Meine Damen und Herren, wir alle wollen ruhig schlafen, unsere Lebensrisiken kennen und die Folgen abschätzen, um Entscheidungen treffen zu können, und das genau ist die Grundlage unseres Handelns, auch und hoffentlich besonders in diesem Hohen Hause. Es geht um wohl überlegte Maßnahmen, die den Blick auf wesentliche Dinge richten, beispielsweise auf die wirksame Prävention.
Wir zweifeln nicht an der Ernsthaftigkeit des Gesundheitsministers, wenn es um die Bekämpfung einer Pandemie geht. Wir müssen uns aber mit allen Fragen, die damit zusammenhängen, angemessen auseinandersetzen. Das setzt ein besonderes Maß an Klarheit voraus. So ist es erfreulich, wenn der Minister selbst als Vorbild medienwirksam seinen Arm in die Kamera hält. Verwirrend ist es aber, wenn er gleichzeitig nur die Risikogruppen als impfbedürftig hervorhebt und sich seither öffentlich nur noch über seinen Pressesprecher äußert.
Unser Gesundheitsminister ist wirklich medienwirksam und könnte sicherlich aus dem Stand bei „Gute Zeiten - schlechte Zeiten“ mitwirken, aber er sollte der Bevölkerung und den Institutionen im Land persönlich mehr Orientierung geben. Sonst drängt sich noch die Vermutung auf, dass sein kürzlich vorgetragener Beitrag in „Panorama“ zu mehr Selbstverantwortung alle staatlichen Hinweise und Orientierungen automatisch als Bevormundung ausschließt.
Auf jeden Fall möchte ich mich an dieser Stelle bei seinem Team der Gesundheitsverwaltung für die umfassende Information der Bevölkerung und besonders für das direkte persönliche Gespräch über die eingerichtete Hotline bedanken. Ein wirklich guter Beitrag. Die Mitarbeitenden leisten hier Großartiges, meine Damen und Herren.
Neben den von uns aufgeworfenen Fragen zur Beobachtung des Verlaufs, den möglichen Konzepten und zur evaluativen Begleitung der getroffenen Entscheidungen, wie dies die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, entstehen immer neue Fragen, die alle ihre Bedeutung haben. Mit Informationsmaterial und einem Internetauftritt kann man eine Menge bewegen. Die Unsicherheit der Menschen kann man damit aber nicht beseitigen. Die Menschen erleben die Diskussion zum Teil diffus, wenn beispielsweise Schulen oder Kindergärten hygienetechnisch, pädagogisch oder organisatorisch vollkommen uneinheitlich mit dem Thema umgehen. Wenn man Kinder an zwei verschiedenen Schulen hat, dann erlebt man zwei verschiedene Umgangsweisen. Das kann nicht sein, und das ist mir zu dezentral, Herr Minister.
Welches sind denn geeignete und wirksame Präventionskonzepte? Die Menschen vor Ort stellen all diese Fragen immer wieder neu. Es gibt neue Fragen. Wir fragen und ziehen dann gegebenenfalls die Konsequenzen.
So folgt beispielsweise auf die Frage, ob wir genug und den richtigen Impfstoff beschafft haben, die nächste Frage, nämlich die Frage: Was machen wir, wenn die Menschen zweifeln, sich abwenden, wir den Bedarf schlicht überschätzt haben und das Land auf dem Impfstoff sitzen bleibt? Das zahlen
dann nicht die Krankenkassen. Auch der Bund bezahlt das nicht. Dafür tragen wir allein die Verantwortung. Wo und wie beziehungsweise wie lange lagern wir die Impfdosen dann ein? Vielleicht nimmt uns die Ukraine etwas ab. Welche Kosten bleiben dann aber bei uns hängen? Was ist, wenn irgendwann ganz plötzlich eine zweite Welle folgt mit einer mutierten Version? Dann haben wir wieder zu wenig Impfstoffe. Es folgt eine Kette von Fragen.
Nur wenn wir umsichtig sind und die Bedeutung einer Pandemie weder über- noch unterschätzen, können wir die Balance halten und den Menschen eine nachvollziehbare Logik vermitteln, die der eigenen Einsicht hilft, wirklich mündige Entscheidungen zu treffen.
