlau, wenn ich bei einem Punkt vielleicht nicht von vornherein sattelfest bin.

Sie hatten eben den Eindruck erweckt, als ob der Drogenbeauftragte in früherer Zeit ein Budget von 0,0 ct gehabt hätte. Ich darf kurz auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage in der 15. Wahlperiode, Nummer 1147, durch die Ministerin für Arbeit, Soziales und Gesundheit hinweisen. Sie beginnt:

„Die Fragestellerin“

- gemeint ist die CDU-Fraktion

„geht offensichtlich davon aus, dass der Drogenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein den besonderen Status der durch Gesetz oder durch Beschluss eingerichteten Beauftragten hat. Dies ist nicht der Fall.“

Das klingt ja erst einmal gut. Da denkt man, das ist ja weniger als bei den anderen Beauftragten. Im Weiteren stellt sich dann heraus, dass es sich hierbei nicht, wie bei der Debatte, die wir heute führen, um eine ehrenamtliche Funktion handelt, sondern um eine Vollzeitstelle im Sozialministerium. Also, wenn wir in der Weise Äpfel mit Birnen verglei

chen wollen, kann ich nur noch einmal darauf hinweisen: Ich bin stolz darauf, dass wir hier den Weg der Ehrenamtlichkeit gefunden haben.