Meine Damen und Herren, wenn der Gesundheitsminister selbst mit großer Ernsthaftigkeit und Besonnenheit öffentlich präsent ist, sind wir an seiner Seite, auch wenn unsere Fragen subjektiv vielleicht nerven. Gesundheit ist die Grundlage von allem. Deshalb müssen wir uns mit diesen und weiteren Fragen gerade in dieser Zeit wohl noch eine Weile beschäftigen, aber nicht allein mit Informationsmaterial und dezentral, sondern klar mit öffentlicher Aussage durch den Gesundheitsminister persönlich. Das werden wir im Gesundheitsausschuss fortan regelmäßig einfordern, und zwar so lange, bis die Pandemie abgeklungen ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. November 2009 hat Minister Dr. Garg auf Antrag der SPD zum aktuellen Stand der Schweinegrippe im Sozialausschuss berichtet. Daher haben die Koalitionspartner von CDU und FDP darauf verzichtet, dieses Thema in der folgenden Plenartagung erneut aufzugreifen, zumal Minister Dr. Garg zugesichert hat, jeweils freitags über den aktuellen Stand der sogenannten Schweinegrippe zu berichten. Dies ist auch geschehen.
Darüber hinaus liegt uns ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, in der 8. Plenartagung einen schriftlichen Bericht über die Entwicklung, die Er
Lieber Kollege Heinemann, bei allem Respekt vor Ihrem persönlichen und dem Informationsbedürfnis der SPD sollten wir nicht jeden Monat in der Plenartagung einen Bericht zur Schweinegrippe einfordern; denn es tut sich ständig und täglich sehr viel Neues. Wir sollten das nutzen, was uns der Herr Minister angeboten hat, nämlich weiterhin im Sozialausschuss informiert zu werden. Deshalb weise ich den Vorwurf, den Sie gegenüber dem Minister erhoben haben, zurück
Neben den aktuellen Aspekten, die Sie vorgetragen haben, Herr Heinemann, gibt es noch viele Fragen. Gerade einmal 364.000 von 1,72 Millionen der vom Land georderten Impfdosen sind verteilt worden. Dass nun auch die Ärzte Protest anmelden, ist auch ein Thema im Zusammenhang mit der Schweinegrippe.
Den Ärzten ist die Vergütung im Zusammenhang mit der Schweinegrippe zu niedrig; denn die Patienten fordern gleichzeitig eine intensive Beratung. Das Ganze ist nicht nur mit einem kleinen Pieks getan.
Bezüglich der Frage nach Hygienemaßnahmen habe ich festgestellt, dass im Waschraum für Damen auf dem CDU-Flur inzwischen Anleitungen für das Reinigen von Händen zur Vermeidung von Infektionen aushängen. Es tut sich also etwas.
Ganz offensichtlich ist aber bei den Menschen die zwingende Notwendigkeit zur Impfung nicht wirklich angekommen. Hier und dort kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Pharmaindustrie die Ängste der Menschen geschürt haben könnte.
Ich habe mich nach dem Motto „es kann ja nicht schaden“ impfen lassen. Da ich außer einem erträglichen Stechen im Impfarm keine weiteren Nebenwirkungen verspürt habe, kann ich die Impfung auch weiterempfehlen.
Wir werden uns nach dieser Grippewelle kritisch damit auseinandersetzen müssen, um den Spagat zu schaffen, für die Zukunft einerseits angemessene Vorsorge zu betreiben und andererseits Überreaktionen zu vermeiden und uns vorschnell mit Verträgen an die Pharmaindustrie zu binden.
Vergleicht man die normale, die saisonale Grippe mit der Schweinegrippe, sind auffällige Unterschiede zu verzeichnen. Das Virus der neuen Grippe ist
um rund ein Drittel ansteckender und verbreitet sich folglich schneller. Es verläuft vom Beschwerdebild her ähnlich, sogar eher noch harmloser. Es verursacht deutlich weniger Todesfälle. An der saisonalen Influenza versterben allein in Deutschland zwischen 5.000 und 11.000 Menschen im jährlichen Durchschnitt. An der Schweinegrippe sind es weltweit bislang circa 7.000 Personen.
Die Schweinegrippe trifft vorwiegend jüngere Menschen, während die normale Grippe besonders Ältere bedroht. Der Tod eines jungen Menschen wird von der Bevölkerung und den Medien allerdings als weitaus gravierender empfunden als der einer älteren Person.
Das Virus der neuen Grippe verdrängt aufgrund einer höheren Ansteckungsgefahr den Erreger der saisonalen Influenza und führt daher auch zu Irrläufern. Das Virus wird uns mit großer Wahrscheinlichkeit noch eine Weile begleiten. Wir sollten aus den Erfahrungen lernen und diese Erkenntnisse dann bei der nächste Grippewelle anwenden. Wir werden durch den Bericht der Landesregierung auch die Erfahrungswerte bekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Minister Dr. Klug, vielen Dank für den Bericht in Vertretung von Herrn Dr. Garg. Ich sage aber auch dem Sozialministerium vielen Dank für die regelmäßige Berichterstattung im Internet, die jeder Mensch abrufen kann und die auch viele dieser Fragen schon beantwortet hätte.
Aus der öffentlichen Berichterstattung geht hervor, dass in Schleswig-Holstein eine deutliche Impfmüdigkeit festzustellen ist. Deshalb werden die eingekauften Impfmengen aller Voraussicht nach nicht verbraucht. Den Umfang der eingekauften Impfdosen hat aber die vorherige Landesregierung zu verantworten.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wer von uns hätte aber zu Beginn der Grippezeit mit absoluter Sicherheit sagen können, wie der Verlauf der H1N1-Grippe in Deutschland und in SchleswigHolstein sein wird?
Wer von uns hätte sich dem Vorwurf aussetzen wollen, von den Gefahren gewusst, aber sie nicht ernst genommen zu haben? Wer von uns hätte genau sagen können, welche Mengen Impfstoff nachgefragt werden?
Wenn man sich die Verträge mit den Herstellerfirmen ansieht, ist allerdings zu kritisieren, dass nicht geregelt wurde, dass bei mangelnder Nachfrage nach Impfstoff auch die vertragliche Verpflichtung zur Abnahme reduziert wird. Dieses ist zum Beispiel in Österreich wesentlich besser geregelt worden.
Richtig ist aber der Ansatz des Ministers für Arbeit, Soziales und Gesundheit, nunmehr in Verhandlungen mit den Herstellern zu treten, um die Verpflichtung zur Abnahme zu reduzieren. Ebenfalls richtig ist der Ansatz, die bereits produzierten Impfdosen in andere Länder zu veräußern, um dort auf der einen Seite zu helfen und auf der anderen Seite die Kosten für Schleswig-Holstein zu minimieren. Daran kann ich nichts Schlechtes erkennen.
Auch wenn momentan ein Abflauen der Grippe vermeldet wird, kann es zu einer zweiten Infektionswelle kommen. Aus diesem Grunde handelt Dr. Garg umsichtig, wenn er - wie im Sozialausschuss bekannt gegeben - einen Teil der Impfmengen auf Vorrat halten möchte.
Erst nach Ende der Grippezeit, die wir hoffentlich spätestens im April 2010 haben, können wir genaue Statistiken erhalten, die uns endgültige Erkenntnisse über den Umfang und den Verlauf der H1N1Grippe geben. Dann wird sich der Sozialausschuss nochmals mit diesem Thema befassen. Das ist auch zugesichert. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum wir es immer wieder hier im Plenum diskutieren sollen.
Herr Heinemann, eine persönliche Bemerkung an Sie: Ich persönlich als Mensch, als Frau Klahn, möchte immer noch nach eingehender ärztlicher Beratung und persönlichem Empfinden selbst entscheiden können, ob ich mich impfen lassen möchte oder nicht. Ich möchte mir das nicht von einem
Minister oder irgendeiner Ministerin vorschreiben lassen. Ich möchte für mich entscheiden, ob ich zu einer Risikogruppe gehöre oder nicht. Ich finde es schön, wenn man darauf hinweist, dass Risikogruppen besonders gefährdet sind.